Petra Pau (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Petra Pau
Geburtstag
09.08.1963
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Marzahn-Hellersdorf über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
38,9%
Landeslistenplatz
2, Berlin
(...) Konsequent dagegen war und ist nur DIE LINKE, nicht zuletzt weil Frieden und Sicherheit nur mit Russland und nicht gegen Russland erreicht und gesichert werden können.
Daher meine Empfehlung für Sie: Signalisieren Sie Ihre berechtigten Proteste an die Adresse der CDU- und SPD-MdB aus Sachsen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
27.02.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

Ich möchte einmal Ihre Meinung zum Thema Mindestlohn hören.
Ich arbeite in einer Behindertenwerkstatt und es macht mich wütend zu sehen, das wir mit ganz geringenLöhnen abgespeist werden. man muß sich mal vorstellen, das die Behinderten einen großen Beitrag für die Volkswirtschaft darstellen und man müßte die Finanzen gerechter einsetzen.
Wie stehen Sie dazu, ich meine man müßte auch einen Einheitstarif beziehungsweise Einheitslohn haben.
Wäre das keine Inklusion?

Mit freundlichen Grüßen aus Hessen
Ihr
Antwort von Petra Pau
bisher keineEmpfehlungen
16.03.2015
Petra Pau
Sehr geehrter Herr ,

dass Menschen mit Behinderung, die selbst in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) tätig sind, durch einen "arbeitnehmerähnlichen Status" im Jahr 2009 eine geringe Entlohnung von durchschnittlich 1,30 Euro/Stunde (circa 170 Euro/Monat) erhalten haben, empfinde ich als ungerecht und diskriminierend. Die Partei DIE LINKE. hat dazu bereits in der letzten Wahlperiode den Antrag "Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung" (Bundesdrucksache: 17/9758) in den Bundestag eingebracht.

Es geht hierbei um Teilhabe in Arbeit und Teilhabe durch Arbeit, um reale Freiheit, sein Leben selbst zu erarbeiten und unabhängig zu finanzieren. Beschäftigte in Werkstätten haben diesbezüglich ein Recht auf das von Ihnen geforderte Arbeitsverhältnis mit tariflicher Entlohnung. Die Partei DIE LINKE. fordert daher, den "arbeitnehmerähnlichen Status" perspektivisch aufzuheben. Menschen mit Behinderung sollen zukünftig ArbeitnehmerInnen bei Beibehaltung der erforderlichen Nachteilsausgleiche sein.

Auf sogenannten Außenarbeitsplätzen in Unternehmen und bei öffentlichen Arbeitgebern sind diese tariflich nach dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zu entlohnen. Die Werkstätten bleiben trotzdem ein wichtiger Bestandteil für die Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen. Sie sind mittelfristig als Integrationsbetriebe mit sozialen Dienstleistungsangeboten weiterzuentwickeln.

Zusätzlich soll die Unterscheidung zwischen "werkstattfähigen" und "nicht werkstattfähigen Menschen" aufgehoben werden. Damit entfällt auch die Zugangsbedingung in eine Werkstatt: das Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Leistung (§ 136 Abs. 2 SGB IX).

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage ausreichend beantworten konnte. Sollten dennoch Nachfragen bestehen, können Sie sich jederzeit an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.02.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

bei mir in der Gegend gibt es viele rechtsradikale Aktivitäten, als es um das Asylheim ging, Aufkleber ohne Ende an den Türen, ich habe ein paar abgerissen. Jetzt wieder Postwurfsendungen mit dem Aufhänger Asylrecht und der Androhung sich zur Wahl zu stellen.

Ich bin Unterstützer der Aktion Friedenswinter und ziemlich enttäuscht über die Position der Linken, stehen dahinter ja IALANA und IPPNW. Ich habe auch schon versucht auf den Blog von Halina W. zu schreiben, wurde aber nicht veröffentlicht. Ich wünsche mir sehr, dass sachlich damit umgegangen wird.

Es ist dochoffensichtlich das Bestreben rechtsradikaler Linke positionen und Friedensbewegungen zu diskreditieren, in dem sie mal mitmachen, oder vermeintlich.

Ich habe eine große Sorge, dass sich die Friedensbewegung spaltet, nur weil der eine oder andere mit den Angriffen von Groko und Presse nicht umgehen kann.
Welche außerparlamentarischen Friedensaktionen sind denn von der Linken geplant?

Beste Grüße

Antwort von Petra Pau
bisher keineEmpfehlungen
05.03.2015
Petra Pau
Sehr geehrte ,

nach meiner Beobachtung gibt es d e n "Friedenswinter" als bundesweite Friedensbewegung nicht, sondern viele örtliche und regionale "Friedenswinter". Einige, nicht alle, erwiesen sich als Versuch von Rechtsextremisten und Antisemiten, eine Querfront mit Linken zu schmieden. Das lehne ich ab, inhaltlich und grundsätzlich. Denn was so als Frieden daher kommt, würde Rechtsextremisten salonfähig machen.

