Ole Kreins (SPD)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Ole Kreins
Jahrgang
1979
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
Sachbearbeiter
Wohnort
Berlin-Lichtenberg
Wahlkreis
Lichtenberg WK 5 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
34,0%
Landeslistenplatz
2
(...) Vielen Dank für Ihre Fragen. Sie stehen im Zusammenhang mit der jüngsten Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung zum Thema Personalabbau im Bezirk Lichtenberg.

In Ihrem Eingangsstatement sind zwei Sachverhalte genannt, auf die ich kurz eingehen möchte. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
19.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Kreins,

in der 20. Sitzung des Abgeordnetenhaus (8.11.2012) haben Sie in der Drucksache 17/0589 ("Personalabbau beenden") gegen die Beendigung des Personalabbaus gestimmt.
Sie fordern demnach den Bezirk Lichtenberg 20% des Personals abzubauen. Nachdem jahrelang die Produktkosten das ausschlaggebende Argument für effiziente Bezirke galt wird nun
die Einwohnerzahl zu Grunde gelegt.

1. Wie sinnvoll schätzen Sie die Sachlage ein, dass die Bezirke anhand ihrer Einwohnerzahl verglichen werden?

2. Wieso werden jetzt Bezirke bestraft, die jahrelang zuvor dafür gesorgt haben, dass die Produktkosten optimiert werden?

3. Ist Ihnen bewusst, dass durch die geforderten Personaleinsparungen Mehrkosten auf die Bezirke und Berlin zukommen werden?

4. Welche Argumente haben Sie bewogen dem Personalabbau zuzustimmen?

5. Wie beurteilen Sie ihr Abstimmungsverhalten und das Ihrer Fraktion in dem Zusammenhang, dass in den Bezirken Personal abgebaut werden soll, ihr Fraktionsvorsitzender Hr. Saleh der Berliner Morgenpost aber gegenüber verkündet "Wenn wir jetzt nichts tun, dann fehlen uns in wenigen Jahren so viele Mitarbeiter, dass wir teilweise nicht mehr arbeitsfähig sind" (BM 19.11.2012) ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ole Kreins
bisher keineEmpfehlungen
04.12.2012
Ole Kreins
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Sie stehen im Zusammenhang mit der jüngsten Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung zum Thema Personalabbau im Bezirk Lichtenberg.
In Ihrem Eingangsstatement sind zwei Sachverhalte genannt, auf die ich kurz eingehen möchte. Ja, es ist richtig, ich haben der Drucksache 17/0589 *Geisterfahrt "Personalabbau in den Bezirken" beenden! *nicht zugestimmt. Die Begründung werde ich Ihnen in Punkt 4 geben. Falsch an Ihrem Eingangsstatement ist allerdings, dass ich für den Bezirk Lichtenberg einen zwanzig prozentigem Personalabbau unterstützen würde. Zu1. Eine Orientierung der bezirklichen Ausstattung nach Einwohnerzahl ist kein guter Maßstab für eine funktionierende Verwaltung. Bezirke mit niedrigem Sozialindex benötigen stärkere vorsorgende Verwaltungsleisten, bspw. in den Bereichen Jugendhilfe und Sozialarbeit. Flächenbezirke, wie Treptow-Köpenick benötigen wahrscheinlich mehr Mitarbeiter im Grünflächenamt, während flächenmäßig kleine Bezirke sicherlich eine stärkere Besetzung der Ordnungsämter benötigten. Weiterhin sind Verwaltungen nicht nach der Anzahl der Einwohner strukturiert. Jedes Bezirksamt hat Ämterstrukturen mit Amtsleitung, Fach und Personalaufsicht. Diese funktionalen Bereiche haben wenig mit den Bedürfnissen der Einwohner zu tun, sind aber für eine funktionierende Verwaltung wichtig.
Auch eine Bemessungsgrundlage der Personalstärke in den Verwaltungen nach "veredelten Einwohner*" ist schwierig, weil die Frage der Gewichtung einzelner Faktoren durchaus politischen Spielraum lässt.

