Priska Hinz (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Priska Hinz
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Erzieherin, Staatsministerin a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Lahn-Dill
Landeslistenplatz
5, über Liste eingezogen, Hessen
(...) Leider ist es aber vom Gesetzgeber so geregelt worden, dass die Abwrackprämie mit der Auflage verbunden ist, dass die entsprechenden Fahrzeuge auch tatsächlich verschrottet werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Hinz,

da ich gesehen habe, dass sie Mitglied im Unterausschuss Neue Medien sind, stelle ich meine Frage direkt an Sie:

Ihre Partei wirbt damit (ähnlich wie die FDP), eine Bürgerrechtspartei zu sein und sich eben für Freiheit und die Rechte des Bürgers einzusetzen. Vor der Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz hörte man aus Ihrer Partei medienwirksam, dass die Grünen als Bürgerrechtspartei selbstverständlich gegen die Errichtung einer solchen Internetzensur-Infrastruktur sind.

Nun ist mir aber aufgefallen, dass es in Ihrer Partei ganze 15 Leute (29%!) gab, die statt gegen das Gesetz zu stimmen, sich enthalten haben, unter anderem auch Sie. Wieso haben Sie also, wenn Sie sich in der Bevölkerung schon als Bürgerrechtspartei darstellen, nicht wie es die FDP getan hat, geschlossen gegen das Gesetz gestimmt?

Haben Sie dieses Gesetz einfach nicht richtig verstanden und finden es im Kern vielleicht sogar gut oder aus welchem Grund die Enthaltungen?

Viele Grüße
Antwort von Priska Hinz
bisher keineEmpfehlungen
24.06.2009
Priska Hinz
Sehr geehrter Herr ,

bereits im Vorfeld der Abstimmung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, hat die Diskussion über einen geeigneten Weg für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Kinderpornographie hohen Wellen geschlagen.
Es ist naheliegend, dass Diskussionen in einem solchen Themenfeld kontrovers laufen. Denn wir bewegen uns hier in einem enormen Spannungsverhältnis zwischen Freiheits- und Schutzrechten.

Auch wir, die wir uns bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten haben, wollen selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. Deshalb konnten und wollten wir dem Gesetz nicht zustimmen. Auf der anderen Seite steht der erforderliche Einsatz für den Kinderschutz. Kindern gebührt in ganz besonderer Weise der Anspruch auf Schutz und Unversehrtheit. Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass mittlerweile fast die Hälfte der Opfer von Kinderpornographie unter fünf Jahre alt ist.
Der Anspruch auf eine zweifelsfrei rechtsstaatliche, verhältnismäßige und effektive Bekämpfung dieses Delikts im Internet – als ein Beitrag zu einem umfassenden Kinderschutz - sollte daher nicht aufgegeben werden. Dem wollten wir durch unsere Enthaltung bei der gestrigen Abstimmung Ausdruck verleihen. Wir haben zudem eine persönliche Erklärung zur Abstimmung im Deutschen Bundestag abgegeben.

Wir hoffen auf Respekt für diese Entscheidung, die von uns nicht leichtfertig getroffen worden ist. Nicht jeder hat sich wohl der Entscheidung stellen wollen – so erklären wir es uns zumindest, dass von der FDP-Fraktion 7 und von der Fraktion DIE LINKE sogar 17 Abgeordnete gar nicht zur Abstimmung erschienen sind.

Herzliche Grüße

Priska Hinz

P.S. Den Wortlaut der Persönlichen Erklärung finden auf meiner Homepage unter: www.priska-hinz.de
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Frage zum Thema Internetsperren
19.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Hinz,

bei der Abstimmung zum sogenannten "Zugangserschwerungsgesetz" bzgl. Kinderpornographie im Internet haben Sie sich der Stimme enthalten.

Die diesbezügliche Persönliche Erklärung nach §31 GOBT der 15 Grünen Abgeordneten dazu ist mir bereits bekannt, beantwortet aber nicht mein grundsätzliches Problem mit Ihrem Verhalten, das da lautet:

Wann ist ein Thema dringlich genug, um mit einem klaren NEIN beantwortet zu werden?

Ihr Engagement bzgl. KiPo ist mehr als löblich, aber das verabschiedete Gesetz beendet die grundgesetzlich verbürgte Gewaltenteilung und öffnet der Zensur Tür und Tor. Hingegen wurde von mehreren kompetenten Seiten wiederholt verdeutlicht, dass das Z.-Gesetz nicht nur kein einziges Kind schützt sondern im Gegenteil die Täter/Seitenbetreiber warnt. Alle Bedenken, die Sie in der Persönlichen Erklärung formulieren, sind durch Expertenaussagen mehrfach widerlegt.
Sie lassen nun also ein Gesetz passieren, dass keinerlei Nutzen bringt, im Gegenzug aber die Rechte eines jeden Internetnutzers empfindlich einschränkt und ihn potentiell kriminalisiert. Mit Ihrer Ein-Punkt-ansonsten-egal-Position der Enthaltung nehmen Sie solche Kollateralschäden billigend in Kauf.

