Petra Fuhrmann (SPD)
Abgeordnete Hessen 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Petra Fuhrmann
Geburtstag
19.10.1955
Berufliche Qualifikation
Politologin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion
Wohnort
-
Wahlkreis
Hochtaunus I
Ergebnis
18,4%
Landeslistenplatz
4, über Liste eingezogen
(...) Ich bin nicht Mitglied im Bundestag und kann Ihrer Bitte daher nicht nachkommen. Sicher müsste Herr Wulff wegen Vorteilsnahme im Amt und wegen eventueller Begünstigung zurücktreten. Er hat dem Amt des Bundespräsidenten und dem Ansehen aller Politiker schweren Schaden zugefügt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
19.05.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Fuhrmann,

Sie sitzen im Ausschuß für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags. Daher richte ich meine Frage an Sie.

Es geht um die erteilte Genehmigung eines Braunkohlenstaubkraftwerks auf dem Gelände der AllessaChemie in Frankfurt Fechenheim. Dieses Braunkohlenstaubkraftwerk, das bei einer Betriebszeit von 8.700 Stunden/Jahr Emissionen von

bis zu 45.000 t CO2
bis zu 200 t SO2 (Schwefeldioxid)
bis zu 96 t NOx (Stickoxide)
bis zu 2 t Staub
bis zu 2 kg Quecksilber

freisetzen wird, steht in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung (150 – 200 m). Ebenso wenig weit entfernt sind Schulen und Kindergärten.

In Nordrhein-Westfalen gibt es einen Abstandserlass, der die Genehmigung einer solchen Anlage in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes nicht erlauben würde. Hier der Link zur gemeinten Verordnung: recht.nrw.de

Warum gibt es in Hessen keinen Abstandserlass oder eine vergleichbare Regelung? Planen Sie, eine solche Verordnung auch für Hessen zu erlassen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Petra Fuhrmann
bisher keineEmpfehlungen
24.05.2011
Petra Fuhrmann
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Städtebau und Stadtentwicklung".

Die hessische SPD wird grundsätzlich allen Neuprojekten von Kohlekraftwerken nicht zustimmen. Dies liefe unserem Energiekonzept zum Ausstieg aus der atomaren und der fossilen Energieerzeugung zuwider.

Da wir als Oppositionspartei keine Verordnungen erlassen können, ist es aus meiner Sicht natürlich interessant zu erfahren, wie die Landesregierung dazu denkt. Wir haben deshalb Ihre fachliche Frage (anonymisiert) an das Umweltministerium weitergeleitet, um eine Antwort von der Landesregierung zu erhalten.

Sobald uns diese vorliegt, werde ich Sie darüber informieren. Für den Moment bitte ich Sie daher um etwas Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Fuhrmann, MdL
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
06.08.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Fuhrmann,

bitte lassen Sie mich noch einmal auf meine Frage vom 19. Mai zurückkommen.

Sie schrieben mir, es sei aus Ihrer Sicht natürlich interessant zu erfahren, wie die Landesregierung dazu denkt. Da Sie Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags sind hätte ich mir erhofft, dass Sie in Ihrer täglichen politischen Arbeit - wenngleich auf der Oppositionsbank sitzend - dazu beitragen, die Politik im Bundesland Hessen zu gestalten. Ein Durchreichen meiner Frage an Frau Puttrich war daher für mich ein wenig enttäuschend, wenngleich ich mit Spannung einer Antwort entgegensehe, die bis heute aussteht.

Ich würde mir von Ihnen in Ihrer Funktion als SPD Abgeordnete einen stärkeren inhaltlichen Gestaltungswillen wünschen. Selbiges würde ich mir auch von anderen SPD Politikern wünschen. Beispielsweise von Herrn Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Frankfurter Römer, der jüngst anlässlich eines Wahlkampftermins in Frankfurt Höchst keine anderen Inhalte zu diskutieren hatte als die vermeintlich zu späte Information der Öffentlichkeit über das Braunkohlestaubkraftwerk in Frankfurt Fechenheim durch das Umweltdezernat.

