Petra Pau (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Petra Pau
Geburtstag
09.08.1963
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Marzahn - Hellersdorf
Ergebnis
47,6%
Landeslistenplatz
2, Berlin
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(...) Geld schafft weder Werte, noch mehr Werte. Mehrwert entsteht ausschließlich durch Arbeit. Das kann man übrigens schon bei Karl Marx nach lesen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
19.11.2012
Von:

bitte beantworten Sie mir folgende Frage

wie stehen Sie zu der Sanktionen im SGB II und wie verträgt sich das Ihrer Meinung nach mit dem Grundgesetz?

Aber irgendwo ist es vorbei mit der Gelassenheit, und bei Ralph Boes ist das jetzt der Fall. "Diese Politiker, die sich nicht an das Grundgesetz halten, die gehören alle ausgetauscht. Dafür braucht es keine Mehrheit, sondern einen Menschen, der seine Stimme erhebt und sich mit seinem Leben dafür einsetzt." Ralph Boes hält sich für diesen Menschen.

Ralph Boes hungert jetzt schon seit 18 (!) Tagen, um die menschenunwürdige Hartz-IV-Gesetzgebung ins öffentliche Bewusstsein zu rücken..

Ich möchte gern Ihre persönliche Meinung und nicht die der Partei erfahren.
Antwort von Petra Pau
16Empfehlungen
10.12.2012
Petra Pau
Sehr geehrter ,

der 19. Dezember 2003 war ein Freitag. Der damalige Bundestag hatte seine letzte Sitzung vor Weihnachten. In der Nacht zuvor hatte der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung getagt. Im Ergebnis bekamen wir Abgeordneten hunderte Seiten Gesetzestext, über die gegen 11 Uhr abgestimmt werden sollte.

Meine Kollegin Gesine Lötzsch und ich beantragten, die Abstimmung zu verschieben. CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten das unisono ab. Vom heutigen Verkehrsminister Ramsauer (CSU) erhielten wir den protokollierten Zwischenruf: "Ihr gottlosen Typen!" Er fürchtete offenbar um seinen heiligen Weihnachtsfrieden.

Es wurde abgestimmt. Es ging um das SGB II, im Volksmund als "Hartz IV" bekannt. Ich hatte es damals und vordem abgelehnt und finde es noch immer grundfalsch und diskriminierend. Millionen Menschen wurden seither in Armut und Hörigkeit getrieben. Das ist asozial und undemokratisch und hat mit Artikel 1 Grundgesetz nichts zu tun.

Nun haben Sie mich nach meiner Meinung gefragt, nicht nach der meiner Partei DIE LINKE. Diese Trennung geht zum Glück nicht. In der grundsätzlichen Ablehnung von "Hartz IV" gibt es keinerlei Differenzen. Innerparteiliche Diskussionen gibt es lediglich in der Frage, ob ein "bedingungsloses Grundeinkommen" eine adäquate linke Alternative ist.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
28.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

mich würde interessieren, warum Sie für die Beschneidung von Jungen gestimmt haben?
Die öffentliche Meinung der Linken kam bei mir anders herüber. Nun musste ich aber feststellen, dass manche Linke für den Gesetzesentwurf gestimmt haben, manche dagegen und andere haben sich enthalten.
Warum?

Ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht höher zu werten?
Religionsfreiheit besteht m.E. nicht, wenn er Staat die christl. Kirchen mitfinanziert bzw. pensionierten Kirchenleuten ihre Pensionen bezalt, Religionsfreiheit besteht m.E. nicht, wenn man ungefragt Kinder tauft und sie in den Schulen mit Religionsunterricht zwangsunterrichtet.
Können Sie verstehen, dass ich unter Religionsfreiheit etwas anderes verstehe- nämlich wirkliche Unabhängigkeit? Wie ist eine solche gegeben, wenn man z.B. in kirchlichen Einrichtungen, die der Staat mitfinanziert, nur mit einer Mitgliedschaft in der Kirche einen Job bekommt und bei Scheidungen den Job ggf. verliert?

Warum setzt sich die angeblich so religionsferne Linke nicht für wirkliche Religionsfreiheit ein?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Petra Pau
6Empfehlungen
10.01.2013
Petra Pau
Sehr geehrter Herr Müller,

zu diesem Thema haben mich sehr viele E-Mails erreicht. Deshalb habe ich auf meiner Homepage unter der Rubrik Treffpunkt eine Antwort eingestellt, auf die ich Sie an dieser Stelle gern verweisen möchte. Hier der Link:
www.petrapau.de

Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
05.03.2013
Von:

zu Aktuelle Notiz vom 9.7.12:Thema Fragwürdiges Meldegesetz
In der o.g. Antwort schreiben Sie in Punkt 2 zum Prozedere der Einbringung des Gesetzes:
"Das alles in größter Eile , machtvoll und ohne Not".
Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, wer diese Forcierung so machtvoll betrieben hat.
Meine Frage ist nach dem "Wer?" (nicht Partei allein, sondern Person(en))
Für eine präzise Antwort wäre ich sehr dankbar.
Antwort von Petra Pau
3Empfehlungen
23.05.2013
Petra Pau
Sehr geehrte Frau ,

a) bitte ich um Entschuldigung, dass ich ihre Frage aus den Augen verloren habe und erst jetzt antworte, und b) weil meine Antwort nicht ihren Erwartungen entsprechen wird. Denn wer als Person das Gesetz vorantrieb, kann ich bestenfalls ahnen. Es würde ihnen aber auch nichts helfen, wenn ich offenbaren könnte, es waren Max Meier und Luise Müller, der eine als Abgeordneter und die andere vom zuständigen Ministerium.

