Prof. Monika Grütters (CDU)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Prof. Monika Grütters
Geburtstag
09.01.1962
Berufliche Qualifikation
Literaturwissenschaftlerin und Kunsthistorikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorstand und Geschäftsführung Stiftung Brandenburger Tor der Bankgesellschaft Berlin
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Marzahn - Hellersdorf
Ergebnis
19,4%
Landeslistenplatz
1, Berlin
(...) In der Sache gibt es zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag keinen Dissens: wir alle halten die Initiative der Europäischen Kommission zur Wasserversorgung für eine Kompetenzüberschreitung der Kommission, die inhaltlich verfehlt ist. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
05.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Grütters,

ich bin Polizeibeamtin in dieser eigentlich schönen Stadt. Das die Beamten über eine zu geringe Besoldung klagen, ist bekannt. Man hat in dieser Stadt keinerlei Perspektive weder bei der Erhöhung der Besoldung noch bei der Beförderung. Ich arbeite auf dem auftragsstärksten Abschnitt und kann nicht nachvollziehen, daß ich bei der hohen Arbeitsbelastung und den wesentlich größeren Gefahren sehr viel schlechter bezahlt werde, als die Kollegen des Bundes bzw. der anderen Länder. Es macht mich manchmal richtig traurig, wenn ich einen Bundespolizisten mit dem selben Dienstgrad sehe, der alles in allem ca. 500€ im Monat netto mehr bekommt und dafür ein viel ruhigeres Arbeitsleben hat.

Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit, daß man alle Landesbesoldungsgesetze abschafft und alle Beamte Deutschlands nach dem Bundesbesoldungsgesetz alimentiert? Würden Sie bzw. Ihre Partei sich nach der Wahl dafür einsetzen, eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus

Antwort von Prof. Monika Grütters
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15.08.2013
Prof. Monika Grütters
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Kritik an den von Ihnen geschilderten Umständen kann ich sehr gut nachvollziehen. Jedoch glaube ich nicht, dass es auf absehbare Zeit realistisch ist, zu einer bundeseinheitlichen Besoldung der Beamten und/oder der Angestellten im öffentlichen Dienst zurückzukehren. Die Flexibilisierung der Besoldung erfolgte durch die Föderalismusreform 2006, und eine erneute Veränderung würde wieder die Zustimmung jedes einzelnen Bundeslandes voraussetzen. Ich sehe leider keine realistische Möglichkeit, alle Länder für eine Zustimmung zu einer einheitlichen Besoldung zu gewinnen.

Eine entsprechende Gesetzinitiative des Deutschen Bundestages hätte daher auch nur Sinn, wenn sie mehr Verbindlichkeit entfalten könnte. Unser Grundgesetz schreibt dem Bund, den Ländern und den Kommunen die Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben zu. Die Besoldung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst der Bundesländer ist laut Verfassung nun vornehmlich Aufgabe der Bundesländer. Deshalb kann der Deutsche Bundestag als gesetzgeberisches Organ der Bundesebene hier kaum Vorgaben machen, die die Bundesländer binden können.

Zuständig für eine angemessene Besoldung bleiben deshalb die Bundesländer. In Berlin tut sich aber seit der Regierungsbeteiligung der CDU doch einiges. So ist Berlin im Januar 2013 in die "Tarifgemeinschaft der Länder" zurückgekehrt. Damit hat der Berliner Senat seine Bereitschaft signalisiert, die Gehälter der im öffentlichen Dienst Beschäftigten an das Durchschnittsniveau der anderen Bundesländer anzupassen.

Die CDU hat sich auf der Klausurtagung der Abgeordnetenhausfraktion in Dresden im April mit einem "Personalkonzept 2020" klar zu diesem Ziel bekannt. So sollen die Gehälter der 68.000 Berliner Beamtinnen und Beamten zur Angleichung an das Besoldungsniveau des Durchschnitts der anderen Bundesländer ab 2014 nun um die jeweilige Erhöhung der TdL-Tarifabschlüsse plus 0,5 Prozent, mindestens jedoch um zwei Prozent pro Jahr angehoben werden. Damit würde Berlin seinen Rückstand auf die Durchschnittsbesoldung in anderen Bundesländern stetig verringern.

