Patrick Döring (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Wie sehen Sie die Chancen für ein deutsches Atommüllendlager auf der Hammerberghalde in Sachsen
oder in der Lagerstätte Aue-Schlema-Alberoda
oder neben dem Museum Uranbergbau Bergstraße 22, 08301 Bad Schlema
oder im Uranbergwerk der Sachsenerz AG in Johanngeorgenstadt?
Wie schnell können Sie die Grundstückseigentümer der dortigen Landkreise von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreien?
Würden Sie diesbezüglich eine Entschädigungserhöhung durch die deutschen Sozialämter und eine Entschädigungssammelklage von Deutschland für die unwissenden ehemaligen Uranbergbauarbeiter gegen die damalige Besatzungsmacht Russland und deren in Moskau ansässiger staatlichen russischen Aktiengesellschaft Buntmetallindustrie Wismut - die die dort nur zwischen 1946 und 1948 gewonnenen 338,2 Tonnen Uranerz für die erste russische Atombombe (1949) verlangt hat - unterstützen?
Könnten Sie im Bundestag zu Thyssen Krupp eine Anfrage machen für die Aktionäre - zu denen vor
einigen Jahren ja noch der Iran gehörte - um zu erfahren wie hoch die
Gewinnmarge im Militärbereich ohne staatliche Subventionen wäre und den
Rüstungsexportberichtanhang um historische Parteispendenangaben aller
deutscher Rüstungsgüterfirmen ergänzen?
Könnten Sie im Gegenzug über die UN z.B. Subventionen für ein
Nuklearsprengkopfendlager in Israel - insbesondere für die Nuklearsprengköpfe in den mit 1 Mrd. Euro deutscher Steuergelder subventionierten 6 U-Boote und deren Trägerraketen - und u.a. Iran und für Seeminenräumboote zum Schutz der Strasse von Hormuz beschliesen?

Sehr geehrter Herr Döring,

kann ein Bundespräsident Wulff noch glaubwürdig z.B. Ungarn zur Einhaltung der Pressefreiheit auffordern?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Döring

wie ich lesen konnte ( www.berliner-zeitung.de ) beziehen Journalisten bei der Deutschen Bahn, dessen Aufsichtsrat Sie sind, Rabatte die zu Kosten i.H.v. 10 Mio Euro jährlich führen.

1) Müssen Journalisten diese geldwerten Vorteile versteuern und tun sie dies aus?
2) Wie ist bei einem öffentlichen Unternehmen bzw. Unternehmen in öffentlicher Hand mit Monopolstellung es mit dem Gleichheitsgrundsatz gerechtfertigt, dass Bürger ausschliesslich aufgrund ihrer beruflichen Verpflichtung in den Genuss von privaten Vorteilen kommen, jeder andere Bürger jedoch nicht?
3) Halten Sie es für überlegenswert, diese Sondervergünstigungen abzuschaffen?