Sehr geehrte Frau Fuhrmann, bitte teilen Sie mir mit, welche Aktivitäten Sie als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags unternommen haben oder zu unternehmen beabsichtigen, die uns in Richtung eines Abstandserlasses in Hessen bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Petra Fuhrmann
bisher keineEmpfehlungen
08.08.2011
Petra Fuhrmann
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mailanfragen vom 19. Mai und vom 6. August 2011 zum geplanten Braunkohlestaubkraftwerk im Frankfurter Stadtteil Fechenheim.

Wie ich Ihnen in meiner vorausgegangen Antwort vom 24. Mai 2011 schon mitgeteilt habe, stehen wir Neuprojekten von Kohlekraftwerken wie diesem ablehnend gegenüber, da es unserem Energiekonzept zuwiderläuft.

Da wir, wie ebenfalls schon erwähnt, als Opposition keine Verordnung erlassen können, habe ich die Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten, um zu erfahren, wie Sie Ihren Vorschlag, einen Abstandserlass einzuführen, bewertet, um Sie gegebenenfalls zum Erlass einer Verordnung zu bewegen. Das ist kein Durchreichen, sondern eine Möglichkeit, die Landesregierung zu veranlassen, zu handeln, denn sie ist diejenige, die eine entsprechende Änderung herbeiführen kann! Ob sie handelt oder nicht, hängt davon ab, ob sie ebenfalls die Notwendigkeit dazu sieht. Wie Sie der Antwort entnehmen können, die ich im folgenden eingefügt habe, besteht aus Sicht der Landesregierung kein Handlungsbedarf:

"Grundsätzlich ist zum vorgebrachten Einwand eines zu geringen Abstandes festzuhalten, dass der Abstandserlass des Landes NRW (entsprechend angewandt in Hessen) für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nicht einschlägig wäre. In Satz 4 des Vorspanns des Erlasses wird ausgeführt, dass die in der Abstandsliste aufgeführten Abstände nicht in Genehmigungsverfahren gelten.
Ziffer 3.3 des Erlasses präzisiert dazu, dass die Anwendung der Abstandsliste dem Grundsatz der Einzelfallprüfung, die in einem Genehmigungsverfahren notwendig ist, nicht gerecht wird. Unabhängig sieht Ziffer 3.3.2 des Abstandserlasses bei der Überplanung von bestehenden Anlagen, die planungsrechtlichen Vorschriften widersprechen - z.B. einem Bebauungsplan - vor, dass eine Erweiterung oder Änderung einer solchen Anlage möglich ist, wenn sich die Immissionsverhältnisse durch die Erweiterung oder Änderung nicht verschlechtern (Verschlechterungsverbot).

Im vorliegenden Fall des genehmigten Braunkohlekraftwerks auf dem Gelände der Allessa Chemie GmbH wird der Abstand des Standortes der geplanten Feuerungsanlage zur nächsten Wohnbebauung von der Genehmigungsbehörde laut Flächennutzungsplan mit ca. 350 m angegeben. Demnach wäre hier der Abstand (> 300 m) gemäß Abstandserlass NRW (auch wenn dieser für Genehmigungsverfahren nicht einschlägig ist, s.o.) eingehalten. Unabhängig davon hat die Einzelfallprüfung der Genehmigungsbehörde im vorliegenden Fall gezeigt, dass die durch das Vorhaben zu erwartenden Emissionen von Schwefeloxiden, Stickoxiden, Staub und Quecksilber aufgrund der vergleichsweise geringen Größe des Vorhabens noch unterhalb der Bagatellschwellen der Massenströme (kg/h) nach TA Luft liegen, die überhaupt erst eine Ermittlung von Immissionskenngrößen erforderlich machen würden. Die in der vorgelegten Frage angegebenen Jahresfrachten der Emissionen ergeben entsprechend geringe Massenströme (unterhalb der Bagatellschwellen), wenn sie auf die Jahresstunden verteilt werden (z.B. Staub 2 t/a = 0,23 kg/h, Bagatellmassenstrom Staub nach Nr. 4.6.1.1 TA Luft: 1 kg/h). Damit kann eine relevante Zusatzbelastung in der Umgebung der Anlage ausgeschlossen werden.

