Peter Meiwald (DIE GRÜNEN)

Peter Meiwald
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Dipl. Sozialpädagoge, Familienberater
Ausgeübte Tätigkeit
Selbständig in der Jugendhilfe
Wohnort
Westerstede-Moorburg
Wahlkreis
Oldenburg Ammerland
Ergebnis
13,8%
Landeslistenplatz
12, Niedersachsen
(...) Unser Umweltminister zeigt unter dem verschärften öffentlichen Druck auf die Atomkraft (Trecker-Treck, Asse-Untersuchungsausschuss, Krümmel-Desaster,...) Nerven und ließ in dem besagten Radiointerview seine wahre Haltung gegenüber den Menschen in Niedersachsen und ihrer Umwelt, für deren Erhalt er eigentlich sein Ministeramt hat, durchblicken. (...)
 
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Frage zum Thema Umweltpolitik
13.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Meiwald,

ich würde gern wissen, wie Sie zur (noch nicht verfügbaren) CCS Technologie stehen. Kann dies eine Möglichkeit sein der Kohleindustrie eine Zukunft zu geben?

Viele Grüße
Antwort von Peter Meiwald
3Empfehlungen
15.08.2009
Peter Meiwald
Sehr geehrte Frau ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage!

Gerne verdeutliche ich Ihnen, warum ich diese nicht einmal ausgereifte Technologie zur Abscheidung des Klimagases CO2 mit anschließender unterirdischer Einlagerung ablehne.

Mein Hauptargment ist die absolut fehlende Notwendigkeit für eine neue Risiko-Technologie mit bisher noch unabsehbaren Folgen für Mensch und Natur im Falle eines Unfalles. Seit einigen Jahren bereits stehen uns in ausreichender Form technisch ausgereifte Kraftwerkstypen zur Nutzung der unendlich verfügbaren erneuerbarer Energien für unsere Stromversorgung zur Verfügung. So sind wir überhaupt nicht darauf angewiesen, in energetisch ineffizienten neuen Kohlekraftwerken (Wirkungsgrad in der Regel unter 50 %) große Mengen CO2 entstehen zu lassen.
Schadstoffvermeidung ist immer der beste Ansatz für die Umwelt!

Zum Zweiten sind die mit der CCS-Technologie zusammenhängenden technischen Fragen ebenso wenig abschließend gelöst wie die der Lagerung des Gases z.B. in unterirdischen Salzstrukturen. Das Asse-Desaster sollte uns ausreichend Mahnung sein, inwieweit der Mensch mit all seinen Gutachten die Natur beherrscht - oder eben nicht!

Darüber hinaus würde eine Einlagerung des CO2 das Problem der Klimakatastrophe ja auch nicht beseitigen, sondern nur verzögern. Das CO2 würde dadurch mit all seinen schädlichen Wirkungen ja nicht abgebaut.

Meine, grüne Energiestrategie basiert deshalb auf der Erkenntnis: 100 % erneuerbare Energieversorgung ist möglich! In der Politik müssen wir die Weichen so stellen, das dies auch schnellstmöglich umgesetzt wird.
Nichtregelbare Atom- und neue Kohlekraftwerke brauchen wir auf diesem Weg sicher nicht, auch nicht mit CCS!

Herzliche Grüße aus Westerstede

Peter Meiwald
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
18.08.2009
Von:

Moin, mich interessiert, wie Sie zum Thema Inklusion im Hinblick auf unsere Schullandschaft stehen. In wieweit glauben Sie einschätzen zu können, wie die Lage in den Schulen tatasächlich ist? Besonders natürlich in den Förderschulen, die von der Inklusion am meisten betroffen wären
Antwort von Peter Meiwald
1Empfehlung
18.08.2009
Peter Meiwald
Moin, sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage zur Inklusion, zu der ich Ihnen gerne meine Position - als Unterstützer z.B. des Inklusionskonzeptes der Grundschule Westerloy - darstellen möchte. Als langjährig in der stationären und ambulanten Jugendhilfe Tätiger und außerdem als Vater von vier schulpflichtigen Kindern beschäftigt mich das Thema nun schon seit mehr als 15 Jahren.

