Nicole Maisch (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Nicole Maisch
Geburtstag
20.04.1981
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Kassel
Wahlkreis
Kassel
Ergebnis
12,3%
Landeslistenplatz
3, Hessen
(...) Die beschriebenen Lücken im Lebensmittelkennzeichnungsrecht bestehen tatsächlich. Grundsätzlich setzen wir Grüne uns für eine umfassende Kennzeichnung ein. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, was drin ist. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Nicole Maisch
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Frage zum Thema Finanzen
11.02.2013
Von:

Hallo, Frau Maisch,

ich bitte um Antwort auf folgende Fragen zum SEPA-Begleitgesetz:

1. Was hat Ihre Partei getan, um das o.a. Gesetz zu verhindern bzw. wird sie noch etwas tun?

2. Warum lassen Sie diesen erneuten Angriff auf die Altersversicherung Ihrer Wähler zu?

3. Welchen Grund gibt es bei rd. 84 Mrd. Euro Gewinn und Bewertungsreserven in den Büchern
der Versicherer für ein solches Gesetz?

MfG

I.
Antwort von Nicole Maisch
bisher keineEmpfehlungen
11.02.2013
Nicole Maisch
Sehr geehrte Frau ,

ich habe hier auf Abgeordnetenwatch schon zwei Fragen zum gleichen Thema beantwortet.
Wir Grüne haben von Anfang an die Umverteilung von den Versicherten zu den Versicherungen und ihren Aktionären bekämpft.
Besonders intensiv engagiert sich hier unser finanzpolitischer Sprecher, mein Kollege Gerhard Schick.
Auf seiner Homepage können Sie seine Bundestagsreden zum Thema sowie Pressemitteilungen und Hintergrundinformationen einsehen.
Mehr zum Thema grüne Finanzpolitik finden Sie auch unter www.gruene-bundestag.de.

herzliche Grüße
Nicole Maisch
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Frage zum Thema Finanzhilfe für Griechenland
20.02.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Nicole Maisch,

mich würde interessieren warum Sie für die Finanzhilfen für Griechenland gestimmt haben, obwohl etliche Meinungsumfragen ergeben, dass kaum ein Bürger (dessen Vertreterin Sie ja sind) diese Finanzhilfen von unseren Steuern abgeben will!?
Sollten Sie (besonders als Oppositionspolitikerin) nicht den Willen der Menschen respektieren?
Weder das Deutsche Volk noch das Griechische Volk wollten diese Finanzhilfen geben/nehmen!
Es wurde also wieder mal über unsere Köpfe hinwegentschieden;
warum gab es keine Volksabstimmung oder so???
Ich appeliere daher an Ihren gesunden Menschenverstand und bitte Sie bei dem nächsten Rettungsschirm/Finanzhilfe DAGEGEN zu stimmen.
Sonst glauben die Bürger am Ende ja noch sie würden von einer Einheitspartei regiert, weil Regierung und Opposition immer derselben Meinung sind :-)
Dem ist doch nicht so, oder?
Antwort von Nicole Maisch
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22.02.2013
Nicole Maisch
Sehr geehrter Herr ,

ich habe für die Rettungspakete gestimmt, weil in Griechenland sonst ein Staatsbankrott unabwendbar gewesen wäre und die Eurokrise weiter eskaliert wäre. Ich denke nicht, dass eine Mehrheit der deutschen und griechischen Bevölkerung das gutgeheißen hätte.

Ich kann gut nachvollziehen, dass es schwerfällt, die Positionen der Fraktionen im Bundestag bei gleichem Abstimmungsverhalten auseinanderzuhalten. Hier sind in Kürze unsere grünen Positionen zur Euro-Krise
www.gruene-bundestag.de

Meine grundsätzliche Position zur Eurokrise finden Sie hier:
nicolemaisch.de

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
13.05.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Maisch,

ich möchte Sie gerne als Sprecherin für Verbraucherpolitik der grünen Fraktion im Bundesrat ansprechen.

