Petra Pau (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Petra Pau
Geburtstag
09.08.1963
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Marzahn-Hellersdorf über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
38,9%
Landeslistenplatz
2, Berlin
Nach meiner Beobachtung gibt es d e n "Friedenswinter" als bundesweite Friedensbewegung nicht, sondern viele örtliche und regionale "Friedenswinter". Einige, nicht alle, erwiesen sich als Versuch von Rechtsextremisten und Antisemiten, eine Querfront mit Linken zu schmieden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
20.02.2014
Von:

Sehr geehrter Frau Pau,

wie Sie anhand dieses Berichts sehen, prognostiziert die " Denkfabrik der BA", dass es 2014 keinen Jobboom in Deutschland geben wird:

www.rp-online.de

So sollen von den 240.000 neuen Jobs lediglich 37.000 an Arbeitslose gehen.
Außer an Frauen die wieder ins Berufsleben einsteigen, gehen die neuen Arbeitsplätze vor allem an Einwanderer aus Ost-und Südosteuropa.

Welche Motivation soll man da noch haben, wenn man im eigenen Land nicht mehr wettbewerbsfähig ist?

Mein Job ging 2011 an einen Polen, danach wurde ich krank.

Würde die Zahl der Arbeitskräfte sinken, hätten endlich auch wieder Kranke oder anderen Menschen eine Chance, die sonst nicht eingestellt werden würden.
Können Sie diesem Vorschlag nichts abgewinnen und künftig weniger auf die Freizügigkeit setzen?

Ich möchte Ihnen folgenden Auszug mitsenden:

Arbeitslose:

Die Zahl der Arbeitslosen ist der DIW-Studie zufolge bei fast allen Fachkräften höher als die Zahl der offenen Stellen. Lediglich in einigen wenigen Berufen sieht die Untersuchung tatsächlich Hinweise auf eine echte Knappheit in der Arbeitslosenstatistik. Das sind im Einzelnen Vulkaniseure und Elektroinstallateure sowie Ärzte und Krankenschwestern.

Quelle: www.n-tv.de

Es besteht also auch in den meisten Branchen laut diesem Bericht kein Fachkräftemangel.
Warum also dürfen die Bürger nicht über die Zuwanderung so wie in der Schweiz abstimmen und darüber ob man neue Länder in die EU aufnehmen soll?

Können sich die Politiker nicht mehr in die Situation kleiner Arbeitnehmer und Arbeitssuchender hineinversetzen?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Petra Pau
1Empfehlung
05.03.2014
Petra Pau
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Argumentation geht davon aus, dass Menschen, die in die Bundesrepublik Deutschland einwandern, die Ursache für die anhaltende Massenarbeitslosigkeit sind. Dem ist aber nicht so. Die Ursachen sind ökonomischer Natur. Die Einwanderungsdebatte in diesem Zusammenhang, egal, ob dafür oder dagegen, lenkt davon nur ab.

Dies würde übrigens auch sofort deutlich, sobald man aus den Zuwanderungs- und Abwanderungszahlen eine Nettozahl bildet. Diese steht in keinem Verhältnis zu real ca. 3 Millionen Arbeitslosen hierzulande.

Überhaupt halte ich nichts davon, wenn Menschen, in diesem Falle Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern, in "nützliche" und "unnütze" eingeteilt und letztlich von Arbeitslosen als Bedrohung empfunden werden. Das folgt dem uralten und üblen Kalkül "teile und herrsche".

Schließlich zwei Abschlussbemerkungen:
"Süd- und Osteuropa" sind eine geografische, keine politische Beschreibung. Sofern die Gemeinten Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind, haben sie einen Rechtsanspruch darauf, auch in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen.

Menschen in Not aus anderen Staaten, die in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl nachsuchen, können Ihnen oder anderen gar keinen Arbeitsplatz streitig machen, weil sie keine Arbeitserlaubnis haben.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Kultur
21.02.2014
Von:

Hallo Frau Pau

Ich habe eine Frage an Sie als Vizepräsidentin des Ältestenrates, in Zusammenhang mit der Ernennung der sog. unabhängigen Expertenkommission (Abgeordnetendiäten).

Wenn Abgeordnete eine Kommission ernennen, die festlegen soll, wie viel eben diese Abgeordneten in Zukunft verdienen sollen, dann kann doch von Unabhängigkeit schon im Ansatz gar keine Rede sein, oder ?