In der Tat stehen wir bei der Suche nach den besten Bildungs- und Förderchancen für unsere Kinder vor mehreren großen Problemen des heutigen viergliedrigen Schulsystems in Niedersachsen, die sich natürlich nicht alle durch ein durchgängiges System von Inklusionsschulen lösen lassen:

Der Mangel an ausreichenden Lehrerstunden, um ein umfassendes Bildungs- und Förderangebot an unseren Schulen anzubieten wird durch die Einrichtung von Inklusionsschulen ebensowenig gelöst wie das Fehlen eines verbindlichen Supervisionsangebotes für PädagogInnen im Schuldienst, zu große Klassenfrequenzen an den weiterführenden Schulen oder das Problem der frühzeitigen Aufteilung der Kinder auf die einzelnen Schulformen des Regelschulsystems.

Für ein Problem aber können Inklusionsschulen einen echten Fortschritt in unsere Schullandschaft bringen - sie können helfen, Kindern mit verschiedenen Beeinträchtigungen die Möglichkeit zu geben, in ihrem sozialen Umfeld ihre Schulzeit zu erleben - mit all den damit zusammenhängenden Vorteilen z.B. in den Bereichen der gegenseitigen Leistungs-Stimulation und des sozialen Lernens.

Dies ist auch im heutigen System schon ansatzweise möglich - mit dem RIK-Konzept für Kinder mit Lernhilfe-Förderbedarf an den Grundschulen oder der Einrichtung von Integrationsklassen. Zwei Vorteile aber sehe ich in einem durchgängigen Inklusionskonzept: Die Aufnahme von Kindern mit Beeinträchtigungen an den Schulen muß nicht in jedem Einzelfall neu beantragt werden (mit dem damit zusammenhängenden bürokratischen Aufwand, der Planungsunsicherheit für Schule und Eltern oder sogar der Stigmatisierung der Antragstellenden) und es wird die gerade aktuell z.B. in Westerstede eingetretene Situation vermieden, dass Kinder in der Grundschule gut integriert sind und anschließend ihre Schulkameraden und sogar ihren Wohnort für den Schulbesuch verlassen müssen, weil es kein weiterführendes integratives (inklusives) Beschulungsangebot vor Ort gibt.

Voraussetzung für einen nachhaltigen Erfolg solcher Inklusionsschulen ist natürlich eine vernünftige Konzeptionsentwicklung und eine angemessene personelle Ausstattung dieser Schulen.

Im übrigen soll meine Befürwortung des Inklusionsmodells nicht heißen, dass nicht auch heute an Förderschulen gute Arbeit geleistet würde. Jedoch zeigen die guten Erfahrungen der vielen Staaten, die den Menschen mit Behinderungen den durch die UN-"Convention on the Rights of Persons with Disabilities" zugesagten Anspruch auf volle Teilhabe an der Gesellschaft auch im Schulwesen nicht versagen und das intensive Engagement vieler betroffener Eltern, dass wir hier noch Veränderungsbedarf haben.

Die Fachkompetenz aus unseren Förderschulen in gemischt-inklusive Lehrerteams an Inklusionsschulen einzubringen erscheint mir darüber hinaus auch für die sogenannten Regelschulen eine Qualitätssteigerung zu ermöglichen.

