Patrick Döring (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Patrick Döring
Geburtstag
06.05.1973
Berufliche Qualifikation
Diplom-Ökonom, Unternehmer
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Hannover
Wahlkreis
Stadt Hannover II
Ergebnis
6,2%
Landeslistenplatz
5, Niedersachsen
(...) Was den Ausbau der S-Bahn bis nach Walsrode anbelangt, so wird dieser nach meinem Kenntnisstand in der Region Hannover derzeit nicht verfolgt, da die Strecke über Bennemühlen hinaus nicht elektrifiziert ist und ein Ausbau deshalb sehr teuer wäre. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Patrick Döring
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Finanzen
24.07.2013
Von:
von

Sehr geehrter Herr Döring,

die FDP wurde in der Vergangenheit großzügig mit Spenden vom Glücksspielautomaten-Konzern Gauselmann aus Espelkamp unterstützt. Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete hierüber ausführlich in der Vergangenheit.

Halten Sie es nicht für zynisch, wenn gleichzeitig immer mehr Abhängige und es immer mehr Glücksspiel-Casions bundesweit gibt? Unter Tolerierung der FDP.

Wird die FPD mittlerweile durch die Lobby komplett untergraben?

Ich freue mich auf Ihre persönliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr von
Antwort von Patrick Döring
1Empfehlung
29.07.2013
Patrick Döring
Sehr geehrter Herr von ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Gerade in dem von Ihnen angesprochenen Bereich hat das Bundeswirtschaftsministerium unter dem FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler gehandelt und eine Novelle zur Spielverordnung vorgelegt, die derzeit dem Bundesrat zur Abstimmung vorliegt und in wichtigen Punkten ab September 2013 in Kraft treten soll. Der Schutz der Spieler ist dabei das zentrale Anliegen. Die Bedingungen für das Automatenspiel werden verschärft; so wird etwa die Anzahl von Spielgeräten in Gaststätten reduziert.
Experten schätzen, dass in den nächsten Jahren durch die Neuregelung etwa 30.000 Geldspielgeräte abgebaut werden müssen. Spielgeräte dürfen künftig bloß noch so hergestellt werden, dass sie nur mit einer personenungebundenen Spielerkarte, die vom Aussteller ausgegeben wird, oder einer ähnlichen technischen Sperre betrieben werden können. Dies dient dem Jugendschutz, da eine Ausgabe der Karte nur nach Alterskontrolle erfolgt und dem Spielerschutz, weil ein gleichzeitiges Bespielen mehrerer Geräte ausgeschlossen wird, indem jeder Spieler nur eine Karte erhält.
Zudem wird der Kampf gegen Geldwäsche durch Geldspielgeräte verschärft: Spielbetriebsdaten müssen künftig dauerhaft aufgezeichnet, jederzeit elektronisch verfügbar und auslesbar sowie gegen Manipulationen geschützt sein.
Der freie selbstbestimmte Bürger kann nach der Überzeugung der Liberalen frei entscheiden, wie er mit dem Angebot des gewerblichen Spiels umgeht - und die weit überwiegenden Kunden des gewerblichen Spiels werden nicht spielsüchtig. Insofern gilt für das gewerbliche Spiel das gleiche wie für Tabak und Alkohol: nicht Verbote, sondern Aufklärung und Bildung und maßvolle Regulierung helfen gegen Suchtgefahren.
Ich persönlich wünsche mir, dass Menschen, die spielsüchtig sind, die Hilfe zu Teil wird, die sie für ein normales Leben jenseits der Abhängigkeit benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Döring, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Arbeit
11.08.2013
Von:

Habe soeben über die Medien zur Kenntnis genommen,daß Stellwerker aus ihrem Urlaub zurückgeholt werden sollen,um das Chaos in Mainz aufzuheben. Warum konnte es denn überhaupt zu so einer Situation kommen,welche Rolle spielt dabei der Bahn-Aufsichtsrat und warum werden dort nicht die Weichen dafür gestellt,daß ausreichend Arbeitskrâfte zur Verfügung stehen?
Antwort von Patrick Döring
1Empfehlung
15.08.2013
Patrick Döring
Sehr geehrter Herr ,