Heute habe ich 15 min lang versucht eine auf der Webseite der Axa-Versicherung angegebene Telefonnummer zu erreichen und habe es nicht geschafft aus der Warteschlange herauszukommen. Ich habe es dann aufgegeben. Auch bei anderen Grossunternehmen zeigt sich meiner Erfahrung nach zunehmend das gleiche Problem, dass die Erreichbarkeit für Endkunden zu Lasten der Verbraucher optimiert wird.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass bezüglich der Erreichbarkeit so etwas wie Minimalstandards gesetzlich festgelegt werden? Wie könnte das Aussehen?
Antwort von Nicole Maisch
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22.05.2013
Nicole Maisch
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Insbesondere zu teuren, kostenpflichtigen Wartschleifen erreichen mich immer wieder Fragen und Anregungen, da es sich hierbei um ein großes Verbraucherärgernis handelt.
Bis September letzten Jahres war es so, dass man für endlos lang scheinende Warteschleifen zum Teil auch noch richtig viel Geld bezahlen musste. Damit zumindest muss jetzt in der Regel bald Schluss sein. Ab 1. Juni ist es Unternehmen nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) untersagt, teure Wartschleifen zu schalten, bezahlt werden darf für die Warteschleife höchstens noch der Ortstarif. Seit September 2012 gilt eine Übergangsregelung, wonach die ersten beiden Minuten umsonst sein müssen. Leider hat das Gesetz unzählige Schlupflöcher. Bei sogenannten nachgelagerten Warteschleifen - die im Gespräch, oder auch nur nach einer automatischen Abfrage des Anrufenden, geschalten werden - können die Kunden auch weiter zur Kasse gebeten werden.

Das Gesetz ist daher eine Mogelpackung. Wir werden nach dem 1. Juni genau prüfen, wo das Gesetz nachgebessert werden muss und auch, wo Unternehmen sich nicht an die geltenden Regeln halten.
Im Zuge der Überarbeitung des Gesetzes muss dann auch geprüft werden, inwiefern auch das Ärgernis von endlos langen kostenfreien Warteschleifen in den Griff zu kriegen ist. Zumindest der Branchenverband für Servicedienstleistungen hatte unlängst angekündigt, dass kostenfreie Warteschleifen wirtschaftlich nicht rentabel seien. Ein wirksames Verbot von kostenpflichtigen Warteschleifen könnte daher auch schon einen Teilerfolg erzielen.

Gerne halte ich Sie hierzu auf dem Laufenden. Bei Interesse können Sie sich auch meinen halbjährlich erscheinenden Newsletter abonnieren, unter: nicolemaisch.de


Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch
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Frage zum Thema Umwelt
18.06.2013
Von:

Fracking - Verbot ja oder nein - Ihre Einstellung?

Sehr geehrte Frau Maisch,

in weniger als 100 Tagen findet die Bundestagswahl statt.

Ich werde mein persönliches Wahlverhalten vorrangig davon abhängig machen, wie Sie, Frau Maisch, zum Thema Fracking stehen. Eine Partei/eine Abgeordnete ist für mich nur dann wählbar, wenn sie sich unmissverständlich für ein generelles Frackingverbot mindestens auf deutschem Boden ausspricht! - Daher meine Frage:

Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass Fracking (oder welch irreführende Bezeichnung - z. B. "GreenFracking" u. ä. - auch benutzt wird) verhindert wird?

Wenn Sie noch nachlesen möchten, welche Gründe eindeutig gegen Fracking sprechen, verweise ich auf die so genannte "Korbacher Resolution"

www.resolution-korbach.org

Ich bin Mitglied der Bürgerinitiative "Fracking freies Hessen" und würde mich freuen, wenn Sie mir eine ehrliche, verlässliche Antwort geben.

Mit freundlichen Grüßen

Kassel
Antwort von Nicole Maisch
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27.06.2013
Nicole Maisch
Sehr geehrter Herr Burkhardt,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Fracking.

