Peter Rauen (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Rauen,

aus der Presse konnte ich entnehmen, daß Sie -obwohl der Tatbestand klar war- Ihren Führerschein behalten durften, bzw. das OLG Koblenz das durch das Amtsgericht Mayen verhängte Fahrverbot für nicht rechtskräftig erklärte. Begründung: Ihre Beschwerde, einen "Verfahrensfehler" betreffend.
Über diesen "Verfahrensfehler" findet man jedoch so gut wie nichts. Meine Bitte nun: Beschreiben Sie mir doch bitte diesen "Verfahrensfehler", der zur Aufhebung des Amtsgerichtsurteils geführt hat.
Vielleicht kann ich mit dieser Begründung meinem Sohn (17 Jahre) helfen. Ihm wird per Bußgeldbescheid vorgeworfen, mit seinem Moped einem "Bevorrechtigten" nicht das Überqueren der Fahrbahn ermöglicht zu haben, obwohl dieser den Fußgängerüberweg erkennbar benutzen wollte. Die Polizei verfolgte meinen Sohn ca. 4 km und veranlasste ihn an Ort und Stelle ein Schuldeingeständniss zu unterschreiben.
Gemäß Bußgeldbescheid soll er nun 73,50 Euro zahlen und soll 4 Punkte in Flensburg bekommen ( Da wären Sie als Wiederholungstäter bei einem rechtskräftigen Urteil mit 60 Euro und einem Punkt ja noch gut weggekommen).
Ich vertraue ganz auf Ihre Hilfe, sicher kann man auch hier einen "Verfahrensfehler" finden, zumal die Sache nicht so klar ist wie bei Ihrer Geschwindigkeitsübertretung.
Jetzt schon besten Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Obwohl Sie offensichtlich nicht wollen, können Fragen an Sie zu beantworten versuche ich es nochmals. Bei Nichtreaktion können Sie m.E. nicht erwarten, dass Sie, beziehungsweise Ihr Nachfolger und die CDU, bei der nächsten Bundestagswahl eine Stimme von mir erhält.
Nun zu den Fragen:
1. wie stehen Sie zu dem Vorschlag Bund der Steuerzahler zur Reform des Lohn- und Einkommensteuertarif und
2. zur Änderung der Diätenbesoldung und Altersicherung der Bundestagsabgeordneter etwa wie in NRW?
Wann wollen Sie, beziehungsweise ihre Fraktion diese Themen im Bundestag einbringen?
Warte immer noch auf Antwort, auch wenn Ihre Zeit im Parlament 2009 ausläuft.

Mit freundl. Grüßen

Sehr geeehrter Herr Abgeordnete,

auf der Homepage des Bundestages www.bundestag.de war zu lesen, dass Sie auf Kosten des Steuerzahlers die Olympischen Spiele in Peking besucht haben. Im Programm stand unter anderem Gespräche mit Zivilgesellschaft, Organisationskommittee, Sportlern und deutschen Organisationen, die in China arbeiten. Wohl sollten auch die Menschenrechte angesprochen werden.
SPON www.spiegel.de berichtet von dieser Reise, dass mit Ausnahme von zwei Delegationsmitgliedern alle anderen mit den Worten "Wir wollten noch das Hockeyspiel zu Ende sehen." u.a. zu einer Pressekonferenz zu spät gekommen sind.

Meine Frage deshalb
1) Wissen Sie, wie hoch die Reisekosten (pro Person und in Summe) für Ihren Trip nach China waren? Wenn nein, warum nicht und würde es nicht sinnvoll sein, dass Sie über die Kosten informiert sind?
2) Halten Sie die Kosten für den Besuch eines Hockeyspiels gerechtfertigt?

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag,

Am 17.12.08 hat das Oberverwaltungsgerichts Lüneburg festgestellt das es für die Datei «Gewalttäter Sport» zurzeit keine zureichende Rechtsgrundlage gäbe und die Speicherung dort damit Rechtwiedrig sind (Aktenzeichen: OVG Lüneburg 11 LC 229/08).
Meine Frage ist :
1. Wie wollen sie verhindern dass von Seiten der Behörden weitere Rechtbeugungen stattfinden?
2. Wie wollen sie sicherstellen dass in solche Dateien nicht unbescholten Bürger gespeichert werden?
3. Wie wollen sie sicherstellen das Personen die, aus diesen Dateien, gelöscht werden , auch wirklich gelöscht werden und nur im System verschoben werden?
4. Wieso ist das Parlament mit seinem Gremien und Ausschüssen seiner Kontrollfunktion nicht gerecht geworden und wieso passiert hier immer noch keine Aufarbeitung?
5. Wieso kann eine Behörde ( in diesem Fall das BKA) sich über bestehende Rechtsverordnung hinwegsetzen ohne das ,das zuständige Ministerium/ Parlament reagiert?

Über eine Antwort würde ich mich freuen

Sehr geehrter Herr Rauen ,
wie sehen Sie die Milchpolitik ? Wollen Sie nicht einmal über eine flexible Mengensteuerung nachdenken?
Eine Antwort gibt es von Ihnen ja wohl nicht , wenn ich mir die ganzen unbeantworteten Fragen so anschau. Bei Frau Höfken ist das anders und somit bekommt sie das erste Mal von mir (sonst CDU Wähler) ihre Stimme bei der Bundestagswahl