Sie haben Fragen zur Schulpolitik oder zur inneren Sicherheit? Befragen Sie dazu die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags.

Nächste Sitzungen mit Livestream: 18. – 20. März 2015
Live-Streaming der Sitzungen (barrierefrei)

Finden Sie Ihre Abgeordneten
Niedersachsen
Niedersachsen: Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um zu Ihren Abgeordneten zu gelangen oder gehen Sie direkt zur Übersicht der Abgeordneten.
Postleitzahl:
Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Volker Bajus
13 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.02.2015
Die von Ihnen angesprochenen Wälder sind zweifellos ein wesentlicher Kernbereich bei der Umsetzung von Zielen des Naturschutzes im Wald.

Entsprechend wurden erhebliche Teile der Wälder von der vorherigen Landesregierung als Vogelschutz- oder FFH-Gebiete an die EU-Kommission gemeldet. (...)
Gerald Heere
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.04.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Frage.
Das ursprüngliche Konzept der RegioStadtBahn ist ja bekanntlich gescheitert. Stattdessen hat der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) in der Zwischenzeit sein "Regionalbahnkonzept 2014+" aufgestellt und auch schon weitgehend umgesetzt. (...)
Volker Bajus
13 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.11.2014
(...) Aber eine zu simple Betrachtung nach Bundesländern wäre nicht zielführend. So führt der dem Windkraft-Ausbau im Norden folgende Netz-Ausbau in diesen Regionen zwar zu höheren Netzentgeltbelastungen, zugleich aber ist der Windkraftausbau auch mit erheblichen positiven wirtschaftlichen Effekten für diese Regionen verbunden: Arbeitsplätze, Steuerzahlungen, Gewinnabführungen, Aufträge für Handwerk und Gewerbe, von denen der Endkunde direkt und indirekt profitiert.

Gesetzliche Grundlage ist das Energiewirtschaftsgesetz und die daraus folgende Stromnetzentgeltverordnung. (...)
Frauke Heiligenstadt
19 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.02.2015
(...) Die Arbeit der Lehrkräfte ist für eine sehr wichtige Arbeit. Wir haben ca. 86.000 Lehrkräfte in Niedersachsen und ich habe großen Respekt und hohe Achtung vor der Arbeit der Lehrkräfte. Sie leisten mit großem Engagement sehr viel für eine gute Ausbildung der Schülerinnen und Schüler. (...)
Frauke Heiligenstadt
19 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.03.2015
Das OVG Lüneburg hatte im Juni dieses Jahres entschieden, dass die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von 23,5 auf 24,5 Wochenstunden für gymnasiale Lehrkräfte nicht rechtmäßig ist. Die niedersächsische Landesregierung hat daraufhin im Rahmen eines Nachtragshaushalts unverzüglich die notwendigen Stellen geschaffen. (...)
Frauke Heiligenstadt
19 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.04.2015
(...) Nach dem Urteil des OVG Lüneburg vom 8. Juni 2015 werde ich die Änderung der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte wieder zurücknehmen, so dass ab dem kommenden Schuljahr wieder eine Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an den Gymnasien in Höhe von 23,5 Stunden gilt. (...)
Frauke Heiligenstadt
19 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.05.2015
Ihre Frage unterstellt, dass es Konsequenzen oder Ermittlungen gegen demonstrierende Schülerinnen und Schüler gegeben habe. Das ist so nicht korrekt. (...)
Helge Limburg
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.05.2015
Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Anliegen für uns alle. Ob und inwieweit das von Ihnen erwähnte System dazu beitragen kann und welche anderen Probleme mit der Einführung eines solchen Systems verbunden sein können wird durch die zuständigen Stellen zu prüfen sein. (...)
Helge Limburg
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.05.2014
(...) In der Tat hat sich die rot-grüne Koalition die Entwicklung einer umfassenden Open-Data-Strategie auf die Fahnen geschrieben. Auch ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz ist geplant. Die Realisierung dauert leider länger als von uns erhofft. (...)
Helge Limburg
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.05.2013
(...) In Deutschland ist vor dem Hintergrund der Deutschen Geschichte bislang nur das Leugnen der Shoa an den Europäischen Jüdinnen und Juden strafbar. (§130 Abs. 3 StGB) Ob diese Strafbarkeit auch auf andere Völkermorde, wie den von ihnen genannten Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern durch das Osmanische Reich mit Unterstützung durch das Deutsche Reich, ausgeweitet werden sollte, wird sicherlich Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen in nächster Zeit sein. (...)
Mit einer Spende unterstützen

Ihre Spende sichert die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de

Zum Spenden können Sie auch PayPal oder Flattr nutzen.

Schirmherrin von abgeordnetenwatch.de

GRUSSWORT
Initiativen wie diese machen Politiker empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse.
Ihr Landesparlament
Starten Sie abgeordnetenwatch.de für Ihr Bundesland. Sobald 10.000 € erreicht sind, geht es los!
Aktuelle Top 3