Prof. Dr. Markus Egg (AfD)

Prof. Dr. Markus Egg
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
Professor
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Berlin, Tel. 01577/5756583
Wahlkreis
Berlin-Pankow
Ergebnis
4,1%
Landeslistenplatz
-, Berlin
(...) Ich habe grundsätzlich zwar Vertrauen in die Justiz, und glaube auch, daß sie am Aufrechterhalten des Rechtsstaats und der gesellschaftlichen Grundnormen und der Einhaltung der Gesetze mitwirkt, vermisse aber manchmal ein konsequentes Ausnutzen des gesetzlich vorgegebenen Spielraums bei der Ahndung von Straftaten. Um die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu verbessern, braucht es besser gemachte Gesetze, eine ausreichende personelle Ausstattung und politische Unterstützung der Verfolgungsorgane (Polizei, Steuerfahndung...), schließlich dann eine ausreichende personelle Ausstattung der Justiz, um Straftaten konsequent und schnell ahnden zu können, und auch eine Unabhängigkeit des BVGs von den Parteien.
 
Zu Ihrer Frage nach der Bündelung der Interessen kann ich auf unseren Versuch verweisen, mit den Freien Wählern zusammenzugehen, der allerdings scheiterte. Sie haben recht, daß es auch mit anderen Parteien bei einzelnen Themen Übereinstimmung gibt, ich finde aber, daß die Unterschiede bei anderen Themen viel zu groß und mit unserer eigenen Einstellung nicht vereinbar sind, als daß ein Zusammengehen möglich wäre. (...)
 
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Transparenz-Check

Selbstverpflichtung von Prof. Dr. Markus Egg: Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für*:

  • Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
  • komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
  • unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €

Prof. Dr. Markus Egg hat zusätzlich diesen "Verhaltenskodex für Abgeordnete" unterschrieben, mit dem er sich u.a. verpflichtet, Lobbytermine und Dienstreisen transparent zu machen.

* abgeordnetenwatch.de hat den Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, die Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption zu unterschreiben sowie ihre Steuererklärung zu veröffentlichen. Weitere Informationen zum Transparenz-Check

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Frage zum Thema Umwelt
24.07.2013
Von:

Um die Energiewende zu verwirklichen ist der bürgernahe dezentrale Ansatz gegenüber dem zentralistischen Ansatz effektiver, preiswerter, schneller und leichter umsetzbar. Werden Sie die Förderung von Photovoltaik in Bürgerhand und die Förderung der dezentralen Energiespeicherung fortsetzen und ausbauen? Geben Sie der Förderung verbrauchsnaher Onshore-Windkraftanlagen den Vorzug gegenüber Offshore-Windparks, die unnötig lange Stromautobahnen nötig machen würden?
Antwort von Prof. Dr. Markus Egg
5Empfehlungen
26.07.2013
Prof. Dr. Markus Egg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, daß eine Energiewende letztlich nur umgesetzt werden kann, wenn intelligente Methoden zur Speicherung des so gewonnenen Stroms umgesetzt werden. Dezentrale Solarstromspeicher können hier einen sehr wichtigen Beitrag leisten und sollten daher unbedingt weiter gefördert werden, dafür würde ich mich einsetzen. 

Auch für Großanlagen stellt sich die Frage nach der Speicherung dringend, damit ließen sich die von Ihnen angesprochenen "Stromautobahnen" zumindest teilweise vermeiden, weil man den überschüssigen Strom aus Offshore-Windparks nicht unmittelbar zum sofortigen Verbrauch weiterleiten müßte. Dies würde das Problem der äußerst unregelmäßigen Einspeisung alternativ gewonnenen Stroms in die Energienetze deutlich verringern. 

