Petra Pau (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Petra Pau
Geburtstag
09.08.1963
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Marzahn-Hellersdorf über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
38,9%
Landeslistenplatz
2, Berlin
(...) Nun zu ihrer persönlichen Frage: Für Abgeordnete gelten Übergangsgelder. Sie sollen helfen, ihre politische Unabhängigkeit zu wahren. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.12.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

gilt das Grundgesetz auch in Schulen?

Es geht um Artikel 5 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.

Der Hintergrund für meine Frage: Unter

Bundeswehr wirbt in Schulen um Nachwuchs | Deutschland | DW ...
www.dw.de/bundeswehr-wirbt-in-schulen-um-nachwuchs/a-5230528-1‎
09.02.2010 - Der Geburtenrückgang bereitet der Bundeswehr Sorgen – schon bald wird ihr der Nachwuchs fehlen. Besonders in Schulen will sie deshalb ...

kann man lesen, daß ein Offizier in der Klasse gesundheitliche Gefahren im Kriegsgebiet mit Ausnahme des Todes vorsätzlich verschweigt und der Schulleiter das unterstützt: "Man verdrängt die schlechte Seite der Bundeswehr”.

Eine aus Ärzten bestehende Friedensorganisation(IPPNW) hat ein Informationsblatt für Schüler und Schülerinnen zu "Risiken und Nebenwirkungen eines Bundeswehreinsatzes im Kriegsgebiet" herausgegeben, das unter www.ippnw.de kostenlos heruntergeladen und ausgedruckt werden kann.
Die begleitende Hintergrundinformation für Lehrpersonal findet man unter www.ippnw.de

Dürfen Schüler vom Lehrer oder vom Schulleiter daran gehindert werden, das Schülerinformationsblatt ihren Klassenkameraden auf dem Schulgelände auszuhändigen und sie nach ihrer Meinung zu fragen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Petra Pau
4Empfehlungen
10.12.2013
Petra Pau
Sehr geehrter ,

als Linke bin ich grundsätzlich dagegen, dass die Bundswehr an Schulen in eigener Sache wirbt. Wohl wissend, dass ich damit ebenfalls kurz an Artikel 5 GG vorbei schramme. Denn die Bundeswehr gehört rechtmäßig zur Gesellschaft und man sollte die Gesellschaft, so widersprüchlich sie auch ist, nicht aus Schulen aussperren.

Eines geht natürlich gar nicht, nämlich dass Vertreter der Bundeswehr für sich werben dürfen, Vertreter von Friedensinitiativen aber nicht. Das widerspricht Artikel 5 GG und ist aus meiner Sicht obendrein undemokratisch. Schulen sollten Demokratie und Widerspruch lehren, erlebbar machen, und nicht wohlfällige Einseitigkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Wirtschaft
06.12.2013
Von:

Liebe Frau Pau,
Sie sind ja nun schon eine der längsten (zeitlich gesehen) MdB. Wo sehen Sie persönlich die größten Chancen, dass das Profit-Projekt (TTIP) der wohl kommenden Regierung verhindert werden kann? Die Mehrheit der Menschen in unserem Land sind (wohl auch nicht gewollt) nicht informiert, was gerade passiert. Haben Sie die Hoffnung, dass es an etwaigen Forderungen der Beteiligten scheitern könnte? Oder gibt es hier nichts mehr was die aufhalten kann?
Liebe Grüße an Sie, viel Kraft und danke für Ihre Antwort
Antwort von Petra Pau
6Empfehlungen
10.12.2013
Petra Pau
Sehr geehrte ,

für Mitlesende übersetzte ich erst einmal gerne: Mit TTIP ist das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU gemeint.

Es gibt verschiedene Gründe, dagegen zu sein. Gleichwohl wird es offiziell als ein Wohl und Segen globaler Partnerschaft gepriesen.

Ich finde das falsch und fatal. Insbesondere, weil damit der Einfluss der Politik auf wirtschaftliche Prämissen gen Null getrieben würde.

Noch mal übersetzt: Die Politik muss soziale, ökologische und ethische Standards setzen können, an die sich Konzerne beiderseits zu halten haben.

