Peri Arndt (SPD)
Abgeordnete Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
MA phil.
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Musikerin, Musikpädagogin
Wohnort
Hamburg-Bergedorf
Wahlkreis
Bergedorf über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Das Jobcenter darf auf Grundlage des § 43 SGB II aufrechnen, d. h. es verrechnet seine Forderungen aus vorherigen Leistungszeiträumen mit den Ansprüchen des Hilfebedürftigen für den neuen Leistungszeitraum. Die Höhe der Aufrechnung ist auf maximal 30 % des Regelsatzes begrenzt. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Peri Arndt
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Kinder und Jugend
19.09.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Arndt,

die Vorgänge hinsichtlich der (ambulanten) Hilfen zur Erziehung unter Anderem in Bergedorf stellen ja massiv den Rechtsanspruch solcher Hilfen in Frage.
Wie gedenken Sie, sicherzustellen, daß hilfesuchende Familien weiterhin zu ihrem Recht kommen und Hilfe in Anspruch nehmen können?
Antwort von Peri Arndt
bisher keineEmpfehlungen
13.02.2012
Peri Arndt
Sehr geehrter Herr ,

der Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung war nie in Zweifel gezogen worden. Er besteht und wird bestehen bleiben. An oberster Stelle steht der Schutz des Kindeswohls. Ihn zu gewährleisten, bleibt die gemeinsame Aufgabe von Jugendhilfeeinrichtungen, Jugendämtern und Politik. Eine täglich neu zu bewältigende Aufgabe. Sie kann nur in vertrauensvoller Zusammenarbeit, gegenseitiger Unterstützung und inbesondere seitens der Politik durch eine breite Palette an Hilfsangeboten gelingen.
Aus heutiger Sicht, nach dem tragischen Tod des Mädchens Chantal in Wilhelmsburg, stehen wir umso mehr in der Verantwortung, dieses Spannungsfeld von vertrauensvoller Zusammenarbeit und achtsamer, aufmerksamer Beobachtung und kritischer Begleitung sowie einer vernünftigen, regelhaften und regelmäßigen Qualitätsprüfung so zu unterstützen, daß es erfolgreich JEDES Kind in Hamburg schützt.
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Arndt,

in der kommenden Woche wird die Bürgerschaft über die 25,1-prozentige Beteiligung Hamburgs am Strom- und Gasnetz abstimmen. Ich bin, gelinde gesagt, befremdet darüber, dass die Bürgerschaft entschlossen zu sein scheint, den Willen der hamburger Bevölkerung zu ignorieren.
In einem erfolgreichen Volksbegehren wurde die Bürgerschaft aufgefordert, eine vollständige Übernahme der Energienetze in die Wege zu leiten, keine Minderheitsbeteiligung.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass, sollte die Bürgerschaft der Minderheitsbeteiligung zustimmen, diese Entscheidung durch einen Volksentscheid 2013 widerrufen würde. Mit dem Volksentscheid wären erhebliche Kosten verbunden, die die Bürgerschaft leicht vermeiden könnte. Von den diversen Fallstricken in den derzeitigen Verträgen, durch die auch der Landesrechnungshof finanzielle Risiken auf die Stadt zukommen sieht, ganz zu schweigen.
Warum also will die Bürgerschaft den erklärten Willen der Bevölkerung ignorieren, und werden Sie sich daran durch Zustimmung zur Minderheitsübernahme beteiligen?

Mit freundlichem Gruß,
Antwort von Peri Arndt
bisher keineEmpfehlungen
30.07.2012
Peri Arndt
Sehr geehrter Herr ,

es gibt vier Gründe, die dazu geführt haben, dass sich der Senat und die Fraktion gegen die Übernahme von 100% an den Netzen positioniert haben:

1. Ein vollständiger Rückerwerb würde einen langwierigen Rechtsstreit bedeuten und daher ein schnelles Einleiten der Energiewende verhindern. Rechtsstreitigkeiten würden zum Übertragungsanspruch hinsichtlich der Fernwärme, der Richtigkeit der von der Initiative angestrebten Vergabe der Stromkonzession an ein Städtisches Unternehmen und über die Höhe des Kaufpreises geführt werden. Eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kaufpreisberechnung bei Netzübernahmen gibt es noch nicht. Es besteht das reale Risiko, dass für derartige Rechtsstreitigkeiten der gesamte Instanzenzug ausgeschöpft wird - wir damit fünf bis zehn Jahre vergeuden ohne Netzeigentum und Energiewendefortschritte. Das ist angesichts der Handlungsbedarfe gerade in den nächsten Jahren nicht hinzunehmen.

