Würden Sie bei einen Antrag für ein AFD Verbot beim Bundesverfassungsgericht gerne voranbringen?
Weitere Fragen an Alexander Salomon
Grundsätzlich und insbesondere als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg stehe ich Ihnen zeitnah gerne zur Verfügung um über Ihr Anliegen direkt und persönlich zu sprechen.
Das von Ihnen genannte Landeswohnbauförderprogramm ist auf reges Interesse gestoßen, sodass das gesamte Bewilligungsvolumen von 463 Millionen Euro für das Jahr 2023 bereits mit Anträgen belegt ist.
Da es sich im Kern um eine kommunale Angelegenheit handelt, habe ich Rücksprache mit der Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN in Karlsruhe gehalten, die sich bereits seit längerem mit diesem Thema intensiv beschäftigt
Ich teile Ihren Frust und Ihre Kritik an dieser Regelung voll und ganz und habe Ihre Nachricht daher zum Anlass genommen, die Problematik innerhalb meiner Fraktion nochmals anzusprechen und werde mich hier für eine Lösung einsetzen.