Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)
Abgeordneter Schleswig-Holstein 2012-2017

Angaben zur Person
Dr. Patrick Breyer
Jahrgang
1977
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Kiel
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
4, über Liste eingezogen
weitere Profile
(...) Besten Dank für Ihr Interesse an unserem Gesetzentwurf zur Aufhebung der
Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsgemeinschaften.

Dass wir als Fraktion erfolgversprechende juristische Schritte gehen
könnten, sehe ich nicht.

Deswegen werden wir unser Anliegen in den Landtagswahlkampf 2017 tragen
und in unserem Programm die strikte Trennung von Staat und Religion
fordern. Wenn wir genügend Unterstützung erhalten, werden wir nach der
Landtagswahl einen erneuten Versuch zur Abschaffung des Kirchenprivilegs
unternehmen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.06.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Breyer

Nachfrage wegen der Schlechterstellung von Gemeinden bei der Befreiung von Gerichtsgebühren

www.abgeordnetenwatch.de

Wenn die Befürworter der Gerichtsgebührenbefreiung für Kirchen einen Gemeinwohleinsatz bei Kirchen sehen und das Privileg damit begründen, muss man wissen, dass zum Beispiel in Brandenburg die Gemeinden von Gerichtsgebühren befreit sind.

bravors.brandenburg.de

Die Mehrheit im schleswig-holsteinischen Landtag sollte JETZT die Frage beantworten: Tun die Gemeinden hier nichts für das Gemeinwohl? Wie kann man sich außerhalb des Landtags gegen diesen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz(Gleichheitssatz) wehren?

Was passiert, wenn jemand einen Gerichtsgebührenbescheid erhält und unter Bezugnahme auf die Verfassungswidrigkeit Widerspruch einlegt? Gab es einen ähnlichen Fall in Schleswig-Holstein wegen ungleicher Kirchensteuersätze in der Nordelbischen Kirche und wer wäre im Fall der Gerichtsgebühren der Beklagte?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Patrick Breyer
bisher keineEmpfehlungen
29.06.2016
Dr. Patrick Breyer
Sehr geehrter Herr ,

nach meiner Einschätzung kann die Verfassungskonformität der Befreiung der Kirchen von Gerichtsgebühren nur auf Antrag zweier Landtagsfraktionen überprüft werden. Für Individualbeschwerden sehe ich keine Erfolgsaussichten.

Die Kernfrage ist in meinen Augen jedoch eine politische. Und da wäre es hilfreich, wenn Sie die Koalitionsfraktionen fragen, wie sie diese Entscheidung rechtfertigen.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
24.01.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Breyer,

zu
Landtag NRW: Landesbauordnung
www.landtag.nrw.de
vor 6 Tagen - Gleichzeitig tritt die Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000, mit Ausnahme ihres § 51, außer Kraft.

Trifft es zu, dass NRW als erstes Bundesland die Genehmigungsfreistellungen für kleine und mittlere Wohngebäude abgeschafft und durch Baugenehmigungen ersetzt hat? Waren Baumängel dafür die Hauptursache?
Waren Bauherren und Architekten für die Baumängel verantwortlich?
Trifft es zu, dass die damalige Einführung der Genehmigungsfreistellungen Personaleinsparungen in den Bauämtern ermöglichte, aber auch zu Risiken für Bauherren und Nachbarn führte?
Wie kann man die Vorteile der Genehmigungsfreistellung erhalten und gleichzeitig weniger Baumängel ermöglichen?

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
18.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Breyer,

notwendige Ergänzung meiner Frage vom 24.1.2017 betr. Schallschutz,

dazu(Auszug):

Schallschutz: Für Ruhe im Haus sorgen - NWZonline
www.nwzonline.de/bauen.../fuer-ruhe-im-haus-sorgen_a_16,0,3396855957.html
02.08.2014

Alle Rohre und Leitungen müssen auch gedämmt werden.
Die eigentliche Lärmquelle ist oft nur sehr schwer auszumachen. "Krach aus der oberen Wohnung, lasse sich nicht mit der Dämmung der Decke beikommen, wenn es sich um Nebenwegübertragung handelt. Dann verbreitet sich der Schall zum Beispiel über die Wände, und diese müssen gedämmt werden. Eigentümer holen am besten vor Beginn der Arbeiten einen Fachmann in die Wohnung.
Fehler in der Bauplanung oder -ausführung können vorliegen, wenn eine Wohnung nicht den vorgeschriebenen Lärmschutz bietet. Lärm von oben hält in der Regel ein schwimmender Estrich ab. Zwischen diesem und dem tragenden Boden liegt eine Dämmschicht. Ist aber beispielsweise der Rand des Rundum-Dämmstreifens durch Mörtel beschädigt, funktioniert die Dämmung nicht, weil es eine feste Verbindung des Bodens zur Wand gibt und der Schall übertragen wird.
Bei einem Neubau schulden Planer und Ausführungsfirmen dem Bauherrn ausreichenden Lärmschutz nach DIN 4109, ohne dass es besonderer vertraglicher Vereinbarungen bedarf.
Viele Altbauten haben keinen schwimmenden Estrich, nicht jedes Gebäude lässt sich nachrüsten, so Ulrich Zink vom Bundesarbeitskreis Altbauerneuerung. Ist ein Austausch möglich, kostet das ab 30 Euro pro Quadratmeter.

Muss ein Vorlageberechtigter für den "Technischen Nachweis Lärm" sich darüber informieren, ob Leitungen gedämmt sind?
Muss er in Altbauten den Lärm messen?
Hat das Bauamt weiterhin die Pflicht zur Gefahrenabwehr? Falls ja: Muss es durch stichprobenweise Kontrollen die Zuverlässigkeit der Bauvorlageberechtigten überprüfen?
Kann/muss die Genehmigungsfreistellung widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung nicht vorhanden waren?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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