Mein Ziel ist es, am Ende des Entwicklungsweges zu einer gemeinsamen Schule für alle Kinder zu kommen, in denen binnendifferenziert gefördert und nicht aussortiert wird. Dass hierzu noch viele Hürden genommen werden müssen, ist mir durchaus bewusst.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Meiwald
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
20.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Meiwald,

mich interessiert wie sie zu dem Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten stehen. Teilen sie die Auffassung von Frau Dückert, dass eine Sperrmöglichkeit für Internetseiten durch das BKA eine sinnvolle und notwendige Maßnahme gegen dokumentierten Kindesmissbrauch sein kann, oder teilen sie die Linie ihrer Parteiwebsite, die sich strikt dagegen sträubt?
Würden sie sich in einer neuen Legislaturperiode gegen dieses Gesetz einsetzen oder seiner Abschaffung zustimmen?

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Peter Meiwald
4Empfehlungen
20.08.2009
Peter Meiwald
Sehr geehrter Herr ,

Gerne beantworte ich Ihre Frage nach meiner persönlichen Position zur Frage der "Internetsperren".

Kinderpornografie ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es überhaupt gibt. Doch die von der großen Koalition beschlossenen "Internetsperren" bekämpfen nicht die Kinderpornografie, sondern bilden aus meiner Sicht lediglich den Einstieg in eine kaum kontrollierbare Zensurmaschinerie. Dies halte ich fpür den falschen Weg, zumal durch die Einrichtung der "Stoppschilder" im Netz die Verantwortlichen der Seiten ja sogar noch gewarnt werden, dass man sie von Staats wegen im Blick hat.

Deswegen meine ich, dass wir die Seiten mit kinderpornografischem Inhalt im Internet nachhaltig löschen und auch die Provider mit in die Verantwortung nehmen müssen. Dies ist in einem Rechtsstaat Aufgabe von Polizei und Justiz. Dass die Löschung problemlos funktioniert zeigt der AK Zensur ( www.ak-zensur.de ): innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornografische Angebote nachhaltig gelöscht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Meiwald
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Frage zum Thema Umweltpolitik
01.09.2009
Von:

Hallo Herr Meiwald!

Bad Zwischenahn im Ammerland ist für ein Atommüll-Endlager vorgeschlagen worden. Unter dem Ort gäbe es angeblich geeignete Lagerstätten. Was ist denn davon zu halten?

Mit freundlichen Grüßen
J.
Antwort von Peter Meiwald
2Empfehlungen
01.09.2009
Peter Meiwald
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage zu der bizarren Äußerung des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP) im Antenne-Niedersachsen-Interview in der vergangenen Woche, die ich hier gerne aus GRÜNER und Ammerländer Sicht beantworte.

Unser Umweltminister zeigt unter dem verschärften öffentlichen Druck auf die Atomkraft (Trecker-Treck, Asse-Untersuchungsausschuss, Krümmel-Desaster,...) Nerven und ließ in dem besagten Radiointerview seine wahre Haltung gegenüber den Menschen in Niedersachsen und ihrer Umwelt, für deren Erhalt er eigentlich sein Ministeramt hat, durchblicken.

Erkennend, dass nach dem Asse-Desaster auch der Endlagerstandort Gorleben offenbar politisch nicht mehr durchzusetzen ist, bringt er jetzt sogar wieder längst begrabene Endlager-Standorte Bad Zwischenahn in die öffentliche Diskussion und schürt damit große Ängste bei der betroffenen Bevölkerung - nicht nur in unserem Ammerländer Kurort.

Wir GRÜNEN plädieren seit langem für eine bundesweite ergebnisoffene Endlagersuche, doch dabei gibt es überhaupt keinen Anlaß für Niedersachsen, sich vorzudrängeln. Niedersachsen hat mit Schacht Konrad bereits ein radioaktives Endlager und mit der Asse den bisher größten Atommüllskandal im neuen Jahrtausend.

Wir fordern deshalb, jetzt endlich andere Wirtsgesteine als Salz in die ergebnisoffene Suche einzubeziehen. Es kann nicht sein, dass Bayern und Baden-Württemberg mit Ton- und Granitformationen sich dem Suchprozess entziehen, während Bad Zwischenahn wieder in die Diskussion gebracht wird, obwohl hier ebenso wie in Gorleben und in der Asse eine Salzformation liegt.