Da in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren grundsätzlich Einzelfallprüfungen stattfinden und somit pauschale Abstandsforderungen dabei nicht zum Tragen kommen, besteht kein Handlungsbedarf, einen entsprechenden Abstandserlass in Hessen einzuführen."

Wie schon erwähnt, bin ich - wie auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel - der Ansicht, dass wir in Deutschland keine neuen Kohlekraftwerke brauchen. Doch ist die Durchsetzung dieses Ziels aufgrund der derzeitigen Rechtslage und zudem in einem Bundesland, dessen Regierung an Kohlekraftwerken festhalten möchte, nicht einfach zu erreichen, solange wir nicht über die entsprechenden Mehrheiten dafür im Landtag verfügen. Wie die Landesregierung grundsätzlich zu dem Projekt steht, können Sie im Übrigen auch der Kleinen Anfrage, die meine Landtagskolleginnen Angela Dorn und Ursula Hammann Mitte April gestellt haben, entnehmen. (Drucksache 18/3973.)

Als Mitglied im Umweltausschuss wie als Abgeordnete habe ich zahlreiche parlamentarische Initiativen ergriffen und gestalte damit die Arbeit meiner Fraktion inhaltlich mit. Darüber hinaus verweise ich darauf, dass die SPD Fraktion insbesondere zu Fragen der Energiepolitik inhaltliche Alternativen zur Politik der CDU/FDP-Landesregierung in Hessen anzubieten hat. Sie finden diese auf unserer Homepage unter www.spd-fraktion-hessen.de . In der Anlage füge ich als Beispiel und zu Ihrer Information eine Pressemitteilung meines Kollegen Timon Gremmels zu der von uns geforderten Energiewende bei. Ich werde mit meinen SPD-Kollegen im Ausschuss gerne erörtern, ob wir eine parlamentarische Initiative zum geplanten Kohlekraftwerk Fechenheim ergreifen.

Ansonsten würde ich an Ihrer Stelle auch Kontakt zu den Frankfurter Landtagsabgeordneten der CDU und FDP aufnehmen, die mehr Einfluss auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung und der Landtagsfraktion haben als ich.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Fuhrmann, MdL
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Frage zum Thema Finanzen
30.01.2012
Von:

Die Diskussion um das (offentbar nicht strafrechtlich relevante) Verhalten von Herrn BP Wulff erinnert den Bürger daran, was er an Ähnlichem in der Politikerszene schon hat sehen können. Zum Beispiel dieses:
In einer größeren deutschen Stadt, deren Namen hier nicht genannt sein soll, will die Politik dem örtlichen sehr bekannten Fußballverein Unterstützung gewähren. Da regelmäßige unmittelbare Spenden in sechstelliger Zahl an den Verein politisch im Haushaltsplan nicht vertreten werden können, bedient man sich einer defizitären GMbH, die eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt ist. Bevorzugterweise handelt es sich um die örtlichen Verkehrsbetriebe mit entsprechend hohen Bilanzsummen, da ist es weniger auffällig. Diese \"kauft\" eine Jahreskarte für eine VIP Loge mit Catering des Vereins. Die Karten werden bei Heimspielen dem Oberbürgermeister, verdienten Stadträten bzw. Dezernenten und sonst allerlei wichtigen Personen, mit denen man es sich im Hinblick auf Vergangenes und Zukünftiges nicht verderben will, gratis zukommen lassen. Das gibt dann eine kleine Party am Samstag Nachmittag.im Stadion...
Aus informierten Kreisen ist zu hören, dass dies doch \"überall\" auch in anderen Städten so oder ähnlich laufe. Das gleiche geht natür auch mit Theatern oder Opernhäusern usw,.....

Finden Sie, dass Politiker, die solches zu verantworten haben, zurücktreten müssen?
Finden Sie, dass Politiker, die soche Karten annehmen, zurücktreten müssen?
Antwort von Petra Fuhrmann
1Empfehlung
02.02.2012
Petra Fuhrmann
Sehr geehrte Frau ,

ich kann Ihr Beispiel nicht überprüfen.
Generell handele ich nach meinem eigenen Kodex, d.h. ich nehme keine Geschenke oder Vergünstigungen an. Gelegentlich erhalte ich als Dank einen Blumenstrauß oder eine Flasche Wein, die ich annehme. Grundsätzlich finde ich, dass Amtsträger die Gewährung von Geschenken oder Vorteilen ablehnen sollten und dass solche Politiker/Politikerinnen, wie Sie sie beschreiben, zurücktreten sollten.


