Frage an Alexander Dobrindt von Werner G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gruenbauer,

haben Sie vielen Dank für Ihre beiden Fragen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zu einzelnen Kunden und Anlagen bei der Hypo Real Estate (HRE) einerseits sowie zu den Anlagestrategien der Rentenversicherungen anderseits keine Angaben machen kann. Es war nicht auszuschließen, dass ein Zusammenbruch der HRE auch Rückwirkungen auf öffentliche Anleger hätte haben können. Im Vordergrund stand bei den Maßnahmen zu Gunsten der HRE jedoch die Stabilisierung der deutschen Finanzmärkte insgesamt.

Zu Ihrer zweiten Frage nach der Gesamtsumme aller Stützungsmaßnahmen für Banken kann ich Ihnen mitteilen: Zum aktuellen Zeitpunkt hat der SoFFin neun Banken Garantien in Höhe von 147 Mrd. Euro gewährt und weitere vier Banken mit rund 28 Mrd. Euro rekapitalisiert.

Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz ist vorbehaltlich einer jeweils sechsmonatigen beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission bis zum Ende 2010 befristet. Die Bundesregierung hat für das staatliche Rettungsprogramm zuletzt die Verlängerung der Genehmigung bei der EU-Kommission bis Ende Juni 2010 erwirkt. Dieser Verlängerung liegt zu Grunde, dass weitere Risiken nicht ausgeschlossen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB