Petra Pau (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Petra Pau
Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Landeslistenplatz
2, Berlin
(...) Die sogenannte Hartz-Reform wurde offiziell und höchst feierlich im August 2002 im Französischen Dom in Berlin präsentiert. Die Linke war schon damals gegen das "Hartz"-Paket. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
29.09.2008
Von:

Liebe Petra Pau !

Was hält die LINKE von einem bedingungslosen Grundeinkommen?

MfG
Antwort von Petra Pau
41Empfehlungen
01.10.2008
Petra Pau
Sehr geehrte ,

die Debatte in der Partei DIE LINKE über ein Grundeinkommen läuft. Derzeit gibt es in den urabgestimmten programmatischen Eckpunkten ein Pro für "die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen Grundsicherung".
siehe: die-linke.de
Auch in der Bundestagsfraktion schloss sich eine Mehrheit dieser Forderung an.

Zugleich gibt es eine aktive Strömung innerhalb der Linkspartei für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ich neige aus bürgerrechtlichen Gründen ebenfalls dazu und ich wähne dabei sogar Karl Marx auf meiner Seite.

Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
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Frage zum Thema Finanzen
01.10.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

mich würde interessieren wie sie die Finanzierbarkeit der Linke-Vorschläge beurteilen. Viele der Missstände die die Linke anprangert sind durchaus nicht hinnehmbar. Ich stelle mal folgende Überlegungen an:

1. Unseren Kindern einen noch größeren Schuldenberg zu hinterlassen, kann nicht die Antwort linker Politik sein, zumal es sich dabei unterm Strich um eine enorm unsoziale Politik handeln würde.

2. Deutschland befindet sich in einem Standortwettbewerb der ein höheres Umverteilungsvolumen enorm schwierig macht. Die ´Reichen´ können durchaus die Koffer packen wenn man sie zu sehr belastet und sich woanders niederlassen.

3. Die Antwort Herrn Lafontaines auf Punkt 2 ist sehr rabiat: Zwangsenteignung von Konzernen, Großbanken usw.. Auch habe ich ein Plakat von ´die Linke´ in München gesehen, auf dem die Forderungen "Die Reichen sollen Zahlen" "Enteignung von Großbanken" u.a. stand. Dieses Vorgehen würde ausländische Investoren zweifelsfrei abschrecken und befindet sich in krassen Widerspruch zu Grundgesetz und allegemeinem Demokratieverständnis.

Wie also wollen sie unter diesen Umständen all die Wohltaten finanzieren? Oder irre ich in einem der o.g. Punkte?

MfG
Antwort von Petra Pau
39Empfehlungen
02.10.2008
Petra Pau
Sehr geehrter ,

bevor ich Ihre Fragen beantworte, eine aktuelle Vorbemerkung. DIE LINKE ringt um viele Änderungen, die für immer mehr Menschen von großer Bedeutung wären. Zum Beispiel eine Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger oder um kostenlose Schulspeisung für Kinder aus finanzschwachen Familien, und so weiter.

Jedes Mal wird uns dann gesagt, das sei utopisch, denn das koste zwei oder vier Milliarden Euro, die niemand habe. Dann aber verzockt sich plötzlich eine Privat-Bank im weltweiten Spekulationspoker und der Staat stellt ebenso plötzlich 35 Milliarden Steuer-Euro als Ausfallbürgschaft bereit. Es stimmt also was nicht im Staate Deutschland.

Nun zu Ihren Fragen, wobei ich vorweg schicke: Ich bin keine Haushaltsexpertin. Aber unsere Fachleute haben in zwei Varianten berechnet, welche Steuereinnahmen die Bundesrepublik Deutschland haben könnte, wenn hierzulande Steuern wenigstens im EU-Durchschnitt erhoben würden.

Die progressive Berechnung besagt: 125 Mrd. Euro jährlich mehr. Die konservative Berechnung kommt auf 80 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich. So oder so: Der Staat verzichtet allein im EU-Vergleich auf riesige Einnahmen und er lädt dieses Minus bei denen ab, die einen Sozialstaat am meisten bräuchten.

Wir haben inzwischen ein Steuersystem, bei dem sich die wirklich Reichen
arm rechnen können und im besten Fall sogar noch Verlusthilfen vom Staat
kassieren. Der Mittelstand trägt die Hauptlast der Steuerforderungen.
Und die Armen werden zunehmend sich selbst überlassen. Das ist extrem
ungerecht.

Kurzum: Die aktuellen politischen Forderungen der Linkspartei zielen weder auf eine weitere Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen, noch auf ein populistisches Utopia jenseits aller Realitäten. Sie wären obendrein finanziell gedeckt, wenn die jahrelange Umverteilungspolitik von Unten nach Oben gestoppt und umgekehrt würde.

Nun zu den "rabiaten" Vorstellungen von Oskar Lafontaine, wie Sie schreiben. Sie vermuten, sie ständen im "krassen Widerspruch zum Grundgesetz". Genau das tun sie nicht. Das Grundgesetz definiert die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen und als sozialen Rechtsstaat. Und es verpflichtet in diesem Sinne auch das Privateigentum, dazu beizutragen.

Ich empfehle Ihnen hierzu Artikel 14 und 15 Grundgesetz. Ob man deswegen gleich Konzerne und Großbanken "zwangsenteignen" muss, wie Sie formulieren, darüber kann man gerne streiten. Aber wenn der Staat -- siehe oben -- mit 35 Mrd. Steuer-Euro eine private Bank rettet, dann sollte er im Gegenzug zumindest ein adäquates Mitentscheidungsrecht über die Geschäftspolitik dieser Bank erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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Frage zum Thema Internationales
04.10.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

mich würde interessieren, ob Sie für oder gegen einen EU-Beitritt der Türkei und Kroatiens sind.
Antwort von Petra Pau
20Empfehlungen
08.10.2008
Petra Pau
Sehr geehrter Rudinak,

grundsätzlich befürworte ich einen EU-Beitritt beider Staaten, vorausgesetzt sie erfüllen beide die dafür geltenden Kriterien, insbesondere bei Bürger- und Menschenrechten. Daran bestehen derzeit noch ernsthafte Zweifel.

Politisch umstritten ist hierzulande, wie Sie sicher wissen, ein EU-Beitritt der Türkei. Vor allem die Unions-Parteien wehren sich dagegen und streben stattdessen eine "strategische Partnerschaft" der EU mit der Türkei an.

Ich halte die dafür bemühten Argumente allerdings für wenig tragfähig, für häufig überheblich und nicht zuletzt für verlogen. Denn es war eine CDU/CSU-Bundesregierung, die schon vor Jahrzehnten der Türkei eine EU-Mitgliedschaft fest zugesagt hatte. Es ist für mich daher schwer nachvollziehbar, was sich in der Türkei seither inakzeptabel zum Schlechteren entwickelt hat.

Petra Pau
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.10.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

ich wende mich an Sie in Ihrer Eigenschaft als stellvertretende Bundestagspräsidentin, da der Präsident in der öffentlichkeit (hier) nicht mit dem Wahlvolk spricht.

Vor einiger Zeit stieß ich im Internet auf die vielen Seiten zu den Ungereimtheiten des 11. September 2001. Es geht dort um Verschwörungstheorien (inside job). In diesem Zusammenhang werden natürlich auch immer wieder Geheimgesellschaften genannt, bei denen sich Mächtige der Welt über unser aller Zukunft und den
eigenen Wohlstand abstimmen sollen.

Die "bekannteste" davon ist die Bilderberg-Konferenz. Sie findet seit 1954 jährlich statt. Termin, Ort und Teilnehmer kennt man aber erst seit Internetzeiten. Vorher wie heute gibt es keine Berichterstattung in den Massenmedien, deren Mogule oft zu den Teilnehmern gehören.

Nochmal: jährliche 3-tägige Konferenz der 100-130 Reichsten, vieler Mächtiger, vieler Medienvertreter und etlicher Politiker. In allen Mainstream-Medien wird nichts darüber berichtet. Wer Einlader ist, ist nicht bekannt (auch Ihnen nicht?). Alle Teilnehmer geben sich ein Schweige-gelübde über die Inhalte.

Daß eine solche Veranstaltung überhaupt in der Demokratischen Welt stattfinden kann, ist meiner Meinung nach ein Skandal.

Mit (gelinde gesagt) Entsetzen habe ich jetzt in diesem Forum gelesen : (Zitat: v.Klaeden)
...die Tagung auch vertraulich und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dies ist die Vereinbarung unter allen Teilnehmern, die ich nicht brechen werde...
...Ich habe an der Konferenz zwar nicht als offizieller Vertreter meiner Fraktion oder des Bundestages teilgenommen...
...Die mir entstandenen Kosten wurden vom Deutschen Bundestag übernommen....


Nun meine Fragen an Sie:
Aufgrund welcher Bestimmung finanziert der Deutsche Bundestag die Teilnahme für eingeladene Gäste?
Was ist Ihre Meinung zu solchen "Geheimgesellschaften?

Danke für ihre Mühe (auch sonst),
R.
Antwort von Petra Pau
52Empfehlungen
06.10.2008
Petra Pau
Sehr geehrter ,

zu möglichen Verschwörungstheorien rund um die Anschläge am 11.09.2009 in den USA habe ich mich hier schon in meiner Antwort vom 23.09.2008 auf eine entsprechende Frage geäußert.

Zur "Bilderberg-Konferenz" finden Interessierte im weltweiten Gewebe zahlreiche Einträge und Artikel. Deshalb verzichte ich hier auf eine weitergehende Beschreibung.

Nur so viel: Die "Bilderberg-Konferenz" ist ein elitärer, privater Treff führender Personen aus Wirtschaft, Politik und Medien. Sie findet jährlich unter großer Geheimhaltung statt.

Nun kann man niemandem verbieten, eine solche Konferenz durchzuführen bzw. an ihr teilzunehmen. Ich würde daher nicht von einem "Skandal" sprechen. Aber ein Beitrag zur Demokratie ist sie sicher nicht.

Bislang ging ich davon aus, dass auch Politiker dort nur als Privatpersonen agieren und dass sie die daraus entstehenden Kosten selbst tragen. Die von Ihnen zitierte Antwort von Eckart v. Klaeden sagt etwas anderes.

Ich werde mich daher als Vizepräsidentin des Bundestages informieren. Denn ich halte es für falsch, dass Bürgerinnen und Bürger indirekt Tagungen finanzieren, von denen sie ansonsten nichts wissen dürfen.

In diesem Kontext ist die "Bilderberg Konferenz" übrigens kein Einzelfall. Auch die "Münchner Sicherheitskonferenz" hat einen ähnlichen Charakter, und sie wird ebenfalls vom Staat unterstützt.

Bei ihr kommt sogar Personal der Bundeswehr ganz offiziell zum Einsatz, obwohl München meines Wissens nach Inland ist und die Bundeswehr im Inneren nicht eingesetzt werden darf, siehe Grundgesetz, Art. 35.

Die dort beschriebene Ausnahme: Es handelt sich um eine große Katastrophe oder um ein besonders schweres Unglück. Dieser Meinung kann man zwar sein, aber es ist wohl nicht die Position der Bundesregierung(en).

Das Bedenkliche am Ritual der "Bilderberg Konferenz" ist für mich übrigens, dass sich zahlreiche einflussreiche Medienvertreter der Geheimbündelei unterwerfen. Damit meine ich nicht nur die herkömmlichen Medien.

Ich habe im Internet gegoogelt und ich bin dabei auf auffallend viele Video-Angebote gestoßen, die plötzlich leider nicht mehr verfügbar waren. Und die Videos, die ich im Netz fand, sind leider nicht sehr aussagekräftig.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.10.2008
Von:

Sehr geehrter Frau Pau,

ich habe viel mit Menschen zu tun und es wird mir viel (auch ein Haufen Mist) erzählt, den Fall, den ich Ihnen jetzt schildere, kann ich aufgrund meiner Lebenserfahrung als schlüssig betrachten.

Meine Frage jetzt, vor der Fallvortragung ist es, wer entscheidet in unserem Staat über die Strafhöhe? Werden Vorermittlungsergebnisse von Hilfsorganen der Staatsanwaltschaft (sprich Polizei u.ä.) ungeprüft übernommen, verwendet und inwiefern kommen die Staatsanwaltschaften ihrer Aufgabe der Prüfungen nach?

Eine Bauunternehmerin aus meinen Bekanntenkreis beschäftigte ihren eigenen Stiefvater als selbst. Bauleiter bei sich. Dieser gründet ohne Wissen meiner Bekannten eine Firma, deren Geschäftsführerin eine dritte Person war, diese warb Subunternehmer an, die durch den Stiefvater beauftragt wurden und dieser deren Arbeitseinteilung übernahm.

Plötzlich war die Zollfahndung im Haus beschlagnahmte sämtliche Akten und der leitende Zollfahnder stellte fest "also 40.000 werden sie wegén illegaler Arbeitnahmerüberlassung löhnen müssen"! Der Stiefvater versucht sich "aus der Affäre zu winden", seine eigene Firma zulasten seiner Stieiftochter (u.a. durch Verleumdung) "aufzubauen" und die Schuld soll bitte bei der Stieftochter bleiben.

Klar Unwissenheit schützt vot Strafe nicht, aber der "Bauleiter" hat seine Kompetenzen im eigenen Interesse mißbraucht, so wie es sich jetzt darstellt. Aber die Herren von der Zollfahndung interessiert es nicht, aus Frust wegen diesem Verhalten und wegen der existenzbedrohenden Strafankündigung, beabsichtigt meine Bekannte, die Firma zu schliessen, mit Ach und Krach die Strafe zu zahlen, damit mit dem Staat, sprich mit uns, im Reinen zu sein, aber 24 MA und ihre Familien tragen die Zeche, bzw. wir als Steuerzahler!

Nochmal die Frage, was ermächtigt einen Zollfahnder, eine zu erwartende Strafe festzustellen? Und wo bleiben die Rechte der Beschuldigten? Was mich erschreckt, was ist., wenn sich der Beschuldigte keinen RA leisten kann?
Antwort von Petra Pau
15Empfehlungen
08.10.2008
Petra Pau
Sehr geehrter ,

gern würde ich Ihnen raten, aber ich bin keine Rechtspolitikerin. Deshalb würde Ihnen meine persönliche Antwort kaum weiter helfen. Mehr Sachkunde in Ihrer Frage können Sie vom rechtspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herrn Wolfgang Neskovic, erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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