Bei Regierungskoalitionen -- und darum geht es -- tragen die finale Verantwortung immer die zuständigen Minister und der jeweilige Fraktionsvorsitzende. Sie setzen Prioritäten, vorbereitet von ihren Staatssekretären bzw. parlamentarischen Geschäftsführern.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.03.2013
Von:
-

Sehr geehrte Frau Pau,

am 20.04.2012 stellte ich Ihnen persönlich über dieses Portal eine Frage zu einem konkreten Themenbereich.

Bis heute haben Sie nicht auf meine konkreten Fragen an Sie zu einem Themenbereich vom 20.04.2012 geantwortet.

Daraus ergeben sich für mich - leider nun- folgende Fragen.

1. Warum haben Sie bisher nicht auf meine Frage über dieses Portal an Sie persönlich vom 20.04.2012 geantwortet?

2. Wann erhalte ich eine Antwort.auf meine konkrete Frage an Sie persönlich zu einem Themenbereich über dieses Portal vom 20.04.2012?


Vielen Dank für Ihre Auskunft.


Mit vielen, freundlichen Grüßen


-

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Frage zum Thema Familie
15.05.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

als Mann und Vater in Berlin-Marzahn möchte ich Sie auf einen beispiellosen Vorgang hinweisen, den der Bürgermeister des Bezirks-Marzahn-Hellersdorf umsetzen möchte.:

Aus Hygiene- und Sauberkeitsgründen soll die frisch renoviere Mehrzwecksporthalle des Freizeitforum Marzahn (FFM) ab dem Jahre 2014 an mindestens fünf Tagen in der Woche exklusiv nur für Frauen und Mädchen offenstehen.Jungs und Männer müssen sich während dieser Zeit andere sportliche Betätigungsorte suchen. Zur Information hier ein link zum Bericht des Tagesspiegels:

www.tagesspiegel.de

Diese Pläne stoßen in der Bevölkerung und vor allem bei Jungs, Männern und Vätern auf absolute Ablehnung.
Ich möchte Sie fragen, wie es mit der Zustimmung Ihrer Partei zu einer freiheitlichen Ordnung im Sinne der Gleichberechtigung von Mann und Frau übereinstimmen kann, daß im Jahre 2013 einem genetisch determinierten Bevölkerungsanteil (Männer/Jungen) ein Verbot zum Betreten eines öffentlichen Gebäudes ausgesprochen werden kann. Ich erinnere Sie nur ganz kurz an das Grundgesetz, Artikel 3.

Eine Benachteiligung von Frauen und Mädchen ist in diesem Fall nicht zu erkennen, da eine Vereinsgründung sowie die Inanspruchnahme der Halle für jeden möglich ist. Diese Vorgänge erinnern an vergangene Tage, in denen einer bestimmten Menschengruppe aufgrund ihrer genetischen Determination der Zugang zum öffentlichen Leben erst erschwert und dann unmöglich gemacht wurde.Über die weiteren Folgen solchen Gedankenguts muss ich Sie hoffentlich nicht hinweisen.

Wie kann es sein, daß die zuständige Gleichstellungsbeauftrage in diesem Vorgang keine Benachteiligung für Männer,Jungen und auch Familien sieht? Warum ist es überhaupt möglich, für ein solches Projekt Gelder der EU zu erhalten?

In Erwartung einer schnellen Antwort verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Petra Pau
5Empfehlungen
21.05.2013
Petra Pau
Sehr geehrter ,

den aktuellen Konflikt um Pläne für das Freizeitforum Marzahn kenne ich. Ich habe mich bereits öffentlich dagegen geäußert. Außerdem werden im Bezirk bereits Unterschriften gesammelt. Ich hoffe mit Erfolg, nicht nur von Männern, Vätern und Jungs, sondern auch von Frauen, Müttern und Mädchen. Ich rate ihnen daher: Schließen Sie sich an.

Gleichwohl habe ich eine Empfehlung. Wenn Sie künftig einen Rat von mir wollen oder eine Bitte an mich richten, dann verzichten sie bitte auf große Geschütze, wie die Freiheitlich Demokratische Grundordnung oder indirekte Verweise auf den Holocaust. Und nehmen sie bitte mich und DIE LINKE nicht für Probleme in Haft, die wir nicht zu verantworten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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