Landtag Niedersachsen
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Jörg Bode
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.01.2016
Ich begrüsse den Ausbau des SPNV auf allen Strecken, die eine ausreichende Nachfrage haben. Bei der von Ihnen genannte Strecken Lauenau und Steinhude verfüge ich leider nicht über die für eine Beurteilung notwendige Datengrundlage. (...)
Otto Deppmeyer
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.01.2016
(...) Des Weiteren wäre eine zügige und vor allem gelungene Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt notwendig.
Auf diesem schwierigen Weg gilt es die Kanzlerin zu begleiten und zu unterstützen und nicht durch haltlose Unterstellungen die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. (...)
Holger Heymann
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.01.2016
(...) Das Informationszugangsgesetz (IZG) ist ein wichtiges Vorhaben der rot-grünen Landesregierung. Eine transparente öffentliche Verwaltung stärkt nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern erschwert auch Manipulation und Korruption. Das Niedersächsische Justizministerium hat deshalb den Referentenentwurf eines Informationszugangsgesetzes erarbeitet. (...)
Uwe Santjer
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.12.2015
(...) Diese Leistungen an die beiden großen Kirchen sind historisch begründet. Die Verpflichtungen gegenüber den Kirchen bestanden schon lange vor dem jeweiligen Vertragsabschluss und sind entstanden, um Säkularisierungen von Kirchengut, hauptsächlich während der Reformationszeit, durch den Westfälischen Frieden und durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 auszugleichen. Der Staat eignete sich kirchliches Vermögen und geistliches Territorium an, übernahm aber gleichzeitig die Gewähr für die finanzielle Ausstattung der Kirchen. (...)
Anja Piel
11 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2016
(...) Hierbei handelt es sich um tatsächliche Neueinstellungen, für die neue Planstellen geschaffen wurden. Es geht also um eine echte Erhöhung der Polizeistärke. Allerdings müssen die Polizeianwärter*innen natürlich erst ihre Ausbildung durchlaufen, bis eine umfassende Entlastung sicher gestellt werden kann. (...)
Dr. Gabriele Andretta
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2016
(...) Diese Zahlen dokumentieren, dass Flüchtlinge keinesfalls in einem unverhältnismäßig hohen Umfang als Tatverdächtige von Straftaten registriert werden. (...)
Bernd Lynack
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.12.2015
(...) Guten Tag Herr Borde,

vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitgesetz. Zunächst bitte ich zu entschuldigen, dass ich urlaubsbedingt erst heute darauf zurück komme.

Gesetze zur Informationsfreiheit gibt es inzwischen sowohl im Bund als auch in der Mehrzahl der Bundesländer. Niedersachsen zählt bislang leider nicht dazu. (...)
Ottmar von Holtz
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.12.2015
(...) Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den übrigen Ressorts der Landesregierung. Diese Diskussion dauert auf dieser Ebene an, weil beispielsweise Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in einen angemessenen Ausgleich mit dem Anspruch auf Informationszugang zu bringen sind. (...)
Volker Bajus
13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.07.2015
(...) Selbstverständlich können sich die von Ihnen vorgeschlagenen Stätten einer "Kulturlandschaft Weserrenaissance" gemeinsam mit den Denkmalschutzbehörden / Kommunen bei diesem Auswahlverfahren zur niedersächsischen Vorschlagsliste bewerben, sofern sie die formalen Kriterien zur Aufnahme in das UNESCO-Weltkulturerbe erfüllen. (...)
Ulf Prange
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.10.2015
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem Thema Chemtrails haben wir uns im Niedersächsischen Landtag bereits befasst. Ich verweise auf die Antwort der Landesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage, die ich Ihnen hiermit zur Kenntnis gebe. (...)
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