Im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 musste allerdings mit der Berliner SPD und Finanzsenator Nussbaum ein Kompromiss gefunden werden, bei der die CDU nicht alle ihre Vorstellungen zur Entwicklung der Berliner Beamtenbesoldung durchsetzen konnte. Vor dem Hintergrund der guten Entwicklung des Berliner Haushalts wäre es aus meiner Sicht aber zumindest denkbar, dass das Abgeordnetenhaus in seinen parlamentarischen Beratungen zum Haushalt auch erwägt, die Überschüsse nicht nur für die weitere Konsolidierung und notwendige Schuldentilgung zu verwenden, sondern einen Teil auch in eine Anpassung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten zu investieren.

Ich hoffe und wünsche Ihnen persönlich sehr, dass damit auch Ihre Situation für Sie zufriedenstellender wird und Sie Ihren so wertvollen Dienst weiterhin gerne versehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Grütters
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Grütters,

als ehemaliges SPD Mitlgied bin ich immernoch auf der Suche nach einer neuen Politischen Heimat, bei den letzten Senatswahlen hier in Berlin habe ich die CDU gewählt. Für die Bundestagswahl habe ich mich noch nicht entschieden, einizg die LINKE und die Piraten fallen definitiv raus, aber AfD, SPD, CDU, FDP und Grüne sind noch im Rennen. Ich fragte Sie am 27.09.2011 bereits zum ESM, Ihr Antwort damals hat mir nicht zugesagt.

Ich möchte da nochmal nachhaken, wie wollen Sie bitte mit ESM, die Europäische Binnenkonjunktur ankurbeln?

Und wie wollen Sie, als MdB, den Briten Mut machen in der EU zu bleiben, trotz ESM?

Denn die Briten sind strikt gegen einen "Bailout" und das aus guten Gründen.
www.youtube.com
Denn der ESM behindert den Wettbewerb und fördert somit Staatliches Subventionstum, also auf Deutsch Sozialismus. Wie also wollen Sie (die CDU) so eine Europäische Marktwirtschaft zum Laufen bringen?

Ach ja und noch eine Frage, was verstehen Sie Frau Grütters, unter "Sozialer" Marktwirtschaft?

Ich hoffe diesmal auf Antworten, meine Wahlentscheidung hängt davon ab. Aber ich befürchte Sie wollen mir auf diese Fragen keine ehrlichen Antworten geben, bitte belehren Sie mich eines besseren.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Prof. Monika Grütters
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15.08.2013
Prof. Monika Grütters
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Es tut mir leid, dass Ihnen meine Antworten auf Ihre Fragen bisher nicht gefallen haben, aber als Abgeordnete halte ich es für richtig, meine Positionen und Überzeugungen offen und klar darzulegen und für diese zu werben. Dass ich es dabei nicht allen Menschen recht machen kann, gehört bisweilen zur Politik dazu.

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass Großbritannien kein Vertragspartner im Rahmen des ESM ist, einen möglichen Austritt aus der EU mit dem ESM zu begründen, macht deshalb nicht besonders viel Sinn. Entsprechend hat Premierminister Cameron seine Überlegungen über ein mögliches Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der EU mit einer angeblich zu großen Bürokratie und einer zu starken Einmischung in nationalstaatliche Angelegenheiten begründet.

Ich glaube, dass man in Großbritannien erkennen wird, dass die Vorteile der "vier großen Freiheiten des Binnenmarktes" die Nachteile einer europäischen Instanz aufwiegen. Bisher umgeht die britische Regierung diese Frage aber und geht davon aus, dass Großbritannien auch nach einem eventuellen Austritt aus der EU vollen und unbeschränkten Zugang zu den EU-Handelsmärkten haben würde. Dass alle EU-Mitgliedsstaaten einer solchen einseitigen Bevorzugung eines Nicht-EU-Mitgliedes zustimmen würden, kann ich mir nicht vorstellen.

