Patrick Schnieder (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Ihre Befürchtungen, der ESM werde in Zukunft unkontrollierbar und ohne parlamentarische Bindung Entscheidungen über deutsche Steuergelder treffen, kann ich nicht teilen. Die wesentlichen Entscheidungen des ESM stehen immer unter Parlamentsvorbehalt. Das bedeutet, dass die ESM-Organe nur tätig werden können, wenn sie von den Parlamenten in den Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert wurden. Die entsprechenden Regelungen, die in das ESM-Finanzierungsgesetz eingehen, werden derzeit noch erarbeitet. Grundsätzlich gilt zudem das Einstimmigkeitsprinzip. Ist die deutsche Regierung mit Entscheidungen des ESM nicht einverstanden, kann sie durch ein Nein die Entscheidung verhindern.
Es gibt nur eine besondere Form der Entscheidungsfindung, bei der das Einstimmigkeitsprinzip bewusst nicht gegeben ist: Sollten Fälle auftreten, in denen dem ESM selbst Verluste oder sogar seine Zahlungsunfähigkeit drohen, sind Kapitalabrufe zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des ESM einfacher möglich. Aber auch in diesen Fällen wären Kapitalabrufe nur im Rahmen des durch die Parlamente genehmigten Kapitals möglich. Es können nicht mehr Mittel abgerufen werden, als zuvor durch die einzelnen Länderparlamente freigegeben wurden. Die Summe ist somit streng begrenzt. Der Geschäftsführende Direktor wäre in diesem Fall, sollte er eintreten, nur ausführendes Organ eines im Vertrag angelegten Automatismus, der die Existenz des ESM selbst sicherstellen soll.
Das Stammkapital des ESM wird durch den Gouverneursrat regelmäßig auf sein Darlehensvolumen und die Angemessenheit hin überprüft. Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten. Somit ist stets die aktuell, gewählte Regierung im Gouverneursrat vertreten. Auch in diesem Kreis gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Über die Höhe des Stammkapitals entscheiden somit immer die Mitgliedstaaten, nicht der Geschäftsführende Direktor. Deutschland hat im Gouverneursrat stets die Möglichkeit ein Veto einzulegen: Deutsche Steuergelder fließen nicht unkontrolliert in den ESM. Und selbst wenn der Finanzminister einer Erhöhung der Kapitaleinlagen zustimmt, ist hierfür immer noch die Zustimmung im Parlament erforderlich.
Die Ihrerseits kritisierte Immunität des ESM, der Amtsträger und der Angestellten entspricht einer üblichen Regelung bei internationalen Finanzinstitutionen. Die Tätigkeit des ESM beinhaltet äußerst komplexe Vorgänge, die natürlich auch mit Risiken behaftet sind. Durch die Regelung soll der ESM und sein Vermögen vor unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt werden. Das ist im Interesse der ESM-Mitgliedstaaten und auch der deutschen Steuerzahler. Die persönliche Immunität kann durch den Gouverneursrat des ESM aufgehoben werden. Vergleichbare Regelungen gibt es heute bereits beim IWF, der Weltbank oder anderen regionalen Entwicklungsbanken.
Der ESM ist aus meiner Perspektive das fehlende Gegenstück zur gemeinsamen Geldpolitik in Europa. Die Strukturen sind durchdacht und an die einzelnen Länderparlamente gekoppelt. Deshalb werde ich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag für den ESM stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht über www.abgeordnetenwatch.de. Der Umbau des Energiesystems in Deutschland kann als das größte und umfassendste Projekt der nächsten 50 Jahre in unserem Land gesehen werden. Wir haben uns vor über einem Jahr auf der Basis einer großen gesellschaftlichen Zustimmung für einen neuen Weg bei der Energieversorgung entschieden. Als erstes Land soll Deutschland bis 2050 seine Energie zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gewinnen. Das ist ambitioniert. Das haben wir nie verschwiegen.

Der Umbau von konventionellen Energieträgern auf erneuerbare Energieträger ist nicht nur eine logistische und planerische Herausforderung, sie ist vor allem eine finanzielle. Auch diesen Fakt hat die Bundesregierung nicht verschwiegen. Deutschland leistet im Bereich der Erneuerbaren Energien Pionierarbeit. Wir generieren gerade erst die Technologie, mit der unser Projekt gelingen soll. Wir investieren also in die Zukunft.

