Patrick Schnieder (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Patrick Schnieder
Geburtstag
01.05.1968
Berufliche Qualifikation
Bürgermeister
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Arzfeld
Wahlkreis
Bitburg
Ergebnis
46,1%
Landeslistenplatz
12, Rheinland-Pfalz
(...) Der Staat kann aber den Bürger sehr wohl zu einer Entscheidung für oder gegen Organspende auffordern. Das ist ein großer Unterschied zur Widerspruchslösung. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Patrick Schnieder
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Frage zum Thema Finanzen
20.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Schnieder,

ich wende mich an Sie in der Hoffnung, dass Sie mir einige Fragen bezüglich des ESM beantworten können. Da dieses Thema uns alle betrifft, gehe ich stark davon aus, dass auch Sie sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt haben.

Konkret geht es um die unterzeichnete Version des ESM vom 02.02.12: ( www.bundesfinanzministerium.de )

Wie Sie sicherlich wissen, hat der ESM ein "Stammkapital" (über diese Wortwahl will ich einmal hinwegsehen) von 700 Mrd. Euro zur Verfügung. (Artikel 8 Absatz 1)
Über diese Summe lässt sich sicherlich streiten, doch stellen diese meiner Meinung nur die Spitze des Eisberges dar. Dies sieht man auch in Artikel 10 Absatz 1, wo sinngemäß geschrieben steht, dass der Gouverneursrat diese Summe jederzeit beliebig verändern darf, auch nach oben.
Auch dies ist für sich gesehen ersteinmal nicht schlimmes.

Ein Problem kommt jedoch mit Art. 9 Abs. 3, wo es heißt, dass die Mitglieder des ESM binnen sieben Tagen "unwiderruflich und uneingeschränkt" zu zahlen haben, wenn der Geschäftsführende Direktor diese Weisung ausgibt. Dies gilt auch für etwaige Forderungen, die sich erst aus Artikel 10 Absatz 1 ergeben.
Zusammen mit Art. 32 Abs. 2, 3 und 4 sowie Art. 35 Abs.1 entsteht das größte Problem, dass ich mit dem ESM habe.

So wie ich das vestehe, ist der ESM als Firma zu vestehen, bei der die Mitglieder gar nichts zu sagen haben. Wenn der ESM Geld einfordert, muss gezahlt werden, ohne Anspruch auf rechtliche Schritte, da der ESM und seine Mitarbeiter Immunität jedweder Art genießen. Der ESM wird damit also absolut unantastbar.
Dagegen darf der ESM sehr wohl klagen, falls nicht gezahlt wird.