Zu Ihrer zweiten Frage, muss ich klarstellen, dass der ESM kein Konjunkturprogramm ist, sondern mit seinen Krediten und Bürgschaften die Grundlage für finanz- und wirtschaftspolitische Reformen in Ländern schaffen soll, die ihre Probleme nicht mehr allein bewältigen können. Mithilfe des ESM soll also erst die Möglichkeit geschaffen werden, wachstums- und beschäftigungsfördernde Reformen in Angriff zu nehmen. Diese fördert die EU übrigens im Rahmen des Paktes für Wachstum und Beschäftigung, der bereits im Juni 2012 vereinbart wurde. Das auf dem Europäischen Rat beschlossene Wachstumspaket von 120 Milliarden Euro war ein klares Signal, dass es nicht nur um Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen geht, sondern auch um sinnvolle Investitionen in Zukunftsbereiche. Diese Politik wurde gerade bei den Beschlüssen zum mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) der EU noch einmal bestätigt: Die Ausgaben für Infrastruktur und Verkehr werden verdoppelt, die Mittel für Bildung, Forschung und Sozialfonds steigen deutlich und allein in den ersten zwei Jahren stehen acht Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zur Verfügung. Dass auf diesem Weg eine erfolgreiche Konsolidierung möglich ist, zeigt das Beispiel Irland, dass nach den Hilfen zeitnah an die Kapitalmärkte zurückkehren will und in diesem Jahr auch wieder ein Wirtschaftswachstum realisieren könnte.

Der Kern der Sozialen Marktwirtschaft ist für mich der freie Wettbewerb, der um sozialstaatliches Korrektiv ergänzt wird. Mithilfe des Wettbewerbs werden effiziente Produktionsprozesse ermöglicht und Einkommen nach Leistung verteilt. Die Konkurrenz des Wettbewerbs bewirkt Innovationen sowie technischen Fortschritt und stellt den Verbraucher in den Mittelpunkt der Wirtschaft. Eine ungezügelte Marktwirtschaft erzeugt jedoch Tendenzen, sich etwa durch Monopole und Kartelle selbst zu zerstören. An dieser Stelle ist es Aufgabe des Staates, das Funktionieren des Wettbewerbs mithilfe notwendiger rechtlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen zu sichern.

Zur Sozialen Marktwirtschaft wird ein auf dem Wettbewerb beruhendes System dann durch den sozialen Ausgleich, der ansetzt, wenn Menschen sich selbst nicht mehr helfen können. Ihnen zu helfen, wieder für sich selbst einstehen zu können, muss ein zentrales Leitmotiv der Sozialen Marktwirtschaft sein. Darüber hinaus müssen sozialpolitische Maßnahmen auch denjenigen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, die nicht (mehr) am Wettbewerbsprozess teilnehmen können und sich ihre Existenz nicht aus eigener Kraft sichern können.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Grütters
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Frage zum Thema Finanzen
16.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Grütters,
ich bin ebenfalls Polizeibeamter des Landes Berlin und beziehe mich hiermit auch auf die von Ihnen bereits beantwortete Anfrage von meiner Kollegin Sabine Geisler und möchte diese wie folgt konkretisieren.

Würden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzten durch eine Gesetzesinitiative eine Änderung der Verfassung anzustreben, die eine Reföderalisierung des zersplitterten Beamtenrechts ermöglicht?

Durch die bereits gravierenden Besoldungsunterschiede werden die in der Verfassung verankerten Grundrechte des Berufsbeamtentums tangiert und meiner Meinung nach auch verletzt. Diese Meinung teilen auch renommierte Verfassungsrechtler. Von einer amtsangemessenem Besoldung kann bei Unterschieden von 10 % in der Besoldung bzw. Versorgung bei demselben Statusamt nicht mehr die Rede sein. Vielmehr scheint die Alimentierung in einzelnen Bundesländern, insbesondere Berlin, verfassungswidrig zu sein.

Wie lässt sich dies rechtfertigen in einem Bundesland in dem Bundes-, (Ministerialbeamte) und Landesbeamte dieselben Rahmenbedingungen (Preissteigerung etc.) haben?

