Petra Hinz (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Hinz,

in dem beiliegenden link:

mediathek.cesifo-group.de

habe ich H. Prof. Sinn und seine Ausführungen zur Eurokrise gesehen.

Faktisch bereichern sich die anderen europäischen Länder am deutschen Volksvermögen.
Ich befürchte, dass in Deutschland nationalistische Rufe erschallen.

Wieso gehen Sie und die anderen Abgeordneten den Weg zur Schuldensozialisierung zu Lasten unserer Kinder anstatt Pleiteländer auch pleite gehen zu lassen?

Gruß -

Sehr geehrte Frau Hinz,

gilt der § 130 StGB nur in Anwendung gegen deutsche Neonazionalsozialisten oder gilt er auch für Deutsche als Gruppe, die wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet werden?

Ich habe in der Frankfurter Rundschau einen Artikel von Frau Kiyak gelesen, der mich als einheimischer Deutscher sehr verletzt. Ich fühle mich hier als Angehöriger der BRD persönlich beschimpft und verächtlich gemacht. Meine persönliche Meinung ist, dass der Artikel die deutsche Bevölkerung böswillig verächtlich macht und verleumdet.

Der Artikel beginnt mit der Überschrift: "Lieber deutscher Nazi!" und geht weiter mit "Kein Kopf ist gerollt, keine Republik erschüttert, kein Minister trägt für rechte Gewalt Verantwortung. Als Nazi, als Menschenhasser oder Minderheitenbespucker lebt man in diesem Land wie Gott in Frankreich!"

www.fr-online.de

Der Artikel stellt alle Deutschen unter den "alten Generalverdacht" und ich habe mich persönlich schon bei der Redaktion beschwert und eine Entschuldigung verlangt!

Nun zu meinen Fragen:

• Gilt der § 130 StGB auch in einem solchen Fall wie oben beschrieben?
  
• Müssen wir uns immer noch unter Generalverdacht des Nationalsozialismus stellen lassen, weil wir Deutsche sind?
  
• Zu welchen Massnahmen, welcher Reaktion würden Sie raten?
  
• Wie sehen Sie als demokratische Abgeordnete die Art und den Inhalt des Artikels?
  
• Könnten Sie diesen Artikel in Ihrer Partei bzw. im Bundestag ansprechen und mir die Reaktion der anderen Abgeordneten mitteilen?
  

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüssen
Diplom-Ingenieur

Sehr geehrte Frau Hinz,

wie diversen Presse-Berichten zu entnehmen ist, wollen die Bundestagsfraktionen das Rederecht der Parlamentarier einschränken, wenn sie eine von der Fraktion abweichende Meinung vertreten.

www.spiegel.de

Wie ist eine solche Einschränkung mit dem Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1, Satz 2) und mit der Einstellung zur Demokratie (hier: Meinungsfreiheit) vereinbar?
Ich persönlich empfinde das als ungeheuerlich.

Mit freundlichen Grüßen,