Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Prof. Lammert,

zuerst einen Glückwunsch zu Ihrer Entscheidung "Redefreiheit im Bundestag".
Frage: wer hat der schlimmen Rüge zugestimmt?

Ich füge 1Mail an, die ich Kollegen im Ältestenrat geschickt habe:

....Wenn Sie diesem für einen Demokraten unerträglichen Maulkorb-Beschluß aber wirklich zustimmen wollten, bitte ich Sie hiermit um die Begründung dafür, die ich bisher nur in ganz kleinen Ansätzen verstehen kann (=natürlich muss es Spielregeln geben, sonst debattiert man -zig Stunden für jede Kleinigkeit).
Dass aber die Fraktionen bestimmen können, welche "Marionetten" die ausgegebene Richtung als ihre eigene Meinung kundtun sollen, und alle anderen, die nicht in Reih und Glied brav mit marschieren, vom Mikro fern hält, das ist mehr als undemokratisch. Wenn Sie dazu Bürgermeinungen im Internet lesen, dann werden Sie dort Vergleiche zur Gleichschaltung im 3. Reich und der DDR finden....

Ich sehe selbst als Bürger mit 63 Jahren darin

• eine schlecht getarnte Freiheitsbeschränkung,
  
• die gegen das Grundgesetz
  
• und den Auftrag von Bundestagsabgeordneten verstößt,
  
• die Parlamentarier mit einem illegalen Maulkorb versieht,
  
• um einen hanebüchenen Franktionszwang durchzusetzen.
  

Ich sehe darin eine echte Gefahr für die Demokratie gerade dort, wo sie eigentlich (noch) stattfinden sollte. ..., dass Sie mit solchen "Vereinbarungen" die Menschen zu Recht in die Arme von Piraten usw. treiben.
Natürlich muss es Spielregeln geben, sonst debattiert man -zig Stunden für jede Kleinigkeit. Wenn Sie dazu Bürgermeinungen im Internet lesen, dann werden Sie dort Vergleiche zur Gleichschaltung im 3. Reich und der DDR finden...
Die Rüge für N. Lammert vom Ältestenrat, dem Sie angehören, ist nur peinlich und zeigt eine Tendenz im politischen Geschehen, die einen denkenden Demokraten entweder

• verzweifeln lässt, oder
  
• radikal werden lässt.
  

Ich bin gespannt, auf welcher Seite Sie stehen.

Ich verbleibe mit der Hoffnung auf eine demokratische Lösung

1. Die Wahl in NRW ist beendet. Für die CDU trat Minister Röttgen an und bestritt 2 Monate Wahlkampf für die Partei. Für welchen Zeitraum wurde vom CDU Schatzmeister das Gehalt unseres Bundesministers übernommen und in die Staatskasse übernommen.
2. Der Ehrensold unseres jüngsten Ex-Bundespräsidenten sollte vorläufig ausgezahlt werden und auf Grund ihrer Aussage sollte ein Büroraum, falls beantragt, im Präsidialamt gestellt werden. Aus der Presse lese ich ein 3-Raum Büro mit min. 3 MA in der City ist jetzt eingerichtet.
Was hat sie zu ihrer Meinungsänderung veranlaßt?
3. Wann gibts endlich eine Reform zur Präsidial-, Ministerversorgung. Mit dieser Regierung werden mir zu viele Pensionsempfänger erzeugt, die das "Staatsvermögen" nachhaltig schädigen.