Damit der Zubau von erneuerbaren Energien gelingt, wurde mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ein Regelwerk geschaffen, mit dem wir die Entwicklung und den Ausbau von Technologie fördern, die noch keine Marktreife erlangt hat. Das war und ist bei Photovoltaik, Windenergie und Biomasseenergie bis heute noch der Fall. Auch wenn sich bereits viel getan hat und sich langsam ein Markt für diese Technologien entwickelt, ohne die Fortführung eines abgewogenen Förderprogramms gerät das gesamte Vorhaben ins Stocken.

Die Entscheidung, erneuerbare Energien stärker in den Mittelpunkt zu rücken und nun sogar zur Grundlage unserer Energieversorgung zu machen hat einen regelrechten Ansturm ausgelöst. Die Zubauzahlen, besonders bei Photovoltaik, sind in den vergangenen Jahren explodiert. Die Herstellung der Module wurde weiterentwickelt, automatisiert und günstiger. Die Zielmarken, die wir bei Photovoltaik, Wind und Biomasse gestellt hatten, wurden um ein vielfaches übertroffen.

Eigentlich ist diese Entwicklung genau in unserem Sinne. Die gesellschaftliche Akzeptanz des Umbaus ist groß, zahlreiche Einzelpersonen und Unternehmer rüsten ihre Energieversorgung um. Wir kommen teilweise schneller voran als gedacht. Doch dieser Erfolg hat auch seine Schattenseiten. Unser Förderinstrument, das EEG, war auf eine derartige Zubauwelle nicht ausgelegt. Die Instrumente und die darin festgeschriebenen Fördersätze waren auf geringere Zubauzahlen kalkuliert und führen jetzt zu dem Anstieg des Strompreises. Denn die im EEG festgesetzte Höhe der Förderung wird auf den Strompreis umgelegt. Deshalb kommt jetzt auf alle Verbraucher eine Mehrbelastung von 5,3 Cent pro Kilowattstunde Strom zu.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat vor kurzem ein Verfahren vorgeschlagen, mit dem er das EEG grundsätzlich überarbeiten will. Seine Vorschläge sehen bisher beispielsweise vor, dass die Förderung für die erneuerbaren Energien gedeckelt wird. Wird der geplante Zubau an Kilowattstunden pro Jahr überschritten, würden alle weiteren Anlagen nicht mehr gefördert. Die Überarbeitung des EEG halte ich langfristig für den richtigen Weg, um zu einem besseren Ausgleich zwischen dem Wunsch nach Energiewende und stabilen Energiepreisen zu gelangen. Vorschnelle Schritte und Steuersenkungen werden uns bei diesem Projekt nicht dauerhaft weiterhelfen. Gerade bei der Frage der Stromsteuer stellt sich doch die Frage, welches Instrument sollen wir anwenden, wenn dieser Effekt einfach verpufft. Irgendwann ist kein Spielraum für Steuersenkungen mehr vorhanden. Wir brauchen eine langfristige Perspektive, die unsere Strompreise stabilisiert. Die Überarbeitung des EEG ist dafür der richtige Ansatz.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder MdB

Sehr geehrter Herr ,

unten finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen vom 21.11.2012:

• In wie weit arbeiten Sie noch heute mit dieser Firma zusammen?
  

Ich arbeite mit der Firma TAXMOBIL nicht zusammen. Das Foto, auf das Sie sich beziehen, ist bei einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag entstanden. Das Projekt der Firma ist mit in Grundzügen nur kurz vorgestellt worden. Als Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung findet das mein allgemeines Interesse.

• In wie weit wird diese Firma finanziell oder parteipolitisch unterstützt?
  

Entzieht sich meiner Kenntnis.

• Wann soll, nach Ihrer Information, dieser Pilotversuch starten?
  

Das Projekt fällt nicht in meinen parlamentarischen Zuständigkeitsbereich und ich verfüge über keinerlei Kenntnis zu dem Verlauf oder Stand des Projekts.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder MdB