Sehr geehrter Herr
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über Ihre Frage zum Frauenmediaturm (FMT) habe ich mich sehr gefreut, gerade weil dieses Beispiel ein klassischer Fall politischer Abwägung darstellt und sehr gut beschreibt in welchem Spannungsverhältnis sich Haushaltspolitik bewegt.
Hier steht der allgemeine Sparzwang gegenüber dem berechtigten Interesse an diversifizierter "kultureller" Förderung. Für fast jeden Posten im Haushalt werden Sie Befürworter oder Gegner finden, die ein Projekt gefördert sehen wollen oder eben nicht. Diese Bundesregierung versucht sich in einem ausgewogenen Maße zwischen Haushaltskonsolidierung und geeigneter Rahmensetzung respektive gezielter Förderung in den Bereichen Wirtschaft, Steuern, Infrastruktur, Bildung und Kultur.
Deutschland hat eine Tradition in einer ausdifferenzierten Kultur- und Bildungsfinanzierung und damit nicht nur wissenschaftlich, sondern auch gesamtgesellschaftlich national wie international eine große Anerkennung erlangt. Auch sehe ich Kultur- immer auch als Bildungsförderung, wenngleich diese primär in der Hand der Bundesländer liegt.
Gerne gehe ich auch auf Ihre Fragen im Detail ein. Die Gründe, warum die rot-grüne Landesregierung die Förderung gestrichen hat, sind mir nicht klar geworden. Begründet wurde die Kürzung zwar mit der zwingenden Haushaltskonsolidierung, wir wissen jedoch, dass genau diese Landesregierung mit ihrem Haushalt wegen einer zu hohen Neuverschuldung mit Urteil des Landesgerichtshofes gescheitert ist. In diesem Zusammenhang wurde die Förderung mit "frauenpolitischem Bezug" nicht etwa gekürzt, sondern für 2011 um knapp 13,5 Mio. von ca. 44 Mio. auf 57,5 Mio. Euro erhöht. Also wurden die freigewordenen Mittel nicht etwa gekürzt, sondern nur anderweitig verwendet.
Grundsätzlich kann ich Ihrer Argumentation, dass nur noch Projekte mit einem hohen öffentlichen Interesse gefördert werden dürfen, folgen, spiegelt sich darin ja eine ganz aktuelle Debatte wieder
www.welt.de dennoch kann man auch hier anderer Auffassung sein. Wenn wir uns z.B. die Grundlagenforschung im Bereich der Biomedizin oder anderer Fachbereiche anschauen, ist zunächst das öffentliche Interesse als gering einzustufen, langfristig ist sie jedoch Ausgangspunkt für technische Innovation und für eine auf Nachhaltigkeit zielende Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Diese Beispiele ließen sich für verschiedene Universitätsfächer, Theater, Kunstprojekte etc. fortführen. Aber in der Vielfalt unserer Wissenschaft, unserer Bildung und Kultur liegt auch die Stärke der deutschen Gesellschaft. Dies sollte bei den notwendigen Einschnitten im den Haushalten nicht vergessen werden. Darüber hinaus haben die Ministerien auch im Rahmen Ihrer zugebilligten Budgets den notwendigen Spielraum, um verschiedene Projekte zu fördern.
Im Rahmen meiner Auseinandersetzung mit ihrer Anfrage, habe ich mich nun beim Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert und möchte Ihnen nachfolgend die Begründung des Ministeriums zuleiten:
Die Unterstützung des FrauenmediaTurms soll im Kontext einer Projektförderung erfolgen. Die Grundlagen hierfür finden sich in den Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen für Aufgaben der Gleichstellung von Frau und Mann. Der Bund gewährt dabei nach Maßgabe der §§ 23, 44 BHO, der zu §§ 23, 44 BHO erlassenen Verwaltungsvorschriften und nach dieser Richtlinie Zuschüsse und Leistungen nach Kapitel 1702 Titel 684 21 des Bundeshaushalts für Aufgaben der Gleichstellungspolitik (Projektförderung).
Zugesagt wurde gegenüber dem FrauenmediaTurm die Bereitstellung von Mitteln für den Fall einer positiv abgeschlossenen Prüfung einer Förderung gemäß den Anforderungen der BHO.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass das Dokumentieren des Ringens um Emanzipation nicht nur für die Kontinuität einer wirklichen Gleichberechtigung der Geschlechter von großer Bedeutung ist. Ein gesichertes Archiv zur Geschichte der Emanzipation wäre auch für die folgenden Generationen ein lehrreicher Augenöffner. Grundsätzlich ist festzustellen, dass das Archiv "FrauenmediaTurm" solche wertvollen Dokumente von erheblicher Bedeutung für die Frauenpolitik und deren neuere Geschichte bezogen auf die gesamte Bundesrepublik enthält, die bundesweit zugänglich gemacht sind. Aus gesellschafts- und frauenpolitischen Gründen ist es das Ziel der Bundesregierung, dass dieses Archiv als Ort der Dokumentation von zeitgeschichtlich wichtigen Entwicklungsprozessen erhalten bleibt."
Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten mit Frau Schwarzer, gebe ich ihr Recht, dass die Frage der Gleichstellung von Mann und Frau in der Vergangenheit, Gegenwart und in Zukunft ein überaus relevantes Thema für unser Land war, ist und bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Fricke
(...) Die FDP will den Emissionshandel, der sich bewährt hat, über die bisherigen Bereiche Industrie und Energie sowie Luftverkehr auch auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten und hierdurch bedingte Zusatzbelastungen für den Verbraucher durch Steuersenkungen ausgleichen. (...)