Niedersachsen ist nicht das Atomklo der Republik!

Politisch wichtiger wäre in Niedersachsen darüber hinaus endlich eine sachgerechte Aufarbeitung der Katastrophe in der Asse und ein eindeutiges Engagement für eine rasche Beendigung der Atomenergienutzung, um die weitere Atommüllproduktion zu verhindern! Stattdessen erleben wir von Seiten Sanders oder seines Ministerpräsidenten Christian Wulff immer noch keine kritische Auseinandersetzung mit den jüngsten Enthüllungen zur Manipulation der Gorleben-Gutachten von 1983 durch die CDU-Regierung Kohl.

Als GRÜNE stehen wir im Gegensatz zu Schwarz-Gelb (nicht nur in Niedersachsen) klar zum Atomkonsens und der planmäßigen Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke. Wir rufen deshalb auch dringend zur Beteiligung an der großen, bundesweiten Anti-Atom-Demo am Samstag in Berlin auf!

Ich würde mich freuen, Sie auch dort zu treffen und verbleibe für heute mit solidarischen Grüßen

Ihr

Peter Meiwald
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Frage zum Thema Energieversorgung
18.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Meiwald,

ich bin 17 Jahre alt und bin Schülerin der gymnasialen Oberstufe.
Da ich mich sehr für Politik interessiere habe ich dieses auch als Leistungskurs gewählt und erst letzte Woche eine Klausur über Atomenergie geschrieben.

Ich bin zwar leider noch nicht dazu berechtigt bei der Wahl meine Stimme abzugeben, aber mich beschäftigt eine Frage zur Atomenergie.
Die GRÜNEN sowie die SPD und die LINKE sind gegen die Atomenergie. Das große Argument der CDU ist doch sie Versorgungssicherheit.
Wie möchten Sie diese noch gewährleisten wenn Sie die Atomkraftwerke bis 2020 abschaffen möchten? Die erneuerbaren Energien wurden noch nicht genug erforscht um eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten wie sie die Atomenergie zur Zeit gewährleistet.
Es fällt mir schwer mir hier eine Meinung zu bilden, denn grundsätzlich bin ich keine Befürworterin der Kernenergie und setze auf unsere Umwelt. Doch die niedrigeren Preise der Kernenergie darf man doch sicherlich auch nicht ausblenden?
Ich würde gerne Ihre Meinung zu diesem Thema hören.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Peter Meiwald
2Empfehlungen
20.09.2009
Peter Meiwald
Sehr geehrte Frau ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage zur behaupteten Notwendigkeit der Atomenergie zur Energiesicherheit in unserem Land.

Gerne stelle ich Ihnen hierzu meine Position dar.

Zunächst zur Frage der niedrigen Preise der Atomenergie, da dies fälschlicherweise immer wieder zum Ausgangspunkt der Diskussion genommen wird: nach einer aktuellen großangelegten Greenpeace-Studie "Staatliche Förderungen der Atomenergie", die das "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" für die Jahre 1950 - 2008 erstellt hat, wird festgestellt, dass jede mit Atomenergie erzeugte Kilowattstunde Strom mit durchschnittlich mehr als 3,9 ct subventioniert wurde, in der Summe flossen nach heutigen Werten mehr als 164,7 Mrd € Subventionen. Darin sind die "externen Kosten" (Gesundheitskosten, Kosten der Polizeieinsätze,...) ebenso wenig berücksichtigt wie die Kosten der immer noch völlig unklaren Endlagerung des strahlenden Mülls. Atomstrom ist also keinesfalls besonders billig! Wenn diese riesigen Subventionen dem Sektor der erneuerbaren Energien zur Verfügung ständen, wären wir im Klimaschutz und in der Schaffung der damit zusammenhängenden Arbeitsplätze schon sehr viel weiter! [Die Studie sende ich Ihnen gerne zu, wenn Sie mir Ihre Mailadresse mitteilen.]