Mit freundlichen Grüßen
Pau
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Frage zum Thema Soziales
20.04.2015
Von:

Sehr geehrte, liebe Frau Pau,
vor kurzem hörte ich im Radio einen Kurzbericht über eine Ihrer Abgeordneten-
sprechstunde in Mahrzahn/Hellersdorf. Ich war erschrocken darüber, unter welchen
Bedingungen Sie diesen wichtigen Kontakt zu den Menschen, die Sie vertreten, durch-
führen müssen. Mit welchen Gefühlen Sie da wohl sitzen und sich für die Anliegen der Besucher öffnen können? Welche Unterstützung brauchen S i e ? (Das ist eine
wirkliche Frage!)

Mit Dank für Ihre Arbeit im Bundestag

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.08.2015
Von:

Guten Tag Frau Pau,

mein Thema ist der Kulturgutschutzgesetzentwurf von Frau Prof. Dr. Monika Grütters.

Es geht hier nicht nur um die ganz große Kunst, sondern auch um die Sorgen vom Bierkrug- bis zum Münzensammler und des Handels, insbesondere aber auch um die Bewahrung rechtsstaatlicher Grundsätze, auch um Bürger- und Freiheitsrechte (Rückwirkungsverbot, Beweistlastumkehr, Eigentumspostulat Artikel 14 GG, Europäische Menschenrechtskonvention einhergehend mit diesbezüglicher Rechtsprechung).

Mittlerweile wurde ein umfangreiches Rechtsgutachten mit Datum vom 30.Juli.2015 von Herrn RA Joachim Walser von der Kanzlei Walser in München zum Kulturgutschutzgesetzsentwurf veröffentlicht, zu dem ich verlinke, zumal ich die Problemematik als Nichtjurist niemals so gut veranschaulichen könnte.

muenzenwoche.de

Weil der Petitionstext von Frau Dr. Ursula Kampmann die Probleme und Sorgen der Sammler und des Handels nach meiner Meinung auch sehr gut veranschaulicht, eine allgemeinere Übersicht als ein Rechtgutachten liefert, möchte ich auch zu diesem verlinken.

www.openpetition.de

Hinsichtlich der Bürokratiepoblematik liefert uns möglicherweise aktuell das Land Italien schon einen kleinen Vorgeschmack: Mir ist ein Fall bekannt , wo ein deutscher Sammler für eine dort ersteigerte Münze ca. ein Jahr auf die Ausfuhrgenehmigung warten mußte.


Wie ist Ihre Einschätzung? Sind Bürger- und Freiheitsrechte möglicherweise bedroht, werden hier elementare Grundsätze unserer Rechtsordnung mißachtet? Drohen uns möglicherweise auch Bürokratieprobleme? Sind die Sorgen der Sammler und des Handels berechtigt?

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen


12679 Berlin Marzahn
Sammler und Kleinsthänder (ebay-Name stampsdealer)
Antwort von Petra Pau
bisher keineEmpfehlungen
19.05.2017
Petra Pau
Sehr geehrter Herr ,

als Antwort auf Ihre Anfrage möchte ich Ihnen gerne die Rede von Sigrid Hupach, unsere Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, zum Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrecht nahelegen. In der Rede werden alle Positionen meiner Fraktion zum Gesetz genauer erläutert: www.sigrid-hupach.de .

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Wirtschaft
08.05.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

bitte erklären Sie mir, mit welchem Recht die Bundeskanzlerin und damit auch die EU, gegen Russland Sanktionen verhängen dürfen. Die Begründung dafür ist bekannt. Frau Merkel stört auch nicht, dass damit die ostdeutsche Wirtschaft, besonders in Sachsen, empfindlich betroffen ist. Wieso ist das erlaubt, zumal Russland kein Mitglied der EU ist, weil Frau Merkel und die EU den Antrag ablehnten. Also bitte, woher nehmen sie das Recht? Ich erwarte bitte eine Antwort.

Freundliche Grüße
Antwort von Petra Pau
bisher keineEmpfehlungen
15.06.2016
Petra Pau
Sehr geehrte Frau ,

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist berechtigt, Sanktionen gegen Russland zu vertreten, weil eine Mehrheit des Bundestages diese befürwortet hat, allen voran die CDU/CSU und große Teile der SPD.

Konsequent dagegen war und ist nur DIE LINKE, nicht zuletzt weil Frieden und Sicherheit nur mit Russland und nicht gegen Russland erreicht und gesichert werden können.
Daher meine Empfehlung für Sie: Signalisieren Sie Ihre berechtigten Proteste an die Adresse der CDU- und SPD-MdB aus Sachsen. Sie müssen erfahren, dass die Positionen ihrer Parteien auf Widerspruch stoßen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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