Norbert Hackbusch (DIE LINKE)
Abgeordneter Hamburg 2011-2015

Angaben zur Person
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Lehrer
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Setzer, Journalist
Wohnort
-
Wahlkreis
Altona über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
4
(...) Die Linke wird ihre einzelnen Kandidaten auf ihrer Website präsentieren. Das aktuelle Bürgerschaftswahlprogramm ist dort schon zu lesen. Aber gern zu ihren Fragen:

Meine persönlichen Schwerpunkte: (Ich konzentiere mich auf drei, um noch mehr Fragen beantworten zu können)

 Die Finanzpolitik des Senats (und alle anderen Parteien fordern die Einführung der Schuldenbremse noch früher) führt zu finanziellen Probleme aller sozialer und kultureller Institutionen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.01.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Hackbusch,

bezüglich der eskalierten Demonstration vor Weihnachten im Schanzenviertel gibt es viele Augenzeugen, die davon berichten, dass die Polizei die Demonstration grundlos bereits nach wenigen Metern stoppte und es erst DANACH zu massiver Gewalt aus der Demonstration heraus kam. Damit wäre die Gewalt seitens der Demonstraten zwar keineswegs gerechtfertigt. Wenn dies zuträfe, wäre aber meines Erachtens das Vorgehen der Polizei sehr wohl erklärungsbedürftig. Schließlich handelte es sich hier um eine genehmigte Demonstration.

Dass diese Augenzeugenberichte stimmen könnten, legt ein Video nahe, das den Beginn der Demonstration zeigt und keinerlei Anlass für das Eingreifen der Polizei erkennen lässt. Dieses Video finden Sie hier:
www.youtube.com

Auch in der Frankfurter Rundschau und taz wird der Ablauf der Geschehnisse so berichtet. Kommentare bei NDR und N-TV übernehmen diese Sichtweise. Sie werden mir zustimmen, dass in diesen Medien keine linksextremistischen Chaoten Propaganda verbreiten.

Als Abgeordneter von Altona, das inzwischen zum Gefahrengebiet erklärt worden ist, möchte ich von Ihnen wissen:

1) was unternehmen Sie oder Ihre Fraktion, um von der Einsatzleitung der Polizei Erklärungen für ihr Vorgehen zu erhalten?
2) falls sich der Verdacht bestätigt, dass eine genehmigte Demonstration ohne Anlass gestoppt wurde, wohlwissend, dass dies zu einer Eskalation führen würde: sind Sie in diesem Fall der Ansicht, dass auch nach der Rolle des Innensenators dabei gefragt werden müsste?
2) sehen sie ggfs einen Untersuchungsausschuss als ein geeignetes Mittel an, um hier Klarheit über den Ablauf der Entscheidungen an jenem Tag zu erlangen?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Norbert Hackbusch
1Empfehlung
10.01.2014
Norbert Hackbusch
Sehr geehrter Herr ,

es bleibt etliches aus den letzten Tagen aufzubereiten, aber eben auch das Verhalten der Polizei. Ein Gewaltmonopol der Polizei kann nur dann akzeptiert werden, wenn deren Aktionen kritisch hinterfragt werden und sie deeskalierend agiert. Daran gibt es in den letzten Wochen erhebliche Zweifel:

Die Aktionen um die Demonstration herum waren - wie auch viele Videos zeigen - entweder erschreckend fahrlässig oder bewusst dumm. Schon die aufgebauschten Zahlen der "gewaltbereiten Demonstranten" zeugten nicht von Deeskalation. Vielmehr wurde hysterisch reagiert und die Hysterie in den Medien von den Veranwortlichen der Polizei und der Innenbehörde noch angefacht.

DAs zeigte sich - nach unserer Kenntnis - besonders bezüglich des sog. 2. Überfalls auf die Davidstr. am 28. 12. Es spricht vieles dafür, dass bewusst von der Pressestelle der Polizei falsch dargestellt und übertrieben wurde.