Wir Grüne lehnen Fracking wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Umwelt entschieden ab.
Unsere Position gegen unkonventionelle Erdgasförderung und vor allem für 100% Erneuerbare ist glasklar: Nein danke zu dreckigem Gas! Energiewende, ja bitte! Das gilt sowohl für unsere Programmatik als auch für unser politisches Handeln in Parlamenten und Landesregierungen. In unseren Wahlprogrammen sowohl im Bund als auch in Hessen haben wir uns klar gegen Fracking ausgesprochen.
Wir sind die einzige politische Kraft, die eine umfassende Positionierung zum veralteten Bundesberggesetz erarbeitet hat, die notwendig ist, um Fracking und andere Umweltsauereien im Bergbau rechtssicher zu verbieten. Experimente mit unserem Trinkwasser werden wir unter allen Umständen verhindern. Und auch aus energiepolitischen Gründen ist die unkonventionelle Förderung von Erdgas nicht sinnvoll, sondern schadet dem Klimawandel.
Deswegen sprechen wir uns gegen diese Hochrisikotechnologie aus.

Weitere Informationen finden Sie auch unter www.gruene-bundestag.de im Thema Umwelt/Fracking, unter anderem auch die Bewertung des gescheiterten Gesetzentwurfes der Bundesregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch
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Frage zum Thema Finanzen
01.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Maisch,

Sie sagen, dass Sie den Rettungspaketen zugestimmt haben weil der Schaden für D sonst viel größer wäre wenn GR Pleite gegangen wäre. Da kann ich nicht nachvollziehen.

1.Ist ihnen bekannt, dass GR seit 1829 mit Ausscheiden aus dem osmanischen Reich bereit 5 Staatspleiten hingelegt hat?

2.Ich Ihnen bekannt dass das BIP/Kopf Singapore´s 40.402 EUR in 2012, Stand 2013 und das von Hongkong 52.350 USD (Weltbank 2011) betrug. Griechenland kommt auf 22.055 USD lt. IWF in 2012. (Quelle: Auswärtigesamt.de und wikipedia). Meine Frage an Sie ist, warum ist es Griechenland trotz der Hilfen im 3-stelligen Milliardenbereich nicht gelungen Anschluss an die vorgenannten Staaten zu finden?

3. Deutschland ist eine Einheit und das ist gut so. Daher bitte ich Sie mir zu erklären warum die Rentner im Osten 3,29% und die im Westen 0,25% mehr Rente erhalten. Glauben Sie wirklich dass durch solch unterschiedlichen Massnahmen Ressentiments im Westen abgebaut werden. Und warum bekommen Beamte 2,5% mehr Pension? Das bitte ich auch zu erklären.

4. Meine Frage zur Umwelt haben Sie leider nicht beantwortet. Kennen Sie das Problem nicht?
Antwort von Nicole Maisch
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06.08.2013
Nicole Maisch
Sehr geehrter Herr ,

1.+2.
Bei den Rettungspaketen für Griechenland ging es nicht darum, historische Staatspleiten zu analysieren, sondern darum, was ein unkontrollierter Staatsbankrott eines Mitgliedes der Eurozone und der EU heute für die gesamte Währung bedeutet hätte. Ich bin davon überzeugt, dass die Auswirkungen katastrophal gewesen wären.

3.
Wir Grüne fordern ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West und damit die Einheit auch im Rentenrecht. FDP und Union haben das schon lange versprochen, aber nicht eingehalten. Sie sind mit ihrer Unzufriedenheit also nicht alleine:
Im Westen besteht Unzufriedenheit, weil die Rentenerhöhung so deutlich niedriger ausfällt als im Osten. Im Osten liegt die Aufmerksamkeit darauf, dass die Renten im Osten immer noch anders berechnet werden als im Westen und der "aktuelle Rentenwert" immer noch niedriger ist (das ist der Betrag, der einer monatlichen Rente aus einem Jahr Beschäftigung zu einem Durchschnittsverdienst entspricht).
Zum Hintergrund: Aktuell bekommt ein "Westrentner" für jedes Jahr, das er zum Durchschnittseinkommen gearbeitet hat pro Monat 28,14 € und ein "Ostrentner"25,74 €. Weil die Renten im Osten zum 1. Juli stärker steigen werden als im Westen verringert sich der Unterschied, beträgt aber dann immer noch 8,5%.
Die Gründe für die unterschiedliche Rentenanpassung (die Sie kritisieren) sind folgende:
• Die Löhne und Gehälter sind im Osten deutlich stärker gestiegen als im
Westen (Ost: 4,32%, West: 1,5%).
• Die Renten folgen grundsätzlich der Lohnentwicklung. Eine Schutzklausel
(Rentengarantie) stellt sicher, dass die Renten nicht gekürzt werden, auch
dann nicht, wenn die Löhne der Beschäftigten sinken – wie in der Krise
2008. Die Defizite, die durch die Rentengarantie entstanden sind, wurden
aufgezeichnet und werden seit dem Jahr 2011 abgebaut. Die eigentlich
möglichen Rentenerhöhungen werden deshalb seither Jahr für Jahr halbiert.
Im Osten ist das Defizit seit 2012 abgebaut, im Westen beträgt der
Ausgleichsbedarf derzeit noch 0,71%.
Eigentlich hätten die Renten um 0,5% angehoben werden müssen, so aber gehen 0,25% in den Abbau des Defizits.