Vom "veredelten Einwohner" spricht man, wenn in die Berechnungsgrundlagen für Zuweisen Faktoren wie Bildungsstand, Wohlstand, Einkommen mit eingerechnet werden. Kurzum eine Objektivierung der bezirklichen Bedarfe bei der Personalausstattung schafft auch die Kennzahl "Einwohnerzahl" nicht.

2. Der Verteilungsschlüssel für den Personalabbau wurde von der Exekutive vorgeschlagen. Als Bezirksverordneter sind sie auch Teil der Exekutive, haben an der Entscheidung nicht partizipiert. Im Abgeordnetenhaus ist die Vorlage der Senatsverwaltung für Finanzen direkt an den Hauptausschuss gegangen, der diese Aufteilung zwischen den Bezirken vorschlug. Das Thema Personalabbau habe ich in zwei Fraktionssitzungen angesprochen, unterlag aber mit meinen beiden Fraktionskolleginnen Birgit Monteiro und Karin Seidel-Kalmutzki gegen den Rest der Fraktion.

3. Die von Ihnen genannten Mehrkosten sind nicht exakt bestimmbar. Aber ich gebe Ihnen dahingehend Recht, dass der Bezirk zukünftig mehr Personal benötigen wird. Insofern ist der derzeitig diskutierte Personalabbau kurzsichtig. Immerhin sprechen wir von einem wachsenden Bezirk Lichtenberg.

4.Es gab ein gutes Argument in diesem Antrag der Linken, der die Notwendigkeit von Personalentwicklung betraf. Bei dem Antrag der Linken handelte es sich um keinen ernsthaften Antrag. Er forderte den Personalaufbau fortzusetzen und stand daher im Widerspruch zum Wahlprogramm der Linken. Ich verweise auf Seite 18 des Wahlprogramms der Linken (Das Soziale Berlin; 2011, Die Linke). Dort steht geschrieben, dass die Linke dafür stünde, dass "wir 100 000 Stellen im Öffentlichen Dienst des Landes halten." Bei einem derzeitigen Stand der Vollzeitäquivalente von knapp 105.000 bedeutet das Personalabbau. Die Linke hat im Bezirk Lichtenberg in den letzten zehn Jahren 660 Stellen abgebaut. Hierzu empfiehlt sich die Kleine Anfrage Ihres Kollegen Gührs (vgl.KA/0110/VII). Der zeitige Stellenabbau ist hochproblematisch. Jedoch versuchen der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und die Lichtenberger Abgeordneten gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen nach Lösungen zu suchen, damit die Bezirksverwaltung leistungsfähig bleibt.
Mich hat kurzfristig vor der Parlamentssitzung ein offener Brief der Linken erreicht, der mich aufforderte den Antrag der Linken zu unterstützen. Dieser Brief fand Veröffentlichung, meine Antwort verschweigt die Linke bis heute. Eine Mitarbeit an diesem Antrag war allerdings ausgeschlossen. Insofern konnte ich nur ablehnen.

5. Was Herr Fraktionsvorsitzender Herr Saleh für das Land Berlin beschreibt ist auch bezirkliche Herausforderung, insofern teile ich die Aussage, dass das Ende des Personalabbaus bei 100.000 Vollzeitäquivalenten erreicht ist und Personalentwicklungskonzepte greifen müssen. Abschließend möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Sie haben über das Forum Abgeordnetenwatch eine Frage an mich direkt gestellt und mir damit die Möglichkeit auch Stellung zu beziehen. Eine Möglichkeit, die mir die Partei die Linke mit meiner Antwort auf ihren offenen Brief nicht gewährte.

