Petra Hinz (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Sehr geehrte Frau Hinz,

angesichts der Einführung von E10 möchte ich gerne wissen, warum im Gegenzug die Mineralölsteuer nicht gesenkt wird. Wenn ich 10% eines Nichtmineralöls fahre, möchte ich auch 10% weniger Sprit-Steuern dafür zahlen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Hinz,

was machen Sie dagegen, dass sich Deutschland in der UN-Abstimmung über den Libyen-Einsatz international von seinen engsten Verbündeten der vergangenen 60 Jahre isoliert und mit undemokratischen Mächten wie China und Russland abstimmt?

Dr. Kirsten , Essen

Ist es möglich für ehrenamtliche Tätigkeit ein Sozialticket zu bekommen?
Ich bekomme für eine Stunde 7 Euro Aufwandsentschädigung und muss davon wieder 4,40 Euro für Fahrgeld ausgeben.

Sehr geehrte Frau Hinz,

in dem folgenden Spiegel Beitrag sieht man, wie eingewanderte Rumänen ein Gewerbe in Deutschland anmelden, welches sie nicht ausüben, um letztendlich in den Genuß von Sozialhilfen zu bekommen, ohne sich zuvor integrieren zu müssen.

www.spiegel.de

Ich finde dies abschreckend, denn so habe ich mir Europa nicht vorgestellt. Als Nettosteuerzahler muss ich dafür bezahlen.

Können Sie mr bitte sagen, wie das deutsche Parlament gegen solche Betrügereien vorgeht?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrte Frau Hinz,

Ihnen ist sicherlich der "Lissabon"-Vertrag bekannt. Wie Sie auch sicherlich Wissen, ist es VERBOTEN für die Schulden anderer EU-Länder "einzustehen".

Wie kann es daher sein, daß Sie und ihre "werten" Kollegen "Volksvertreter" dann diesem offenbarem Rechtsbruch zustimmen?

Das der deutsche Export mit dem EFSF "geschützt" werden soll, ist für jeden Menschen ein Scherz.

Deutsche Güter, die Firmen mittels Kredite produzieren werden an Länder exportiert, die von unseren Steuergeldern Kredite erhalten. Im allgemeinen nennt man ein solches Vorgehen wohl "Schneeballsystem".

Was geschieht (und das wird zweifelsfrei paßieren müssen) wenn die Garantien nicht ausreichen und gezogen werden? Woher wollen die werten "Volksvertreter" das Geld nehmen? Ich darf mal raten? Steuerehöhung und Kreditaufnahme?!

Die gestrige Entscheidung des "Bundestages" wird mit trauriger Gewissheit in die Geschichte eingehen.

Auf eine fundierte rechtliche und auf geltendem Bundes- und EU-Recht bin ich mehr als gespannt.

MfG

M.