Sie haben Fragen zur Schulpolitik oder zur inneren Sicherheit? Befragen Sie dazu die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags.

Nächste Sitzungen mit Livestream: 18. – 20. März 2015
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Niedersachsen
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Bernd Lynack
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.04.2015
(...) Wird in Vereinshäusern keine gewerbliche Gastronomie betrieben, sondern werden Speisen und Getränke z. B. privat organisiert zum Einkaufspreis verkauft (also auch ohne Gewinnerzielungsabsicht) unterliegen sie nicht dem Nichtraucherschutzgesetz. Dort entscheiden die Vereine selbst, ob in ihren Räumlichkeiten geraucht werden darf oder nicht. (...)
Thomas Adasch
4 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.04.2015
Als Polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und ehemaliger Polizeibeamter ist mir die Einsatzbereitschaft und Ausstattung der niedersächsischen Polizei ein wesentliches Anliegen. Entsprechend meinem parlamentarischen Kontrollauftrag stelle ich immer wieder Fragen zu diesen Punkten. (...)
Bernd Lynack
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.04.2015
(...) Ich nehme an, dass sich Ihre Frage auf zahlreiche Medienberichte bezieht, die in der jüngsten Vergangenheit ein Milliardenplus an Rundfunkbeiträgen bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zum Inhalt hatten. Hierzu kann ich feststellen, dass Meldungen über höhere Beitragseinnahmen von einigen Medien gerne aufgegriffen werden, um zu suggerieren, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überfinanziert seien. (...)
Mustafa Erkan
8 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.03.2015
(...) Ihr geschildertes Anliegen liegt leider nicht im Zuständigkeitsbereich von Herrn Erkan. Die Themen "Altersvorsorge/Direktversicherung" werden vom Bund und nicht vom Land direkt geregelt. (...)
Frauke Heiligenstadt
17 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.12.2014
(...) Das ist schlicht und ergreifend falsch. Ich habe in den letzten gut 1 1/2 Jahren immer wieder öffentlich durch Wortbeiträge, Gespräche, Statements, Briefe etc. deutlich gemacht, dass ich die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an Gymnasien für vertretbar halte. Dies ist ein Beitrag, innerhalb des Kultusetats deutliche Mehrausgaben zu erreichen. (...)
Christian Meyer
24 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.07.2014
(...) Jetzt fließen über jetzt 300 Mio. Euro in Grundwasserschutz, Blühstreifen, Weideprämien und extensive Grünlandförderung. (...)
Christian Meyer
24 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.01.2015
(...) Der Autor der Studie Prof. Blaha plädiert für eine Mischung aus sofortigem Verzicht bei guter Beratung und Schulung und einen Systemwechsel durch verbesserte Tierhaltung.


Die Ringelschwanzprämie war nicht Gegenstand der Untersuchung, da sie erst von der neuen Regierung als freiwillige Tierschutzmaßnahme entwickelt wurde. (...)
Christian Meyer
24 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.12.2014
(...) Das Land hat die Kontrollen in allen Bereichen deutlich gestärkt. Auf die grausamen Zustände in einem Stall in Cloppenburg hat der Kreis mit einem Tierhaltungsverbot reagiert.
www.taz.de

Wir brauchten also die Gerichtsurteile in Sachsen-Anhalt nicht abzuwarten. (...)
Dr. Alexander Saipa
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.12.2014
(...) Kultusministerium prüft zur Zeit, die Herbstferien zu kürzen und dafür die Halbjahresferien auf Winterferien zu verlängern bzw. eine Ferienordnung mit Winter- oder Pfingstferien zu erstellen und dafür entsprechend bei den Oster- und/oder Herbstferien zu kürzen. (...) Er würde die bisherige Ferienregelung lieber beibehalten. (...)
Björn Thümler
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.03.2015
(...) Durch die Einführung des ABS-Zwangs für Motorräder über 125 ccm erhofft sich die EU eine Senkung der Unfallzahlen. (...)
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