Petra Pau (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Petra Pau
Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Landeslistenplatz
2, Berlin
(...) Hinzu kommt: Das nunmehr beschlossene Gesetzt bleibt weit hinter dem zurück, was in der letzten Volkskammer der DDR fraktionsübergreifend beschlossen wurde, auch hinter dem, was 1990 im Einigungsvertrag vereinbart worden war. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Sicherheit
24.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

im Rahmen meiner Diplomarbeit beschäftige ich mich mit dem Themenkomplex "politischer Sprachgebrauch und Gesellschaft in Bezug auf das deutsche Militärengagement in Afghanistan". Diesbezüglich würde ich Ihnen gerne folgende Frage stellen.

Befindet sich die Bundeswehr in Afghanistan heute in einem Krieg?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Petra Pau
9Empfehlungen
25.09.2009
Petra Pau
Sehr geehrter Herr ,

ja, die Bundeswehr befindet sich in Afghanistan in einem Krieg.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

am Sonntagabend sah ich im Fernsehen einen Bericht von Ihrer Wahlparty. Da gab es eine Einstellung, wo Sie zum Wahlergebnis Stellung bezogen und im Hintergrund - aber recht bildfüllend - lief ein Mensch, der sich in eine DDR-Fahne hüllte! Ich habe Ihre Partei nicht gewählt, obwohl ich durch und durch links eingestellt bin. Ein zentraler Grund dafür ist auch, dass ich solch eine Geste inakzeptabel und unerträglich finde. Ich komme selbst aus der DDR und habe dort meine Kindheit und Jugend verlebt. Von meiner Herkunft her und aufgrund meiner politischen Einstellung habe ich sehr persönlich erfahren müssen, was die DDR für ein Unrechtsregime war. Natürlich konnte man in diesem Land leben, arbeiten, lieben und eine Nische finden. Aber der Machtapparat dieses Landes war in jeder nur denkbaren Hinsicht menschenverachtend. Das System "DDR" hat Menschen, die aus irgendeinem Grund nicht ins Muster passten, brutal verfolgt, schikaniert, erniedrigt, belogen und für dumm verkauft. Ich werde niemals in meinem Leben die Wut vergessen, die ich jeden Morgen in mir verspürte, wenn ich die Zeitung las, die voller Lügen und Verdrehungen war oder wenn ich als Schüler im Staatsbürgerkundeunterricht saß und mir eine furchtbar billige schwarz-weiß-Propaganda anhören musste... In diesem Lande konnte man nicht frei atmen. Und aus diesem Grund ist es für mich unerträglich, wie auf der Wahlparty einer Partei, die ja von vielen Menschen gewählt wird, jemand eine DDR-Fahne schwenken kann. Sehr viele Menschen verstehen bei so etwas keinen Spaß. Und bei vielen muss der Eindruck entstehen, dass die LINKE eine Partei ist, in der sich ewig Gestrige und alte DDR-Seilschaften nach Herzenslust tummeln und die Privilegien unserer Demokratie genießen können.

Wie stehen Sie zur DDR-Fahne auf Ihrer Wahlparty?
Und in welcher Weise betreibt Ihre Partei eine glaubhafte und kritische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Petra Pau
8Empfehlungen
01.10.2009
Petra Pau
Sehr geehrter ,

den von Ihnen beschriebenen Bericht habe ich erst ein paar Tage nach dem Wahlabend gesehen. Während meines Fernseh-Interview nahm ich nicht wahr, was hinter mir passierte. Ich bedaure, dass irgendjemand eine DDR-Fahne durchs Bild trug und damit DIE LINKE und mich damit in Verbindung brachte. Ich glaube allerdings nicht an einen Zufall, dass ausgerechnet dieses von den vielen anderen möglichen Bildern hernach gesendet wurde.

Meine äußerst kritische Haltung zu DDR habe ich vielfach öffentlich erklärt. Falls Sie Lust und Zeit haben, können Sie einiges dazu auf meiner Web-Seite lesen, speziell auch unter www.petrapau.de . Sie können also weiterhin davon ausgehen, dass ich und andere sich weiterhin für einen kritischen Umgang mit der DDR-Vergangenheit engagieren werden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
Ergänzung vom 01.10.2009
Sehr geehrter ,

den von Ihnen beschriebenen Bericht habe ich erst ein paar Tage nach dem Wahlabend gesehen. Während meines Fernseh-Interview nahm ich nicht wahr, was hinter mir passierte. Ich bedaure, dass irgendjemand eine DDR-Fahne durchs Bild trug und damit DIE LINKE und mich damit in Verbindung brachte. Ich glaube allerdings nicht an einen Zufall, dass ausgerechnet dieses von den vielen anderen möglichen Bildern hernach gesendet wurde.

Meine äußerst kritische Haltung zu DDR habe ich vielfach öffentlich erklärt. Falls Sie Lust und Zeit haben, können Sie einiges dazu auf meiner Web-Seite lesen, speziell auch unter www.petrapau.de . Sie können also weiterhin davon ausgehen, dass ich und andere sich weiterhin für einen kritischen Umgang mit der DDR-Vergangenheit engagieren werden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
05.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

laut RP ONLINE vom 5.10.09 - Überschrift: Linkspartei streitet über Afghanistan-Einsatz - erklärte Bodo Ramelow: Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug aus Afghanistan. Für einen stufenweisen Abzug sind wir offen.

Vor der Bundestagswahl hörte man von der Linkspartei nur die Forderung nach einem SOFORTIGEN Abzug der Bundeswehr. Wird hier ein Wählerbetrug vorbereitet?

