Nikolaos Sakellariou (SPD)

Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Sakellariou,

In dem Artikel in den Stuttgarter Nachrichten [1] wird erwähnt, dass sie es für die beste Lösung gehalten hätten bei der Verbraucherzentrale nicht nur den Vorstand abzuberufen, sondern gleich den Personalrat mit "auszutauschen". Für mich als Mitglied eines Personalrates ist dies kaum verständlich, wie kommen Sie dazu so etwas als beste Lösung zu präferieren?
Mir ist klar das in dem Artikel sicher nicht jedes Detail aufgelistet ist, trotzdem lässt mich die Idee, dass ein Landtagsabgeordneter der SPD so etwas fordert, entsetzt aufschrecken.

Können sie dies aufklären?

mit freundlichen Grüßen,




[1] www.stuttgarter-nachrichten.de

Sehr geehrter Herr Sakellariou,

Das Projekt Stuttgart 21 wird immer mehr teurer. Bei der Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg sprach man noch von einem Kostendeckel von 4,5 Mrd. €

Nun ist bereits seit Wochen bekannt, dass das Stuttgart 21 mindestens 6,8 Mrd. € vermutlich aber sogar noch deutlich mehr kosten wird. Viele Menschen in diesem Lande sind empört darüber, dass sie jahrelang von der Bahn systematisch getäuscht wurden Es handelt sich ja offensichtlich um keine normalen Preissteigerungen sondern um Kosten die schon seit längeren bekannt waren und die nur nicht offiziell bekannt gemacht wurden. Deshalb haben sich für mich etliche ungeklärte Fragen aufgetan die ich Sie bitte zu beantworten

Die Fragen im Einzelnen:
1. Wie interpretieren sie selber diese Kostenzunahme insbesondere als Jurist der sie sind?
2. Wie stehen Sie zum Koalitionsvertrag von Grün-Rot, in dem festgeschrieben ist, dass das Land keine weiteren Kosten übernimmt?
3. Wie sehen Sie unter diesem neuen Verhältnis die Sprechklausel im Vertrag. Muss im Endeffekt doch diese und weitere Kosten übernommen werden? Wird dadurch ein Kostendeckel nicht absurd oder gar unsinnig. Welchen juristischen Sinn hat überhaupt eine Sprechklausel. Für mich als einfacher Bürger besteht da einfach ein Erklärungslücke.
4. Sehen Sie Möglichkeiten ganz aus dem ungeliebten Großprojekt auszusteigen? Und wie? Möchten Sie sich diesem anschließen?
5. Wie stehen Sie zu den Vorstößen der Bürgermeister von Schwäbisch Hall und Tübingen Herrn Pilgrim und Palmer.
6. Gibt es in der SPD der Sie angehören zur Zeit einen Meinungsumschwung bzw, Neuorintierung in dieser Frage?
7. und eine letzte Frage wenn doch weitergebaut wird. Wie soll in den nächsten Jahren in diesem Zusammenhang die schon gesetzliche beschlossene Schuldengrenze eingehalten werden?

Mit freundlichen Grüßen
, Untermünkheim

Sehr geehrter Herr Sakellariou,

Ihre Antwort vom 2.1.13 an Herrn Reinhardt lese ich mit einigem Erstaunen.

Sie sagen "Für mich gilt aber das Ergebnis der Volksbefragung uneingeschränkt. Über Sinn und Unsinn von Stuttgart 21 sollten wir uns deswegen nicht mehr unterhalten - jedenfalls wenn wir Bürgerentscheide noch ernst nehmen wollen.".

Dazu habe ich folgende Fragen:
1) Kosten: Es wurde den Bürgern von höchster verantwortlicher und fachlicher Stelle mehrfach eindringlich versichert, der Kostendeckel von 4.5 Mrd (der bereits doppelt so hoch lag wie ursprünglich geplant) werde nicht überschritten. Damit wurde die Volksabstimmung gewonnen. Halten Sie angesichts der von der Bahn eingeräumten Mehrkosten die Geschäftsgrundlage der Abstimmung noch für gegeben?
2) Sinn und Unsinn: Haben Sie angesichts immer wieder korrigierten Kostenprognosen noch Vertrauen in die Leistungsprognosen der Bahn für S21? Wollen Sie nicht lieber doch noch einmal nachprüfen lassen, ob S21 wirklich die versprochenen 30% Mehrleistung gegenüber dem bestehenden Bahnhof schafft?
3) Welche Verantwortung übernehmen Sie persönlich dafür, dass Preis und Leistung bei den derzeit bekannten Zahlen bleiben und sich nicht noch weiter zuungunsten des Bürgers verschieben?
4) Bei welchen Kosten für S21 ist für die SPD Schluss mit der Unterstützung für das Projekt?
5) Die Erpressbarkeit der öffentlichen Hand bei halbfertigen Projekten ist für mich untragbar geworden. Wie will die Politik, insbesondere die SPD den Bürger in Zukunft vor exorbitanten Kostensteigerungen (nicht nur bei S21, auch bei BER, Elbphilharmonie, Nürburgring, WCCB Bonn etc.) schützen?
6) Die SPD ist für Gerechtigkeit. Finden Sie es gerecht, wenn der Steuerzahler für derartige Fehlkalkulationen der Politik und der von ihr beauftragten Unternehmen aufkommen soll?
7) Sollte man gegen Steuerverschwendung nicht ebenso hart vorgehen wie gegen Steuerhinterziehung?

Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort,

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Sakellariou,

mit großer Besorgnis sehe ich die Entwicklung bei dem neuen "Beitragsservice" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wie stellen Sie sich dazu? Hier die einzelnen Kritikpunkte:

1. Der neue Beitrag wird ja jetzt auf Haushalte erhoben, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um einen Rentner am Existenzminimum oder um eine Luxusvilla handelt.

2. Zwar gibt es eine Härtefall-Regelung, der aber nur sehr bedingt Folge geleistet wird. Inzwischen wurden Fälle bekannt, daß sogar Hartz-4-Empfänger bezahlen sollen. Und zwar dann, wenn diese keine zusätzlichen Sozialleistungen beantragt haben. Tun sie dies aber, so wird jede zusätzliche Leistung erst mal mit dem Beitrag verrechnet. - Studenten, die Bafög beziehen, müssen trotzdem bezahlen, wenn der diesbezügliche Bescheid zu spät erstellt wird.

3. Bürger, die keinerlei Leistungen der Sender abfordern, sollen im Rahmen dieser "Demokratie-Abgabe" dennoch bezahlen. Mein Verständnis für Demokratie ist ein anderes.

4. Wenn ich mir anschaue, wofür diese immensen Gelder - die Rede ist von mindestens 7,5 Milliarden - verwendet werden, stellt sich mir doch die Frage, ob hier von einer "Grundversorgung" gesprochen werden kann. Gehört zu einer solchen Grundversorgung der Ankauf extrem teurer Fußballübertragungsrechte? Oder die Finanzierung völlig überzogener Moderatoren- und Intendantengehälter? Oder die Berentung der Mitarbeiter in Höhe von € 1.500,00 - zusätzlich zur gesetzlichen Rente? Nur drei Beispiele von vielen anderen.

5. Der gesetzlich verankerte Bildungsauftrag führt nur noch ein Nischendasein.

6. Mit am schlimmsten finde ich das Einsammeln der privaten Daten bei den Meldämtern. Hier wird eine parallele Meldedatei aufgebaut. Ja, parlamentarisch abgesegnet, das macht die Sache aber nicht besser.

Mich interessiert Ihre persönliche Meinung dazu. Die offiziellen Verlautbarungen kenne ich alle, benötige also keine weiteren Textbausteine.

Mit freundlichem Gruß

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort, Herr Sakellariou.

In Bezug auf die privaten Sender gehe ich mit Ihnen überein, das war aber nicht der Gegenstand meiner Fragen.

Zu den von mir angesprochenen Punkten haben Sie allerdings nichts geschrieben. Es wäre nett, wenn Sie darauf noch eingehen könnten.

Man braucht gar nicht lange zu recherchieren. um festzustellen, daß sich der ÖR immer mehr an die Privaten angepaßt hat. Auch hier zählt inzwischen nur Quote statt Qualität. Ich bin für ein Pay-TV der ÖR. Dann hätte dieser aufgeblähte Apparat mit seinem verschwenderischen Umgang der Gelder die Chance, sich gesund zu schrumpfen - und (vor allem!) ein wirkliches Kontrastprogramm zu bieten.

Es gibt in diesem Land genügend Menschen, die bereit wären, für echte (!) Information, niveauvolle (!) Unterhaltung, sauber (!) recherchierte Hintergrundberichte zu bezahlen. Ein Beispiel dafür ist der "stoersender", der quasi aus dem Nichts heraus genügend zahlende Unterstützer gefunden hatte, um auf Sendung gehen zu können.

Wir Deutschen sind kein dummes Volk, obwohl die hohen Einschaltquoten der Privaten dies vermuten lassen. Wenn die ÖR so weitermachen wie bisher, werden sie sich dem miesen Niveau weiter anpassen. Sie brauchen sich mit dieser Überbezahlung sowieso gar keine Gedanken mehr über ein inhaltsvolles Programm zu machen.

Was mich von Ihrer Seite aus mit am meisten interessieren würde: Wie stehen Sie zu dem in Punkt 6 angesprochenen Datenklau? Anders kann ich das nicht nennen. Der Freigabe meiner Daten an die Wirtschaft kann ich ja wenigstens widersprechen, hier bin ich ausgeliefert. Ist das im Sinne einer Demokratie? Oder sollten wir uns ehrlichkeitshalber umbenennen?

Und wenn ich schon dabei bin - was halten Sie davon, daß Kinder gegen ihre Eltern aufgehetzt werden:

neuneinhalb.wdr.de

Wer mit solchen Mitteln agiert, hat bei mir jegliches Verständnis verloren.

Freundlicher Gruß