Wurde diese Kommission gewählt ? Einfache Mehrheit, zweidrittel, oder wie läuft sowas ab ?

Mit freundlichen Grüßen

m.grass
Antwort von Petra Pau
2Empfehlungen
05.03.2014
Petra Pau
Sehr geehrter Herr ,

bislang ist die Regelung so, dass die Abgeordneten selbst über die Höhe ihrer Bezüge entscheiden. Das hat DIE LINKE. immer abgelehnt und das wird allgemein als "Selbstbedienungsmentalität" kritisiert.

DIE LINKE. plädiert seit Jahren für eine entsprechende Kommission, in der Vertreter von Sozial-, Arbeitslosen- oder Rentenverbände ebenso vertreten sind, wie Sachkundige aus anderen Bereichen des Lebens.

Noch gibt es eine solche Kommission allerdings nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Soziales
05.03.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,
ich habe hier Ihre Antwort vom 05.03.2014 an Herr gelesen.

Selbst hatte ich sehr große Probleme ins Arbeitsleben zurück zu finden und bin nun in Ihrer Stadt gelandet. Zuvor verlor ich meinen Job an eine jüngere zugewanderte Frau. Ist das bei der Personenfreizügigkeit nicht vorprogrammiert und warum gehen Sie nicht auf die Zahlen ein, die Herr Ihnen belegt mitgesandt hat? Was tut Ihre Partei, damit die hier lebenden Arbeitslosen neue Jobs bekommen? Warum vertritt Die Linke m.E. nicht mehr die Verlierer der Personenfreizügigkeit?

Es ist oft davon die Rede, dass Facharbeiter zu uns kämen. Die Realität sieht oft anders aus, da wanderte zum Beispiel mindestens ein ganzes Dorf nach Berlin ein, wie ich Ihnen anhand dieser Berichte gerne belege:

www.bz-berlin.de

www.daserste.de

Außerdem wird sogar für die daheim gebliebenen Kinder Kindergeld bezahlt: Siehe diesen Bericht Seite 2:

www.fluechtlingsinfo-berlin.de

Da können die Wirtschaftskreise meine Erachtens noch so viel Rabulistik verbreiten. Es gab und gibt auch ernst zu nehmende Berichte, dass die Arbeitslosenstatitik nicht stimmt, siehe diesen Bericht
www.faz.net

Daher meine Frage, warum viele Politiker meines Erachtens die Verlautbarungen der Wirtschaft so unkritisch übernehmen? Ich studierte einst VWL und muss erkennen, dass viele Politiker eher rein betriebswirtschaftlich denken. Könnten Sie hierzu bitte künftig die anderen Sichtweisen berücksichtigen?

Warum dürfen die Menschen nicht endlich selbst entscheiden, ob Sie Freizügigkeit, weitere Aufnahmen von Länder in die EU usw. überhaupt wollen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Petra Pau
bisher keineEmpfehlungen
19.05.2017
Petra Pau
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die Schilderungen ihrer persönlichen Erfahrungen. DIE LINKE tritt ein für eine offene Gesellschaft. Das erfordert gleiche Rechte auf soziale und politische Teilhabe für alle hier lebenden und nach Deutschland einwandernden Menschen. Wir sind gegen eine selektive Migrationspolitik, die Rechte danach vergibt, ob Menschen nach kapitalistischen Verwertungskriterien als "nützlich" oder "unnütz" angesehen werden. Maßstab für uns sind die individuellen Menschenrechte, wir sind gegen eine Ausgrenzungen entlang nationaler Grenzen. Die Grenzen müssen offen sein für alle Menschen, nicht nur für besonders Wohlhabende oder Gebildete.

