Ole Kreins (SPD)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Ole Kreins
Jahrgang
1979
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
Sachbearbeiter
Wohnort
Berlin-Lichtenberg
Wahlkreis
Lichtenberg WK 5 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
34,0%
Landeslistenplatz
2
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(...) Das Problem der Rentenangleichung ist sehr komplex. Ich unterstütze die Angleichung der Renten im Osten und Westen unserer Republik und die Überführung der verschiedenen Rentenberechnungen in ein einheitliches Rentenberechnungssystem. Über die Ursachen kann ich nur Vermutungen anstellen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
19.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Kreins,

in der 20. Sitzung des Abgeordnetenhaus (8.11.2012) haben Sie in der Drucksache 17/0589 ("Personalabbau beenden") gegen die Beendigung des Personalabbaus gestimmt.
Sie fordern demnach den Bezirk Lichtenberg 20% des Personals abzubauen. Nachdem jahrelang die Produktkosten das ausschlaggebende Argument für effiziente Bezirke galt wird nun
die Einwohnerzahl zu Grunde gelegt.

1. Wie sinnvoll schätzen Sie die Sachlage ein, dass die Bezirke anhand ihrer Einwohnerzahl verglichen werden?

2. Wieso werden jetzt Bezirke bestraft, die jahrelang zuvor dafür gesorgt haben, dass die Produktkosten optimiert werden?

3. Ist Ihnen bewusst, dass durch die geforderten Personaleinsparungen Mehrkosten auf die Bezirke und Berlin zukommen werden?

4. Welche Argumente haben Sie bewogen dem Personalabbau zuzustimmen?

5. Wie beurteilen Sie ihr Abstimmungsverhalten und das Ihrer Fraktion in dem Zusammenhang, dass in den Bezirken Personal abgebaut werden soll, ihr Fraktionsvorsitzender Hr. Saleh der Berliner Morgenpost aber gegenüber verkündet "Wenn wir jetzt nichts tun, dann fehlen uns in wenigen Jahren so viele Mitarbeiter, dass wir teilweise nicht mehr arbeitsfähig sind" (BM 19.11.2012) ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ole Kreins
bisher keineEmpfehlungen
04.12.2012
Ole Kreins
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Sie stehen im Zusammenhang mit der jüngsten Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung zum Thema Personalabbau im Bezirk Lichtenberg.
In Ihrem Eingangsstatement sind zwei Sachverhalte genannt, auf die ich kurz eingehen möchte. Ja, es ist richtig, ich haben der Drucksache 17/0589 *Geisterfahrt "Personalabbau in den Bezirken" beenden! *nicht zugestimmt. Die Begründung werde ich Ihnen in Punkt 4 geben. Falsch an Ihrem Eingangsstatement ist allerdings, dass ich für den Bezirk Lichtenberg einen zwanzig prozentigem Personalabbau unterstützen würde. Zu1. Eine Orientierung der bezirklichen Ausstattung nach Einwohnerzahl ist kein guter Maßstab für eine funktionierende Verwaltung. Bezirke mit niedrigem Sozialindex benötigen stärkere vorsorgende Verwaltungsleisten, bspw. in den Bereichen Jugendhilfe und Sozialarbeit. Flächenbezirke, wie Treptow-Köpenick benötigen wahrscheinlich mehr Mitarbeiter im Grünflächenamt, während flächenmäßig kleine Bezirke sicherlich eine stärkere Besetzung der Ordnungsämter benötigten. Weiterhin sind Verwaltungen nicht nach der Anzahl der Einwohner strukturiert. Jedes Bezirksamt hat Ämterstrukturen mit Amtsleitung, Fach und Personalaufsicht. Diese funktionalen Bereiche haben wenig mit den Bedürfnissen der Einwohner zu tun, sind aber für eine funktionierende Verwaltung wichtig.
Auch eine Bemessungsgrundlage der Personalstärke in den Verwaltungen nach "veredelten Einwohner*" ist schwierig, weil die Frage der Gewichtung einzelner Faktoren durchaus politischen Spielraum lässt.

Vom "veredelten Einwohner" spricht man, wenn in die Berechnungsgrundlagen für Zuweisen Faktoren wie Bildungsstand, Wohlstand, Einkommen mit eingerechnet werden. Kurzum eine Objektivierung der bezirklichen Bedarfe bei der Personalausstattung schafft auch die Kennzahl "Einwohnerzahl" nicht.

2. Der Verteilungsschlüssel für den Personalabbau wurde von der Exekutive vorgeschlagen. Als Bezirksverordneter sind sie auch Teil der Exekutive, haben an der Entscheidung nicht partizipiert. Im Abgeordnetenhaus ist die Vorlage der Senatsverwaltung für Finanzen direkt an den Hauptausschuss gegangen, der diese Aufteilung zwischen den Bezirken vorschlug. Das Thema Personalabbau habe ich in zwei Fraktionssitzungen angesprochen, unterlag aber mit meinen beiden Fraktionskolleginnen Birgit Monteiro und Karin Seidel-Kalmutzki gegen den Rest der Fraktion.