Finden Sie dies so in Ordnung? Könnten Sie ein "ja" zum ESM bei der kommenden Abstimmung verantworten? Wenn ja, mit welcher Begründung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Patrick Schnieder
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03.05.2012
Patrick Schnieder
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Ihre Befürchtungen, der ESM werde in Zukunft unkontrollierbar und ohne parlamentarische Bindung Entscheidungen über deutsche Steuergelder treffen, kann ich nicht teilen. Die wesentlichen Entscheidungen des ESM stehen immer unter Parlamentsvorbehalt. Das bedeutet, dass die ESM-Organe nur tätig werden können, wenn sie von den Parlamenten in den Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert wurden. Die entsprechenden Regelungen, die in das ESM-Finanzierungsgesetz eingehen, werden derzeit noch erarbeitet. Grundsätzlich gilt zudem das Einstimmigkeitsprinzip. Ist die deutsche Regierung mit Entscheidungen des ESM nicht einverstanden, kann sie durch ein Nein die Entscheidung verhindern.
Es gibt nur eine besondere Form der Entscheidungsfindung, bei der das Einstimmigkeitsprinzip bewusst nicht gegeben ist: Sollten Fälle auftreten, in denen dem ESM selbst Verluste oder sogar seine Zahlungsunfähigkeit drohen, sind Kapitalabrufe zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des ESM einfacher möglich. Aber auch in diesen Fällen wären Kapitalabrufe nur im Rahmen des durch die Parlamente genehmigten Kapitals möglich. Es können nicht mehr Mittel abgerufen werden, als zuvor durch die einzelnen Länderparlamente freigegeben wurden. Die Summe ist somit streng begrenzt. Der Geschäftsführende Direktor wäre in diesem Fall, sollte er eintreten, nur ausführendes Organ eines im Vertrag angelegten Automatismus, der die Existenz des ESM selbst sicherstellen soll.
Das Stammkapital des ESM wird durch den Gouverneursrat regelmäßig auf sein Darlehensvolumen und die Angemessenheit hin überprüft. Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten. Somit ist stets die aktuell, gewählte Regierung im Gouverneursrat vertreten. Auch in diesem Kreis gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Über die Höhe des Stammkapitals entscheiden somit immer die Mitgliedstaaten, nicht der Geschäftsführende Direktor. Deutschland hat im Gouverneursrat stets die Möglichkeit ein Veto einzulegen: Deutsche Steuergelder fließen nicht unkontrolliert in den ESM. Und selbst wenn der Finanzminister einer Erhöhung der Kapitaleinlagen zustimmt, ist hierfür immer noch die Zustimmung im Parlament erforderlich.
Die Ihrerseits kritisierte Immunität des ESM, der Amtsträger und der Angestellten entspricht einer üblichen Regelung bei internationalen Finanzinstitutionen. Die Tätigkeit des ESM beinhaltet äußerst komplexe Vorgänge, die natürlich auch mit Risiken behaftet sind. Durch die Regelung soll der ESM und sein Vermögen vor unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt werden. Das ist im Interesse der ESM-Mitgliedstaaten und auch der deutschen Steuerzahler. Die persönliche Immunität kann durch den Gouverneursrat des ESM aufgehoben werden. Vergleichbare Regelungen gibt es heute bereits beim IWF, der Weltbank oder anderen regionalen Entwicklungsbanken.
Der ESM ist aus meiner Perspektive das fehlende Gegenstück zur gemeinsamen Geldpolitik in Europa. Die Strukturen sind durchdacht und an die einzelnen Länderparlamente gekoppelt. Deshalb werde ich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag für den ESM stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder MdB
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Frage zum Thema Atomausstieg bis 2022
11.10.2012
Von:

Es betrifft die Enegiepolitik.
Meine Ängste der erneuerbaren Enegien , sprich die Kosten an den Verbraucher, werden sich wohl bestätigen. Das überhastete abschalten der Kraftwerke bringt etliche Familien in Existenzängste. Die Stromkonzerne reiben sich erneut die Hände, weil die erneuerbaren Enegien ja achso-Teuer sind. War ja zu erwarten. Hätten wir nur gut wieder die guten alten, zum teil sicheren Kraftwerke zurück, die zwar auch schon die Kosten enorm angehoben haben in den letzten Jahren, aber immer noch billiger wie die Vorteile der Mutter Natur zu nutzen. Große Unterschiede gibts ja gar nicht mehr. Ob gesundheitlich auf der Strecke bleiben durch kaputte Kraftwerke, oder finanziell in den Ruin getrieben zu werden. In der hiesigen Gesellschaft hat beides den gleichen Standart. Wenn ich heute an die Kosten der Zukunft denke für Strom, auch Heizen, auch Treibstoff... - ach nee, lasst mal. Es gibt ja für die Zukunft bessere Möglichkeiten diese Problematk zu bewältigen. Mit finanzieller Hilfe vom Staat für Familien die nicht mehr rund kommen werden. Da liegt scheinbar der Schwerpunkt der Politik, und nicht wie sich das bereichern der Stromkonzerne stoppen lässt.
Nun muß ich ja auch noch eine Frage stellen, aber welche...
Vielleicht für die anstehenden Wahlen in Zukunft.
Wie sehen denn die Gedankenspiele aus um dieser Problematik Herr zu werden in Ihrer Partei? Sprich die Kosten der großen Konzerne zu bewältigen, zu kontrollieren, zu senken, nachzuvollziehen? Die Stromrechnungen, die in 1 oder 2 Jahren kommen werden treiben mir heute schon Schweißperlen auf die Stirn. Was sagen Sie Familien denen es genau so geht, und erst recht was sagt die Politik zu Menschen, deren investitionen sich nur noch in die Energie vollziehen? Investitionen die das Land wirklich eher braucht, Wirtschaft ankurbeln usw.fallen doch noch weiter ins Bodenlose.