Darum noch einmal meine - generelle -Frage zur Urteilsfindung:

Wie dramatisch muß sich ein Szenario darstellen, damit Sie bei einer Güterabwägung wirklich klar Stellung beziehen und deutlich mit NEIN abstimmen?
Antwort von Priska Hinz
1Empfehlung
24.06.2009
Priska Hinz
Sehr geehrte Frau ,

ich stimme mit Nein, wenn ich der Meinung bin, dass ich mit diesem Verhalten meine Position am besten ausdrücken kann. Wenn sich daran Zweifel ergeben, dann muss ich mein Stimmverhalten überdenken und kann zu einer Enthaltung kommen. So ist es in diesem Fall geschehen.

Ich habe Zweifel, ob das Gesetz allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entspricht, halte aber die Intention des Gesetzes für richtig. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, Straftaten müssen geahndet werden. Kinderpornografische Inhalte und die Verbreitung derselben sollen im Internet eingedämmt und deren Nutzung eingeschränkt werden. Dazu dient in erster Linie die Löschung der entsprechenden Seiten. Die Sperrung von Seiten als Notmaßnahme und temporäre Überbrückung bis zur Löschung kann aus meiner Sicht notwendig sein. In diese Richtung ist der Gesetzentwurf geändert worden, deshalb konnte ich ihn bei aller Kritik nicht vollständig ablehnen.

Wir Grünen haben zusätzlich einen eigenen Antrag eingebracht, der eine allgemeine Zensur und ensprechende Infrastrukturmaßnahmen ablehnt. Diesem Antrag habe ich selbstverständlich zugestimmt. Den Wortlaut des Antrags finden Sie unter: www.gruene-bundestag.de

Herzliche Grüße

Priska Hiunz
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Frage zum Thema Umwelt
25.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Priska!

Seit einiger Zeit werden ja sogenannte Abwrackprämien an Besitzer von Altfahrzeugen gezahlt, wenn sie sich dazu entschließen, sich einen Neuwagen zuzulegen und sich von ihrem Altfahrzeug trennen. Hierbei muß das Altfahrzeug ´verschrottet werden. Nun gibt es aber auch eine ganze Reihe von Personen, welche sich kein Neufahrzeug leisten können. Hierzu zählen vor allem Geringverdiener, ALG 2-Empfänger, sowie Rentner. Dieser Personenkreis ist dazu verurteilt, ihre alten Kisten, größtenteils noch ohne, bzw. mit U-Kat weiterhin zu benutzen. Wenn man aber auf Schrottplätzen Fahrzeuge mit Euro-1-, Euro-2- oder Euro-3-Norm herumstehen sieht, welche in die Schrottpresse kommen, blutet einem das Herz.
Wäre es hier nicht möglich, soziale Lösungen zu finden, daß o. g. Personenkreis ein Tausch ermöglicht wird? Somit kämen weitaus mehr "alte Stinker" aus dem Verkehr und der Umwelt wäre durch eine solche Aktion bedeutend mehr geholfen. Damit bei einer solchen Umtauschaktion Mißbrauch ausgeschlossen wird, könnte man dieses Problem durch einen Berechtigungsschein lösen, welcher durch die örtlichen Gemeindeämter und/oder den Sozialämtern, ggf. auch von den Arbeitsagenturen ausgestellt wird, lösen!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Priska Hinz
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30.06.2009
Priska Hinz
Sehr geehrter Herr Greifenstein,

Sie schildern in Ihrem Schreiben eine sehr interessante Idee.

Leider ist es aber vom Gesetzgeber so geregelt worden, dass die Abwrackprämie mit der Auflage verbunden ist, dass die entsprechenden Fahrzeuge auch tatsächlich verschrottet werden. Jenseits dieser Auflage wäre gegen einen Tausch von Fahrzeugen sicher nichts einzuwenden, jedoch bezweifele ich, ob sich die Händler aus wirtschaftlichen Gründen von den für sie "wertvolleren" Fahrzeugen trennen würden.

Aus diesen Gründen denke ich, dass Ihr Vorschlag leider nicht zu realisieren sein wird.

Herzliche Grüße

Priska Hinz
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Frage zum Thema Internationales
03.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Hinz,

Als Bildungspolitikerin sind Sie es gewohnt, den Afghanistankrieg der NATO auch bildungspolitisch zu rechtfertigen: Dadurch, dass die Karzai-Regierung mit unserer Hilfe die kontrolle über große Teile des Landes besitzt, konnten in der Vergangenheit viele Mädchenschulen gegründet werden.

Aber meine Frage ist die nach der Moral: Kann man es ethisch rechtfertigen, für ein kulturpolitisches Ziel viele tausende Menschen zu töten? Seit dem Einmarsch der westlichen Truppen haben wir mindestens 10.000, vielleicht aber sogar 30.000 oder mehr Afghanen getötet, die uns nichts getan haben. Die Obama-Regierung eskaliert den Krieg weiter (mit Zustimmung des Bundestages, einschließlich der Grünen), so dass es ab jetzt noch viel mehr Tote geben wird, für die der Westen verantwortlich ist, also auch Sie und ich.