Die hysterische Reaktion der Gefahrengebiete spricht für sich.

Alles das sind für die Polizei und Innebehörde als Inhaber des Gewaltmonopols völlig unakzeptable Verhalten.

Wir haben sowohl in der Sondersitzung der Bürgerschaft auf diese Umstände hingewiesen und wurden damit konfrontiert, dass jegliche kritische Nachfrage mit dem Hinweis auf "die LInke schützt Gewalttäter" abgetan wurde. Das hält uns aber natürlich nicht davon ab, im Innenausschuss und der Bürgerschaft weiter nachzufragen.

Wir sind der Auffassung, dass das Verhalten der Polizei direkt vom Innensenator zu verantworten ist und werden dementsprechende Forderungen stellen.

Und wir können uns auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorstellen, allerdings brauchen wir dafür die Unterstützung von 25 Prozent der Abgeordneten der Bürgerschaft.

Die hysterische und rechtslastige Innenpolitik der SPD hat viel mit den Erfahrungen mit Schill im Jahre 2001 zu tun. Schill wurde mit den Forderungen Hauptbahnhof räumen, Brechmitteleinsatz etc. groß und großgemacht gerade von der jetzt auch wieder so aktiven Presse (Bild und Hamburger Abendblatt) und kletterte in den Umfragen über 5 Prozent. Aber die SPD setzte dann kurz vor den Wahlen unseren jetzigen Bürgermeister Scholz ein, der alle wesentlichen Forderungen von Schill erfüllte: Hauptbahnhof räumen, Brechmitteleinsatz. Damit sagte er doch nichts anderes als: Schill hat recht!! Und dann wählte der Bürger doch lieber das Original und Schill Stimmergebnis schnellte nach oben.

Heute ist der Brechmitteleinsatz glücklicherweise überall geächtet und die Diskussion um den Hauptbahnhof taucht jedes Jahr wieder auf....

Da aber die SPD immer wieder diesem Mechanismus folgt, sind die abgeklärten und liberalen Positionen in der Bürgerschaft und der Stadt nicht allzu groß.

Aber wir tun unser bestes!!

mit freundlichen Grüßen
Norbert Hackbusch
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
08.01.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Hackbusch,

zu meinem Bedauern verzichtet Die Linke ja auf ihrer Webseite auf eine detaillierte Vorstellung der Personen, die für die anstehende Bürgerschaftswahl kandidieren. (Auch habe ich leider kein aktuelles Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2015 finden können.) Da Sie persönlich die politischen Entwicklungen in Hamburg ja schon eine ganze Zeit begleiten, würde mich interessieren, wo Sie für die kommende Legislaturperiode den größten Handlungsbedarf sehen und welche Schwerpunkte Sie selbst setzen möchten.

Darüber hinaus interessiere ich mich besonders für Ihre politischen Vorstellungen auf dem Gebiet der Stadtentwicklung. Um hier nur exemplarisch einige Felder anzureißen:
  • Offenbar ist der "Pakt für das Wohnen" ja bei weitem nicht hinreichend, um eine spürbare Entlastung auf dem Mietwohnungsmarkt zu bewirken. Haben Sie hierzu alternative oder ergänzende politische Gestaltungsideen?
  • Trotz Programmen wie RISE scheint die soziale Spaltung in Hamburg weiter voranzuschreiten, was nicht im Sinne einer engagierten und solidarischen Politik sein kann. Sehen Sie hier Handlungs- bzw. Gestaltungsalternativen?
  • In Hamburg wird die Hafenentwicklung oftmals als bedeutsames politisches Handlungsfeld angesehen. Welche politischen Vorstellungen haben Sie in Bezug auf die Zukunft des Hafens, vor allem vor dem Hintergrund der bestehenden Standortkonkurrenz zu anderen Häfen in Deutschland, den Niederlanden und Belgien sowie der mit dem Hafen einhergehenden ökologischen Belastung?
  • Darüber hinaus scheint mir auch hinsichtlich der Verkehrsentwicklung Handlungsdruck zu bestehen. Welche Vorstellungen haben Sie diesbezüglich?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Norbert Hackbusch
bisher keineEmpfehlungen
16.01.2015
Norbert Hackbusch
Sehr geehrter Herr ,

die Linke wird ihre einzelnen Kandidaten auf ihrer Website präsentieren. Das aktuelle Bürgerschaftswahlprogramm ist dort schon zu lesen. Aber gern zu ihren Fragen:

Meine persönlichen Schwerpunkte: (Ich konzentiere mich auf drei, um noch mehr Fragen beantworten zu können)

 Die Finanzpolitik des Senats (und alle anderen Parteien fordern die Einführung der Schuldenbremse noch früher) führt zu finanziellen Probleme aller sozialer und kultureller Institutionen. Das wird sich bei Olympia oder ähnlichen teuren Projekte noch kräftig verschärfen. Eine wachsende Stadt mit schrumpfenden Gemeinwesen darf nicht kommen! Wir treten für kräftige Einnahmensverbesserungen ein. Vor allem auf Bundesebene, aber allein die Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Hamburg auf das Niveau von Schleswig Holstein würde 160 Mill. Euro mehr Einnahmen jedes Jahr bedeuten!

Das RISE Programm für eine soziale Stadtentwicklung in Hamburg läuft gerade erst an, ist aber nach etlichen Kürzungen in den letzten Jahren viel zu schwach ausgestattet und leidet kräftig darunter, dass die Maßnahmen nach drei Jahren auslaufen. Hier ließen sich mit mehr finanziellen Mitteln einiges gegen die wachsende Spaltung in dieser Stadt unternehmen!

 Der Hamburger Hafen ist wichtig. Aber die Stadt muss lernen natürliche Grenzen zu akzeptieren. Die nächsten Generationen von Schiffen weit über 20.000 TEU werden kaum noch nach Hamburg kommen können. Von daher sollte Hamburg Motor einer bundesweiten, wenn nicht europaweiten Kooperation der Häfen sein. Der Hafen behält eine große Bedeutung, dass zeigen auch die aktuell wachsenden Umschlagszahlen trotz fehlender Elbvertiefung.

 schöne schnelle und freundliche Grüße

Norbert Hackbusch
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Frage zum Thema Umwelt
19.01.2015
Von:

Die Hamburger Messstation des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und andere Messstationen haben deutliche Überschreitungen der Grenzwerte für die Luftverschmutzung in Hamburg festgestellt, die den Grenzwert deutlich überschreiten. Was wird die LINKE kurz- und mittelfristig dagegen tun?
Antwort von Norbert Hackbusch
bisher keineEmpfehlungen
23.01.2015
Norbert Hackbusch
Hallo ,

die Überschreitungen der Grenzwerte seit Jahren ist nicht nur eine dramatische Gefahr für die Menschen: Sie ignoriert auch gemeinsame Vereinbarungen in der Union.

Wir schlagen folgendes vor: Einfach und schnell wirkt ein Tempolimit auf Tempo 30 und Fahrteinschränkungen für den LKW-Verkehr auf den gefährdeten Straßen. Zweitens ist die Grundlast zu verringern. Dafür ist besonders der Hafen verantwortlich. Hier haben wir diverse Anregungen: Vom sofortigen Einsatz schwefelarmer Diesel bei Fähren und Schleppern, über Abgasreinigung dort bis zu kräftigere Vorgaben gegenüber den Großschiffen. Mittelfristig braucht Hamburg eine Verkehrsplanung mit mehr ÖPNV und Radverkehr und weniger Autos und LKW.
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Ihre Frage an Norbert Hackbusch
Die Fragefunktion für das Parlament wurde inzwischen geschlossen! Sie können aber die aktuellen Kandidierenden zu den Wahlen 2015 befragen.