Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Oskar Lafontaine
Jahrgang
1943
Berufliche Qualifikation
Diplom Physiker
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Saarbrücken
Landeslistenplatz
1, Saarland
(...) Vom Saarland aus haben wir bereits Anfang 2007 eine Initiative gestartet, die sich "Erziehungsgehalt" nennt. Hier wird vorgeschlagen, dass u. a. die Zahlung von öffentlichen Leistungen an die Eltern/Kinder an regelmäßige Untersuchungen und Hausbesuche gekoppelt werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
NEIN
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
NEIN
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Oskar Lafontaine
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
08.10.2009
Von:

Wir, eine Gruppe von Mainzer Studenten, sehen uns mit dem Problem konfrontiert, dass die Veranstaltungsform ‚Übung’ bald gestrichen werden soll – sie stellt als einzige eine echte Möglichkeit zur freien Diskussion, Vertiefung nach Bedarf statt nach Plan und zu spezielleren Themen ohne Leistungsdruck dar. Zudem ist unklar, ob wir unser Studium so rechtzeitig beenden können.
Für uns ergeben sich daher die Fragen:

1. Gerade der Bachelor ist von dem Einschnitt betroffen, da es dort solche Veranstaltungen nicht mehr geben wird.
a) Finden Sie, dass freies Denken, Spezialwissen etc. einem einheitlichen Studium weichen sollten?
b) Halten Sie freies Denken für ein universitäres Lernziel, oder eher Faktenwissen?

2. Die neue Regelung zur Uni-Finanzierung scheint so zu funktionieren, dass sich aus der Zahl angebotener Veranstaltungen die der im folgenden Semester aufzunehmenden Studenten ergibt – auf mehr Angebot folgt also organisatorische und logistische Mehrbelastung.
a) Stimmt das?
b) Wenn ja, ergibt das Ihrer Meinung nach Sinn?

3. Viele Studenten haben noch unter anderen Bedingungen begonnen zu studieren.
a) Sehen Sie ein Anrecht, das Studium auch so zu beenden?
b) Könnte ein solches Anrecht die Grundlage für eine Ausnahmeregelung in der Finanzierung bilden?

4. Viele sehen das Problem darin, dass unsere Hochschulen immer mehr nach Unternehmensmaßstäben gemessen werden; dazu gehöre ein erzwungener Wettbewerb, der (z.B. og.) Sparmaßnahmen nach sich ziehe, und die Koppelung von Staats- an Drittmittel.
a) Wie stehen Sie dazu?
b) Sollte Bildung Ihrer Meinung nach marktwirtschaftlichen Regeln unterliegen?

5. Es scheint, als werde zu wenig Geld für Bildung aufgewandt. Wie sehen die Entwürfe Ihrer Partei dazu aus?

Ich möchte Sie sehr bitten, auf die Fragen einzeln und präzise zu antworten. Die Antworten müssen nicht lang sein (wenn Sie der Nummerierung folgen, reichen wenige Worte) aber sollten sich bitte nicht in Verweisen auf Parteiprogramme o.ä. ergehen.

MfG,
F.

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Frage zum Thema Sicherheit
09.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

in Ihrem Buch "Das Herz schlägt links" äußern Sie sich an einer Stelle folgendermaßen:
"Eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, das hat auch der Kosovo-Krieg gezeigt, ist notwendiger denn je".
Ihre Partei setzt sich jedoch derzeit massiv gegen den Lissabon-Vertrag ein, der jedoch im Kern auch eine gemeinsame EU-Verteidigungs und Sicherheitspolitik, sowie Außenpolitik ermöglichen soll.
Mich würde interessieren, wie Sie diesen Meinungsumschwung - wenn es denn überhaupt einer ist und es nicht nur oberflächlich so wirkt - begründen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,


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Frage zum Thema EU-Vertrag von Lissabon
21.10.2009
Von:

Guten Tag Oskar Lafontaine.

Ich habe eine kurze Frage:

Werden im Zuge der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages die amerikanischen Militär-Stützpunkte in Deutschland geschlossen?

Viele Grüße,

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Frage zum Thema Bundestagswahlrecht
21.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

sie selbst sind in den vergangenen Wochen sowohl zu den Landtagswahlen im Saarland angetreten, wo Sie im Wahlergebnis einen Parlamentssitz innehaben, wie auch zu den Bundestagswahlen, bei denen Sie ebenso einen Parlamentssitz errungen haben.

Sind diese beiden Abgeordnetenmandate grundsätzlich miteinander vereinbar? Insoweit Art und Umfang der Tätigkeit es für den Außenstehenden vermuten lassen, scheint das nicht der Fall zu sein.

Haben oder werden Sie den Verzicht auf das Bundestagsmandat in den kommenden Tagen erklären? Wer rückt an Ihrer Stelle dann nach?

Inwieweit setzen Sie sich mit dem Vorwurf der Wählertäuschung auseinander, wenn sie sich als jeweiliger Spitzenkandidat innerhalb weniger Tage für zwei miteinander nicht vereinbare Funktionen aufstellen lassen? Hätten Sie nicht die Annahme des Mandates in Saarbrücken verweigern sollen oder öffentlich vor dem 27. September 2009 bekannt geben sollen, dass sie auf Grund des saarländischen Ergebnisses nicht mehr für den Bundestag zur Verfügung stehen?

Im Land Brandenburg wurden bei den letzten Kommunalwahlen 2008 mehrere hauptamtliche Bürgermeister verschiedener Parteien für die Kreistagswahl ins Rennen geschickt, obwohl sie bei Mandatsgewinn und -annahme ihren Bürgermeisterstuhl hätten räumen müssen. (Was im Ergebnis keiner getan hat, jedoch dem Wähler unbekannte Nachrücker von den Stimmen profitierten.)

Ist ein derartiges Verhalten von höheren Parteimitgliedern (egal ob auf Regional- oder Bundesebene) nicht unheimlich demokratiefeindlich? Schließlich wird der Wähler verarscht (und lässt sich verarschen) und Wahlergebnis und Volkswillen klaffen empfindlich auseinander.

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.10.2009
Von:

Lieber Oskar,
30 Jahre in der SPD, 1998 aus der SPD ausgetreten aus bekannten Gründen. 2 Jahre Kreissprecher in der WAsG. Nach der Gründung der Partei " DIE LINKE " Kreisvorsitzender in Dithmarschen, aber nicht lange. Nach einen Jahr aus Protest, weil die Basis in der Linken ignoriert wird, ob in Landesverband oder in der Bundespartei, wieder ausgetreten. Wir hatten 71 Mitglieder. Heute sind es wieder unter 50. Es gibt keine genauen Zahlen. Tendenz abwärts.
Nach Euphorie, Ernüchterung. Meine Frage frei nach Gabriel: muss sich die Partei DIE LINKE erneuern?
Mit sozialistischen Gruß,

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Ihre Frage an Oskar Lafontaine
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