Landtag Niedersachsen
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Frank Henning
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.03.2017
(...) Aus der genannten Website und dem dort unter anderem vorgestellten Modellversuch in Nordrhein-Westfalen im Maßstab 1:2 geht hervor, dass es sich bei dem System CargoCap um ein Konzept handelt, dessen Praxistauglichkeit, Anwendung und Wirtschaftlichkeit sich erst in der Prüfung befinden. (...) Auch in Anbetracht möglicher neuer Transportwege wie jenen, die CargoCap vorsieht, kann nicht auf den Ausbau der herkömmlichen Verkehrswege auf Straße, Schiene und Wasser verzichtet werden. (...)
Frauke Heiligenstadt
25 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.03.2017
(...) Daher bin ich sehr daran interessiert, mich mit dem Landesschülerrat als gesetzlich legitimiertes Gremium regelmäßig auszutauschen und auch - so wie es gesetzlich angelegt ist - den Landesschülerrat als Beratungsgremium des Kultusministeriums gut zu beteiligen. (...)
Stephan Weil
35 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.03.2017
(...) Die von Ihnen skizzierten Behauptungen von Herrn Piëch sind falsch, das haben die übereinstimmenden Aussagen aller von ihm benannten Personen ergeben.

Dennoch macht eine Strafanzeige keinen Sinn. (...)
Björn Thümler
13 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.04.2017
(...) Unseren Recherchen zu Folge handelt es sich bei den Waldflächen im Süntel um Privatwald. Die Ausweisung eines Wildnisgebiets in dieser Region ist meines Erachtens weder machbar noch sinnvoll. Die komplette Stilllegung macht eine Bewirtschaftung und Pflege unmöglich, gefährdet in dieser Folge zusätzlich Arbeitsplätze und das Erreichen unserer Klimaschutzziele. (...)
Michael Höntsch
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.04.2017
(...) Das können Sie auch unter Punkt 2. b) unter Ausgaben in der Rechnungslegung der SPD-Fraktion auf Seite 5 ersehen.
3. Das Bundesverfassungsgericht hat konkret zu den Umständen in Thüringen geurteilt; ansonsten sind zumindest bei der SPD-Fraktion im Landtag Niedersachsen zusätzliche Vergütungen auf wenige politisch besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen beschränkt. (...)
Dr. Alexander Saipa
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.04.2017
(...) Davon sehr viele Gesetzesvorlagen oder Entschließungsanträge der Regierungskoalition. Da wir aber keine namentlichen Abstimmungen beantragen, die ja auch nicht das Abstimmungsergebnis grundlegend verändern, sondern nur für einen langen Abstimmungsprozess sorgen, sehen sie diese Abstimmungsergebnisse hier leider nicht. Ich fände es auch interessanter, wenn hier alle Themen, über die abgestimmt wurde, zu finden wären. (...)
Bernd Lynack
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.03.2017
(...) Auch ist zu beachten, dass eine Vollverschleierung nicht unbedingt unter die Religionsfreiheit fällt, da die Verschleierung eher kulturell bedingt ist. Inwieweit die Vollverschleierung erlaubt ist oder nicht und ob sie bspw. unter das Recht auf freie Selbstentfaltung fällt, ist letztendlich eine Grundrechtsabwägung. Die Entscheidung darüber, was rechtens ist und was nicht, liegt bei Richterinnen und Richtern. (...)
Maaret Westphely
7 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.04.2017
(...) Unter dem folgenden Link: www.landtag-niedersachsen.de finden Sie in der Landtagsdrucksache mit der Nummer 17/5780 die Rechnungslegung der Fraktionen für das Jahr 2015 wo man unter "Vergütungen an Fraktionsmitglieder" sehen kann welche Abgeordneten welche Zulagen bekommen (aufgeteilt nach den im Landtag vertretenen Fraktionen).
In der Sache teilen wir die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Zahlung einer Zulage nur auf die Funktion des Fraktionsvorsitzes beschränkt sein sollte. Dies stellt auch klar, dass alle anderen Abgeordneten gleich sind. (...)
Dr. Silke Lesemann
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.03.2017
(...) über die von Ihnen genannten Projekte ist mir nichts bekannt. Im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur des Niedersächsischen Landtages wurden entsprechende Kooperationsverträge nicht behandelt. (...)
Uwe Santjer
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.02.2017
(...) Gerne möchte ich auf die umfassenden Maßnahmen hinsichtlich des Erwerbs von Medienkompetenz verweisen.
Unter www.medienkompetenz-niedersachsen.de sind alle Maßnahmen und Ziele des von der Landesregierung beschlossenen Konzepts "Medienkompetenz in Niedersachsen - Ziellinie 2020" beschrieben.
Speziell zu den Themen "Fake News" und "Social Bots" hat das MK über n-21 das Medieninstitut der Länder (FWU) beauftragen lassen, in Zusammenarbeit mit dem NLQ zwei Unterrichtseinheiten (eine für Sekundarbereich I und BBS, eine zweite für Sekundarbereich II) erstellen zu lassen, damit Jugendlichen und jungen Erwachsenen Werkzeuge an die Hand gegeben werden, Fake News zu entschlüsseln und einschätzen zu können und die Bedeutung von Social Bots zu vermitteln. (...)
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