MfG
Antwort von Patrick Schnieder
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24.10.2012
Patrick Schnieder
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht über www.abgeordnetenwatch.de. Der Umbau des Energiesystems in Deutschland kann als das größte und umfassendste Projekt der nächsten 50 Jahre in unserem Land gesehen werden. Wir haben uns vor über einem Jahr auf der Basis einer großen gesellschaftlichen Zustimmung für einen neuen Weg bei der Energieversorgung entschieden. Als erstes Land soll Deutschland bis 2050 seine Energie zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gewinnen. Das ist ambitioniert. Das haben wir nie verschwiegen.

Der Umbau von konventionellen Energieträgern auf erneuerbare Energieträger ist nicht nur eine logistische und planerische Herausforderung, sie ist vor allem eine finanzielle. Auch diesen Fakt hat die Bundesregierung nicht verschwiegen. Deutschland leistet im Bereich der Erneuerbaren Energien Pionierarbeit. Wir generieren gerade erst die Technologie, mit der unser Projekt gelingen soll. Wir investieren also in die Zukunft.

Damit der Zubau von erneuerbaren Energien gelingt, wurde mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ein Regelwerk geschaffen, mit dem wir die Entwicklung und den Ausbau von Technologie fördern, die noch keine Marktreife erlangt hat. Das war und ist bei Photovoltaik, Windenergie und Biomasseenergie bis heute noch der Fall. Auch wenn sich bereits viel getan hat und sich langsam ein Markt für diese Technologien entwickelt, ohne die Fortführung eines abgewogenen Förderprogramms gerät das gesamte Vorhaben ins Stocken.

Die Entscheidung, erneuerbare Energien stärker in den Mittelpunkt zu rücken und nun sogar zur Grundlage unserer Energieversorgung zu machen hat einen regelrechten Ansturm ausgelöst. Die Zubauzahlen, besonders bei Photovoltaik, sind in den vergangenen Jahren explodiert. Die Herstellung der Module wurde weiterentwickelt, automatisiert und günstiger. Die Zielmarken, die wir bei Photovoltaik, Wind und Biomasse gestellt hatten, wurden um ein vielfaches übertroffen.

Eigentlich ist diese Entwicklung genau in unserem Sinne. Die gesellschaftliche Akzeptanz des Umbaus ist groß, zahlreiche Einzelpersonen und Unternehmer rüsten ihre Energieversorgung um. Wir kommen teilweise schneller voran als gedacht. Doch dieser Erfolg hat auch seine Schattenseiten. Unser Förderinstrument, das EEG, war auf eine derartige Zubauwelle nicht ausgelegt. Die Instrumente und die darin festgeschriebenen Fördersätze waren auf geringere Zubauzahlen kalkuliert und führen jetzt zu dem Anstieg des Strompreises. Denn die im EEG festgesetzte Höhe der Förderung wird auf den Strompreis umgelegt. Deshalb kommt jetzt auf alle Verbraucher eine Mehrbelastung von 5,3 Cent pro Kilowattstunde Strom zu.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat vor kurzem ein Verfahren vorgeschlagen, mit dem er das EEG grundsätzlich überarbeiten will. Seine Vorschläge sehen bisher beispielsweise vor, dass die Förderung für die erneuerbaren Energien gedeckelt wird. Wird der geplante Zubau an Kilowattstunden pro Jahr überschritten, würden alle weiteren Anlagen nicht mehr gefördert. Die Überarbeitung des EEG halte ich langfristig für den richtigen Weg, um zu einem besseren Ausgleich zwischen dem Wunsch nach Energiewende und stabilen Energiepreisen zu gelangen. Vorschnelle Schritte und Steuersenkungen werden uns bei diesem Projekt nicht dauerhaft weiterhelfen. Gerade bei der Frage der Stromsteuer stellt sich doch die Frage, welches Instrument sollen wir anwenden, wenn dieser Effekt einfach verpufft. Irgendwann ist kein Spielraum für Steuersenkungen mehr vorhanden. Wir brauchen eine langfristige Perspektive, die unsere Strompreise stabilisiert. Die Überarbeitung des EEG ist dafür der richtige Ansatz.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
21.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Schnieder.

