Peter Altmaier (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Peter Altmaier
Geburtstag
18.06.1958
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesumweltminister
Wohnort
Rehlingen-Siersburg
Wahlkreis
Saarlouis
Ergebnis
37,5%
Landeslistenplatz
1, Saarland
(...) Das Bundesumweltministerium verfolgt die Wirkung der neuen Regelungen im EEG 2012 im Rahmen eines wissenschaftlichen Monitoring-Prozesses. Sollte sich dabei erweisen, dass die bisher getroffenen Maßnahmen zur Begrenzung des Energiemais-Einsatzes nicht die gewünschte Wirkung entfalten, so kann auf Grundlage belastbarer Daten aus diesem Monitoring-Prozess gegebenenfalls über weitergehende Maßnahmen entschieden werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Peter Altmaier
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Frage zum Thema Umwelt
12.09.2013
Von:
Max

Sehr geehrter Herr Altmaier,

ist das unsere Energiewende wenn der Strom für uns Bundesbürger immer teurer wird und bei Überkapazitäten der Strom nach Berichter der BR Sendung Quer an Österreich verschenkt wird so das unser Nachbarland sogar die Strompreise senken konnte.

Was unternehmen Sie endlich das der Strompreis nicht weiter steigt und vorallem das der nicht weiter verschenkt wird.

Lesen Sie diesen Bericht:

blog.br.de

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Frage zum Thema Finanzen
23.09.2013
Von:

Guten Tag, Herr Altmaier,

empört habe ich gerade Ihre Statements zur AfD bei der heutigen Sendung "hart aber fair" abgeschaltet. Ich bin im März erstmalig in meinem bereits langen Leben Mitglied einer Partei geworden - der AfD. Ich hasse rechtsradikales Gedankengut und mußte bei meinem Antragsformular zur Mitgliedschaft explizit erklären, dass ich diesem nicht nachhänge. Als bisherige CDU-Wählerin habe ich mich von dieser Partei abgewendet, weil Frau Merkel und mit ihr alle anderen Parteien die im Maastricht-Vertrag festgelegte Klausel, kein Land tritt für die Schulden eines anderen Landes ein, 2010 gebrochen haben. Ich habe gelernt, Verträge sind einzuhalten, wenn nicht, kann Klage erhoben werden. Aber Politiker dürfen das anscheinend und damit große Risiken für uns alle eingehen. Alle Rettungspakete sind alternativlos. Dagegen wehre ich mich und mit mir viele andere. Die AfD ist unsere Stimme.

Wir wollen nicht als erstes Ziel die DM zurück, sondern, dass die Regierung zur Rechtsstaatlichkeit und zum Maastricht-Vertrag zurückfindet. Wir sind alle europafreundlich, stehen für einen europäischen Binnenmarkt, aber die Verschuldungspolitik ist zu beenden, nicht wegen mir, sondern wegen meiner unschuldigen Enkel und allen anderen Kindern und Jugendlichen.

Die AfD steht auch für Volksbefragungen und Transparenz, für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild etc. etc.

Dem Volk werden die nächsten Monate die Augen aufgehen, davon bin ich überzeugt.
Ja, es ist Merkel-Land mit in der Euro-Frage gleichgeschalteten Parteien und Medien. Das erinnert mich an die DDR, in der ich die ersten 12 Jahre meines Lebens verbracht habe.

Bitte teilen Sie mir Ihre schlüssigen Argumente für Ihre heute in der Sendung gemachten einseitigen und negativen Äußerungen zur AfD mit, vielleicht können Sie mich überzeugen, meine Meinung zu ändern.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
B.

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Frage zum Thema Umwelt
24.09.2013
Von:
Uwe

Sehr geehrter Altmaier,


wie stehen Sie zu diesen Forderungen?

Forderungen an die Abgeordneten und Umweltminister der Länder und des Bundes:

1. Jede Dichtheitsprüfung ohne im Einzelfall begründeten Gefährdungsverdacht ist abzulehnen. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind zu streichen bzw. zu ändern. Private Grundleitungen sind ausdrücklich von jeder allgemeinen flächendeckenden Prüfungspflicht auszunehmen. Nur bei konkretem Gefährdungsverdacht ist im Einzelfall eine drucklose Prüfung - vorrangig eine noch zu normierende Durchflussprüfung - durchzuführen. In diesem Sinne fordern wir eine bundeseinheitliche Regelung, um dem Wildwuchs in den Ländern einen Riegel vorzuschieben.

2. In begründeten Einzelfällen ist die Dichtheitsprüfung und Sanierung der privaten Abwassergrundleitungen nur zusammen mit einer gleichzeitigen Prüfung der öffentlichen Kanäle vor dem jeweiligen Grundstück durchzuführen. Eine Sanierung muss nur bei groben Beschädigungen durchgeführt werden (Rohrversatz, grobe Beschädigung im Sohlbereich) - keinesfalls bei leichten und mittleren Undichtigkeiten - und nur, wenn eine Grundwassergefährdung oder bedeutender Fremdwassereintrag im konkreten Fall nachvollziehbar begründet wird. Die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand einer Maßnahme und ihrem Nutzen muss in jedem einzelnen Fall gewahrt sein.

3. Jede starre Fristsetzung mit Strafandrohung ist zu unterlassen. Die Initiative für eine begründete Maßnahme muss von der Kommune ausgehen und immer im Zusammenhang mit der Prüfung der öffentlichen Kanäle stehen. Die Zuständigkeit des Bürgers für Prüfung und Sanierung muss zudem an der eigenen Grundstücksgrenze enden.

Mit freundlichem
Gruß
Uwe

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