Etwa 60 Prozent aller Einwanderinnen und Einwanderer kommen aus anderen Ländern der EU nach Deutschland. Sie haben hierauf ein Recht (Freizügigkeit). Erforderlich ist aber eine gute und sozial gerechte Ausgestaltung dieser Einwanderung, nicht eine Begrenzung nach Nützlichkeitskriterien. Einheimische und (neu) Eingewanderte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Migration nach Deutschland ist auch eine Folge extremer ökonomischer Ungleichheit. Die Verbesserung und Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU, aber auch weltweit, ist deshalb ein zentrales politisches Ziel der LINKEN. In der über drei Jahren anhaltenden Auseinandersetzung zu einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart verstellt der herrschende menschenfeindliche Populismus den Blick darauf, dass das gesamte Land von der CSU/CDU-SPD Koalition seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null wurden Personalabbau und Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und der Arbeitsförderung sowie ein enormer Sanierungsnotstand kommunaler Einrichtungen viel zu lange in Kauf genommen. Zuwanderung hat die vielfältigen Probleme nicht hervorgerufen - sondern macht sie besonders sichtbar. Es gilt, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und dabei nicht die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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Frage zum Thema Internationales
18.03.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

die Fraktion Die Linke spricht sich trotz des massiven Fehlverhaltens des Putin-Regimes gegen alle Sanktionen gegen Russland oder bestimmte Funktionäre in Russland und der Ukraine aus.

Wie bewerten Sie die beschlossenen Sanktionen der EU?
Wie bewerten Sie die beschlossenen Sanktionen der USA?
Was halten Sie grundsätzlich davon, Entscheidungsträger*innen persönlich durch Konten- und Visasperren zu sanktionieren?
Wäre es in Ihren Augen eine sinnvolle Sanktion, alle Waffenlieferungen an Russland zu stoppen und weitere zu verbieten?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Petra Pau
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19.03.2014
Petra Pau
Sehr geehrter Herr ,

was derzeit unter dem Kürzel "Krim-Krise" geschieht, ist der größte Ost-West-Konflikt seit 1990, mit Potential zu einem 3. Weltkrieg. Es ist eine Eskalation mit Anlauf, an der alle beteiligt waren und sind: Russland, die USA, die NATO, die EU und die Ukraine.

Bislang ist keiner der Beteiligten zur Deeskalation bereit, das erhöht die Gefahr. Auch die Sanktionen der EU gegen Russland sind bei alledem nicht hilfreich, im Gegenteil. DIE LINKE ist überzeugt, dass der Konflikt nur diplomatisch und nicht durch wechselseitiges Hochrüsten, politisch oder militärisch, zu lösen ist.

Am Donnerstag, 20. 03. 2014, wird es dazu erneut eine Regierungserklärung mit anschließender Bundestagsdebatte geben.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
07.08.2014
Von:

Sehr geehrte frau Pau

Ich habe gerade von "compact" eine mail bekommen und man bittet um meine Unterschrift.
Es geht um das CETA-Abkommen:
"Monsanto und Exxon verklagen europäische Staaten auf Milliardensummen, weil diese Gen-Food oder Fracking verbieten – dieser Albtraum droht uns mit dem TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU. Aber während die Verhandlungen dazu andauern, haben die EU und Kanada ein anderes Investitions- und Handelsabkommen schon ausgehandelt: CETA. Mit ihm kommt TTIP durch die Hintertür. Konzerne müssten nur eine Tochterfirma in Kanada eröffnen – und könnten mit CETA Deutschland vor konzernnahen Schiedsgerichten verklagen, sobald ein Gesetz ihre Gewinne schmälert.

Gestern wurde bekannt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Jetzt soll beim EU-Kanada-Gipfel am 25. September der Startschuss für die Ratifizierung von CETA fallen..."
Müssen wir jetzt befürchten, dass wir Gen- Food hinnehmen müssen und Kinder jetzt damit aufgezogen werden sollen? Auch das Fracking ist doch extrem umstritten und gilt als sehr umweltschädlich. Wird unser Trinkwasser demnächst unbezahlbar?
Antwort von Petra Pau
1Empfehlung
15.08.2014
Petra Pau
Sehr geehrte ,

ich kann und will sie nicht beruhigen, denn ich teile alle ihre Befürchtungen und mehr. Aus meiner Sicht ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) und sind weitere aktuelle Parallelabkommen eine Kriegserklärung an jedweden Sozial- und Rechtsstaat.

Mit ihnen werden die Politik, und letztlich auch die Demokratie, hemmungslosem Profitstreben untergeordnet. Das ist eine Kapitulation. Selbst unzureichende Sozial-, Umwelt- und Rechts-Standards bleiben so auf der Strecke. Sie werden niedergestreckt. DIE LINKE ist strikt dagegen. Daher mein Rat: Folgen sie den Empfehlungen von campact und allen anderen Initiativen, die TTIP und weitere Verträge verhindern wollen.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau
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