Peer Steinbrück (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Werter Herr Steinbrück,

vielen Dank für Ihre Standartantwort vom 04.01.2013, zu welcher Sie sich auf meine Frage v. 11.11.2012 doch noch bewegen konnten. Wie Sie selbst sahen, hatten sich inzwischen weit mehr als zwanzig Interessierte für den Erhalt Ihrer Antwort angemeldet.Trotzdem antworteten Sie nicht öffentlich über abgeordnetenwatch.de, sondern forderten mich zur Kontaktaufnahme mit Ihrem Ministerium auf.

Sie wollen also allen an Ihrer Antwort interessierten Bürgern Ihre Entgegnungen auf meine doch für "jeden" Wähler so wichtigen Fragen vorenthalten und nur mir antworten?

Soll etwa ich – nachdem Sie nur mir privat meine Fragen beantworteten bzw. beantworten ließen (was auch noch fraglich ist) - dann Ihren Wahlkampf übernehmen?

Eigentlich habe ich nur wenig Lust dazu. Allerdings würde ich mich, auch wenn es aus meiner Sicht u. U. schwierig wäre, Sie dem Wähler glaubhaft zu vermitteln, mich für Tagesgagen, die Sie auch für sich selbst beanspruchen, eventuell doch dazu durchringen!

Sehr viel billiger allerdings würde es für Sie und die SPD werden, wenn Sie direkt über abgeordnetenwatch.de antworten.

Oder sollte der Fall doch ganz anders liegen: Sie wollen die Politik des Herrn Schröder und der Frau Dr. Merkel auf verschärfte Weise weiter führen, den Souverän aber erst im Nachhinein damit "überraschen"?

Hat das nicht auch etwas mit Transparenz zu tun?

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

Bürger/innen stellen Ihnen auf abgeordnetenwatch Fragen, die m.E. ein öffentliches Interesse berühren. Ich z.B. fragte, wie Sie Ihre eigennützige Tätigkeit als hochbezahlter Vortragsredner mit den Ansprüchen an einen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten zusammenbringen.

Sie "antworten" darauf mit der leider für Sie typischen Standardantwort:

"Sehr geehrter Herr ,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch, (...)"

www.abgeordnetenwatch.de

Ihre inhaltlich nichtssagende Antwort befriedigt mich in keinster Weise, ich verweigere Ihnen dafür meinen Dank.

Frage 1:

Ist es nicht abstrus, dass Sie Kanzler für mehr als 83 Millionen Menschen werden wollen, aber diesen Menschen auf abgeordnetenwatch mit nichtssagenden Standardantworten aus dem Weg gehen?

Nicht jede(r) Bürger(in) ist in der Lage oder gewillt, den von Ihnen vorgeschlagenen Kontakt via Brief oder e-mail auf zu nehmen (ich auch nicht, da ich mir auf Grund langjähriger Erfahrung nur einen weitgehend unproduktiven Dialog verspreche). Diese Bürger würden aber vermutlich mit Interesse inhaltlich befriedigende Antworten Ihrerseits auf abgeordnetenwatch wahrnehmen.

Frage 2:

Warum verweigern Sie Information und Transparenz?

Frage 3:

Ist Ihnen vorstellbar, dass Bürger/innen Ihr Verhalten als ignorrant empfinden könnten? (P.S.: Ich tue das.)

Frage 4:

Wäre abgeordnetenwatch nicht eine gute Möglichkeit, dass sie kompetent und engagiert Ihre Ideen, Überlegungen und Ziele darzustellen?

Frage 5:

Erweisen Sie mit Ihrem "Antwort"verhalten auf abgeordnetenwatch nicht der Demokratie und ihrem Image als demokratisch gewähltem Politiker einen Bärendienst?

Viele Grüße,

Werter Herr Steinbrück

Betreff:
Wenn Sie Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden sollten, erstellen Sie dann für die Bundesrepublik Deutschland eine Verfassung und lassen Sie diese dann vom deutschen Volk wissentlich durch eine rechtsgültige Wahl bestätigen ? Quelle: Grundgesetzartikel 146

GG Art. 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

Ich zitiere:
"Herr Steinbrück hat sich dagegen entschieden das Portal abgeordnetenwatch.de zu nutzen, da er der Überzeugung ist, dass es keinen Mehrwert für die Wählerinnen und Wähler schafft"

Ist Herr Steinbrück tatsächlich der Ansicht, ein direkter und transparenter Dialog habe keinen Mehrwert für Bürger und Demokratie? Sollte dem tatsächlich so sein, wäre eine ausführlichere Begründung angebracht, die zudem inhaltlich begründet ist, statt nur Allgemeinplätze darzubieten.

Wäre es angesichts der katastrophalen Umfragewerte und des höchst negativen Medienechos nicht vielmehr angebracht, alles zu versuchen, um die verspielten Sympathien wieder herzustellen?

Glauben Sie, dass eine Verweigerung moderner Kommunikations- und Demokratiemedien wie abgeordnetenwatch.de überhaupt noch zeitgemäß ist?

Für erhellende Antworten (die ich allerdings nicht erwarte) bedanke ich mich im voraus.

Ist geplant, dass vertraglich vereinbarte Provisionen und Sonderleistungen zusätzlich zum Mindestlohn gezahlt werden müssen?