Was muß man unter einem stufenweisen Abzug verstehen und wann müßten bei diesem Verfahren die letzten Bundeswehrsoldaten Afghanistan verlassen haben?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Petra Pau
7Empfehlungen
07.10.2009
Petra Pau
Sehr geehrter ,

den von Ihnen beschriebenen Satz von Bodo Ramelow habe ich auch gelesen mit Verwunderung. Er wurde unter anderem von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine umgehend öffentlich als Einzelmeinung qualifiziert.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Internationales
11.10.2009
Von:
-

Sehr geehrte Frau Pau,

ich habe gerade nochmals ihre Rede zum 60 Jahrestag Israels gelesen Dahin zielt auch meine Frage. Bisher konnte mir zum beispiel noch niemand erklären, warum die Palästinenser für die Verbrechen der Deutschen bezahlen müssen. Aus meiner Sicht ist der Staat Israels aus Verbrechen und Lügen geboren. Verbrechen, des in Europa geborenen Antisemitismus, den Holocost durch die Deutschen und die Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land. Als Lüge meine ich die Balfour-Richtlinien und damit der Bruch des Versprechens auf einen unabhängigen arabischen Staats. Daher ist aus meiner Sicht der Zionismus auch gleichzeitig Rassismus, da sich eine bestimmte Gruppe Menschen sich über eine andere stellt und sich das Recht herausnimmt sie aus ihrem Land zu vertreiben. Wie stehen Sie zum Zionismus? Weiterhin würde mich interessieren, wie für sie eine Lösung dieses Konflikts aussehen könnte. Ich habe keine Lösung aber zumindest einen Traum, dass sich Israel hinter die Grenzen von 1967 zurückzieht, Ost-Jerusalem wird Hauptstadt für beide Staaten. Alle Parteien und ich meine alle Parteien müssen sich an das Völkerrecht und an die UN Resolutionen halten. Vielleicht gibt es dann irgendwann mal wieder ein Land wo alle Menschen friedlich und gleichberechtigt zusammen leben können. Naja wird vermutlich ein Traum bleiben solange der Westen als führende Macht nicht dafür sorgt, dass das Völkerrecht und die Einhaltung von UN Resolutionen für alle gilt und nicht nur für die anderen.

Viele Grüße
-
Antwort von Petra Pau
8Empfehlungen
14.10.2009
Petra Pau
Sehr geehrter -,

für alle, die den im Vorspann Ihrer Frage erwähnten Bezug nicht kennen: Ich hatte aus Anlass 60 Jahre Israel anno 2008 im Plenum des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE gesprochen. Die Rede ist als Video bei youtube unter www.youtube.com zu finden.

Nun zu Ihrer Frage: Ich teile Ihren Traum, aber mitnichten (alle) Ihre Wertungen. Ich lehne sie zum Teil definitiv ab, zumal sich manche im Graufeld zum Antisemitismus bewegen. Und Antisemitismus ? Sie kennen meine Rede ? ist für mich keine politische Kritik, sondern?

Etwas anderes ist die Frage, wie man die Politik Israels bewertet. Dazu und zum Nah-Ost-Konflikt gab es in der Fraktion DIE LINKE durchaus unterschiedliche Auffassungen. Ich bin sicher, das wird auch in der neuen Fraktion so sein. Was übrigens nicht unnormal ist. Vergleichen Sie nur einmal die offiziellen US-Statements von Präsident Obama und seinem Vorgänger Bush.

Leider wurde medial kaum wahrgenommen, dass es über alle inneren Differenzen hinweg ein gemeinsames "Positionspapier zum Nah-Ost-Konflikt" der Fraktion DIE LINKE vom Mai 2009 gibt. Ich teile es ausdrücklich. Darin werden Sie etliche Ihrer Vorstellungen wiederfinden. Es ist nachzulesen unter dokumente.linksfraktion.net


Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Familie
17.10.2009
Von:
-

Sehr geehrte Frau Pau,

beim Gesetzesentwurf zur Beratungspflicht bei Spätabtreibungen hat ihre Fraktion geschlossen dagegen gestimmt. Dadurch fiel mir wieder eine Äußerung Ihrer Parteifreundin Asja Huberty vom Landesvorstand der Linken in Schleswig-Holstein ein:

"Ein Embryo/Fötus befindet sich in einem Zustand der Dämmerung, etwa vergleichbar mit dem unbewussten Gefühlsleben einer Pflanze. Er ist kein Individuum und befindet sich im besten Falle auf der evolutionären Stufe einer Kaulquappe, aber ganz sicher nicht mit einem Menschen, auch wenn er - rein ontologisch betrachtet - aufgrund seines potentiellen Menschseins der Kategorie ´Mensch´ zugeordnet werden muss. Ein Schwangerschaftsabbruch kann demnach niemals als ´Mord´ bezeichnet werden, da schlicht niemand ermordet wird. Punkt." (Auszug vom 11.09.09 SHZ.de)


Stehen Sie hinter diesen Aussagen?
Antwort von Petra Pau
8Empfehlungen
22.10.2009
Petra Pau
Sehr geehrter -,

Die Linke war und ist gegen den Paragrafen 218 Strafgesetzbuch. Natürlich geht es dabei auch um ethische Fragen, die unterschiedlich ge- und bewertet werden. Das wurde bereits beim ?Kompromiss? um den § 218 im Jahre 1995 überdeutlich. Und es geht um Konfliktsituationen, die insbesondere Frauen betreffen. In diesem Kontext hat sich die Linkspartei stets für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen eingesetzt.

Genau das wird durch das so genannte Schwangerschaftskonfliktgesetz weiter vermindert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag dagegen gestimmt. Reden und Erklärungen und Begründungen dazu finden sie auf der Web-Seite der Fraktion DIE LINKE.

Ich teile die Meinung von Asja Huberty nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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