Eine verbrauchsnahe Stromerzeugung in "Onshore"-Anlagen hat offensichtliche Vorteile gegenüber einer Erzeugung in weiter Entfernung, allerdings droht bei dieser Vorgehensweise eine Zersiedelung der Landschaft durch verbrauchsnahe Windparks o.ä. Man wird daher in vielen Fällen nicht um eine Einzelfallentscheidung unter sorgfältiger Abwägung beider Aspekte herumkommen.

Lassen Sie mich aber noch einen Gesichtspunkt erwähnen, der mir ebenfalls sehr am Herzen liegt: Die Energiewende darf nicht zu einem sozial nicht verträglichen Anstieg der Energiepreise und (durch die Subventionen) zu einer Umverteilung von Mietern zu Haus- und Grundbesitzern führen. 

Mit freundlichen Grüßen, Markus Egg.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Professor ("für Linguistik" hätten Sie im "Profil" ruhig hinzufügen dürfen) Egg,

wie stehen Sie zur Zuwanderungspolitik der Bundesregierung?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Prof. Dr. Markus Egg
8Empfehlungen
29.07.2013
Prof. Dr. Markus Egg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe zwei Grundprobleme für die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung:

Zum einen handelt es sich nicht um eine durchdachte und konsequent umgesetzte Politik. Die Bundesregierung gestaltet Zuwanderung nicht, sondern läßt einer weithin ungesteuerten Migration nach Deutschland ihren Lauf. Massive Fehlentwicklungen wurden nicht eingedämmt oder aufgehalten, (wie die Verwendung des Asylrechts als Einfallstor für Armutswanderung), und falsche Anreize sind bis heute nicht abgeschafft, z.B. das bekannte Schlupfloch (Scheingewerbeanmeldung), mit dem EU-Bürger an Sozialleistungen kommen können, die eigentlich nicht für sie vorgesehen sind.

Zum anderen sehe ich die real existierende Zuwanderungspolitik als extrem widersprüchlich und für alle Beteiligten nachteilig an. Einerseits ist die Politik zu feige, einem menschlich nachvollziehbaren aber letztlich gesellschaftlich nicht realisierbaren wirtschaftlich motivierten Zuwanderungsdruck Grenzen zu setzen, der dann auf der Seite der Einheimischen einseitig von den ohnehin schon sozial Benachteiligten zu schultern ist. Arbeitslosigkeit und ein Scheitern der Integration ist hier in vielen Fällen bereits vorprogrammiert.

Andererseits wird dann aber versucht, Grenzen für Zuwanderung indirekt zu ziehen, in dem man einmal im Land befindliche Asylbewerber in einer Art und Weise behandelt, die abschreckend wirken und so weiteren Zuzug eindämmen soll. Diese Vorgehensweise funktioniert nicht nur nicht, sie ist eines zivilisierten Landes auch unwürdig und führt zu einem inakzeptablen Druck auf alle "Ausländer", z.B. sitzt vielen meiner ausländischen Studenten das Ausländeramt im Nacken.

Daher treten wir als Partei für eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild an, die bei potentiellen Zuwanderern auf ihr Potential für Integration und Jobchancen (wohlgemerkt, nicht nach Rasse oder Religion) achtet, ihnen dann aber auch alle nötige Unterstützung bei der Integration in die neue Heimat – und auch beim Pflegen ihrer kulturellen Wurzeln – gibt. Die so entstehenden Freiräume in der Zuwanderungspolitik kann man dann dazu nutzen, politisch Verfolgten großzügig Asyl zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen, Markus Egg.

P.S.: Wenn Sie sich meinen Lebenslauf anschauen, werden Sie sehen, daß ich darin etliche Male mein Fach erwähne.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Prof. Egg,

was sind Ihre fünf wichtigsten Ziele, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?

Welche Lösungsvorschläge haben Sie für die
1.) Finanz-,
2.) Euro- und
3.) Staatschuldenkrise?