Doch nun zum Komplex der Versorgungssicherheit: die oftmals behauptete "Stromlücke" gibt es zunächst einmal in der Realität gar nicht! Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11538) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11162) mitteilt, wurde 2007 beim Stromexport ein Überschuss von 19,1 Terrawattstunden erzielt - und das in einem Jahr, in dem nach Störfällen zeitweise bis zu 7 AKW stillgestanden haben. Eine Terrawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden. 2003 hatte der Exportüberschuss noch bei 8 Terrawattstunden gelegen.

Diverse Studien und Untersuchungen seit 1998, u.a.vom LTI Research Team und der Enquete-Kommission des deutschen Bundestages (2002), zuletzt 2007 von Waffenschmidt u.a. für den SFV, belegen auch wissenschaftlich, dass sich Deutschland schon mit der heute verfügbaren Technologie zu 100 % mit Energie aus erneuerbaren Quellen versorgen könnte, wenn es denn politisch gewollt wäre. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sind allerdings der Wille zur Energieeinsparung in einem technisch möglichen Rahmen von ca. 30 % über alle Sektoren (Verkehr, Heizwärme, Strom), der beschleunigte Aufbau eines intelligenten europäischen Stromverbundnetzes und substantielle Anstrengungen in der Weiterentwicklung effizienter Speichertechnologien.

Auch das Umweltbundesamt hat übrigens 2008 konstatiert, dass weder die Versorgungssicherheit noch die Erreichung des Klimazieles von 40 % CO2-Einsparung bis 2020 durch den planmäßigen Ausstieg aus der Atomenergie in Gefahr gerät.

Folgende Maßnahmen schlagen wir GRÜNEN in unserem Ernergiepaket mit den drei großen E (Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energieeinsparung) vor, um 2020 den Strombedarf aus 40 Prozent erneuerbaren Energien, 30 Prozent hocheffizient erzeugtem KWK-Strom und nur noch 30 Prozent konventionelle Kraftwerken zu decken:

Strom:
• Effizienzpaket Strom: Dynamisierung der Effizienzstandards und der Kennzeichnung, Einführung eines Stromsparfonds.
• Mehr erneuerbare Energien durch Optimierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), ein Biogaseinspeisegesetz.
• Importkonzept für erneuerbare Energien als Kooperationsangebot für Drittländer auf Grundlage klarer Nachhaltigkeitskriterien.

Wärme:
• Deutliche Verschärfung der jetzigen Energieeinsparverordnung (EnEV), Kontrolle der Maßnahmen, gezielte Verbesserung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms, neues Förderprogramm für die Verbesserung und Optimierung der technischen Gebäudeausstattung, ein aussagekräftiger Energieausweis und ein Rechtsanspruch für GebäudenutzerInnen auf die Einhaltung der aktuellen Energiestandards.
• Stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).
• Einführung eines wirksamen Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEW).

Verkehr:
• Verkehrsvermeidung und -verlagerung: Förderung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie von nachhaltigen Logistikkonzepten im gewerblichen Bereich.
• Effizienzsteigerung: CO2-Grenzwerte von 120g/km - das entspricht etwa 5 bis 5,5 Liter Treibstoff pro 100 km - ab 2012, Umwandlung der KfZ-Steuer in eine CO2-Steuer, Ausweitung der LKW-Maut, Tempolimit.
• Vorfahrt für klimaneutrale Antriebe: eine Million Elektrofahrzeuge (inklusive Plug-In-Hybride), nachhaltigkeitsgeprüfte Biotreibstoffe, Wettbewerbsvorteile für klimaschädlichen Verkehr abschaffen.

Gerne stelle ich Ihnen zu den einzelnen Fragen auch vertiefendes Material zusammen. Bitte nehmen Sie dann gerne wieder Kontakt mit mir auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Meiwald
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