Petra Pau (DIE LINKE)

Petra Pau
© PP
Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Marzahn - Hellersdorf , über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
47,6%
Landeslistenplatz
2, Berlin
(...) Ich habe mich gegen die weitgehende Sicherheitsüberprüfung aller Journalistinnen und Journalisten im Vorfeld der Leichtathletik-WM gewandt. (...)
 
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Frage zum Thema Außenpolitik
13.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

acht Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington D.C. ist keine Ende des Krieges in Afghanistan in Sicht. Der UN Sicherheitsrat hatte am 12.September 2001 die Anschläge als "Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" bezeichnet. Darüber hinaus verwies der UN Sicherheitsrat auf die Resolution 1368 und ermächtigte somit die USA und Verbündete, sich gegen den Angriff noch im selben Jahr zu verteidigen.

1. Warum spricht ein internationaler Sicherheitsrat nur einen Tag nach den mutmaßlichen Anschlägen von einer Bedrohung des Weltfriedens und warum erlaubt der Rat, ohne eine kriminalwissenschaftlich fundierte Analyse des Tathergangs abzuwarten und ohne abschließende Klärung immer noch offener Fragen von Angehörigen der Opfer, einen Erstschlag zur angeblichen Selbstverteidigung?
2. Warum, Ihrer Meinung nach, wird immer von Verschwörungstheorien gesprochen, wenn zahlreiche und unabhängige Wissenschaftler, Architekten, Ingenieure und Journalisten von einem so genannten "inside Job" sprechen?
3. Ist die Situation des 11. September 2001 nicht vergleichbar mit dem Reichtagsbrand von 1933, als die Nationalsozialisten politische Gegner durch Polizei und SA verfolgen durften, obwohl die Umstände der Brandstiftung nie geklärt wurden?
4. Falls (theoretische Annahme) die US Regierung/Geheimdienste an der Durchführung der Anschläge direkt oder auch indirekt beteiligt waren, - könnte dies überhaupt strafverfolgt werden und wenn ja, in wie weit hätte dies auch Folgen für die Entscheidungen des UN Sicherheitsrates?

Mit freundlichem Gruß
A.
Antwort von Petra Pau
8Empfehlungen
15.09.2009
Petra Pau
Sehr geehrter ,

Ihre erste Frage kann ich nicht beantworten, ich müsste spekulieren und das ist nicht meine Art. Deshalb gehe ich auch nicht auf Ihre Fragen 2 bis 4 ein.

Aber ich will grundsätzlich noch mal daran erinnern, wie damals die deutsche Politik (re)agiert hatte. Übrigens auch deshalb, weil im aktuellen Wahlkampf ganz seltsame Geschichten erzählt werden.

Sofort nach den Anschlägen in den USA am 11. 09. 2001 erklärte der damalige US-Präsident dem Terrorismus den Krieg. Bundeskanzler Schröder versicherte daraufhin den USA die "bedingungslose Solidarität" Deutschlands. Das führte zum gemeinsamen Militäreinsatz in Afghanistan, der nunmehr acht Jahre währt.

Meine Partei hatte bereits 2001 betont: "Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, ein Krieg gegen den Terrorismus nicht." Der Verlauf seither bestätigt zumindest den zweiten Halbsatz. Krieg befördert Terrorismus, das räumen inzwischen selbst höchste US-Militärs ein.

Nun zur UNO: Im aktuellen Wahlkampf wird mir von der CDU vorgehalten, DIE LINKE sei laut Wahlprogramm für eine Stärkung der UNO, büchse aber sofort aus, sobald die UNO einen solidarischen militärischen Einsatz fordere, wie derzeit in Afghanistan.

Ich halte diese Argumentation für oberflächlich und falsch. Unter anderem, weil eine Resolution der UNO nicht das eigene politische Denken ersetzen kann und darf. Wer sich also beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hinter einer UNO-Resolution versteckt, tut dies verantwortungslos.

Und er oder sie vernebelt zugleich, dass die Bundeswehr auch ohne UNO-Mandat und völkerrechtswidrig in Marsch gesetzt wurde, zum Beispiel auf dem Balkan. Kurzum: Auch ohne Verschwörungstheorien ist die erneute Militarisierung der Politik eine verhängnisvolle Entwicklung.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Soziales und Familie
21.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