Einen Hinweis in eigener Sache betrifft meine frühe Ablehnung des Personalabbaus. Hierzu bin ich von der Gewerkschaft BAU um eine Stellungnahme gebeten worden. Eine gleichlautende Stellungnahme habe ich später am 14.07.2012 auf meiner Webseite veröffentlicht unter:

ole-kreins.de


Mit besten Grüßen

Ole Kreins MdA
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Frage zum Thema Senioren
25.08.2013
Von:

In den alten Bundesländern wird nicht überall so viel wie in Hamburg oder München verdient. Trotzdem werden alle Senioren nach den gleichen Prinzipien behandelt und ihre Rentenansprüche nach Punkten ermittelt. Warum gelten 23 Jahre nach der Wiedervereinigung für die neuen Länder immer noch niedrigere Punktwerte; damit werden diese Senioren diskriminiert. Die SPD hat gagegen bisher nichts unternommen - soll das so bleiben?
Antwort von Ole Kreins
bisher keineEmpfehlungen
26.08.2013
Ole Kreins
Sehr geehrter Herr ,
sehr geehrte Damen und Herren!

Das Problem der Rentenangleichung ist sehr komplex. Ich unterstütze die Angleichung der Renten im Osten und Westen unserer Republik und die Überführung der verschiedenen Rentenberechnungen in ein einheitliches Rentenberechnungssystem. Über die Ursachen kann ich nur Vermutungen anstellen. Die SPD ist in der letzten Regierungszeit an der CDU in der Koalition gescheitert. Die Linkspartei äußert zwar ähnliche Forderungen, kann diese aufgrund ihrer Oppositionsrolle im Bundestag nicht durchsetzen. FDP und CDU teilen die Forderung nach einem einheitlichen Rentenberechnungssystem nicht.

Die SPD hat die Forderung nach der Angleichung der Rentenberechnungssysteme in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Ich werde mich gleichwohl für die Umsetzung dieser Forderung einsetzen.

Da ich als Landespolitiker nur indirekt auf die Bundespolitik Einfluss nehmen kann, leite ich Ihr Anliegen an Dr. Erik Gührs (Kandidat für den deutschen Bundestag in unserem Wahlkreis Lichtenberg) weiter. Zu seiner Wahl können Sie am 22.September beitragen. Sollte Dr. Erik Gührs gewählt werden, wird er sich des Problems der Rentenangleichungen annehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ole Kreins, MdA
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.03.2015
Von:
-

Sehr geehrter Herr Ole Kreins,

sehen Sie eine Handhabe gegen die Willkür und Diskriminierung der Nichtnutzer der ö.-r. Programme?

Laut BVerfGG § 31 binden die Entscheidungen des BVerfG alle Gerichte.

Nun behauptet das OVG Münster am 12.03.15:
www.ovg.nrw.de
"Der Rundfunkbeitrag bleibe eine Gegenleistung für die individuelle Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks"

Damit setzten sich die OVG Richter über die bindende Rechtsprechung des BVerfG hinweg. So u.a. bezüglich der nicht vorhandenen Gegenleistung und keinem Leistungsaustausch auf Grund des zweiten Rundfunkurteils des BVerfG www.telemedicus.info mit der Folge: die ö.-r. Anstalten zahlen keine Umsatzsteuer. Die Sendungen sind danach kostenlos. Es wird die Gesamtveranstaltung auf Grund der Zusammenarbeit der Anstalten, des Finanzausgleichs, der gemeinsamen Finanzierung des ZDF und der Unbeschränktheit der Reichweite der Sendungen einer Landesanstalt finanziert.

Zu einer Gegenleistung gehören immer zwei dazu. Eine aufgedrängte Leistung ist Nötigung.

Die Typisierung des OVG Münster, bei der durch die Nichtdifferenzierung zwischen den Nutzern und Nichtnutzern der ö.-r. Progr. die Gruppen komplett zusammenfallen und das wegblenden der vielfältigen Verwendung der Multifunktionsbildschirme mit Internetanbindung für Internetinhalte inkl. Filmdienste, Online-Zeitungen und das Leugnen der DVD/Blu-ray und Spiel-Konsolen Verwendung machen die Typisierung zu einer Spekulation mit der Unterstellung der Nutzung einer mehrfach redundanten ö.-r. Option.

