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Alice E. Buxton
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von wolfgang h. •

Frage an Alice E. Buxton von wolfgang h. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Buxton,

die DB AG plant einen Ausbau der Güterstrecke zwischen Hamburg und Skandinavien, der eine Verdreifachung des Güterverkehrs ermöglichen soll. Knapp 20% des Güterverkehrs (Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 8, Reihe 1.4 für die Jahre 2015 und 2016, Seite 10) wird voraussichtlich auf den Transport von Gefahrgut und radioaktiven Stoffen entfallen. Die Strecke führt durch dichtbesiedelte Wohngebiete im Hamburger Osten. Feigenblatt des Projektes ist die S4. Die Fahrgastkapazität der geplanten S4 überschreitet die Fahrgastkapazität der bestehenden Regionalbahn RB81 gemäß Berechnung der Anhörungsbehörde der FHH um lediglich rd. 4% (Quelle: Stellungnahme der Anhörungsbehörde zum PFA 1 Seite 218). Zur Ausweitung der Mitfinanzierung der S4 durch den Bund wird das Projekt von der Hamburger Regierung unterstützt. Der Ausbau der Strecke belastet die Umwelt, die Natur und die Anwohner durch Zerstörungen, Lärm und Enteignungen in erheblicher Weise.
Was haben Sie bereits unternommen bzw. was werden Sie unternehmen, um der Natur und den Anwohnern die unzumutbaren Belastungen aus dem Ausbau der Güterstrecke zu ersparen?
Würden Sie die Bemühungen
• um eine Verlagerung des Güterverkehrs auf eine Umgehungsstrecke
• eine Neubaubeschränkung auf die S4
• den Neubau eines Radschnellweges auf der durch die Verlagerung des Güterverkehrs freiwerdenden Fläche
unterstützen?
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Heins

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Heins,

herzlichen Dank für Ihre Frage zur geplanten S4 und dem Ausbau der Güterstrecke nach Skandinavien.

Aus Sicht der GRÜNEN ist die S4 ein wichtiges Projekt des schienengebundenen Nahverkehrs und ein wichtiger Baustein zur Verkehrswende. Diese Maßnahme ist notwendig um die Lärm- und Luftbelastung zu reduzieren und damit ein Beitrag gegen den Klimawandel. Wir GRÜNEN werden uns bei dem Ausbau der Strecke für die Einhaltung des Artenschutzes und Überprüfung des Naturschutzes einsetzen. Dabei werden wir uns - auch in der Bezirksversammlung - auf die Einhaltung der Nachpflanzquote, dem Überflutungsschutz und dem Aufbau von Lärmschutzwänden einsetzen.

Durch den Bau der S4 wird nun eine Trennung des Personenverkehrs bis Ahrensburg/Bargteheide vom Fernverkehr incl. dem Express nach Lübeck und dem Güterverkehr erreicht. Dies bringt vor allem eine Stabilität des Netzes und Pünktlichkeit. Wir brauchen die S4 um Pendler*innen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Die neuen Haltestellen der S4 werden viele Wohnquartiere an den Schienenverkehr anbinden und gerade Tonndorf, Rahlstedt und Wandsbek erhalten eine verlässlichere und stärkere Verbindung zur Innenstadt (alle 10min statt 1 Stunde). Wir hoffen, dass die S-Bahn durch die höhere Taktung bei Pendler*innen beliebter wird und die Fahrgastzahlen steigen.

Der an seine Kapazitätsgrenzen angelangte Hauptbahnhof braucht dringend die Entlastung durch die neue S4. Die Strecke ist auch heute bereits als Güterstrecke definiert. Der innere Hamburger Stadthafen bedingt den inneren Hamburger Güterverkehr. Dabei gibt es heute zwei Routen - die angesprochene Strecke und die Güterausweichstrecke über Barmbek, Winterhude, Stellingen. Beide sind ineffizient. Die Rahlstedt-Strecke hat Probleme wenn der HBF überlastet ist. Die Winterhude-Strecke ist eingleisig. Wenn die Güterstrecke nicht ausgebaut würde, wäre die Alternative 2 LKWs pro Güterwagen mehr auf der Straße - und das x 3. Dies würde zu einer erheblichen Belastung der Hauptverkehrsstraßen führen, die ebenfalls durch dicht besiedelte Wohngebiete führen. Aufgrund der höheren Anzahl an Straßenunfällen im Vergleich zu Schienenunfällen (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/inhalt.html) gäbe es eine Erhöhung der Risiken bezüglich Gefahrengut. Diese Alternative ist daher aus meiner Sicht sowohl ökologisch als auch logistisch nicht wünschenswert.

Nach 20 Jahren Diskussion ist der Bau der S4 nun beschlossen und die Finanzierung steht. Wir haben 1,8 Mrd. Euro vom Bund für dieses Projekt bekommen. Diese sollten wir dringend nutzen – denn die Güterzüge würden auch ohne den Ausbau hier lang fahren, allerdings ohne Lärmschutz und ohne einen guten Nahverkehr. Ein Radschnellweg zwischen Ahrensburg und Hamburg ist in der Planung. Über den genauen Streckenverlauf müssen die Bezirksfraktionen in der Bezirksversammlung Wandsbek noch entscheiden. Einen möglichen Streckenverlauf entlang der Bahntrasse würde ich persönlich nicht befürworten, aber dies wird in der Bezirksversammlung beraten. Bezüglich einer Neubaubeschränkung ist mir nicht bekannt, dass die S4 für Wohnungsbau gedeckelt wird. Die Bauplanungen werden ebenfalls in der Bezirksversammlung diskutiert und beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Alice Buxton