Als klassisches Beispiel wird immer auf Gen-manipulierte Produkte verwiesen, die in Europa weitgehend verboten, in den USA aber erlaubt sind.

Auch die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen könnte so obsolet werden, weil sie als Eingriff in die absolute Freiheit der Wirtschaft auslegbar wäre.

Aber der Teufelskreis ist viel weiter. Im Kern ist das Freihandelsabkommen ein neoliberales Projekt, nach dem der Markt alles und die Politik nichts darf.

Angela Merkel hat dies in den Satz geprägt: "Wir brauchen eine marktkonforme Demokratie!" Ich sage: Wir brauchen eine demokratiekonforme Wirtschaft.

Auf ihre Frage zurückkommend: Im Bundestag sehe ich ob der wahrscheinlichen Konstellationen kaum Chancen, das geplante Freihandelsabkommen zu verhindern.

Der Druck dagegen muss aus der Gesellschaft kommen. Und das heißt als erstes: aufklären, aufklären, aufklären. Denn die Worte frei, Handel und Abkommen wirken trügerisch.

Deshalb habe ich auch mit Missmut Forderungen aus meiner Partei vernommen, ob des NSA-Skandals Verhandlungen über das Freihandelskommen auszusetzen.

Das klingt in etwa so: Behandelt ihr mich böse, gönne ich euch auch nichts Gutes. Beides ist wider die Demokratie: der NSA-Skandal und das Freihandelsabkommen.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Internationales
17.12.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

ein aktueller Artikel der World Socialist Webseite titelt "Linkspartei auf Kriegskurs"( www.wsws.org ) Hierbei werden sicherheitspolitische Beiträge von führenden Linksparteipolitikern und auch der Rosa-Luxenburg-Stiftung zitiert, die belegen sollen, dass die Linkspartei zukünftig für Militäreinsätze ist, sei es nun unter UNO-Mandat oder aber eben auch als Right to protect, also als humanitärer Einsatz. Desweiteren bekenne sich die Linkspartei klar zur NATO und den USA, sehen in diesen eine Quelle liberaler Werte gegen die keine Politik gemacht werden könnte. Inweiweit ist die Darstellung korrekt, bzw. inwieweit wirft die Linkspartei eben pazifistischen Altballast von Bord, um 2017 koalitionsfähig zu sein? Zweite Frage: Frankreichs Präsident Hollande hat jetzt einen EU-Fonds für europäische Militäreinsätze gefordert.Ein solcher Fonds müsste auch verwaltet werden, ja vielleicht auch die Stelle eines EU-Verteidigungskommisars geschaffen werden. Halten Sie diese Forderung für realistisch, bzw. befürwortenswert, um sich von den USA etwas unabhängiger zu machen und die europäische Säule der NATO zu stärken, bzw. zu begründen? Dritte Frage: Laut SPIEGEL Online ( www.wsws.org )sollen Wikileaksdokumente vorliegen eines Gesprächs zwischen Dr.Gysi und dem US-Botschafter, wonach Gysi gesagt hätten die Forderung nach einem Austritt aus der NATO komme man mit der Forderung der Auflösung der NATO zuvor, um die Fundis in der Linkspartei zu beruhigen.Da eine Auflösung der NATO jedoch nur mit Stimme der USA und GBs zu erreichen sei, werde diese ohnehin nie stattfinden--das Ganze sei ein Placebo für die Antiamerikaner in der Linken.Stimmt diese Darstellung und inwieweit tritt die Linke noch für ein gemeinsames Sicherheitssystem in Europa mit Russland ein--beinhaltet dies auch den Austritt aus der NATO?
Antwort von Petra Pau
1Empfehlung
19.12.2013
Petra Pau
Sehr geehrter Herr ,

in einer demokratischen Partei wie DIE LINKE gibt es immer vielfältige Diskussionen zu verschiedenen Themen. So soll es auch bleiben.