Die Entwicklung der besoldungsrechtlichen Kleinstaaterei ist nicht neu. Die Folgen wurden bereits Ende der 60er Jahre absehbar. Ist es richtig aus haushaltskonsolidierenden Gründen, die durch die Schuldenbremse in den Vordergrund gerückt werden, eine weitere Zersplitterung des Beamtenrechts mit allen Folgeerscheinungen hinzunehmen? Macht dies gerade in der Hauptstadt Sinn, wenn eine Entschuldung des Landes erst in ca. 50 Jahre zu erwarten ist? Vertreten Sie die Auffassung, dass dies eine leistungsgerechte Bezahlung der Berliner Landesbeamten ist?
Antwort von Prof. Monika Grütters
bisher keineEmpfehlungen
20.08.2013
Prof. Monika Grütters
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin allerdings nicht sicher, ob ich Sie wirklich richtig verstehe. Mit der "Reföderalisierung" meinen Sie offenbar, die Kompetenz wieder zurück an den Bund zu übertragen?

Ich habe durchaus Verständnis für die Forderung, dass die Arbeit von Beamtinnen und Beamten vergleichbar bezahlt werden muss. Sie erlauben mir, dass ich das so vorsichtig formuliere, weil eben eine "gleiche" Bezahlung in Anbetracht von regionalen Preisunterschieden nicht immer eine "gerechte" Bezahlung bedeutet.

Allerdings ist die politische Realität nun einmal so, dass einer Kompetenzverschiebung auf Bundesebene alle Bundesländer zustimmen müssten. Das halte ich aktuell nicht für realistisch, denn viele Bundesländer profitieren auf die ein – oder andere Weise von der jetzigen Regelung und wären nicht ohne weiteres bereit, auf diese Vorteile zu verzichten. Zur Kompetenzabgabe gezwungen werden können die Länder indes nicht. Solange es bei allen 16 Bundesländern keine Bereitschaft für eine bundeseinheitliche Versorgung der Beamtinnen und Beamten gibt, wird der Deutsche Bundestag kaum gesetzgeberisch tätig werden können.

Deshalb könnte ich Ihnen nicht guten Gewissens raten, Ihre Hoffnung auf das Gelingen einer solchen Zuständigkeitsänderung zu setzen und möchte Ihnen auch – trotz Wahlkampf – nicht den falschen Eindruck vermitteln, dass hierüber zuvorderst im Deutschen Bundestag entschieden würde.

Ob es hierzu ein höchstrichterliches Urteil geben wird, das eine Angleichung verpflichtend macht, kann ich als Nichtjuristin nicht abschließend beurteilen. Ich bin mir aber sicher, dass sich kein Gericht erlauben würde, dem Gesetzgeber die Ordnung seiner föderalen Kompetenzen vorzuschreiben. Ein Urteil würde die Länder daher nur im bestehenden System zur Angleichung ihrer Entlohnung verpflichten können.

Deshalb und in Anbetracht der politischen Lage glaube ich eben, dass es für die Beamtinnen und Beamten zur Zeit vielversprechender ist, innerhalb des bestehenden Systems bei ihren Landesregierungen eine faire Versorgung einzufordern. Mit der Tarifgemeinschaft der Länder gibt es hier grundsätzlich ein Instrument, das diese befähigt, ihre Versorgungsregelungen zu harmonisieren.

Ich halte es auch für richtig, dass gerade die Beamtinnen und Beamten in Berlin eine derartige Perspektive erhalten, die ihre Entlohnung wieder an den Bundesdurchschnitt anpasst. Dafür setze ich mich in meiner Funktion als Erste Stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Berlin ein und bin deshalb auch froh, dass die Berliner CDU sich auf ihrer Klausur in Dresden im April dazu bereits bekannt hat. Wir werden in der Koalition mit der SPD weiter dafür kämpfen, diese Vorstellungen umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Grütters
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Frage zum Thema Gesundheit
18.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Prof. Grütters,