wie steht Die Linke zu den sogenannten Riesterrenten und wie können Sie als stellvertretende Bundestagspräsidentin auf die Rentenpolitik Ihrer Generation Einfluss nehmen?
Ich habe einen Riesterrentenvertrag gutgläubig abgeschlossen und bin leider vor einigen Jahren auf die dreisten Lügen der Berliner Volksbank reingefallen. Dort wurde mir gesagt, dass ich auch später aus diesem Vertrag verlustfrei aussteigen kann und für mich keine Kosten entstehen, schließlich handelt es sich um eine private Altersvorsorge.
Mich traf der Schlag als ich nach einem Jahr von der R+V Versicherung eine Rechnung bekam wonach von den eingezahlten 1946,00 EUR über 300 Euro Gebühren und Verwaltungskosten abgezogen wurden. Die Kosten entstehen jährlich, es sei denn, ich zahle weniger ein und habe damit auch weniger bis gar keine zusätzliche Absicherung im Alter.
Natürlich hat mir die Bank davon nichts gesagt und auch die Versicherung lehnte es ab, den Vertrag jetzt noch rückabzuwickeln. So einen superschlauen Fernsehanwalt wie jenen aus der Anwaltskanzlei Gerhard Baums, wie sie zu diesem Thema oft bei hart aber fair mit bürgernahmen Showeffekt auftreten, hatte ich leider nicht. Nur einen Anwalt, der mich darauf hinwies, dass eine Rückabwicklung bei (regierungs-) zertifizierten Versicherungen unmöglich ist und ich doch aus dem 150 seitenstarken Vertrag die Gebühren in Prozent hätte selber ausrechnen müssen. Toll!
Da die Beweispflicht bei mir liegt und die nächste Bundesregierung trotz aller Beteuerungen ganz sicher keine ausführliche Protokollierung von Bank-Beratungsgesprächen einführen wird, wende ich mich nun mal an eine Oppositionspartei. Auf Aussagen der Grünen werde bei diesem Thema nicht zählen, da es die Partei ist, die die Riesterpropaganda zu ihrer Regierungszeit am großartigsten betrieben hatte.
Von Bekannten weiß ich, dass Ihnen die selben Lügen vorgehalten wurden bevor man sie in einen solchen Riesterrentenvertrag reingequatscht hat!
Antwort von Petra Pau
3Empfehlungen
24.09.2009
Petra Pau
Sehr geehrter ,

zu allen Fragen, die ihren konkreten "Riester"-Vertrag betreffen, lassen Sie sich am besten von einer Verbraucherschutzzentrale beraten. Ich bin dazu weder befugt, noch kompetent.

Politisch habe ich die "Riester"-Rente immer abgelehnt. Und zwar vor allem aus zwei Gründen, inzwischen gibt es noch einen dritten.

Der erste Grund: Erst hatten SPD und Grüne mit Billigung der CDU/CSU und der FDP eine Absenkung der allgemeinen Rente um mehrere Prozent beschlossen. Dann schoben sie die "Riester"-Rente hinterher. Stellen Sie sich vor, ein Taschendieb klaut Ihre Brieftasche und bietet ihnen hernach eine geförderte Diebstahlversicherung an. Es wäre dasselbe Prinzip.

Der zweite Grund: Die "Riester"-Rente ist kapital-gestützt oder einfacher gesagt, sie ist ein Riesengeschäft für Versicherungen und Banken. Und so passieren wundersame Dinge. CDU/CSU, SPD und Grüne erhielten von der "Allianz" plötzlich Parteispenden von jeweils 60.001 Euro. Die FDP musste sich mit 50.001 Euro begnügen. Ich bin stolz, dass DIE LINKE dabei leer ausging.

Der dritte Grund: Wer in "Hartz IV" fällt, muss möglicherweise seine Ersparnisse aufbrauchen, eher er staatliche Leistungen beziehen kann. Dazu gehören bislang auch "Riester"-Versicherungen. DIE LINKE hat erst jüngst beantragt, diese Rückstellungen fürs Alter zu schützen. Alle anderen Parteien haben dies im Bundestag abgelehnt.

Ihre letzte Annahme, auch mich hätte man "in einen solchen Riesterrentenvertrag reingequatscht", stimmt nicht. Das macht Ihre Lage natürlich nicht besser, gibt mir aber die Möglichkeit anzumerken: Ich halte das ganze Rentensystem für unsolidarisch, so lange Besserverdienende nicht in das allgemeine Rentensystem einzahlen. Abgeordnete gehöre zu den Privilegierten. Auch das will DIE LINKE ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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Frage zum Thema Finanzpolitik
22.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

Würde gerne Wissen wollen, warum niemand die Verursacher der Krise anklagt. Es gibt doch in allen Parteien sehr viel Anwälte.

mfg
Antwort von Petra Pau
4Empfehlungen
24.09.2009
Petra Pau
Sehr geehrter Herr Holzmüller,

rechtlich klagen können nur direkt Geschädigte und die müssten zudem nachweisen, dass der von ihnen Beklagte den Schaden nach Recht und Gesetz verschuldet hat. Das hat also nichts damit zu tun, dass in den Fraktionen des Bundestages auch Anwälte Sitz und Stimme haben.