Wir Grüne fordern:
Die Berechnung der Rentenbeiträge und die Berechnung der Renten sollen im ganzen Bundesgebiet einheitlich erfolgen. Das heißt:
• Die monatliche Rente, die jemand für ein Jahr bekommt, das er zum Durchschnittseinkommen gearbeitet hat (Rentenwert) soll im Osten auf das Niveau im Westen angehoben werden. Wir wollen aber keine neuen Ungerechtigkeiten. Darum soll der Zahlbetrag der Rente für alle Versicherten, die bereits im Ruhestand sind, beibehalten werden.

• Die Hochwertung der Entgelte im Osten soll aufgegeben werden, wenn der Rentenwert auf das Niveau im Westen angehoben wird . Derzeit werden alle Verdienste im Osten hochgewertet. Ein Beispiel: Ein Beschäftigter in Hannover und ein Beschäftigter in Magdeburg verdienen beide 32.5oo €. Für die Berechnung der Rente wird bei dem Versicherten in Hannover sein tatsächliches Einkommen zugrunde gelegt. Bei dem Beschäftigten in Magdeburg wird so getan als hätte er 38.2oo € verdient (Hochwertung).
Damit bekommt er, trotz gleichen Einkommens, mehr Entgeltpunkte für dieses Jahr als der Beschäftigte aus Hannover. Zwar werden seine Entgeltpunkte mit dem niedrigeren Rentenwert Ost (25,74 €) multipliziert, trotzdem ist der Rentenanspruch in Magdeburg dann höher als der in Hannover. Der Vorsprung zu der Rente im Westen würde noch größer,
wenn der Rentenwert auf das Niveau West (28.14 €) angehoben wird. Das ist gegenüber den Beschäftigten im Westen nicht gerecht. Deshalb muss bei einer Angleichung der Rentenwerte Ost und West die Hochwertung der
Einkommen aufgegeben werden. Wir wollen stattdessen Geringverdiener in Ost und West stärker schützen
und eine Garantierente einführen. Wer 30 Jahre Mitglied in der Rentenversicherung war, soll mindestens 850 € erhalten. Die Garantierente trägt somit auch der nach wie vor besonderen Situation im Osten Rechnung. Dort sind die Löhne im Durchschnitt immer noch niedriger als im Westen. Ursache dafür ist die geringere Tarifbindung. Außerdem ist der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglöhnen sehr viel höher als im Westen. An diesem Problem wollen wir gezielt ansetzen: Neben der Garantierente brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der überall gleich hoch ist.

weiterführende Informationen finden Sie hier:
Rente:
www.gruene.de

Mindestlohn
www.gruene.de

Auf gruene.de und gruene-bundestag.de finden Sie sehr ausführliche Papiere zu fast allen Themen und natürlich das aktuelle Wahlprogramm. Auf meiner Homepage www.nicolemaisch.de finden Sie eine Vielzahl von Terminen, bei denen Sie mich persönlich treffen können. Ich betrachte unseren Dialog auf Abgeordnetenwatch jetzt für beendet.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch
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