zur Podiumsdiskussion am 8.8.2013 in Mahlsdorf- Süd wollte ich Ihnen folgende Frage stellen :"Welchen Einfluß können und werden Sie im Falle Ihrer Wahl in den Bundestag auf das Gesundheitswesen nehmen ?
In dem Sinne, daß die Gesunderhaltung der Menschen im Mittelpunkt steht und nicht wie aktuell die Profite der Pharmaindustrie.
Ist die in der Diskussion stehende Bürgerversicherung, an der alle Bürger beteiligt sind, ein möglicher Weg dazu ?
Ich hätte Ihnen gern die Fragen an die anderen Podiumsgäste auch zur Kenntnis gegeben,habe dafür aber keine Mailanschrift gefunden.

Mit freundlichen Grüßen

E.
Antwort von Prof. Monika Grütters
1Empfehlung
20.08.2013
Prof. Monika Grütters
Sehr geehrter Herr ,

leider kann man in knapp 90 Minuten nicht alle Fragen klären, deshalb freue ich mich, dass Sie sich noch auf diesem Weg an mich wenden.

Bei der Gesundheitspolitik bin ich im übrigen nicht der Meinung, dass diese vor allem den Interessen der Pharma-Industrie dienen würde, denn in Deutschland gehören wir – bei allen Problemen – noch immer sowohl was Ausgaben - als auch die Personaldichte angeht, zu den führenden Ländern in der Welt. In wenig anderen Ländern ist die gesundheitliche Versorgung der Menschen so gut wie in Deutschland.

Mein Ziel ist, dass wir dieses Niveau halten und dort, wo es möglich ist, noch ausbauen können. Das wird zukünftig eine große Herausforderung sein, denn in einer alternden Gesellschaft steigen die Ausgaben für Gesundheit fast zwangsläufig an.

Gleichzeitig erleben wir, dass in vielen Regionen Deutschlands und selbst innerhalb der Großstadt Berlin die allgemein- oder fachmedizinische Versorgung flächendeckend nur schwer zu gewährleisten ist. Deshalb haben wir im Bund mit dem Versorgungsstrukturgesetz wichtige Anreize gesetzt, die es für Ärztinnen und Ärzte attraktiver machen, sich an der Versorgung von Regionen mit zu wenigen Ärzten zu beteiligen. Auch für Apotheken im ländlichen Raum gleichen wir über eine sogenannte Notdienstpauschale einen Teil ihrer Mehrbelastung aus. Diesen Weg gehen wir auch in Berlin, wo Mario Czaja als Gesundheitssenator ja für eine bessere Facharztverteilung zwischen den Berliner Bezirken kämpft.

Wichtig ist uns auch, mehr Geld in die Erforschung der Volkskrankheiten zu investieren. Krebs, Herz-Kreislauf- und Stoffwechselerkrankungen treffen noch immer viele Menschen in Deutschland und nicht immer hat die Medizin schon alle Antworten auf diese Herausforderungen gefunden. Deshalb werden wir bis 2015 über 700 Millionen Euro investieren, um eine verbesserte Vorsorge und Diagnose zu ermöglichen und medizinische Forschungsergebnisse schneller in die praktische Anwendung zu übersetzen.

Mit dem Patientenrechtegesetz ist uns zudem ein großer Schritt zu mehr Rechten für Patienten gelungen, mit dem Patienten zukünftig besser informiert werden, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Insgesamt wird es ein großes Ziel unserer Gesundheitspolitik sein, die Patientinnen und Patienten zukünftig noch mündiger zu machen. Deshalb wird auch Prävention und Vorsorge in Zukunft noch wichtiger. Die Menschen sind heute sehr viel sensibler gegenüber Risikofaktoren und bereit, gesundheitsbewusst zu leben. Diese Bereitschaft muss die Medizin nutzen und unterstützen.

Das wollen wir als CDU in den nächsten Jahren auch ins Zentrum unserer Politik rücken, weil auch wir glauben, dass Politik zuerst für die Menschen da ist und nicht für die wirtschaftlichen Interessen der in der Medizin tätigen Akteure.