Aber die Beschlusslage ist klar und im Programm der Partei DIE LINKE nachzulesen. Zitat:

"Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst hat. Um Akzeptanz für die Militarisierung der Außenpolitik zu erlangen, ist zunehmend von »zivilmilitärischer Kooperation« und von Konzepten zur »vernetzten Sicherheit« die Rede. DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird. Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird."

Aus demselben Grund lehnt die Fraktion DIE LINKE einen EU-Fond für gemeinsame Militäreinsätze ab.

Was vermeintliche Äußerungen von Gregor Gysi betrifft, bitte ich Sie, ihn selber zu fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.01.2014
Von:

Sehr geehrte Petra Pau,

ich weiß zwar, dass dieses Thema nicht deinem Aufgabenbereich betrifft, aber meine Empörung ist so groß, dass ich dich bitten möchte, dieses Thema einmal in eurem Ausschuss oder im Bundestag anzusprechen.
Vielleicht kannst du mir auch Auskunft geben, bei wem ich mich persönlich beschweren kann.
Wir, das heißt mein Mann und ich, bekamen von unserer Bank ein Schreiben, dass ab diesem Jahr von unseren Kapitalerträgen, die sowieso sehr gering sind, automatisch Kirchensteuern an das Finanzamt abgezogen werden. Wenn wir dagegen sind, müssen wir bis zum Juni 2014 Widerspruch einlegen. Dazu muss man ein vorgedrucktes Formular ausfüllen, dass man unter.........aus dem Internet runter laden muss.

Ich finde dies eine solche Unverschämheit!
Mein Mann und ich, und ich spreche hier nicht mehr nur von uns, inzwischen habe ich bereits Anrufe von ebenfalls Betroffenen erhalten, sind nicht Mitglied einer Kirche. Wieso sollen wir dann in Widerspruch gehen?

Laut Grundgesetz sind Staat und Kirche getrennt! Wer veranlasst dann solche Maßnahmen? Wenn es von der Kirche kömmt, müsste die ja wissen, wer zu ihr gehört und wer nicht und kann nicht einfach die Bank beauflagen, Steuern für sie einzutreiben. Oder sind wir wieder bei Etzel? "Wenn das Geld im Beutel klingt, die Seele in den Himmel springt?"

Trotzdem habe ich nun schon seit einer halben Stunde meine kostbare Zeit vergeutet, um dieses Formular zu suchen. Leider ist es unter dem vorgegebenen Link nicht zu erreichen. Aber mir reicht es jetzt und ich hoffe, dir auch!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Petra Pau
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19.05.2017
Petra Pau
Sehr geehrte Frau ,

Kirchensteuern werden in Deutschland nach Art. 136 Abs. 7 WRV, der gemäß Art. 140 GG Teil des Grundgesetzes ist, schon "immer" durch den Staat erhoben. Die Banken sind die Einzugsverpflichteten, wie auch z.B. Arbeitgeber. Der Einzug durch den Staat hat dabei den Segen des Bundesverfassungsgerichtes.

Voraussetzung für den Kirchensteuerabzug bei steuerpflichtigen Kapitalerträgen ist, dass jemand nach § 51a Abs. 2c EStG kirchensteuerpflichtig ist. Dazu rufen die Banken beim Bundeszentralamt für Steuern ab, ob jemand kirchensteuerpflichtig ist. Diese Informationen erhält das BZSt wiederum von den steuererhebenden Religionsgemeinschaften. Mit großer Wahrscheinlichkeit sind Sie daher noch Mitglied bei einer der großen Gemeinschaften. Gegen die Steuerpflicht hilft nur Kirchenaustritt. Wenn man nicht Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft ist, wird in der Regel auch keine Kirchensteuer einbehalten.

Man kann lediglich Widerspruch gegen den automatisierten Abruf beim BZSt mit amtlich vorgeschriebenem Antrag erheben; ein sogenannter Sperrvermerk, § 51a Abs. 2e EStG. Dann wird zwar keine Kirchensteuer mehr durch die Bank eingezogen. Dies ändert aber leider nichts an der Kirchensteuerpflicht im allgemeinen.