Die komplette Abschaffung der willentlichen Komponente, die Auflösung des besonderen Vorteils bei der Abgabenart "Beitrag" durch Belastung der Allgemeinheit anstatt der Nutzer sind ein Verstoß gegen die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).

Freundliche Grüße
Antwort von Ole Kreins
bisher keineEmpfehlungen
21.04.2015
Ole Kreins
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Rundfunkbeitrag.

Sie haben mich gefragt, ob ich eine Handhabe "gegen die Willkür und Diskriminierung" der Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehe.

Diese Frage haben Sie mir als gewähltem Abgeordneten gestellt. Ich sehe meine Hauptaufgabe in der politischen Bewertung von Sachverhalten, die in der Gesetzgebung münden. Die rechtliche Überprüfung von Gesetzen ist hingegen Aufgabe der richterlichen Gewalt. Aus guten Gründen sind diese beiden Bereiche voneinander getrennt bzw. unabhängig. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich die von Ihnen genannten Gerichtsurteile an dieser Stelle nicht kommentieren möchte. Eine gerichtliche Überprüfung bis hin zur Prüfung von möglichen Verletzungen von Grundrechten steht jedem Bürger und jeder Bürgerin offen, dazu braucht es keine Politiker und Politikerinnen. Die Gerichtsurteile sind dann aber auch bindend, nur so kann ein Rechtssystem Rechtssicherheit erzeugen.

Gerne möchte ich Ihnen aber eine politische Bewertung des Sachverhaltes geben. Deutschland verfügt über eines der besten öffentlich-rechtlichen Mediensysteme der Welt. In einer Informationsgesellschaft ist der Zugang zu Informationen aus unabhängiger Quelle unerlässlich. Gleiches gilt für eine demokratische Willensbildung. Bei aller Kritik, die legitim und wichtig ist, bin ich also von der Notwendigkeit und Qualität der öffentlich-rechtlichen Medien hierzulande überzeugt.

Wenn man so etwas möchte, muss man natürlich eine ausreichende Finanzierung bereitstellen. Das alte GEZ-System funktionierte auf Basis von Empfangsgeräten. Auch hier hätte man bereits den Einwand erheben können, dass nur der Besitz eines Empfangsgeräts nicht automatisch eine Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeutet. Es ist nahezu unpraktikabel, ein Allgemeingut, welches sich an die gesamte Öffentlichkeit richtet, hin auf die tatsächliche individuelle Nutzung im Einzelfall hin zu überprüfen. In der Konsequenz bedeutete das GEZ-System, dass nicht wenige Menschen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzten, ohne sich an der Finanzierung zu beteiligen. Genauso ungut war die Überprüfung von Haushalten durch die GEZ, die immer stark an ein Eindringen in die Privatsphäre grenzte.

Um diese Missstände zu beheben wurde der neue Rundfunkbeitrag als Haushaltsbeitrag konzipiert. Damit entfallen viele Probleme und eine solide Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems kann gewährleistet werden. Es bleibt nun die Frage, ob die Ungerechtigkeit gegenüber Nichtnutzern nun derart gewichtig ist, dass das neue Finanzierungssystem als Ganzes in Frage gestellt werden muss.

Das ist für mich eine Abwägungsfrage. Ich komme aber zu dem Ergebnis, dass es die Finanzierung nicht grundsätzlich in Frage stellt. Auf der einen Seite ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Allgemeingut, er soll gut recherchierte Informationen und auch Unterhaltung jedem Menschen in Deutschland, unabhängig von der sozialen Situation, zur Verfügung stellen. Statistisch verfügt die überwältigende Mehrheit der Haushalte in Deutschland entweder über Radio, Fernseher oder internetfähigen Computer bzw. Handy. Dem Angebot kommt eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung zu und deshalb soll jeder/jede auch Zugriff darauf haben. Natürlich gibt es auch einen sehr kleinen Kreis von Menschen, die das Angebot mangels Empfangsgeräten nicht wahrnehmen können, andere wollen es nicht wahrnehmen.