Niemand muss Angst um seinen Urlaub haben. Es ging nie um Verzicht sondern um die freiwillige Rückkehr aus dem Urlaub – gegen Kostenerstattung und Entschädigung.
Die betrieblichen Engpässe sind in erster Linie Folge der verfehlten Personalpolitik unter dem früheren Bahnchef Hartmut Mehdorn. Die SPD hat von 1999 bis 2009 den Verkehrsminister (zuletzt Tiefensee) und den Finanzminister (zuletzt Steinbrück) im Bund gestellt. Ebenso hat die SPD in dieser Zeit eine Teil-Privatisierung der DB AG mit Netz betrieben und damit Herrn Mehdorn beauftragt. Die FDP hingegen hat sich stets für eine Privatisierung ohne Netz ausgesprochen. Die geplante Teilprivatisierung mit Netz war in der Ära Mehdorn der Grund dafür, dass im Netz zu wenig investiert, auf Verschleiß gefahren und am Personal gespart wurde. Das rächt sich jetzt.
Diese Fehlentwicklung hat die schwarz-gelbe Koalition korrigiert. Inzwischen wird auch in der Personalpolitik gegengesteuert. Die Erfolge lassen sich aber nach einem Jahrzehnt der Fehlentwicklung nicht im Handumdrehen erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Patrick Döring
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
13.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Döring,

hinsichtlich ihren ...Auslassungen zum Thema Bahnhof Mainz ein paar Fragen an Sie.

In einem Interview fordern sie immer wieder, dass die Bahn die Fahrdienstleiter aus dem Urlaub zurückholen soll. Ist ihnen in diesem Zusammenhang die eindeutige Rechtslage hinsichtlich Urlaub als Abgeordneter vollkommen egal und fordern hier offen zu einem Rechtsbruch auf? An dieser Stelle bitte keine Vergleiche mit leitenden Angestellten, Abgeordneten, Vorstandsvorsitzende etc, diese unterliegen nicht den einschlägigen Gesetzen und werden darüber hinaus noch weitaus besser bezahlt und genießen erhebliche Privilegien (Abfindungen, goldener Handschlag etc) gegenüber normalen Arbeitnehmern.


Die Fahrdienstleiter sind erheblichen Belastungen ausgesetzt wie aus vielen Meldungen zu ersehen ist. Darüberhinaus hat mittlerweile auch der Vorstand der DB AG zugegeben das dieses Problem durch zuwenig Personal hervorgerufen wird und jederzeit an anderer Stelle im Bahnnetz in ähnlicher Weise wieder auftretten kann. Da sie vom Bundestag in den Aufsichtsrat der DB AG entsendet wurden, müssen sie über diese Problematik schon länger informiert sein. Warum sind sie daher in der Vergangenheit nicht ihren Verpflichtungen aus diesem Mandat nachgekommen und haben hier Personalaufstockungen verlangt? Als Vetreter des Eigentümers der DB AG stehen auch sie in besonderer Verantwortung für die Sicherheit der Kunden wie auch der Fürsorgepflicht gegenüber den Angestellten des Unternehmens. Hier scheint eine eklatante Pflichtverletzung aus ihrem Aufsichtsratsmandat sichtbar zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Patrick Döring
1Empfehlung
15.08.2013
Patrick Döring
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Da es in der Berichterstattung der vergangenen Tagen mitunter zu einer verkürzten Darstellung meiner Position kam, möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, Ihnen diese zu erläutern.
Wie in den letzten Wochen deutlich wurde, gibt es bei der Deutschen Bahn AG einen massiven Mangel an Fahrdienstleitern - zum Leidwesen tausender Berufspendler und Reisender. Diese betrieblichen Engpässe sind in erster Linie Folge der verfehlten Personalpolitik unter dem früheren Bahnchef Hartmut Mehdorn. Die damalige rot-grüne Bundesregierung und ihr Finanzminister Peer Steinbrück hatten die Konzernführung zum Börsengang mit Netz angetrieben, wodurch am Netz gespart wurde, wo immer es ging. Das rächt sich jetzt.
Seit Amtsantritt des neuen Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube und auch meiner Berufung in den Aufsichtsrat der DB AG im Jahre 2009 wurde in der Personalpolitik umgesteuert. Derzeit arbeitet die Deutsche Bahn mit Hochdruck daran, mehr qualifiziertes Personal zu gewinnen, welches sich jedoch als weitaus schwieriger erweist als zunächst vermutet. Somit sind die Erfolge auch noch nicht alle sichtbar.
Dessen ungeachtet steht außer Frage, dass die Schuld für die aktuelle Situation nicht bei der Bahnbelegschaft sondern beim Bahnmanagement und der Politik liegt. Mein Aufruf, in der momentanen Notlage Stellwerksmitarbeiter zu bitten, ihren Erholungsurlaub gegen eine entsprechende Bonuszahlung zu unterbrechen, wurde in der Berichterstattung der vergangenen Tage zum Teil leider nur stark verkürzt wiedergegeben, wodurch bei einigen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstand, ich wolle die Bahnmitarbeiter quasi per Dekret aus ihrem wohlverdienten Urlaub zurückholen. Dies bedauere ich sehr, denn klar ist: Wer - ohne dazu verpflichtet zu sein - seinen Urlaub unterbricht, sollte dafür eine großzügige Anerkennung erhalten.
Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten aus Unternehmensführung, Belegschaft und Politik kann jetzt nur sein, so schnell wie möglich wieder die volle Leistungsfähigkeit des Betriebsablaufes herzustellen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.
Ich hoffe, ich konnte mit diesen Zeilen Ihre Irritation auflösen. Sollten dennoch Fragen offen geblieben sein, scheuen Sie bitte nicht, mich erneut zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Patrick Döring, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
15.08.2013
Von:

Sehr geerter Herr Döring,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage. Jedoch hat mich ihre Antwort auch ein Stück weit irritiert.

Zunächst darf ich sie darauf aufmerksam machen, dass Herr Steinbrück erst ab 2005 Finanzminister war, in einer schwarz-roten Koalition. Alle Maßnahmen, welche rot-grün anfingen wurden von schwarz-rot und im Anschluß von schwarz-gelb weitergeführt, vor allen Dingen der nicht nachvollziehbare Versuch, die Bahn an die Börse zu bringen. Da sie jetzt aufeinmal diese Pläne kritisieren, haben sie in ihrer bisherigen Zeit als Vorstandsmitglied versucht, den Netzbetrieb aus der DB AG herauszulösen und in öffentlicher Hand zu lassen?
Herr Grube hat in dieser Woche mehr und mehr zugegeben, dass dieses erhebliche Personalproblem schon seid längerem bei der Bahn besteht, gerade im Bereich der Stellwerke. Ihnen als Vorstandsmitglied sollte diese Situation doch bereits seit langem bekannt sein. Wie sie selber schreiben, derzeit (!!) arbeitet die Bahn mit Hochdruck daran, neue Mitarbeiter zu finden.....was hat sie, was haben sie also in den vergangenen 4 Jahren gemacht?
Die Ausbildung eines Mitarbeiters im Stellwerk dauert ca. 2-3 Jahre.....also mehr als Zeit genug...oder?
Herr Brüderle, der Spitzenkandiat ihrer Partei, redet wieder von Privatisierung der Bahn. Die Probleme treten jedoch im Netzbetrieb auf, den ihre Partei ja nicht privatisieren will...was hat das eine also mit dem anderen zutun, was ist dann überhaupt das Programm ihrer Partei in dieser Hinsicht?
Ihre Aussage zum Urlaub. Es herrscht in Deutschland die (Un)sitte der Autorisierung der Interviews. Dementsprechend haben sie doch sicherlich das entsprechende Interview gegengelesen und für ok befunden...oder? In dem besagten Interview sagen sie, dass die Bahnmitarbeiter ihren Urlaub sofort auf Kostenerstattung der Bahn abbrechen sollten. Kostenerstattung Herr Döring...da ist kein Wort von großzügiger Anerkennung oder Freiwilligkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Patrick Döring
1Empfehlung
29.08.2013
Patrick Döring
Sehr geehrter Herr ,

der Unterschied zwischen den Privatisierungsplänen der SPD und denen der FDP bestand darin, dass die SPD die Deutsche Bahn AG mit integriertem Schienennetz privatisieren wollte. Wir nicht. Bis 2009 haben wir aus der Opposition heraus erfolgreich die SPD-Pläne verhindert. Seit 2009, also in der schwarz-gelben Koalition, gab es bisher keinen Versuch, die Bahn an die Börse zu bringen. Wir haben immer klargestellt, dass eine Privatisierung erstens nur zu einem geeigneten Zeitpunkt erfolgen kann (der vorerst nicht in Sicht ist) und zweitens dabei nicht "die Bahn", sondern eben nur dafür geeignete Teile der Bahn privatisiert werden können. Alles das steht derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Übrigens bin ich nicht "Vorstandsmitglied" der Deutschen Bahn AG, sondern Mitglied des Aufsichtsrates. Der Unterschied liegt darin, dass ein Aufsichtsrat nicht für die operativen Geschäfte des Unternehmens zuständig ist. Der Aufsichtsrat ist im Wesentlichen ein Kontrollgremium.

