Nicole Maisch (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Anregungen, über ein Fair Trade Siegel für Elektronik Produkte nachzudenken.

Die grüne Bundestagsfraktion befasst sich bereits seit längerem mit der Problematik, dass für die Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht klar erkennbar ist, was tatsächlich hinter einem Produkt steckt - woher die Inhaltsstoffe stammen, oder unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurden.

Im Ernährungsbereich haben wir das Problem, mit unzählig vielen verschiedenen Siegeln und Labeln überflutet zu werden, die alle Nachhaltigkeit versprechen und dadurch zu Verwirrungen führen, welchem Siegel man tatsächlich Vertrauen schenken kann. In anderen Bereichen, wie etwa bei Technologieprodukten fehlen Kennzeichnungen häufig vollständig oder spiegeln nur bestimmte Teile des Herstellungsprozesses wider, wie beispielsweise die Umweltverträglichkeit der Produkte bzw. Produktionsprozesse (Blauer Engel; ISO-Normen). Ob bei der Herstellung der Produkte Sozialstandards wie faire Arbeitslöhne, keine Kinderarbeit und die Beachtung der Menschenrechte eingehalten werden, ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr oft nicht erkennbar. Die Einführung eines Fair-Trade-Siegels u.a. auch für Elektronikprodukte halten wir im Sinne des Verbraucherschutzes für eine gute Maßnahme.
Die grüne Bundestagsfraktion befindet sich derzeit in einem Dialogprozess, um Nachhaltigkeit bei Produkten, Produktionsprozessen und Dienstleitungen für Verbraucherinnen und Verbraucher besser erkennbar zu machen. Am 21.10.2011 machen wir dazu im Bundestag eine Veranstaltung unter dem Titel "Nachhaltigkeitssiegel - Strategischen Konsum stärken": www.gruene-bundestag.de

Neben besseren Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher setzen wir uns für eine nachhaltige und faire Rohstoffpolitik ein. Dafür brauchen wir nationale und globale Regulierungsansätze, die eine gerechte Verteilung und Entwicklungschancen für rohstoffreiche Entwicklungsländer sicherstellen. Dafür sind faire Wirtschaftspartnerschaften mit rohstoffreichen Entwicklungsländern auf Augenhöhe notwendig. Die nachhaltige Nutzung der Rohstoffe und die Steigerung der Wertschöpfung vor Ort stehen dabei an erster Stelle. Notwendig sind zudem Innovationen im Bereich Recycling, Einsparung und Substitution von Rohstoffen und seltenen Erden, um die Verwendung knapper Rohstoffe zu verringern, diese wieder zu verwenden und durch günstigere und umweltschonendere Rohstoffe zu ersetzen. Um das Recycling zu stärken, muss aus unserer Sicht auch die Produktverantwortung weiterentwickelt werden.
Außerdem schlagen wir u.a. eine Zertifizierung von Handelsketten, die Übertragung des US-amerikanischen Dodd-Franc-Act zu Konfliktmetallen auf EU-Ebene sowie die Verpflichtung von Unternehmen auf OECD-Leitsätze zu Menschenrechten und Umweltschutz vor. Am 1. September hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Beschluss zur Rohstoffstrategie gefasst, den Sie hier abrufen können: www.gruene-bundestag.de


Mit freundlichen Grüßen


Nicole Maisch

Lieber ,

wie schon gesagt: mir geht es um die weltanschauliche Neutralität des Staates. Folglich möchte ich auch nicht, dass andere religiöse Führer vor dem Deutschen Bundestag sprechen. Es gib andere, passendere Orte zur Begegnung zwischen Religion und Politik.
Ich hoffe, dass ich nicht ein weiteres Mal in die Zwickmühle gerate, unhöflich zu einem geladenen Gast sein zu müssen, um die Trennung von Religion und Staat hochzuhalten, würde es aber auch im Falle des Dalai Lama oder eines beliebigen anderen religiösen Führers tun.

Die pauschal feindselige Haltung zur (katholischen) Kirche, die Du mir in der Frage unterstellst, weise ich zurück.
Die Kirchen sind für mich wichtige Diskussionspartner in vielen gesellschaftlich relevanten Fragen. Gerade im Bereich der Entwicklungspolitik schätze ich zum Beispiel das Engagement der christlichen Organisationen sehr, die mutig Stellung beziehen gegen Landraub und immer wieder den Hunger in der Welt anprangern.
Ich bin auch weit entfernt davon, einen aggressiven Laizismus zu vertreten, der sich etwa gegen die Mitfinanzierung von Privatschulen in kirchlicher Trägerschaft richten würde (nachzulesen im letzten Grünen Landtagswahlprogramm für Hessen).
Deinen Vorwurf, ich würde die Kirche (also Millionen von Gläubigen oder zumindest Mitgliedern) "verteufeln", finde ich also daneben.
Da Du vermutest, ich würde meine inhaltlichen Differenzen mit der Lehrmeinung der katholischen Kirche hinter formalen Begründungen verstecken, hier nochmal ein paar Punkte, die seit langem in grünen Wahlprogrammen oder Anträgen stehen und die ich immer öffentlich vertreten habe:

• Meiner Meinung nach sollten homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen und natürlich auch heiraten dürfen, wenn sie das wollen.
  
• Ich lehne jede Verschärfung der Fristenregelung zum §218 ab.
  
• Ich halte Kondome für ein sinnvolles Mittel zur AIDS-Prävention und begrüße es, dass die Krankenkassen die Kosten für Verhütungsmittel für junge Frauen übernehmen.
  
• Ich trete für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen ein.
  
• Ich finde es richtig, dass das deutsche Recht uneheliche Kinder weitgehend mit ehelich geborenen gleichstellt und halte das Ehegattensplitting für etwas, das so schnell wie möglich auslaufen sollte.
  

Du sagst, ich hätte "mutiger weise" solche offensichtlichen Differenzen mit den Inhalten der katholischen Kirche als Begründung für mein Fernbleiben anführen sollen.

Lieber ,
um zu oben genannten Überzeugungen zu stehen, braucht es in unserer Gesellschaft glücklicherweise nicht besonders viel Mut. Das das so ist, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die politische Macht der katholischen Kirche in Deutschland eng begrenzt ist - und das soll auch so bleiben.

Herzliche Grüße
Nicole Maisch