MfG Petra Fuhrmann, MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.02.2012
Von:

Werte Frau Petra Fuhrmann.

In Ihrer Antwort vom 02.02.2012 schreiben Sie, Sie haben einen eigenen Verhaltenscodex, Ich finde es vorbildlich, wenn alle Politiker von ganz unten bis ganz oben sich so verhalten würden.

Da sich Verfehlungen von Politikern sich in der letzten Zeit gehäuft haben, ohne das alle irgendwie zur Verantwortung gezogen wurden, vielleicht kommt es noch?
Deshalb meine Frage an Sie,
Ist es jetzt nicht an der Zeit, das man einige Regeln für Parteien und Politiker zu ändern?
So zum Beispiel Verbot von Spenden jeder Art. Sollten Spenden nicht zentral an eine Stelle überwiesen werden und dann an alle Parteien anteilmässig verteilt werden?
Ist es nicht an der zeit den verhaltenscodex für Abgeordnete zu ändern? In diesen Codex stehen zwar einige Punkte, aber es fehlt auf jedenfall Sanktionen, Geldstrafen sollten nicht nur den Politiker treffen, sondern auch die Parteien. Gröbere Verstöße sollten wirklich zum Rücktritt führen auch für die obersten Politiker und Ämter?
Siehe Wulff Affäre, es kann nicht sein das ein BP sich "alles" erlauben kann und keine Konsequenzen befürchten muss.
Sind Sie bereit diese Anregungen in Ihrer Fraktion zu beraten und im Bundestag vorzu lesen und bekannt zu geben?

Vielen Dank
Antwort von Petra Fuhrmann
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13.02.2012
Petra Fuhrmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 3. Februar 2012 zu Parteispenden, zum Verhaltenskodex von Politikern und zur "Affäre Wulff", die ich wie folgt beantworte:

Wenn Spenden zentral an eine Stelle überwiesen würden, würden Spendentransfers intransparent. Ich könnte mir aber eine niedrigere Veröffentlichungsgrenze für Spenden, z.B. ab 500 Euro, vorstellen. Einen eigenen Verhaltenskodex (nur) für Politiker lehne ich ab. Ich bevorzuge einen allgemeinen Kodex für alle, etwa auch für Journalisten (die ständig Upgrades bekommen und Hotels billiger etc.). Schließlich sollte für alle Berufsgruppen ein Verbot der Vorteilsnahme - jenseits der Blumen oder einer Flasche Wein - gelten. Ich bin nicht Mitglied im Bundestag und kann Ihrer Bitte daher nicht nachkommen. Sicher müsste Herr Wulff wegen Vorteilsnahme im Amt und wegen eventueller Begünstigung zurücktreten. Er hat dem Amt des Bundespräsidenten und dem Ansehen aller Politiker schweren Schaden zugefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Fuhrmann, MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.06.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Fuhrmann,

zufällig habe ich von der geplanten Änderung des Hessischen Forstgesetzes erfahren. Im Entwurf heißt es unter anderem:

"Feste Waldwege sind befestigte oder naturfeste Wege, die von nicht geländegängigen, zweispurigen Kraftfahrzeugen ganzjährig befahren werden können."

Und:

"Betreten mehrere Personen den Wald zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes, steht ihnen das Betretungsrecht nur zu, wenn nach den örtlichen Gegebenheiten eine Beeinträchtigung des betroffenen Waldgebietes nicht zu erwarten ist."

Jetzt frage ich mich: was soll der Zweck dieses Gesetzes sein? Und ist eine solche Regelung überhaupt verfassungsgemäß? Denn zum einen existiert ein allgemeines Betretungsrecht des Waldes, das hier meiner Meinung nach schon unzulässig eingeschränkt wird und zum anderen sollten Gesetze doch so formuliert sein, dass sie eindeutig nachvollziehbar und durchführbar sind. Hier ergeben sich gleich mehrere Punkte, an denen ich Zweifel habe, ob dies gegeben ist. Zum Beispiel:

Wie breit ist ein zweispuriges Kraftfahrzeug? Was ist ein "nicht geländegängiges" Kraftfahrzeug"? Woran erkenne ich, ob ein Weg von einem "nicht geländegängigen" Kraftfahrzeug befahren werden kann? Woran erkenne ich, ob ein Weg ganzjährig befahren werden kann?

