Oliver Höfinghoff (PIRATEN)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Geburtstag
09.06.1977
Berufliche Qualifikation
Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
BP Mediawork GmbH
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Friedrichshain-Kreuzberg WK 4
Ergebnis
12,3%
Landeslistenplatz
5, über Liste eingezogen
weitere Profile
(...) Als Piratenpartei vertreten wir Positionen, die allen Menschen mehr Partizipation und freie Entfaltung ermöglichen sollen. (...) Die Politik der AfD entlarvt sich als sozialchauvinistisch. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
16.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Höfinghoff ,

gerade in den Sommerwochen stellt sich ein erheblicher Missstand ein, der nicht nur die unmittelbare Nähe zum Charlottenburger Schloss, sondern viele Bezirke, Kieze und Wohngebiete betrifft.
Dies sind die aufgebohrten Motorräder ewiger Berufsjugendlicher und die aufgemotzten Boliden testosteronverseuchter Jungerwachsener! Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, sowie an Wochenenden ist mitunter das eigene Wort nicht mehr zu verstehen. Während der Rotphasen der Ampeln wird mit dem Gas gespielt, die 300-Watt-Anlage noch einmal etwas höher gedreht, oder der Leerlauf ist derart eingestellt, dass ein nervenzerreißendes Gedröhne die Häuser erzittern lässt. Teilweise ist das Schlafen bei offenem Fenster nicht mehr möglich – und das gerade zur Sommerszeit.
Der so verursachte Lärm grenzt an Körperverletzung. Ich habe jedoch noch nie Ordnungshüter oder Polizeikontrollen gesehen, die solche Missstände geahndet hätten. Im Gegenteil. Ich habe sogar fast den Eindruck, dass diese Freizeitaktivitäten mit einhergehender Akzeptanz der Gesundheitsschädigung anderer seitens der Politik geduldet werden.
Daher meine drei Fragen:
  • Können Sie sich vorstellen, dass für o.g. Lärmbelästigungen wirklich abschreckende Bußgelder verhängt und die Präsenz von Ordnungshütern zu diesem Zwecke erhöht werden?
  • Können Sie sich vorstellen, ein generelles Fahrverbot für Motorräder ab einem bestimmten Hubraum (z.B. ab 80ccm) für bestimmte Tages- und Wochenzeiten (z.B. innerhalb der Ringbahn) einzuführen?
  • Sind diese Missstände in Ihrer Fraktion bereits diskutiert worden und über einen Antrag an den Senat weitergeleitet worden? Wenn ja, wie war das Ergebnis, wie werden Sie in Zukunft agieren?
Diese Anfrage sende ich gleichlautend jedem Mitglied des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr über die Plattform abgeordnetenwatch.de und – falls möglich – an deren persönliche Kontaktadressen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Oliver Höfinghoff
2Empfehlungen
23.05.2013
Oliver Höfinghoff
Hallo Herr ,

danke für Ihre Fragen. Die will ich auch kurz, bündig und ehrlich beantworten.

1. Ja, das kann ich mir vorstellen. Ich würde Ihnen raten, auch immer wieder die Polizei darüber zu informieren, dass nachts eine solche Lärmbelästigung bei Ihnen herrscht. Verstärkte Verkehrskontrollen sind ja jetzt keine Zauberei. Das sollten die Beamt*innen eigentlich leisten können.
2. Nein, das wäre eher nicht unser Weg. Motorräder und Mopeds wirken insgesamt auch eher entspannend auf den Innenstadtverkehr, weil sie wenidger sind als Auto uns weniger Platz wegnehmen. Daher ist es eigentlich wünschenswert, wenn mehr Menschen von Autos auf Zweiräder umstiegen.
3. In unserer Fraktion ist dies bisher noch nicht diskutiert worden. Wir werden das aber sich demnächst in unserer Facharbeitsgruppe nachholen.

Viele Grüße,

Oliver Höfinghoff
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.05.2013
Von:
Jim

Sehr geehrte Herr Höfinghoff,

wie stehen Sie und die Piratenpartei zum Linkisextremismus?
Warum gibt es keine "Runden Tische gegen Linksextremismus"?