Was ist Ihre Ansicht zum
1.) bedingungslosen Grundeinkommen und zur
2.) Grundrente?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Prof. Dr. Markus Egg
6Empfehlungen
06.08.2013
Prof. Dr. Markus Egg
Sehr geehrter Herr  ,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Nachdem Sie sehr viele verschiedene Punkte ansprechen, schlage ich vor, daß ich Ihre Fragen erst einmal etwas kürzer beantworte und Sie dann bei den Punkten, die Sie besonders interessieren, noch einmal nachhaken.

Die fünf wichtigsten Ziele:

  • den Marsch in eine immer weiter gehende Verschuldung auf allen staatlichen Ebenen stoppen
  • unsere Demokratie vor dem derzeit stattfindenden Verfassungsputsch von oben schützen, der immer mehr Rechte des Parlaments auf nicht gewählte und keiner demokratischen Kontrolle unterworfene Gremien überträgt
  • Volksabstimmung und Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen
  • Schritte in Richtung einer vernünftigen und ideologiefreien Bildungspolitik gehen, deren Richtschnur die Bedürfnisse der zu bildenden Menschen sind
  • den Staat aus dem Würgegriff der Altparteien befreien

Lösungsvorschläge für die drei Krisen:

Meines Erachtens gehören die drei genannten Krisen zusammen und sollten auch im Rahmen einer ganzheitlich orientierten Wirtschaftspolitik gelöst werden. In dieser Politik kann keine einzelne Maßnahme in Isolation das Patentrezept sein, wir brauchen eine Kombination geeigneter Maßnahmen, vor allem:

  • Auflösung einer Währungsunion, die inkompatible Wirtschaftssysteme und –mentalitäten zum allerseitigen Nachteil zusammenzwingt
  • Eindämmung des rein spekulativen Teils des Finanzsystems (z.B. durch Rückkehr zu den von der rot-grünen Regierung aufgehobenen Einschränkungen im Wertpapierhandel und Steuern auf spekulative Finanzgeschäfte)
  • Rückkehr zu verantwortungsvollem staatlichen Wirtschaften, Haushaltsdisziplin und Abschaffung der Klientelpolitik der Altparteien, die Spielräume für Steuersenkungen eröffnet
  • Steuerreform mit gleichzeitigem drastischen Abbau aller Subventionen (wie es z.B. in den Niederlanden zumindest teilweise durchgeführt wurde)

Bedingungsloses Grundeinkommen und Grundrente:

Ersterem stehe ich aus zwei Gründen sehr skeptisch gegenüber. Zum einen bin ich noch nicht davon überzeugt, daß ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle auch tatsächlich finanzierbar ist. Zum anderen sehe ich (im klassisch marxistischen Sinne) Arbeit nicht schwerpunktmäßig als Übel an, sondern als eine Tätigkeit, in der sich der Mensch als Mensch verwirklicht. Daher würde ich viel eher den Schwerpunkt darauf legen wollen, daß Menschen Arbeitsbedingungen und –entlohnung vorfinden, die ihnen diese Verwirklichung ermöglichen und es ihnen auch erlauben, vom Erlös ihrer Arbeit leben zu können. Daher sollte auch die Frage nach einem Mindestlohn ernsthaft diskutiert werden.

Einer Grundrente kann ich wesentlich mehr abgewinnen, weil sie schuldlos in Not Geratenen Altersarmut und Bittgänge zum Sozialamt erspart. Allerdings würde ich eine Grundrente nicht bedingungslos auszahlen wollen, sondern davon abhängig machen wollen, daß jemand nach seinen Möglichkeiten seinen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet hat.
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
07.08.2013
Von:

Wie beurteilen Sie den Vorschlag einen wöchentlichen "autofreien Sonntag" einzuführen? In Wohngebieten überall dort, wo die Anwohner dies wünschen. Und auf möglichst vielen ausgewählten weiteren Straßen.
Antwort von Prof. Dr. Markus Egg
1Empfehlung
10.08.2013
Prof. Dr. Markus Egg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Im Grunde läßt sie sich sehr gut auf alle Verhaltensweisen verallgemeinern, die aus der Perspektive der Gesundheit der Bürger und der Umwelt als - im unterschiedlichen Grade - bedenklich einzustufen sind, neben übermäßigem Fleischkonsum wären hier v.a. der Individualverkehr mit dem Auto oder Alkohol- und Nikotinkonsum zu nennen. 