Da es sich aber um ein Allgemeingut handelt, wird die Finanzierung solidarisch erbracht. Dabei werden die sozialen Lagen berücksichtigt, sodass sich bspw. Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, vom Rundfunkbeitrag befreien lassen können. Der Rundfunkbeitrag selbst steigt schon lange nicht mehr exorbitant, sondern gleicht höchstens noch die Inflation aus, zuletzt nicht einmal mehr das. Der Rundfunkbeitrag belastet also nicht die sozial Schwächeren und verlangt jenen, die das Angebot partout nicht nutzen wollen, für die Allgemeinheit ein nicht allzu großes Opfer ab.

Einige argumentieren nun, dass es aber eher eine Steuer als ein Beitrag sein müsste. Sicherlich ist die rechtliche Bewertung dessen nicht unproblematisch. Aber politisch empfände ich es als sehr schwierig, wenn Parlamentsmehrheiten so dezidiert über die Höhe der Rundfunkfinanzierung je nach politischer Lage entscheiden könnten. Genau um derartige Konstellationen zu verhindern, ist eine Finanzierung über Beitrag sinnvoll, gerade um der demokratischen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht zu werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
MdA Ole Kreins
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
05.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Kreins,

in der Aktuellen Stunde vom 28.05.15 sagen Sie wörtlich "Wir wollen die Fehler der autogerechten Stadt nicht wiederholen, indem wir ihr eine fahrradgerechte Stadt mit all den Folgen für den Fußverkehr und andre Verkehrsarten entgegensetzen."

Wie wären denn diese Folgen? Soweit ich weiß, verlangt niemand, wie von Ihnen offenbar missverständlich nahegelegt, dass der Radverkehr zu Lasten des Fußverkehrs gefördert werden soll, ich bitte um Korrektur, falls ich mich da irren sollte. Im Gegenteil, jede Förderung des Radverkehs wird bedeuten, Fußgängern Raum zurückzugeben, den sie in den Jahrzehnten verfehlter Verkehrspolitik verloren haben, indem man den Radverkehr auf ungeeignete Wege direkt neben den Fußgängern gezwungen hatte. Dies bedeutet weiterhin auch in der Konsequenz zumeist eine Verschiebung zu Lasten des KFZ-Verkehrs. Das kann man doch so sagen, oder?

Ich frage Sie: Wenn Sie doch anerkennen, dass durch voraufgegangene Fehler in der Verkehrsentwicklung unzureichende Strukturen für Fußgänger, Radfahrer und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs entstanden sind, wie sollen diese Fehler kompensiert werden, wenn nicht gerade mittels einer Förderung eben jener lange vernachlässigten Verkehrsträger zu Lasten der KFZ?


Sie nennen bei der Verkehrssicherheit die Jugendverkehrsschulen. Nur als Beispiel: In Lichtenberg gibt es 2 solche Schulen, die einen Stellenbedarf von 18 über das Jobcenter finanzierten Mitarbeitern haben. Davon sind 3 (in Worten: DREI) eingestellt, die Öffnungszeiten sind statt bis 18:00 Uhr bei Minimalbetreung auf bis 14:00 Uhr gekürzt.

Ich frage Sie: Wie sichern Sie denn eine qualifizierte Betreuung der Jugendverkehrsschulen ab, damit Sie sie zukünftig noch als Plus aufzählen können? Würden Sie Ihr Kind nach der Radfahrprüfung in der 4. Klasse auf den Schulweg mit dem Rad schicken? Warum denken Sie werden die Radfahrprüfungen auf diesem Gelände durchgeführt und nicht im normalen Verkehr wie in den Niederlanden?

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