Auch die Rekommunalisierungsbefürworter in der Anhörung vom 22. März 2012 haben erklärt, dass ihr Konzept in der Umsetzung mindestens sechs Jahre benötigt, wobei hierbei noch nicht einmal langjährige Rechtstreitigkeiten berücksichtig sind. Eine Energie-wende 2020-2025 ist aber zu spät für unsere Stadt.

Grundsätzlich gilt bei der Konzessionsvergabe in den regulierten Bereichen, dass unabhängig von den Eigentumsrechten ein transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren durchzuführen ist. In diesem Zuge könnten Vattenfall und E.ON erneut Konzessionen für die Nutzung öffentlichen Grundes erlangen. Kürzlich hat das Landgericht Kiel in zwei Verfahren festgestellt, dass Städte und Gemeinden bei der Vergabe von Konzessionen als Marktbe-herrscher auftreten und leistungsbereite Private daher nicht diskriminieren dürfen. Eine Vergabe an Eigenbetriebe ist daher höchst problematisch und kann einen Missbrauch dieser marktbeherrschenden Stellung bedeuten. Die Regelungen der sog. in-house-Vergabe gelten nicht.

2. Als Eigentümer von 100% der Netze hätte die FHH keinen Einfluss auf die Erzeugung in der Fernwärme (eine mögliche Rückübertragung des Kraftwerkes in Wedel ist rechtlich umstritten - wobei dann auch die Stadt alleine in der finanziellen Verantwortung für das Kraftwerk stünde) - die 25,1% Lösung erlaubt dagegen einen strategischen Einfluss auf die Investitionspläne.

3. Wesentliche Forderungen der Initiative wie z.B. Senkung der CO2-Emission, Verzicht auf die Moorburg Trasse, etc. können auch ohne 100 Prozent an den Netzen umgesetzt werden.

4. Zudem läge das unternehmerische Risiko vollständig bei der FHH. Im
FHH-Konzern besteht keinerlei operative Erfahrung mit dem Betrieb von Energienetzen. Hamburg Energie wurde als Produzent und Belieferer von Endkunden mit erneuerbaren Energien gegründet. Daneben bestehen aus gebührenrechtlichen und regulatorischen Gründen keine Möglichkeiten, den Gleichordnungskonzern Hamburg Wasser beziehungsweise Hamburg Energie für den Betrieb der Netze zu nutzen (hier entstünde auch das rechtliche Problem der Trennung von Produktion/Netz/Vertrieb). Hamburg müsste zudem die Investitionen in die Netze alleine schultern, was die Erlösmargen deutlich reduziert.

Außerdem ist die Finanzierung von 100% an den Energienetzen unrealistisch. Die Volksinitiative geht von unrealistischen Übernahmewerten in der Größenordnung von 1 bis 2 Mrd. Euro aus: Das Gutachten von Rödl & Partner und die vom Vorgänger-Senat beauftragten Gutachten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt basieren auf Schätzwerten und keinen realen Unternehmensdaten und gehen von einer Übernahme der Netze zum kalkulatorischen Restbuchwert aus. Im Bereich der Fernwärme wird in diesen Gutachten überdies lediglich auf das Fernwärmenetz abgestellt (ohne Erzeugungsanlagen). Die Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen und die durchgeführte Due Diligence hat gezeigt, dass diese Werte unrealistisch sind und ein Erwerb nur der Fernwärme-Leitungen unsinnig sind.