Wie kommt es das ihre Partei so viele "linke" Positionen vertritt? Ihre Partei fordert "Mehr Europa", aber das tun SPD/CDU/FDP/Grüne/Linke auch; macht das die Piratenpartei nicht überflüssig? Immerhin haben wir schon 5 Parteien im Bundestag und in jedem Landtag die sich für "Mehr Europa" einsetzen, da brauchen wir Bürger doch nicht noch eine sechste, oder? Ein Bundes- oder Landtag in dem alle Parteien sich für dasselbe einsetzen und jede Euro- und EU-Kritische Stimme unterdrückt wird; ist das noch demokratisch? Die JF berichtete heute folgendes: "Der Parteitag beschloß am 11. Mai in Neumarkt einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Alternative für Deutschland (AfD)." Warum? Was ist so falsch an den Positionen der AfD? Und: Wollte die Piratenpartei nicht "Basisdemokratisch" mit allen anderen Parteien zusammenarbeiten? Ist es nicht berechtigt von der AfD sich für Deutschland einzusetzen? Das sollte doch der Sinn und Zweck von Politikern sein; das Wohl der Menschen, oder irre ich mich? Also: Was sagen Sie dazu?
Antwort von Oliver Höfinghoff
4Empfehlungen
24.05.2013
Oliver Höfinghoff
Sehr geehrter Herr ,

diese Fragen beantworte ich Ihnen doch gern.

Als Piratenpartei vertreten wir Positionen, die allen Menschen mehr Partizipation und freie Entfaltung ermöglichen sollen. Ob es dabei um ein neues Asylrecht geht, das jedem Menschen ein würdiges Leben ermöglichen soll, ob es um das Bedingungslose Grundeinkommen geht, das uns alle vom erdrückenden calvinistischen Arbeitsbegriff befreien soll und gesellschaftliches Engagement würdigen soll oder eben mehr Europa.

Sowohl die Europäische Union als auch der europäische Währungsunion sind wichtige Schritte auf dem Weg in eine friedliche Welt. So haben sich allein die europäischen Staaten vor 1945 über ihre gesamte Geschichte hinweg immer wieder gegenseitig abgeschlachtet. Ehrliche Bündnisse auf Augenhöhe und wirtschaftliche Zusammenarbeit können verhindern, dass Europa wieder die ganze Welt in Kriege zieht.

Was die Euro-Politik angeht, so unterscheidet sich meine Auffassung grundlegend von der der genannten Partei. So kritisiere ich ebenfalls den aktuellen Zustand des Euroraums. Allerdings sehe ich die Lösung nicht in einer Renationalisierung der Währungspolitik als vielmehr in größerer Solidarität der Mitgliedsländer. Was meiner Meinung nach fehlt, ist zum gemeinsamen Währungsraum eine Art Länderfinanzausgleich zwischen den Euro-Ländern und den EU-Mitgliedsstaaten insgesamt. Nur durch diese Wohlstandsglättung in ganz Europa lassen sich Ungerechtigkeiten im Einkommensniveau ausgleichen und und verhindern.

Die Politik der AfD entlarvt sich als sozialchauvinistisch. Allein durch die Forderung nach einer Aussetzung des Wahlrechts für ALG II-Empfänger*innen ist ein Schlag ins Gesicht der gesellschaftlichen Emanzipation. Ich finde es unverantwortlich und menschenverachtend, wie die Herren Professoren einfach Menschen das Recht auf gesellschaftliche Mitbestimmung verwehren wollen. Daher ist der Unvereinbarkeitsbeschluss meiner Partei vom letzten Bundesparteitag nur konsequent und sinnvoll.

Wir waren als Piratenpartei nicht beteiligt an der "Agenda 2010", am "Asylkompromiss", am Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie, wir haben keine Kriege begonnen und haben all das auch nicht vor. Wir haben keine Überwachungsgesetze beschlossen und weder die Reichensteuer abgeschafft, noch die Vermögenssteuer verhindert.

All das haben wir auch nicht vor. Wir geben ein Versprechen ab, für mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung und mehr Schutz des Individuums zu kämpfen. Ich für meinen Teil, habe auch weiterhin vor, das einzuhalten.

Ich hoffe, diese Antwort ist ausgiebig genug um Ihnen die benötigten Informationen zu liefern.

Viele Grüße

Oliver Höfinghoff
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Frage zum Thema Soziales
02.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Höfinghöffer,

in Ihrer Antwort auf die Frage von zum Linksextremismus stellen Sie die Behauptung auf dass die AfD die Aussetzung des Wahlrechtes für ALG II Empfänger fordern würde. Ich habe versucht dafür irgendeine Quelle zu finden aber ich konnte nirgendwo eine offizielle Quelle für diese Behauptung finde. Würden Sie mir bitte freundlicherweise diese Quelle zur Verfügung stellen? Ansonsten müsste ich annehmen dass Sie absichtlich oder fahrlässig falsche Behauptungen aufstellen um ihre politischen Gegner zu verunglimpfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Oliver Höfinghoff
1Empfehlung
03.06.2013
Oliver Höfinghoff
Der Vorsitzende der AfD hat es mehr als deutlich gemacht.
www.neues-deutschland.de
Auch, wenn es nicht im Parteiprogramm steht, ist schon ziemlich klar, wes
Geistes Kind die Gründer*innen der AfD sind.
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