Das eigentliche Problem ist ein anderes, ein politisches. Die Meinungen über die Ursachen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gehen weit auseinander. Die einen zeigen auf US-Banken, andere verweisen auf durch geknallte Banker überhaupt. Ich wiederum finde: Das alles greift viel zu kurz.

Das eigentliche Übel ist die anhaltende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Unten nach Oben, weltweit und auch hierzulande. Dadurch fehlt es "Unten" am Nötigsten zum Leben in Würde und Oben spielt der Überschuss Roulette. Und er kann es, weil die Politik alle Schranken eingerissen hat.

Deshalb ist DIE LINKE erstens dafür, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums umzukehren. Und zweitens wollen wir die Finanzmärkte streng reglementieren und Börsengewinne besteuern. Das alles sind politische Fragen. Und Sie ahnen meinen letzten Tipp: Am Sonntag haben Sie die Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
23.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Pau,

Sie schreiben es sich auf die Fahne auf Grund Ihrer Lebenserfahrung in der DDR, besonders wachsam zu sein, wenn es um die Themen Bürgerrechte und Überwachung geht.

Sie selbst behaupten von der Stasi und Ihren Machenschaften nichts gewusst zu haben. Sie haben in der DDR studiert, waren Lehrerin und Pionierleiterin (was nebenbei bemerkt nur als linientreuer Bürger möglich war) und wollen nicht bemerkt haben, was Millionen wussten?!
Entweder Lügen Sie uns Wähler an, ohne die Farbe Ihrer Gesinnung anzunehmen oder Sie sind so naiv, dass Sie als Politikerin schlicht weg ungeeignet sind.

Ich selbst bin im Jahr ´89 entbehrungsreich über das heutige Tschechien, Ungarn und Österreich geflohen und bin absolut Fassungslos, ob Ihrer Haltung zu Ihrer Vergangenheit.

Ich beziehe mich hier insbesondere aus Ihren Auftritt in der Sendung "Uwe hat keinen Bock" von Christian Ulmen, die bei youtube kostenlos einsehbar ist. Im Speziellen beziehe ich mich hier auf den Abschnitt 4/6

Also nun nochmal meine Frage aus Sicht eines Bürgers, dessen Familie den grausamen Apparat DDR am eigenen Leib erfahren hat. Wie können Sie, als ehemalige Systemkonforme heute mit ruhigen Gewissen behaupten, es sogar zu Ihrem Wahlkampfthema machen. (Sinngemäße Nachrede) Ich setzte mich für Bürgerrechte ein, decke Misstände auf und stelle mich dagegen.
Und gestatten Sie mir noch eine Nachfrage, waren Sie jemals auf einer Montagsdemonstration oder einer anderen DDR-Regime kritischen Demonstration?

Bitte sehen Sie mir den Teils etwas schärferen Ton nach.

Über ein ehrliches Statement würde ich mich an dieser Stelle sehr
freuen,

mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Petra Pau
3Empfehlungen
24.09.2009
Petra Pau
Sehr geehrter !

Ja, im Gegensatz zu Ihnen und vielen anderen, habe ich gern in der DDR gelebt und bei alledem viel zu viel verdrängt oder übersehen oder für heilbar gehalten. Ich habe daher auch nicht an Montags-Demos teilgenommen. Allerdings hatten mich die Ereignisse im Herbst 1989 längst aus meinem "Dornröschen-Schlaf" geweckt. Ich kann Ihnen hier meine zunehmenden Zweifel und Selbstzweifel nicht beschreiben, sondern lediglich das Fazit meiner für mich sehr schmerzlichen Überlegungen zusammenfassen: Die DDR, das gesamte sozialistische System sowjetischer Prägung, ist gescheitert - zu Recht.

Das ist meine tiefe Überzeugung. Deshalb engagiere ich mich im Bundestag für eine gerechte "Entschädigung" derer, die in der DDR Repressalien erleben mussten, und ich wende mich - auch in der eigenen Partei - gegen eine ostalgische Verklärung der DDR-Wirklichkeit. Allerdings, auch das gehört zum Gesamtbild, bin ich nicht bereit, die DDR auf Verbrechen und Verbrecher zu reduzieren, wie es derzeit leider oft aus sachfremdem Kalkül versucht wird.

Damit sich Ihr Bild von mir nicht auf einen kleinen TV-Ausschnitt reduziert, empfehle ich Ihnen zwei aktuelle Reden von mir. Sie finden beide auf meiner Web-Seite ( www.petrapau.de ). Die eine habe ich mit "Gedanken zur Freiheit durch Sozialismus" überschrieben. Es war ein Vortrag bei der "Rosa-Luxemburg-Stiftung" in Tel Aviv (Israel) im März 2009, siehe: www.petrapau.de . Die zweite entstammt einer aktuellen Bundestagsdebatte. Ein Video über diese Rede kann bei youtube angesehen werden, siehe: www.youtube.com .

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
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