Die Frage, nach welchem Bewertungsmaßstab der "angemessene Übernahmewert" für das Netzanlagevermögen ermittelt wird (Ertragswert, Sachzeitwert, kalkulatorischer Restbuchwert), wäre mit E.ON und Vattenfall nur in einem langwierigen gerichtlichen Verfahren mit offenem Ausgang zu klären. Im Übrigen ist die Regelung im Konzessionsvertrag der E.ON Hanse hinsichtlich des Sachzeitwertes und Ertragswertes bereits auf der Grundlage des neuen Energiewirtschaftsgesetzes vereinbart worden, da der Vertrag Anfang 2008 neu abgeschlossen wurde. Die Initiative geht zweifelhafterweise weiter davon aus, dass die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegten Eigenkapitalrenditen eine Refinanzierung in einem überschaubaren Zeitraum ermöglichen:

Die von der BNetzA festgelegte Eigenkapitalrendite für Neu- und Altanlagen (9,05% und 7,14% vor Körperschaftsteuer von 15%) ist dabei nicht zu verwechseln mit den tatsächlich jährlich erzielten Renditen im regulierten Netzgeschäft. Diese können im Spannungsfeld zwischen notwendigem Netzausbau/Netzersatz und der von der BNetzA geforderten Effizienzsteigerung in den Netzgesellschaften auch deutlich unterhalb der Eigenkapitalverzinsung liegen. Die unterstellte Eigenkapitalverzinsung ist nicht dauerhaft anzunehmen und ist deutlich niedriger anzusetzen. So kann diese in der Folge nicht den Kapitaldienst leisten und ebenfalls nicht notwendige Investitionen in den Ausbau/Erhalt der Netze.

Die Finanzierungsmodelle blenden die Finanzierungsbedarfe für Investitionen und die damit in Verbindung stehenden Risiken vollständig aus. Werden geplante oder durchgeführte Investitionen der Gesellschaften durch die BNetzA nicht anerkannt, können sie der Erlösobergrenze bzw. den Netzentgelten nicht zugeordnet werden. Sich daraus ergebende Finanzierungsrisiken wären über kontinuierliche Nachschussverpflichtungen der Stadt auszugleichen.

Die Refinanzierungszeiträume gehen von einer statischen Entwicklung der Regulierung aus. Wie die Regulierung in der zweiten und den weiteren Regulierungsperioden (Stichwort "yardstick" Regulierung) ausgestaltet sein wird und ob die in diesen Perioden erzielbaren Renditen die Finanzierungskosten decken, ist nicht gesichert. Überdies wird die Entwicklung des Zinsniveaus auf den Kapitalmärkten in den von der Initiative vorgelegten Finanzierungsmodellen ungenügend berücksichtigt. Im Vergleich zu einem Anteilserwerb (mit Garantiedividende) würdigen die Gutachten nicht ausreichend die deutlich höheren unternehmerischen Risiken der Stadt, die sich bei einer vollständigen Übernahme der Netze ergeben würden.

Das Eigenkapital von Hamburg Wasser, das von den 100%-Vertreter/innen zur Finanzierung ins Spiel gebracht wird, ist größtenteils zweckgebunden (bei den Wasserwerken sogar gebührengespeist!) und kann schon aus gesetzlichen Gründen nicht zur Finanzierung eines Unternehmenskaufs verwendet werden.

Ich hoffe diese Gründe konnten Ihnen deutlich machen, warum die Entscheidung
gegen eine hundertprozentige Übernahme notwendig war.

Mit lieben Grüßen, Peri Arndt
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
15.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Arndt,

zu den ausgehandelten Beteiligungsverträgen zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall bzw. E.on sind mehrere Gutachten erstellt worden. Das Gutachten der Kanzlei Boos, Hummerl & Wegerich ist zu folgenden Ergebnissen gekommen, zu denen ich Ihnen jeweils eine Frage stelle:

1. Die Mitbestimmung bei der Minderheitsbeteiligung von 25,1% geht nicht über den hierbei üblichen Einfluss hinaus und ist sehr gering. Sehen Sie das auch so?
2. Während der Konzessionsvergabe hat es keine zusätzlichen Verhandlungen mit anderen Unternehmen gegeben. Anderenfalls wären höchstwahrscheinlich bessere Ergebnisse für die Stadt Hamburg erzielt worden. Welche Gründe gab es für den Verzicht auf Verhandlungen mit weiteren Unternehmen?
3. Die Art der Kaufpreisermittlung birgt ein hohes Risiko stark überhöhter Kaufpreise. Wie schätzen Sie das Risiko ein und wie sehen Sie die Möglichkeiten einer späteren Kaufpreisanpassung?
4. Die Garantiedividende, die die Energiekonzerne der Stadt auf den Kaufpreis zahlen, ist zu niedrig bemessen. Sie kann einseitig von den Konzernen gekündigt werden. Bei zu hohem Kaufpreis kann die Stadt den Kredit nicht mehr aus der Gewinnbeteiligung bedienen und müsste aus der Beteiligung aussteigen, wobei die Konzessionen bei den Konzernen verbleiben. Wie beurteilen Sie diese Regelung?
5. Wird z.B. der Volksentscheid gewonnen, wird die Beteiligung beendet und die Stadt erhält nur den Kaufpreis zurück, aber keinen Ausgleich für Inflation oder eine mögliche Wertsteigerung der Unternehmen. Die Stadt könnte außerdem auf einem bereits aufgenommenen und weiter laufenden Kredit sitzen bleiben. Wie beurteilen Sie hier die Risiken für die Stadt Hamburg?
6. Über Dienstleistungsverträge zwischen den Netzgesellschaften und anderen Vattenfall-Töchtern können große Beträge in den Vattenfall-Konzern abgezogen werden. Die Stadt kann dies aber erst nach fünf Jahren überprüfen und beschränken. Wie sehen Sie diese Problematik?

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.05.2012
Von:

Ich bitte um Ihre Stellungnahme zum Thema ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlbezirksleitung bei der Bürgerschaftswahl 2008 und 2011:
Ich bin Wahlbezirksleitung in einem Wahllokal in Hamburg-Mitte. Bei der Bürgerschaftswahl wurde allen WahlhelferInnen eine relativ hohe Aufwandsentschädigung pauschal von 400,-- € steuerabzugsfrei von der Wahlgeschäftsstelle überwiesen. Darüber hinaus erhielten die Wahlbezirksleitungen je 80,-- € Mehraufwandsentschädigung für die ausgelegten Kosten für Handy, Porto, Fahrgeld usw.Das Arbeitsamt bewertet diese Aufwandsentschädigung (AE) von ALG II Empfängern als Einkommen und hat die Abführung der Hälfte des Regelsatzes an das Arbeitsamt verlangt, das habe ich jedes Mal umgehend überwiesen.
Außerdem wurden mir die 80,-- € Mehraufwandsentschädigung angerechnet vom Arbeitsamt. Die Wahlgeschäftsstelle hatte mir die von mir ausgelegten Kosten überwiesen und ich mußte die 80,-- € an das Arbeitsamt zahlen. D. h. ich trage noch anteilig Kosten der Wahlorganisation. Nach der Büwahl 2008 habe ich vor dem Sozialgericht insofern Recht bekommen, als mir die Kosten zurückerstattet wurden. Ich wollte bürokratischen Aufwand einsparen, muss aber die Rückzahlung meiner Auslagen erneut einklagen!
1. Warum kann die Aufwandsentschädigung für die einen WahlhelferInnen als ehrenamtliche Aufwandsentschädigung steuerabzugsfrei und für ALG II EmpfängerInnen als Einkommen bewertet werden?
2. Warum darf das Arbeitsamt die mir erstatteten Auslagen einfach einbehalten, so daß ich gezwungen bin sie einzuklagen?
3. Warum darf der Bund, in dem Fall das Arbeitsamt, von dem hamburgischen Haushalts-posten Wahlorganisation profitieren? Eine m.E. merkwürdige Umverteilung.
Ich betrachte das als aktive Behinderung meiner ehrenamtlichen Tätigkeit und halte den ganzen Vorgang für ein intransparentes und undemokratisches Vorgehen und Einmischung des Arbeitsamtes in meine ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelferin/Bezirksleitung.

Antwort von Peri Arndt
1Empfehlung
19.06.2012
Peri Arndt
Sehr geehrte Frau ,

nach einiger Recherche kann ich Ihnen nun folgendes antworten:

Vorbemerkung

Das Jobcenter ist an das Bundesrecht, hier das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gebunden, außerdem zur Auslegung der Regelungen in den §§ 11ff. SGB II über die Anrechnung von Einkommen an die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Im Sozialrecht gilt der Grundsatz, dass Leistungen nur erbracht werden dürfen, wenn der Leistungsberechtigte seinen Bedarf nicht aus eigenen Mitteln, sei es Einkommen oder Vermögen, selbst decken kann ("Hilfebedürftigkeit"). Grundsätzlich muss der Leistungsberechtigte jedes Einkommen einsetzen. Ausnahmen sind in § 11a SGB II geregelt. Es gab und gibt auch heute noch nach dieser Vorschrift keine generelle Ausnahme für Aufwandsentschädigungen für Wahlhelfer. Allerdings werden seit dem 1.4.2011 (also nach der Bürgerschaftswahl 2011) Aufwandsentschädigungen ausgenommen, wenn sie ausdrücklich für einen anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II bestimmt sind. Konkret würden Entschädigungen bzw. Teile der Entschädigung, die ausdrücklich für Handy-, Porto- oder Fahrkosten vorgesehen sind, nicht als Einkommen berücksichtigt.
Schließlich gelten auch für den Fall, dass die Aufwandsentschädigung als Einkommen berücksichtigt wird, Freibeträge gem. § 11b SGB II, die ebenfalls zum 1.1.2011 erhöht worden sind. Der Freibetrag für steuerfreie Einkünfte beträgt danach nunmehr mindestens 175 Euro. Zu Ihren Fragen direkt:

1. Warum kann die Aufwandsentschädigung für die einen WahlhelferInnen
als ehrenamtliche Aufwandsentschädigung steuerabzugsfrei und für ALG II
EmpfängerInnen als Einkommen bewertet werden?

Das Steuerrecht und das Sozialrecht verfolgen unterschiedliche Zwecke, was dazu führen kann, dass Einkommen aus Aufwandsentschädigungen nach dem Einkommenssteuergesetz und dem SGB II unterschiedlich behandelt wird. Das SGB II bleibt in diesem Fall bei dem sozialrechtlichen Grundsatz, dass Leistungsberechtigte jegliches Einkommen einsetzen müssen und den Anspruch auf Arbeitslosengeld II mindert bzw. ausschließt. Nach der Gesetzesänderung zum 1.4.2011 gibt es nunmehr allerdings in beiden Gesetzen die Grundlage dafür, Aufwandsentschädigungen bzw. Teile von Aufwandsentschädigungen von Wahlhelfern nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Im Übrigen gibt es für Empfänger des Arbeitslosengeld II Freibeträge nach § 11b SGB II, so dass diese auf Grund der Aufwandsentschädigung insgesamt einen höheren Betrag zur Verfügung haben.

2. Warum darf das Arbeitsamt die mir erstatteten Auslagen einfach
einbehalten, so daß ich gezwungen bin sie einzuklagen?

Das Jobcenter darf auf Grundlage des § 43 SGB II aufrechnen, d. h. es verrechnet seine Forderungen aus vorherigen Leistungszeiträumen mit den Ansprüchen des Hilfebedürftigen für den neuen Leistungszeitraum. Die Höhe der Aufrechnung ist auf maximal 30 % des Regelsatzes begrenzt. Mit dieser Regelung wird einerseits der Grundsicherungsträger geschützt, weil er - ohne einen gesonderten Rückforderungsbescheid erlassen und gegen Hilfebedürftige durchsetzen zu müssen - den Ausgleich für zu Unrecht erbrachte Leistungen bekommt. Andererseits wird auch der Hilfebedürftige geschützt, weil die Aufrechnungshöhe gesetzlich begrenzt ist und je nach Betrag die Rückforderung auf mehrere Monate verteilt werden muss.

3. Warum darf der Bund, in dem Fall das Arbeitsamt, von dem
hamburgischen Haushaltsposten Wahlorganisation profitieren?

Eine m.E. merkwürdige Umverteilung. Die Regelungen zum Einsatz von Einkommen in den §§ 11ff. SGB II differenzieren nicht nach der Herkunft des Einkommens. Im vorliegenden Fall besteht tatsächlich die Konstellation, dass Ausgaben Hamburgs den Bund entlasten, weil er weniger Arbeitslosengeld II bezahlen muss. Dies ist aber eine zufällige Verteilung. Es gibt bei der Berücksichtigung von Einkommen auch umgekehrte Konstellationen: In der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gibt es eine parallele Regelung zur Berücksichtigung von Einkommen. Werden dort Leistungen aus Bundesmitteln als Einkommen berücksichtigt, entlastet dies Hamburg als Träger der Sozialhilfe.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Viele Grüße, Peri Arndt
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Umwelt
21.06.2013
Von:

Guten Tag Frau Arndt,
Fracking ist eine Technik, fossile Brennstoffe in hoch riskanter Weise aus dem Boden zu fördern. Das hat also nichts mit Energie-Wende und Förderung erneuerbarer Energien zu tun. Ähnlich wie bei der Atommüll-Einlagerung in der Asse werden dabei giftige Stoffe in das Erdreich nicht-wieder-rückholbar eingebracht. Die daraus resultierenden Folgen für unsere Trinkwasservorräte für die folgenden Generationen sind nicht abschätzbar.