Ich bin Taxifahrer in Hamburg und betreibe ein großes Taxiforum. Auf Grund neuer Entwicklungen im Raum Frankfurt, steht im Moment die Firma TAXMOBIL im Mittelpunkt des Interesses unseres Gewerbes.
Im Internet fand ich ein Foto von Ihnen Mit den Firmenrepräsentanten im Bundestag, wo sie Ihre Unterstützung für diesen Plan erklären.
Eine Recherche ergab, daß diese Firma zumindest zweifelhaft ist, zumal sie in einem Prospekt Renditen bis zu 19% anbieten!
Solche Versprechungen sind seit den Lehmann Brothers nicht wirklich akzeptabel.
Meine Fragen:
  • In wie weit arbeiten Sie noch heute mit dieser Firma zusammen?
  • In wie weit wird diese Firma finanziell oder parteipolitisch unterstützt?
  • Wann soll, nach Ihrer Information, dieser Pilotversuch starten?
Antwort von Patrick Schnieder
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05.12.2012
Patrick Schnieder
Sehr geehrter Herr ,

unten finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen vom 21.11.2012:

  • In wie weit arbeiten Sie noch heute mit dieser Firma zusammen?
Ich arbeite mit der Firma TAXMOBIL nicht zusammen. Das Foto, auf das Sie sich beziehen, ist bei einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag entstanden. Das Projekt der Firma ist mit in Grundzügen nur kurz vorgestellt worden. Als Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung findet das mein allgemeines Interesse.

  • In wie weit wird diese Firma finanziell oder parteipolitisch unterstützt?
Entzieht sich meiner Kenntnis.

  • Wann soll, nach Ihrer Information, dieser Pilotversuch starten?
Das Projekt fällt nicht in meinen parlamentarischen Zuständigkeitsbereich und ich verfüge über keinerlei Kenntnis zu dem Verlauf oder Stand des Projekts.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder MdB
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Frage zum Thema Frauen
05.10.2013
Von:

Frage zum Thema Mindest Altersrente bei Frauen:

Sehr geehrter Herr Schnieder,

wäre es möglich das Sie beim Bundestag bzw.Parlament,anfragen und Vorschlagen,das es eine Alters Mindestrente für Frauen in fFrage kähme?Mein Gedanke wäre 400,00 Euro bis 450,00 Euro.
Vielen Dank für Ihre Mühe.

Frau
Antwort von Patrick Schnieder
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22.10.2013
Patrick Schnieder
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anregung zum Thema Rente. In den vergangenen Monaten, während der heißen Wochen des Wahlkampfes und auch jetzt in den Sondierungsgesprächen und anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien, spielt das Thema Rente eine wichtige Rolle. Wir stehen vor der Herausforderung, unser Rentensystem an die Veränderungen in unserer Gesellschaft anzupassen. Einerseits werden die Menschen in Deutschland heute gesünder älter und haben damit über einen längeren Zeitraum Anspruch auf die gesetzliche Rente, anderseits erleben wir häufig das Problem der Altersarmut. Hier reicht die gesetzliche Rente nicht zur Sicherung der Grundbedürfnisse. Betroffen sind hier vor allem Frauen, die auf die berufliche Tätigkeit teilweise verzichtet haben, um Kinder und Angehörige zu erziehen und zu pflegen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will in den kommenden Monaten eine Regelung auf den Weg bringen, die zahlreichen Frauen in Deutschland zu mehr Rente verhelfen wird. Wir wollen, dass die Kindererziehung bei der Rente stärker als bisher angerechnet wird. Mit diesem Schritt schaffen wir bereits eine stärkere Sicherung der Frauen im Rentenalter.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Schnieder
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