Ist solche massenhafte Anwendung von tödlicher Gewalt nicht ein Ausdruck von Fundamentalismus, der vergleichbar ist mit dem Fundamentalismus der Taliban? Welche ethischen Prinzipien bringen Sie dazu, diesem Krieg Ihre Zustimmung zu geben?

(Viele Kriegsbefürworter rechtfertigen die Gewalt gegen Afghanen durch Sicherheitsargumente: Deutschland werde dadurch sicherer. Ich nehme an, dass Sie nicht so naiv sind, das zu glauben, denn alles spricht dagegen, vgl. z.B. diesen Bericht: www.spiegel.de )

Meine Frage ist also: Wie kann Bildung für afghanische Mädchen rechtfertigen, dass man ihre Väter und Brüder tötet und nebenbei das versehentliche Bombardieren von Hochzeitsgesellschaften in Kauf nimmt?

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, denn das Verhalten Ihrer Fraktion (und anderer Bundestagsabgeordneten) ist mir ein großes Rätsel.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Antwort von Priska Hinz
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12.08.2009
Priska Hinz
Sehr geehrter Herr ,

die Bundeswehr nimmt an der von der NATO geführten ISAF-Mission in Afghanistan teil, um ein kriegsgeschütteltes Land zu stabilisieren und um Demokratie und Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Sie nimmt dabei eine Schutzverantwortung gegenüber der Zivilbevölkerung wahr, die von einem Mandat der Vereinten Nationen gedeckt ist.

Der Auftrag der Bundeswehr besteht dabei ausdrücklich in der Stabilisierungsunterstützung. Aus diesem Grund stellen das Training von afghanischen Polizisten und Sicherheitskräften sowie zivile Aufbaumaßnahmen einen zentralen Teil der integrierten Strategie des deutschen Afghanistaneinsatzes dar.

Durch in letzter Zeit verstärkte Angriffe von Aufständischen auf die Bundeswehr kam es vermehrt zu Kampfhandlungen, bei denen auch vereinzelt Zivilisten getötet wurden. Dabei sind bisher zwei Fälle bestätigt, in denen die Bundeswehr unbeabsichtigt unbeteiligte Zivilisten tötete. Die von Ihnen genannten Opferzahlen kann ich in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen.

Der Unterstützungseinsatz der Bundeswehr zur Wahrnehmung der Schutzverantwortung gegenüber den Afghaninnen und Afghanen und ihren elementaren Menschenrechten ist gerade jetzt, wenige Wochen vor der Wahl, von besonderer Bedeutung.

Ich sehe daher momentan keine Alternative zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

Herzliche Grüße

Priska Hinz
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Frage zum Thema Internationales
06.07.2009
Von:

Sehr geehrte Fr. Hinz,

sie als Mitglied des Vorstands der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft e.V. (DAFG), haben ja wahrscheinlich Einblick in die Lage der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten.

Ich habe eben einen Artikel gelesen, der im wesentlichen einen Untersuchungsbericht zitiert: es geht um das skandalöse Verhalten israelischer Soldaten gegenüber minderjährigen, palästinensischen Kindern.

www.radio-utopie.de

Werden solche Berichte im Bundestag überhaupt zur Kenntnis genommen, oder ist eher davon auszugehen, daß Sie noch nicht mal ignoriert werden ?

Ist es überhaupt vorstellbar, daß sich die Bundesregierung, sonst immer zur Stelle wenn es um die Einforderung von Menschenrechten gegenüber anderen Staaten (aktuell der Iran) geht , zu diesem Thema äußert ?

Oder verbietet die immer wieder betonte uneingeschränkte Solidarität mit diesem Staat eine kritische Haltung ?
Antwort von Priska Hinz
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12.08.2009
Priska Hinz
Sehr geehrter Herr ,

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts ein. Dabei ist es unsere Position, dass nur eine Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 und mit zwei lebensfähigen Staaten in sicheren Grenzen eine dauerhafte Lösung schaffen kann.

Eine kritiklose "Solidarität" allein – sei es auf israelischer oder palästinensischer Seite – wird dieses Ziel nicht erreichen. Wir wollen, dass das Völkerrecht und die Menschenrechte im Nahostkonflikt eingehalten und nicht instrumentalisiert werden. Einen "Menschenrechtsrabatt" gibt es auch im Nahostkonflikt nicht, für keine der Konfliktparteien.

Wir fordern daher, dass die Vorwürfe der schweren Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße von Seiten Israels und der Hamas im Gazakrieg unverzüglich von einer internationalen Kommission aufgearbeitet werden, wie dies auch von den Vereinten Nationen angemahnt wurde.

Zu diesem Thema haben wir mehrere Anträge in den Bundestag eingebracht und zahlreiche Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Wir waren die erste Fraktion, deren Vertreter nach dem jüngsten Krieg auch nach Gaza gereist sind. um auf die schwierige Lage der Bevölkerung vor Ort aufmerksam zu machen.

Herzliche Grüße

Priska Hinz
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