Ich stimme mit der grundlegenden Einsicht, die den von Ihnen genannten Einschränkungen des zugrundeliegt, überein: Es gibt in unserem Land zuviel individuellen Autoverkehr, den es auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen gilt. Ich würde jedoch schwerpunktmäßig versuchen, eher auf Einsicht als auf Verbote zu setzen und konkret im Falle des Autoverkehrs attraktive Gegenangebote zu machen. Die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ist für mich daher eine sehr wichtige Aufgabe, er muß wieder attraktiver werden, indem er räumlich und zeitlich ausgedehnt wird, aber auch durch Kampf gegen Vandalismus und Gewalt im öffentlichen Nahverkehr. Im Rahmen einer solchen Strategie können dann aber auch durchaus verkehrsberuhigende und -einschränkende Maßnahmen ihren Platz finden.

Für klare Einschränkungen in Form von Gesetzen und Verordnungen bin ich dort, wo Rechte und Unversehrtheit Unbeteiligter zu schützen sind, wie etwa beim Nichtraucherschutz. (Die Einrichtung spezieller Rauchergaststätten sollte aber - als klar definierte Ausnahmeregelung - möglich sein.) Diese Vorschriften sollten jedoch mit präventiven Maßnahmen einhergehen, v.a. im Bereich der Gesundheitsfürsorge, in denen die Menschen auf die Folgen ungesunder Lebensweise informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen, Markus Egg.
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Frage zum Thema Umwelt
08.08.2013
Von:
Uwe

Guten Tag Herr Egg

die sogenannte Energiewende ist in aller Munde und und sicher auch ein Thema der nächsten Legislaturperiode. Die Diskussion dreht sich viel um die Nutzung kurzfristig erneuerbarer Energieträger. Weit weniger Wert wird auf die Einsparung von Energie gelegt. Bei Energie ist der Verkehr einer der größten Verbraucher. Welche Möglichkeiten zur Durchsetzung eines verringerten Energieverbrauchs im Verkehrsbereich sehen Sie und zu welchen würden Sie als MdB beitragen (wollen)?

Viele Grüße

Uwe
Antwort von Prof. Dr. Markus Egg
bisher keineEmpfehlungen
27.08.2013
Prof. Dr. Markus Egg
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. Zunächst einmal sehe ich das Einsparen von Energie im Verkehr genauso wie Sie als sehr wichtiges Ziel an, immerhin gehen ca. 30% unseres Gesamtenergieverbrauchs auf das Konto des Verkehrs. Da davon ca. 80% im Straßenverkehr verbraucht werden, sollte man hier schwerpunktmäßig Einsparmöglichkeiten umsetzen.

Kurzfristig kann man durch eine Optimierung und adäquate Steuerung des Verkehrsflusses Einsparungen erzielen, z.B. durch (Wieder-) Einführung der "Grünen Welle", Vermeidung künstlicher Parkraumverknappung, die zu starkem Parkplatzsuchverkehr führt, aber auch durch ein (maßvolles) Tempolimit. Mittelfristig muß der Öffentliche Personennahverkehr gestärkt und attraktiv gemacht werden, so wie es etwa die Schweiz erfolgreich umgesetzt hat. Auch der Güterstraßenverkehr sollte wieder verstärkt auf die Schiene zurückverlagert werden, was eine konkurrenzfähige Bahn erforderlich macht. Langfristig sollte man die Forschung zu effizienten Motoren gezielt fördern, aber auch zu Straßenbelägen und Reifen mit geringerem Rollwiderstand.

Mit freundlichen Grüßen, Markus Egg
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