Die Bürgerversicherung löst aus meiner Sicht übrigens keine Probleme. Eine Einheitsversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger zwangsversichert sind, würde dazu führen, dass Standards nicht verbessert, sondern beliebig abgesenkt werden könnten. Denn schließlich könnten die Bürgerinnen und Bürger dann nicht – wie heute – zu einer konkurrierenden Kasse mit besseren Leistungen und/oder niedrigeren (Zusatz-)beiträgen wechseln. Somit würden wichtige Anreize für mehr Kundenorientierung, Innovation und Effizienz auf der Strecke bleiben.
Die Folge wäre kein gerechteres Gesundheitssystem, sondern eine schlechtere Versorgung für alle. Deshalb ist die Bürgerversicherung für mich und die CDU insgesamt keine akzeptable Option.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Grütters
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
03.09.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Prof. Grütters,

fast alle Wissenschaftsbereiche haben innerhalb der letzten Jahrzehnte durch den Einsatz hochmoderner Verfahren und vor allem durch interdisziplinäre Zusammenarbeit mit gewaltigen Wissenssprüngen ihre Modelle verfeinert und teilweise mit völlig neuen Denkansätzen unser bisheriges Weltbild verändert.
Dem entgegen, das ist nicht nur mein Eindruck, glaubt man in der Ökonomie eine herausgehobene Stellung zu haben und hält es kaum für Nötig seine Theorien zu hinterfragen. Man verteidigt diese sogar noch, wenn sie in Teilen längst durch Erkenntnisse anderer Wissenschaftsbereiche und die Entwicklungen der Realität in Frage gestellt sind.

Was tun Sie persönlich dafür, dass die derzeitigen gewaltigen wirtschaftlichen Verwerfungen wissenschaftlich untersucht und die Ergebnisse öffentlich gemacht werden ?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Prof. Monika Grütters
bisher keineEmpfehlungen
11.09.2013
Prof. Monika Grütters
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir hatten ja bereits am vergangenen Wochenende die Möglichkeit, uns zu einigen Fragen auszutauschen. Zur Situation im Wissenschaftsbereich bin ich letztlich nicht ganz ihrer Meinung. Gerade in den Wirtschaftswissenschaften habe ich den Eindruck, dass man sich dort verstärkt fragt, warum viele gängige Theorien die Entwicklungen im Rahmen der internationalen Finanzkrise nicht prognostizieren konnten.

Mein Eindruck ist, dass sich diese wissenschaftliche Disziplin durchaus schon auf die Suche nach alternativen Ansätzen macht und gerade auch den Austausch mit den Sozialwissenschaften stärker sucht. Das kam ja nicht zuletzt auch in der Forderung zum Ausdruck, dass Wirtschaftswissenschaftler sich zukünftig stärker mit den ethischen Grundlagen wirtschaftlichen Handels auseinandersetzen sollten, die bisher von manchen rein rationalistisch ausgerichteten Schulen als vernachlässigbar angesehen wurden.

Derartige Herausforderungen sind übrigens in der Wissenschaft nicht so selten wie man denken könnte. Das Ende des Kalten Krieges hat etwa die Forschung genauso "erschüttert" wie aktuell die Wirtschaftsturbulenzen. Denn auch dort hatten die "gängigen theoretischen Modelle" der internationalen Politik das Ende der Ost-West-Konfrontation nicht prognostiziert und mussten angepasst werden.

Ich glaube, dass diese Entwicklung uns auch vor Augen führt, dass gerade dort, wo Menschen beteiligt sind (es also nicht um den Kern naturwissenschaftlicher Forschung geht), letzte Wahrheiten nicht zu haben sind.

Damit will ich die Ergebnisse derartiger Wissenschaft und Forschung nicht kleinreden: sie sind im Vergleich noch immer die zuverlässigste Entscheidungshilfe und helfen uns, wahrscheinliche Entwicklungen abzusehen. Aber sie sind eben nicht in der Lage, uns Gewissheiten zu vermitteln. Und deshalb bleibt die Politik eben eine Arena, in der um Entscheidungen und richtige Wege gerungen wird und nicht einfach die Voten der Wissenschaft umgesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Grütters
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