Frage an Alexander Dobrindt von Theo K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
wann wird die CDU/CSU ihre unausgewogene Nahost- und Afghanistanpolitik ändern?
In Zeiten von Gerhard Schröder hatten wir Deutschen noch ein Ansehen in der arabischen Welt. Mittlerweile ist Deutschland durch die Politik Merkel in der arabischen Welt ein ebenso verhasstes Land wie Amerika.
Werden Sie die bisherige Politik fortsetzen und unterstützen?
Ich wäre Ihnen für eine präzise Antwort dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Theo Kirchdorfer
Sehr geehrter Herr Kirchdorfer,
vielen Dank für Ihre Frage. Unausgewogenheit kann ich in den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen von CDU/CSU nicht erkennen. CDU und CSU haben stets betont, dass Deutschland seine Bündnispflichten in einer multipolaren Welt erfüllt. Wir müssen in der globalisierten Welt ein verlässlicher Partner für unsere Verbündeten sein. Maßstab unserer außenpolitischen Ziele ist dabei die Wahrung unsere sicherheitspolitischen Interessen. Gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik geht Verlässlichkeit und Berechenbarkeit immer vor kurzfristigem Prestigedenken. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat diesen Grundsatz parteiübergreifend befolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.