Die Linke ist für eine strikte Trennung von Kirche und Staat, d.h. auch, dass die Kirchensteuer nicht mehr als Steuer vom Staat eingezogen wird. Dafür setzten sich die Expertinnen und Experten der Linksfraktion im Bundestag auch in den Fachausschüssen ein.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Arbeit
19.02.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

ich möchte Sie nicht explizit zum " Fall Edathy" befragen, damit ich eine Antwort bekomme...

Warum ist es Ihrer Meinung nach üblich, dass Staatsanwälte oder andere Justizielle mit Politiker über Fälle sprechen, zu denen sie m.E. schweigen müssten? Was ist mit den Persönlichkeitsrechten und was ist mit der Gewaltenteilung?

Wenn ein Abgeordneter freiwillig sein Amt niederlegt, dann bekommt er Übergangsgeld für eine bestimmte Zeit.
So auch in diesem Fall, wie man anhand dieses Berichts sehen kann:
www.bild.de

Finden Sie es in Ordnung, dass kleine Arbeiter und Politiker also unterschiedlich behandelt werden?

Als ich bei einer großen vielfach als dreckig und arbeitnehmerunfreundlich usw. bezeichneten Fastfood-Kette meinen Job hinwarf, bekam ich erstmal eine dreimonatige Sperre. Und das obwohl ich m.E. einem Psycho-Terror ausgesetzt war.
Alles was mir geblieben ist, ist der Gang zum Sozialgericht- doch diese sind überlastet und ich warte noch immer auf einen Termin.
Ist es in Ordnung, dass man zuerst sanktioniert und dann irgendwann ggf. vor dem Arbeitsgericht/ Sozialgericht verhandelt? Ist das keine Rechtsverdrehung im Sozial-und Arbeitsrecht?

Meines Erachtens sind zu wenig einfache Leute und zu viele Juristen in der Politik, von daher sind solche Regelungen m.E. nicht verwunderlich.
Wie wollen Sie das ändern?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Petra Pau
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07.05.2014
Petra Pau
Sehr geehrte Frau ,

Sie wollten mich ausdrücklich nicht zum "Fall Edathy" befragen, tun es aber doch. Deshalb dazu nur so viel: Es gibt etliche Ungereimtheiten, einige haben auch sie benannt. Deshalb fordert die Opposition im Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich damit befassen soll.

Nun zu ihrer persönlichen Frage: Für Abgeordnete gelten Übergangsgelder. Sie sollen helfen, ihre politische Unabhängigkeit zu wahren. Anderenfalls, so die Annahme, könnten sich Abgeordnete schon während ihrer aktiven Parlamentszeit prophylaktisch in finanzielle Abhängigkeiten begeben und wären mithin nicht mehr frei, in ihren politischen Entscheidungen.

Diese sachliche Erklärung ändert nichts an der Ungerechtigkeit, die Sie erleben und die ich aus vielen ähnlichen Beispielen aus meinem Wahlkreis kenne. Nun kenne ich ihren Fall nicht konkret. Aber Fakt ist, dass im Sozialrecht vieles im Argen liegt. Die Überlastung der Sozialgerichte ist dafür ein klarer Beleg. Sie führt zu Zusatzunrecht, denn sie wird obendrein auf Ihren Schultern abgeladen.

Ein erster Schritt dagegen wäre, die Sozialgerichte endlich personell besser auszustatten. Das wäre aber nicht mehr, als ein Pflaster auf das eigentliche Übel zu kleben, und das ist das Sozialrecht selbst. Nun bin ich Innen- und keine Sozial- oder Rechtspolitikerin. Aber ich weiß, wie unsere Expertinnen mit ihren Vorschlägen bei anderen Fraktionen immer wieder gegen Windmühlen rennen.

Das klassische Beispiel ist "Hartz IV". Unsere Warnung, "Hartz IV" ist Armut per Gesetz, hat sich inzwischen millionenfach bestätigt, und zudem zu einem rasanten Anstieg von Klagen vor Gericht geführt.

Ich weiß, diese Antwort wird Sie nicht befriedigen, weil sie Ihnen nicht konkret helfen kann. Das bedauere ich.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau
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