Wenn Bahnmitarbeiter ihren Urlaub abbrechen, um auf dem Stellwerk ihren Dienst zu tun, ist eine großzügige Anerkennung in jedem Fall angemessen. Das habe ich auch gegenüber dem Bahnvorstand zum Ausdruck gebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Döring
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Arbeit
11.09.2013
Von:

Sehr geehrter Hr. Döring,

ich lernte kürzlich einen Langzeitarbeitslosen – aus Ludwigshafen / Rh. – kennen, der an einer Wiedereingliederungsmaßnahme , zu der er vom Arbeitsamt geschickt worden war, teilgenommen hatte.
Er berichtete mir glaubhaft, wie frustrierend diese Maßnahme für ihn und die anderen Teilnehmer war.
Das Programm dieser Maßnahme lief etwa wie folgt:
Montag – 2 Std. gemeinsames Frühstück, dann Stellensuche im Internett, anschließend Sudoku oder Kreuzworträtsel
Dienstag – 2 Std. Gymnastik, denn Stellensuche im Internet, dann Sudoku, Kreuzworträtsel und psychologisches Gedächtnistraining
Mittwoch - Vortrag über Rürup / Riesterrente, Stellensuche im Internet Sudoku, Kreuzworträtsel
Donnerstag – Stellensuche im Internet, anschließend Spaziergang entlang der Rheingalerie zu Parkinsel mit anschließendem Tischtennisspiel auf der Parkinsel
Freitag – Stellensuche in Internet, Sudoku, Kreuzworträtsel

Hat jemand eine Anzeige gefunden, die ihm zusagt schreibt nicht er seine Bewerbung, dies übernimmt ein Mitarbeiter der Maßnahme; auch das Versenden übernimmt ein Mitarbeiter, nicht der Arbeit suchende.
Mein Bekannter ist nicht mehr Teilnehmer der Maßnahme, steht in telefonischem Kontakt mit andern Teilnehmern.
Gestern berichtete eine Teilnehmerin, morgens sei ein Dozent erschienen,hätte jedem Teilnehmer ein Ei in die Hand gegeben und sie aufgefordert damit durch das Treppenhaus , die Fußgängerzone zum Hackmuseum zu laufen.
Hier weigerten sich die Teilnehmer kollektiv.

Ich verstehe die Frustration der Teilnehmer dieser Maßnahme, denn mir eröffnet sich nicht wo hier der Sinn der Maßnahme liegt, wie hier Menschen bei der Suche nach einer Arbeit gefördert werden.

Mein Bekannter sagte,zu Recht,es gäbe soviel in öffentlichen Anlagen, Schulen, Kindergärten, Altersheimen von Ludwigshafen zu tun, hierin fände er ein sinnvolle Aufgabe / Förderung für sich und die anderen .

Könnten Sie uns den Sinn dieser Maßnahme verständlich machen?

Nette Grüße

Antwort von Patrick Döring
1Empfehlung
12.09.2013
Patrick Döring
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Maßnahmen, die Sie für Ludwigshafen beschreiben, erstaunen mich sehr; eine solche Schilderung ist mir bisher nicht bekannt. Bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen setzt der Gesetzgeber lediglich den Rahmen für die entsprechenden Maßnahmen. Die Durchführung vor Ort liegt in den Händen der Jobcenterverwaltung, an der die Bundesagentur für Arbeit und die Kommune beteiligt sind, da dort am sinnvollsten entschieden werden kann, welche Initiativen zielführend sind.
Da die von Ihnen geschilderten Maßnahmen eigenartig anmuten, lässt sich eventuell in einem direkten Gespräch mit dem Jobcenter die genaue Zielrichtung klären. Wenn dies nicht zum Erfolg führt, besteht die Möglichkeit über das sogenannte Kundenreaktionsmanagement vor Ort oder zentral über die Homepage
www.arbeitsagentur.de
auf die Maßnahme hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Döring, MdB
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Patrick Döring
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.