Es wäre schön, könnten Sie mir mitteielen, wie ihre Fraktion zu diesem Entwurf steht, bevor CDU und FDP in braver Vertretung der Jagd- Und Forstbesitzer-Lobby den hessischen Wald wieder unter Feudalherrschaft stellen - betreten nur nach Gutdünken der Eigentümer.

In Erwartung ihrer Antwort,

Antwort von Petra Fuhrmann
bisher keineEmpfehlungen
29.06.2012
Petra Fuhrmann
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage bezüglich der geplanten Änderung des Hessischen Forstgesetzes ist in Bearbeitung und wird in Kürze beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Fuhrmann, MdL
Ergänzung vom 03.07.2012
Sehr geehrter Herr ,

wir erhalten derzeit fast täglich Beschwerden über den in Umlauf befindlichen Entwurf des Waldgesetzes, mit dem auch Neuregelungen zum Biken im Wald vorgenommen werden sollen. Heftige Proteste - zum Beispiel des DIMB - wurden bereits geäußert.
Dem Parlament liegt der Entwurf bis heute noch nicht vor, ist aber zugesagt. Wir werden intensiv prüfen, was da im Einzelnen mit welchen Auswirkungen geändert werden soll. Bevor dies geschehen kann, sind wir dankbar für Hinweise und Meinungsäußerungen. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich hier positionieren, sobald alle Sachverhalte offenliegen, ich bitte um ein wenig Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Fuhrmann, MdL
Ergänzung vom 10.07.2012
Sehr geehrter Herr ,

unten stehende Pressemitteilung des Abgeordneten der Hessischen SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, für Sie zur Kenntnis.

Forstgesetz

Heinz Lotz (SPD): Landesregierung muss den Sport im Wald aus der Illegalität holen

Bei einem Sommertermin zu forstwirtschaftlichen Problemen im Spessart haben der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, der Wahlkreisabgeordneten Main-Kinzig, Heinz Lotz, und der Abgeordneten Tobias Eckert die in vielfältiger Weise positive Arbeit von Hessen-Forst gelobt. "Mit Befremden mussten wir allerdings zur Kenntnis nehmen, dass Waldarbeiter auf ihre Privatfahrzeuge angewiesen sind, um ihre Einsatzorte zu erreichen", sagte Heinz Lotz, der auch forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Er sicherte den Gesprächspartnern zu, sich für eine Änderung dieser Situation einzusetzen. "Durch eine Anfrage an die Landesregierung wollen wir deren Meinung zu diesem Teil der Arbeitsbedingungen der Waldarbeiter hören", so der SPD-Politiker.

Als brennendes Thema bezeichnete Lotz die derzeitige Rechtslage für Sport im Wald. Hier müsse endlich eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. "Die bevorstehende Reform des Forstgesetzes bietet uns die Möglichkeit, Änderungsvorschläge einzubringen. Wir wollen vor allem, dass Sportarten im Wald, wie Mountainbiking und Geocaching, einvernehmlich gesetzlich geregelt werden. Es darf nicht sein, dass Teilnehmer dieser oder auch anderer Sportarten automatisch kriminalisiert werden, wenn sie sich abseits bestimmter Wege aufhalten oder fahren, wie dies derzeit noch der Fall ist."

Lotz nannte es einen "unhaltbaren Zustand", dass in der Öffentlichkeit heftigste Diskussionen zu diesem Thema geführt werden, den Oppositionsfraktionen des Landtages der Entwurf aber noch nicht einmal vorliege. "Was hier geschieht ist einfach abenteuerlich. Wir werden mit Anrufen und Mails überhäuft, weil der Entwurf draußen kursiert, und haben ihn selbst nicht", sagte der SPD-Politiker.


Mit freundlichen Grüßen

Petra Fuhrmann, MdL
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Ihre Frage an Petra Fuhrmann
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