Ich möchte Sie bitten mir zu vermitteln, warum Hamburg vor diesem Hintergrund und entgegen der eindeutig ablehnenden Stellungnahme der "Umweltbehörde" (BSU) dem Öl- und Erdgas-Konzern EXXON-Mobil eine Aufsuchungsgehemigung erteilt hat.

Ich möchte keine zweite Asse mit Fracking-Fluiden und keine zweite Umweltkatastrophe wie die der EXXON-Valdez.
Antwort von Peri Arndt
1Empfehlung
16.05.2014
Peri Arndt
Sehr geehrter Herr

Fracking ist besonders durch seine Auswirkungen auf die Umwelt eine zutiefst strittige Methode. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und ich vertreten in dieser Frage den klaren Standpunkt, dass die Förderung von Erdgas mit der Fracking-Technologie nach heutigem Kenntnisstand und auf Basis der heutigen Rahmenbedingungen nicht zu befürworten ist.

Die Fachsprecherin für Umwelt der SPD-Fraktion Monika Schaal betont: "Wir haben hinsichtlich der Umweltauswirkungen erhebliche Bedenken gegen die Fracking-Technologie. Niemand kann glaubwürdig ausschließen, dass sie keine Beeinträchtigungen für Grundwasser oder Gesundheit von Mensch und Tier birgt. Die eingesetzten Chemikalien sind nach unserem gegenwärtigen Wissensstand gesundheits- beziehungsweise umweltgefährdend. In Gebieten, wo Trinkwasser gewonnen wird – wie im Hamburger Süden – wäre Fracking unverantwortlich." Oberstes Gebot muss aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion daher Sicherheit und Schutz von Mensch und Umwelt sein.

Monika Schaal bekräftigt: "Es dürfen keine Methoden zur Gewinnung von Erdgas eingesetzt werden, wenn Gefahr für die Trink- und Grundwasserqualität besteht. Ohne umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung kann nichts gehen – und in Wasserschutzgebieten schon gar nicht!"

Für diese Position setzen wir als SPD uns nicht nur in Hamburg ein. Sozialdemokraten und Grüne haben sich zum Beispiel in den Ländern Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen Fracking ausgesprochen. Auch der Bundesrat hat am 1. Februar 2013 – mit den Stimmen Hamburgs – gegen Fracking votiert. Außerdem forderte die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung mit einem Antrag auf, das Einbringen von umweltoxischen oder gesundheitsgefährdenden Substanzen zur Erschließung von unkonventionellem Erdgas abzulehnen. Diesem Antrag ist die Regierungsmehrheit von CDU, CSU und FDP nicht gefolgt – auch alle Bundestagsabgeordneten der Hamburger CDU haben in der namentlichen Abstimmung gegen den SPD-Antrag gestimmt.

Das bergrechtlich für Hamburg zuständige niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat im letzten Jahr ExxonMobil eine Aufsuchungserlaubnis für Kohlenwasserstoffe gemäß § 7 BBergG für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt. Aufgrund dieser Erlaubnisvergabe ist die Befürchtung bei Ihnen und vielen Hamburgerinnen und Hamburgern groß, dass die Gewinnung der Kohlenwasserstoffe auf hamburgischem Stadtgebiet mithilfe der Fracking-Methode erfolgen soll.
Doch solange nicht zweifelsfrei geklärt ist, dass negative Umweltauswirkungen durch Fracking-Chemikalien und Flowback zu vermeiden (z.B. durch standardisierte Auflagen und Entsorgungspläne bezüglich der Lagerstättenwasser, Frack und Abwasser aus den Produktionsstätten, Überwachungsmethoden) und eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit sowie sonstige Risiken für Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt ausgeschlossen sind, darf der Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung von Fracking-Methoden zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas- und Erdöllagerstätten nicht gestattet werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen auf diesem Wege weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Peri Arndt
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Peri Arndt
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.