Paul Schäfer (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geeherte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen zu Freier Software und offenen Standards. DIE LINKE setzt sich seit langem für Medienvielfalt, für eine kritische Öffentlichkeit und für einen allgemeinen, freien und sozial gleichen Zugang zu den Medien ein. Deren Nutzung muss unabhängig von Herkunft und Einkommen erfolgen können. In der digitalen Welt ist die Freiheit des Wissens zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software, aber auch Freie Medien wie Bürgerfunk, Offene Kanäle und drahtlose Bürgernetze, können als Plattformen zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Wir lehnen Filtermaßnahmen im Internet durch Zugangsanbieter oder staatliche Stellen grundsätzlich ab. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern.

Die von Ihnen angesprochenen Softwarepatente stehen diesem Ziel entgegen: Sie verhindern oder verlangsamen Innovationen und Weiterentwicklungen, weil auf bestehenden patentierten Elementen nicht mehr ohne Lizenz aufgebaut werden kann. Im Zweifel muss "um Patente herum" erfunden werden. Zum Teil werden von Unternehmen absichtlich "Sperrpatente" etabliert, um eine Innovation aufzuhalten und ein älteres Produkt weiter verkäuflich zu halten. Bei massenhaften und flächendeckenden Patentierungen kommt es zu "Patentdickichten", die den Innovationsprozess aufhalten. Ein großes Problem im Bereich der Software sind so genannte "Trivialpatente", die eigentlich nicht vergeben werden sollten, in der Realität aber auftauchen. Trivialpatente sind Patente auf Entwicklungen, bei denen kaum eine "erfinderische Tätigkeit" vorliegt - beispielsweise auf einen "Fortschrittsbalken", der graphisch anzeigt, wie lange ein bestimmter Prozess (z.B. das Starten des Computers) noch dauert. Insbesondere in den USA, wo Softwarepatente seit langem zulässig sind, behindern Trivialpatente technologische Weiterentwicklungen.

Unter Softwarepatenten leiden natürlich zuallererst kleinere Softwareentwickler: Patentrecherchen und ein umfassender Überblick über bestehende Patente sind teuer und für viele Unternehmen nicht möglich. Das bedeutet, dass diese Unternehmen beim Programmieren zusätzliche Risiken eingehen, Rechte zu verletzen. Teure und umständliche Rechtsstreitigkeiten dürften für kleine Unternehmen kaum zu verkraften sein. Auch haben insbesondere kleine Programmierer der freien Softwareszene selbst keine Patente, die sie als Verhandlungsmasse bei Auseinandersetzungen mit Konzernen über Nutzungsrechte einsetzen können (Cross-Licensing). Softwarepatente würden also einseitig großen Konzernen zu Gute kommen. Diese könnten ihre Marktmacht weiter ausbauen und kleinere Entwickler verdrängen. Mitunter kann das auch zu Nachteilen für die Verbraucher führen: Die Angebotsvielfalt (z.B. im "Open Source" - Bereich) geht zurück und die Preise für Software steigen.

DIE LINKE lehnt daher Patente auf "computerimplementierte Erfindungen", wie es oft beschönigend heißt, ab und fordert, dass auf europäischer Ebene explizit gesetzlich klargestellt wird, dass Softwarepatente nicht erteilt werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Schäfer

Sehr geehrter Herr ,

DIE LINKE hält auch weiterhin an der Forderung "Bundeswehr raus aus Afghanistan" fest. Die jüngsten Entwicklung in Afghanistan unterstreichen meiner Einschätzung nach die Richtigkeit dieser Forderung. Auch Ihre zutreffenden Beobachtungen über die bedenklichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Taliban stehen dem nicht entgegen. Denn wenn der Verlauf der militärischen Intervention der NATO eines gezeigt hat, dann, dass sie sowohl auf Regierungsseite, bei den Gouverneuren und bei den verschiedenen bewaffneten Gruppen eher den konservativ reaktionären Kräften Auftrieb gegeben haben. Im August trat ein Gesetz in Kraft, welches die Rechte von shiitischen Frauen massiv einschränkt - u.a. dass diese Frauen nur mit Erlaubnis der Männer arbeiten gehen dürfen und dass ihnen Geld und Unterkunft verwehrt werden können, wenn sie sich den sexuellen Wünschen des Ehemannes nicht beugen. Es ist leider eine traurige Tatsache, dass die Position der Taliban nicht weit entfernt ist von den Vorstellungen einer breiten Gruppe der Bevölkerung. Nur - und ich glaube, dass Sie mir dabei zustimmen können - solche Vorstellungen und Gesellschaftsbilder lassen sich nicht mit Waffengewalt beseitigen. Zumal die NATO-Staaten durch ihre lokalen Kooperationen mit konservativen Stammesmilizen, deren Oberhäupter in ihren Gebieten ähnlich rückwärtsgewandte Bräuche aufrechterhalten, auch ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben. Neue Mehrheiten gegen das Taliban-Weltbild können in Afghanistan nur unter friedlichen Bedingungen entstehen.

Das Festhalten an einem Abzug der Bundeswehr bedeutet nicht, tatenlos zuzuschauen, wie sich die Lage in Afghanistan entwickelt. Im Gegenteil, erst der Abzug der Bundeswehr eröffnet der Bundesregierung neue Handlungsspielräume zur Förderung von Frieden, Entwicklung und Demokratie vor Ort. Die militärische Eskalationsspirale bindet personelle und finanzielle Mittel und schafft immer neue Sachzwänge der noch härteren militärischen Reaktion. Die Konsequenzen für Afghanistan konnten in den letzten Jahren ausgiebig studiert werden - wir können und wollen dies nicht mitverantworten.
Ein "Weiter so wie bisher" darf es also nicht geben. Deswegen beschränkt sich DIE LINKE in ihrem Einsatz für Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan nicht nur auf die richtige Forderung "Bundeswehr raus aus Afghanistan". Wir haben über die Jahre Kontakte nach Afghanistan aufgebaut und auch in Deutschland gemeinsam mit Expertinnen und Experten mögliche Strategien diskutiert. Einige der Zwischenergebnisse, die sich auch in unseren Anträgen zu den Mandatsverlängerungen wiederfinden, können Sie auch auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE ( www.linksfraktion.de ) herunterladen, wie z.B. die Broschüre "Den Krieg beenden - Frieden für Afghanistan"
( dokumente.linksfraktion.net ).
Kurz zusammengefasst: DIE LINKE hält einen Strategiewechsel für dringend notwendig um der afghanischen Bevölkerung tatsächlich eine Friedensperspektive zu eröffnen. Der Neuanfang in Afghanistan sollte auf vier Pfeilern ruhen: Abzug der Bundeswehr (und anderer NATO-Truppen) aus Afghanistan, Förderung des innerafghanischer Friedensprozess, Einbindung der Staaten der Region - insbesondere Irans, Indiens und Pakistans - zur Stabilisierung Afghanistans, und vor allem die intensivierte Unterstützung des Wiederaufbaus und der Entwicklung Afghanistans mit zivilen Instrumenten.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Schäfer