Sie haben Fragen zur Schulpolitik oder zur inneren Sicherheit? Befragen Sie dazu die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags.


Finden Sie Ihre Abgeordneten
Niedersachsen
Niedersachsen: Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um zu Ihren Abgeordneten zu gelangen oder gehen Sie direkt zur Übersicht der Abgeordneten.
Postleitzahl:
Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Bernd Lynack
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.03.2014
(...) Wir unterstützen die Forderungen des Deutschen Hebammenverbandes, dass die Berufshaftpflicht der Geburtshilfe in die gesetzliche Unfallversicherung überführt wird oder dass alternativ ein Fonds eingerichtet wird, der aus Steuermitteln finanziert ist und mit dem eventuelle Schäden oberhalb der Haftungshöchstgrenzen der Versicherungen bezahlt werden. So könnten die Belastungen für Hebammen reduziert und in Grenzen gehalten werden und dem drohenden Ende der Geburtshilfe in Deutschland vorgebeugt werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den auch von Niedersachsen unterstützten Beschluss des Bundesrates, sowie die Tatsache, dass auf Bundesebene unter Federführung des Gesundheitsministeriums eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die nach schnellen Lösungen sucht. (...)
Dr. Gabriele Andretta
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.03.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Mail. Ich habe heute zu Ihrer Anfrage recherchiert und konnte keinen Hinweis darauf finden, dass die Landesregierung ein einjähriges Betriebspraktikum für Realschulabsolventen plant. Die Gesetzeslage würde ein solches verpflichtendes Betriebspraktikum auch nicht zulassen. (...)
Dr. Max Matthiesen
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.03.2014
(...) Sehr geehrter Herr Dr. Matthiesen,
die Hospiz- und Palliativversorgung gewinnt in der Gesellschaft eine steigende Bedeutung und entwickelt sich insgesamt weiter positiv. (...) Ich halte das Konzept grundsätzlich für gut. (...)
Stefan Wenzel
12 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.11.2013
(...) Gern will ich auf ihre Frage antworten und bedaure, dass Sie so lange auf diese Antwort warten mussten.
In der Tat haben Rot-Grün in ihrem Koalitionsvertrag aus Februar diesen Jahres für Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz beschlossen. Weitere inhaltliche Festlegungen sind jedoch noch nicht erfolgt. (...)
Stefan Politze
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.03.2014
(...) Ich schlage vor, dass die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit in Ruhe zu Ende bringen können, damit es ein abschließendes Bild gibt. Bis zum Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung für Herrn Edathy, wie auch für jeden anderen Menschen bezüglich einer ggf. strafbaren Handlung. Bezüglich der moralischen
Frage muss jeder für sich selbst ein Urteil ziehen. (...)
Stefan Politze
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.03.2014
(...) Herzlichen Dank für Ihre Mail vom gestrigen Abend. Zu Ihrer Anfrage möchte ich mitteilen, dass es sich bei dem Ermittlungsverfahren um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt, welches ich in keinem Punkt zu kritisieren und beanstanden haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass bei der notwendigen Arbeit durch die Ermittlungsbehörden auch die Bestimmungen des Artikel 47 GG eingehalten werden. (...)
Julia Willie Hamburg
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.04.2013
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Grünen haben im Wahlkampf keinen Rückkauf der privaten Landeskrankenhäuser gefordert. Dies hat im Wesentlichen den Grund, dass dies einer Enteignung gleich käme, die immens viel kosten würde und die finanziellen Mittel dem Land momentan auch nicht zur Verfügung stehen. (...)
Julia Willie Hamburg
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.05.2013
(...) Dies ist auch nötig, um die politischen Inhalte, für die die rot-grüne Koalition von den Wählerinnen und Wähler gewählt wurde, umzusetzen.
Die neuen Stellen dienen dazu, dringenden Personalbedarf in wichtigen Bereichen abzudecken – so schaffen wir etwa neue Stellen beim Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves), im Bereich des Umweltministeriums schaffen wir neue Stellen bei den Gewerbeaufsichtsämtern, um etwa die sensiblen Bereiche der Überwachung von Arzneien und Medizinprodukten mit mehr Personal auszustatten. Nicht zuletzt schaffen wir im Bereich des Kultusministeriums neue Stellen für Lehrkräfte, um die Bildungslandschaft in Niedersachsen zu stärken. (...)
Anja Piel
7 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.08.2013
(...) Leistungsfähige digitale Netze sind wichtig für die Menschen und auch wichtige Standortfaktoren für die Unternehmen In Niedersachsen. Die rot-grüne Koalition setzt sich deshalb für eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellen breitbandigen Internetverbindungen ein. (...)
Anja Piel
7 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.12.2013
(...) Leistungsfähige digitale Netze sind wichtig für die Menschen und auch wichtige Standortfaktoren für die Unternehmen In Niedersachsen. Die rot-grüne Koalition setzt sich deshalb für eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellen breitbandigen Internetverbindungen ein. (...)
Neuerscheinung:
"Demokratie einfach machen!"
In "Demokratie einfach machen" gibt abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack eine Anleitung für ein Politik-Update. Warum er das Buch geschrieben hat und wie Sie es beziehen können, erfahren Sie in unserem Blog.
Mit einer Spende unterstützen

Ihre Spende sichert die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de

Zum Spenden können Sie auch PayPal oder Flattr nutzen.

Schirmherrin von abgeordnetenwatch.de

GRUSSWORT
Initiativen wie diese machen Politiker empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse.
Ihr Landesparlament
Starten Sie abgeordnetenwatch.de für Ihr Bundesland. Sobald 10.000 € erreicht sind, geht es los!
Aktuelle Top 3