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Niedersachsen
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Marcus Bosse
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.12.2014
(...)
Maaret Westphely
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.09.2014
(...) Hauptsächlich geht es uns und Ihnen aktuell um die begründeten Sorgen, dass durch diese Freihandelsabkommen einseitig Unternehmensinteressen gestärkt, demokratisch legitimierte Regulierungsmöglichkeiten eingeschränkt und soziale, ökologische sowie Verbraucherstandards abgesenkt werden könnten.
Der Widerstand gegen CETA (Abkommen zwischen der EU und Kanada) und TTIP (EU/USA) fokussiert sich auf die sogenannten Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS). Ausländische Unternehmen können so die ordentliche Gerichtsbarkeit umgehen und Änderungen demokratisch legitimierter Entscheidungen erzwingen oder vom Staat "Entschädigungszahlungen" für entgangene, zukünftige Gewinne einklagen. (...)
Wiard Siebels
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.10.2014
(...) Im Verfahren zum Beschluss eines Landesraumordnungsprogramms ist ausdrücklich vorgesehen, das bis zur Beschlussfassung, zunächst aber vor allem bis zum 31.12. diesen Jahres, Stellungnahmen abgegeben werden können, die auch inhaltlich jedenfalls abgearbeitet werden müssen. Zur Zeit "sammelt" das Ministerium alle diese Stellungnahmen und wird sie im Anschluss inhaltlich auswerten. (...)
Heiner Schönecke
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.11.2014
(...) Die Einrichtung eines Heidewasserfonds wird gerade durch die Erhöhung des Wassercents noch zwingender als bisher gedacht. Denn nur so können die Akteure vor Ort, die sich tagtäglich um den Schutz des Grundwassers bemühen und das Trinkwasser für zukünftige Generationen erhalten wollen, direkt auf die Umsetzung und Gestaltung Einfluss nehmen. Vor Ort ist das Geld allemal besser aufgehoben als in den Behördenstuben Hannovers. (...)
Volker Bajus
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.08.2014
(...) Danke für Ihre Fragen. Diese betreffen grundsätzliche Aspekte der Volkswirtschaftslehre. Meine Antworten können nicht den Anspruch haben, auch nur annäherungsweise den aktuellen Wissenstand wieder zu geben. (...)
Jens Nacke
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.10.2014
(...) Die Angaben zu dem von Ihnen geschilderten Vorgang sind weitestgehend anonym. Unter diesen Umständen habe ich keine Möglichkeit zu den näheren Umständen Informationen bei den zuständigen Behörden zu erhalten. (...)
Jens Nacke
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.10.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Frage.
Selbstverständlich gab es auch zur Regierungszeit von CDU und FDP aktive Entweichungen aus dem Maßregelvollzug, die von der damaligen Opposition ebenfalls thematisiert wurden. Allerdings ist die Zahl der Entweichungen 2013 auf einen besorgniserregenden Höchststand von 33 gestiegen. (...)
Matthias Möhle
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.09.2014
(...) Ich habe Ihre Fragen an das zuständige Ministerium weitergeleitet und sende Ihnen folgend die Antwort auf meine Anfrage. (...) Das Land Niedersachsen befindet sich in einem Dialog mit den Hochschulen zum Themenkomplex Transparenz in der Forschung und Open Access. (...)
Jens Nacke
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.08.2014
(...) Da ich, wie Sie richtig ausführen, aus der Gemeinde Wiefelstede stamme, ist mir der Zustand der Landesstraßen L 819, L 820 und L 824 sehr wohl bekannt. Ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, eine so genannte "Kleine Anfrage" an die Landesregierung zu richten, um herauszufinden, welche Sanierungsmaßnahmen für diese Straßen geplant sind. (...)
Sigrid Rakow
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.08.2014
Der schlechte Fahrbahnzustand der von Ihnen genannten Straßen ist uns selbstverständlich bekannt. Auch nicht neu ist der Umstand, dass die verfügbaren Straßenbaumittel bei Weitem nicht ausreichen, um den tatsächlichen Erhaltungsbedarf zeitnah zu befriedigen. (...)
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