3. Die von Ihnen genannten Mehrkosten sind nicht exakt bestimmbar. Aber ich gebe Ihnen dahingehend Recht, dass der Bezirk zukünftig mehr Personal benötigen wird. Insofern ist der derzeitig diskutierte Personalabbau kurzsichtig. Immerhin sprechen wir von einem wachsenden Bezirk Lichtenberg.

4.Es gab ein gutes Argument in diesem Antrag der Linken, der die Notwendigkeit von Personalentwicklung betraf. Bei dem Antrag der Linken handelte es sich um keinen ernsthaften Antrag. Er forderte den Personalaufbau fortzusetzen und stand daher im Widerspruch zum Wahlprogramm der Linken. Ich verweise auf Seite 18 des Wahlprogramms der Linken (Das Soziale Berlin; 2011, Die Linke). Dort steht geschrieben, dass die Linke dafür stünde, dass "wir 100 000 Stellen im Öffentlichen Dienst des Landes halten." Bei einem derzeitigen Stand der Vollzeitäquivalente von knapp 105.000 bedeutet das Personalabbau. Die Linke hat im Bezirk Lichtenberg in den letzten zehn Jahren 660 Stellen abgebaut. Hierzu empfiehlt sich die Kleine Anfrage Ihres Kollegen Gührs (vgl.KA/0110/VII). Der zeitige Stellenabbau ist hochproblematisch. Jedoch versuchen der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und die Lichtenberger Abgeordneten gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen nach Lösungen zu suchen, damit die Bezirksverwaltung leistungsfähig bleibt.
Mich hat kurzfristig vor der Parlamentssitzung ein offener Brief der Linken erreicht, der mich aufforderte den Antrag der Linken zu unterstützen. Dieser Brief fand Veröffentlichung, meine Antwort verschweigt die Linke bis heute. Eine Mitarbeit an diesem Antrag war allerdings ausgeschlossen. Insofern konnte ich nur ablehnen.

5. Was Herr Fraktionsvorsitzender Herr Saleh für das Land Berlin beschreibt ist auch bezirkliche Herausforderung, insofern teile ich die Aussage, dass das Ende des Personalabbaus bei 100.000 Vollzeitäquivalenten erreicht ist und Personalentwicklungskonzepte greifen müssen. Abschließend möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Sie haben über das Forum Abgeordnetenwatch eine Frage an mich direkt gestellt und mir damit die Möglichkeit auch Stellung zu beziehen. Eine Möglichkeit, die mir die Partei die Linke mit meiner Antwort auf ihren offenen Brief nicht gewährte.

Einen Hinweis in eigener Sache betrifft meine frühe Ablehnung des Personalabbaus. Hierzu bin ich von der Gewerkschaft BAU um eine Stellungnahme gebeten worden. Eine gleichlautende Stellungnahme habe ich später am 14.07.2012 auf meiner Webseite veröffentlicht unter:

ole-kreins.de


Mit besten Grüßen

Ole Kreins MdA
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Frage zum Thema Senioren
25.08.2013
Von:

In den alten Bundesländern wird nicht überall so viel wie in Hamburg oder München verdient. Trotzdem werden alle Senioren nach den gleichen Prinzipien behandelt und ihre Rentenansprüche nach Punkten ermittelt. Warum gelten 23 Jahre nach der Wiedervereinigung für die neuen Länder immer noch niedrigere Punktwerte; damit werden diese Senioren diskriminiert. Die SPD hat gagegen bisher nichts unternommen - soll das so bleiben?
Antwort von Ole Kreins
bisher keineEmpfehlungen
26.08.2013
Ole Kreins
Sehr geehrter Herr ,
sehr geehrte Damen und Herren!

Das Problem der Rentenangleichung ist sehr komplex. Ich unterstütze die Angleichung der Renten im Osten und Westen unserer Republik und die Überführung der verschiedenen Rentenberechnungen in ein einheitliches Rentenberechnungssystem. Über die Ursachen kann ich nur Vermutungen anstellen. Die SPD ist in der letzten Regierungszeit an der CDU in der Koalition gescheitert. Die Linkspartei äußert zwar ähnliche Forderungen, kann diese aufgrund ihrer Oppositionsrolle im Bundestag nicht durchsetzen. FDP und CDU teilen die Forderung nach einem einheitlichen Rentenberechnungssystem nicht.

Die SPD hat die Forderung nach der Angleichung der Rentenberechnungssysteme in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Ich werde mich gleichwohl für die Umsetzung dieser Forderung einsetzen.

Da ich als Landespolitiker nur indirekt auf die Bundespolitik Einfluss nehmen kann, leite ich Ihr Anliegen an Dr. Erik Gührs (Kandidat für den deutschen Bundestag in unserem Wahlkreis Lichtenberg) weiter. Zu seiner Wahl können Sie am 22.September beitragen. Sollte Dr. Erik Gührs gewählt werden, wird er sich des Problems der Rentenangleichungen annehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ole Kreins, MdA
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