Frage an Alexander Dobrindt von Lina K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dobrindt
In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 sagten sie, dass die deutsche Stimme in internationalen Entwicklungsorganisationen mehr Bedeutung bekommen soll, auch wenn dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden, warum?
Mit freundlichen Grüßen
Lina Kirchner
Sehr geehrte Frau Kirchner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. September 2009.
In unserem Regierungsprogramm 2009-2013 von CDU und CSU haben wir geschrieben: „Zudem werden wir - nicht zuletzt durch eine konsequente Personalpolitik - verstärkt dafür Sorge tragen, dass die deutsche Stimme in internationalen Entwicklungsorganisationen auch den Gewicht unserer finanziellen Beiträge entspricht“
Das heißt, wir wollen unser personelles Engagement verstärken, um die Entwicklungshilfe konsequenter zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.