Fragen und Antworten
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Abstimmverhalten
Net Zero Industry Act (finale Abstimmung)
Einrichtung eines unabhängigen EU-Ethikgremiums
Anpassungen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)
Vebesserung der Bedingungen für Plattformarbeiter:innen
Über Patrick Breyer
Patrick Breyer schreibt über sich selbst:
Digitaler Freiheitskämpfer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019. Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft. Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU-Kommission erkämpft.
Von Berufs wegen Jurist, war ich vom 6. Mai 2012-6. Juni 2017 Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag und dort zeitweise Fraktionsvorsitzender sowie dauerhaft Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss. In der Piratenpartei bin ich kommissarischer Beauftragter für den Themenbereich Datenschutz. Ich bin im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, Autor des Blogs ‘Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy’ und wohne in Kiel.