Priska Hinz (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr ,

bereits im Vorfeld der Abstimmung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, hat die Diskussion über einen geeigneten Weg für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Kinderpornographie hohen Wellen geschlagen.
Es ist naheliegend, dass Diskussionen in einem solchen Themenfeld kontrovers laufen. Denn wir bewegen uns hier in einem enormen Spannungsverhältnis zwischen Freiheits- und Schutzrechten.

Auch wir, die wir uns bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten haben, wollen selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. Deshalb konnten und wollten wir dem Gesetz nicht zustimmen. Auf der anderen Seite steht der erforderliche Einsatz für den Kinderschutz. Kindern gebührt in ganz besonderer Weise der Anspruch auf Schutz und Unversehrtheit. Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass mittlerweile fast die Hälfte der Opfer von Kinderpornographie unter fünf Jahre alt ist.
Der Anspruch auf eine zweifelsfrei rechtsstaatliche, verhältnismäßige und effektive Bekämpfung dieses Delikts im Internet – als ein Beitrag zu einem umfassenden Kinderschutz - sollte daher nicht aufgegeben werden. Dem wollten wir durch unsere Enthaltung bei der gestrigen Abstimmung Ausdruck verleihen. Wir haben zudem eine persönliche Erklärung zur Abstimmung im Deutschen Bundestag abgegeben.

Wir hoffen auf Respekt für diese Entscheidung, die von uns nicht leichtfertig getroffen worden ist. Nicht jeder hat sich wohl der Entscheidung stellen wollen – so erklären wir es uns zumindest, dass von der FDP-Fraktion 7 und von der Fraktion DIE LINKE sogar 17 Abgeordnete gar nicht zur Abstimmung erschienen sind.

Herzliche Grüße

Priska Hinz

P.S. Den Wortlaut der Persönlichen Erklärung finden auf meiner Homepage unter: www.priska-hinz.de

Sehr geehrte Frau ,

ich stimme mit Nein, wenn ich der Meinung bin, dass ich mit diesem Verhalten meine Position am besten ausdrücken kann. Wenn sich daran Zweifel ergeben, dann muss ich mein Stimmverhalten überdenken und kann zu einer Enthaltung kommen. So ist es in diesem Fall geschehen.

Ich habe Zweifel, ob das Gesetz allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entspricht, halte aber die Intention des Gesetzes für richtig. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, Straftaten müssen geahndet werden. Kinderpornografische Inhalte und die Verbreitung derselben sollen im Internet eingedämmt und deren Nutzung eingeschränkt werden. Dazu dient in erster Linie die Löschung der entsprechenden Seiten. Die Sperrung von Seiten als Notmaßnahme und temporäre Überbrückung bis zur Löschung kann aus meiner Sicht notwendig sein. In diese Richtung ist der Gesetzentwurf geändert worden, deshalb konnte ich ihn bei aller Kritik nicht vollständig ablehnen.

Wir Grünen haben zusätzlich einen eigenen Antrag eingebracht, der eine allgemeine Zensur und ensprechende Infrastrukturmaßnahmen ablehnt. Diesem Antrag habe ich selbstverständlich zugestimmt. Den Wortlaut des Antrags finden Sie unter: www.gruene-bundestag.de

Herzliche Grüße

Priska Hiunz

Sehr geehrter Herr Greifenstein,

Sie schildern in Ihrem Schreiben eine sehr interessante Idee.

Leider ist es aber vom Gesetzgeber so geregelt worden, dass die Abwrackprämie mit der Auflage verbunden ist, dass die entsprechenden Fahrzeuge auch tatsächlich verschrottet werden. Jenseits dieser Auflage wäre gegen einen Tausch von Fahrzeugen sicher nichts einzuwenden, jedoch bezweifele ich, ob sich die Händler aus wirtschaftlichen Gründen von den für sie "wertvolleren" Fahrzeugen trennen würden.

Aus diesen Gründen denke ich, dass Ihr Vorschlag leider nicht zu realisieren sein wird.

Herzliche Grüße

Priska Hinz

Sehr geehrter Herr ,

die Bundeswehr nimmt an der von der NATO geführten ISAF-Mission in Afghanistan teil, um ein kriegsgeschütteltes Land zu stabilisieren und um Demokratie und Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Sie nimmt dabei eine Schutzverantwortung gegenüber der Zivilbevölkerung wahr, die von einem Mandat der Vereinten Nationen gedeckt ist.

Der Auftrag der Bundeswehr besteht dabei ausdrücklich in der Stabilisierungsunterstützung. Aus diesem Grund stellen das Training von afghanischen Polizisten und Sicherheitskräften sowie zivile Aufbaumaßnahmen einen zentralen Teil der integrierten Strategie des deutschen Afghanistaneinsatzes dar.

Durch in letzter Zeit verstärkte Angriffe von Aufständischen auf die Bundeswehr kam es vermehrt zu Kampfhandlungen, bei denen auch vereinzelt Zivilisten getötet wurden. Dabei sind bisher zwei Fälle bestätigt, in denen die Bundeswehr unbeabsichtigt unbeteiligte Zivilisten tötete. Die von Ihnen genannten Opferzahlen kann ich in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen.

Der Unterstützungseinsatz der Bundeswehr zur Wahrnehmung der Schutzverantwortung gegenüber den Afghaninnen und Afghanen und ihren elementaren Menschenrechten ist gerade jetzt, wenige Wochen vor der Wahl, von besonderer Bedeutung.

Ich sehe daher momentan keine Alternative zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

Herzliche Grüße

Priska Hinz

Sehr geehrter Herr ,

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts ein. Dabei ist es unsere Position, dass nur eine Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 und mit zwei lebensfähigen Staaten in sicheren Grenzen eine dauerhafte Lösung schaffen kann.

Eine kritiklose "Solidarität" allein – sei es auf israelischer oder palästinensischer Seite – wird dieses Ziel nicht erreichen. Wir wollen, dass das Völkerrecht und die Menschenrechte im Nahostkonflikt eingehalten und nicht instrumentalisiert werden. Einen "Menschenrechtsrabatt" gibt es auch im Nahostkonflikt nicht, für keine der Konfliktparteien.

Wir fordern daher, dass die Vorwürfe der schweren Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße von Seiten Israels und der Hamas im Gazakrieg unverzüglich von einer internationalen Kommission aufgearbeitet werden, wie dies auch von den Vereinten Nationen angemahnt wurde.

Zu diesem Thema haben wir mehrere Anträge in den Bundestag eingebracht und zahlreiche Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Wir waren die erste Fraktion, deren Vertreter nach dem jüngsten Krieg auch nach Gaza gereist sind. um auf die schwierige Lage der Bevölkerung vor Ort aufmerksam zu machen.

Herzliche Grüße

Priska Hinz