Nicole Gohlke (DIE LINKE)

Nicole Gohlke
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Kommunikationswissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
München
Wahlkreis
München-Ost
Ergebnis
5,5%
Landeslistenplatz
5, Bayern
Die LINKE kritisiert am derzeitigen Bildungswesen in der Bundesrepublik, dass es soziale Unterschiede nicht ausgleicht, sondern im Gegenteil diese durch den Schulbesuch noch einmal zementiert werden. (...)
 
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
18.08.2009
Von:

Hallo Frau Gohlke,
wie stehen Sie zu den Plänen zum Bau eines zweiten S-Bahn-Tunnels in München parallel zum ersten S-Bahn-Tunnel. Was halten Sie von der Alternative: Ausbau des Eisenbahn-Südrings für den S-Bahn-Verkehr.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Nicole Gohlke
10Empfehlungen
20.08.2009
Nicole Gohlke
Hallo Herr ,

DIE LINKE ist für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, gerade auch in Ballungszentren wie dem Großraum München. Ziel muss es sein, die notwendige Mobilität aller Menschen sicherzustellen und die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen effektiv einzusetzen.

Die Planungen zum 2. S-Bahn-Tunnel sind ein weiteres Beispiel für die verfehlte Verkehrspolitik der CSU-Staatsregierung. Wie beim Transrapid soll viel Geld in Beton und Stahl investiert werden, ohne ernsthaft nach dem Nutzen für die Menschen zu fragen.

Wie sie vielleicht wissen, wurde bis 2001 wurde für die Entlastung der Stammstrecke ein Ausbau des bestehenden Südrings der Bahn vorgesehen. 2001 hieß es, dass man für das gleiche Geld auch einen 2. Tunnel parallel zur bisherigen Stammstrecke bauen könne. Da die meisten Fahrgäste in die Innenstadt wollten, sei dies viel sinnvoller, um die bestehende Stammstrecke zu entlasten. Die Planungen für diesen 2.Tunnel hatten aber immer große Schwierigkeiten, das für Bundeszuschüsse notwendige Verhältnis von Kosten und Nutzen einzuhalten. Deswegen hat man Bahnhöfe (z.B. am Max-Weber-Platz) gestrichen, um die Kosten zu senken. Damit ist das ursprüngliche Argument, dass die meisten Fahrgäste in die Innenstadt wollen, hinfällig. Mit den S-Bahnen im 2.Tunnel können sie dort nämlich fast nirgends ein- aus- oder umsteigen. Für die vorletzte Variante der Tunnelplanung (Haidhausen 2) haben die Projektplaner der DB die optimistische Prognose von 1,6 Mrd. Euro für die Baukosten zu Grunde gelegt. Für die momentan aktuelle Variante (Haidhausen 3) gibt es noch keine Kostenschätzung. Ich gehe aber davon aus, dass sie erneut deutlich höher ausfallen wird.

DIE LINKE hat als einzige Partei im Münchner Stadtrat von Anfang an immer geschlossen gegen diesen 2. S-Bahn-Tunnel gestimmt. Wir treten dafür ein, den Ausbau des Südrings erneut zu prüfen und dabei auch die Pläne der Bürgerinitiative Tunnelaktion Haidhausen einzubeziehen. Außerdem hat DIE LINKE im Stadtrat mehrfach beantragt, endlich die Verlängerung der U5 von Laim nach Pasing anzugehen. Dies wäre eine zweite Schnellbahnverbindung von Pasing zum Ostbahnhof, die auch bei Störungen der jetzigen S-Bahn-Stammstrecke als Ausweichlösung dienen könnte. Die dafür laut Investitionsplan der Stadt München 85 Millionen aus dem Haushalt der Stadt bei 270 Millionen Gesamtkosten notwendig. Die Mehrheit von SPD und Grünen schiebt diese Entscheidung aber seit Jahren nur vor sich her.

Wenn statt des zweiten Tunnels durch die Innenstadt fast ohne Bahnhöfe, diese beiden Projekte verwirklicht würden, könnte die bestehende Stammstrecke wesentlich entlastet werden. Vor allem bliebe auch noch Geld übrig, um zumindest die wichtigsten der zahlreichen Schwachpunkte im Außenbereich des Münchner S-Bahn-Netzes anzugehen. Dort gibt es noch immer zahlreiche eingleisige Strecken. Dies führt dazu, dass Verspätungen nur sehr langsam abgebaut werden können. Eine Taktverdichtung ist auf diesen Strecken nicht möglich. Daran ändern noch so viele Tunnel vom Hauptbahnhof zum Ostbahnhof nichts.

Inzwischen sind wir in dieser Frage lange nicht mehr so allein im Münchner Stadtrat wie vor 2 Jahren. Die Grünen sind uneins, die FDP eher gegen den 2.Tunnel, selbst die CSU im Stadtrat ist nicht mehr voll auf Linie der Staatsregierung. Einzig die SPD und OB Ude sind noch geschlossen für die Pläne. Dass hier mittlerweile eine breite Öffentlichkeit gegen die Pläne der Staatsregierung geschaffen wurde, ist insbesondere dem Engagement vieler Bürger in den Bürgerinitiativen (z.B. Tunnelaktion Haidhausen) oder in Bürgerversammlungen in den Stadtteilen entlang des Südrings, die eine S-Bahn dort als Gewinn für ihren Bezirk gewertet haben, anzurechnen.

Viele Grüße,

Nicole Gohlke.
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Frage zum Thema Finanzpolitik
25.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Gohlke,

in ihrem Bundestagswahlkampf fordern sie unter anderem, Reichtum zu besteuern. Was bedeutet das? Wo beginnt für Sie Reichtum, der besonders besteuert werden sollte?
Antwort von Nicole Gohlke
8Empfehlungen
25.08.2009
Nicole Gohlke
Hallo Frau ,

tatsächlich fordert die LINKE eine Besteuerung großer Vermögen. In den vergangenen Jahren wurden die Belastungen für Vermögende immer weiter gesenkt, während die Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen gestiegen ist. Heute zahlt ein Einkommensmillionär jährlich 100.000 € Steuern weniger als noch Ende der Neunzigerjahre. Ich halte das - gerade vor dem Hintergrund der immer stärker wachsenden Armut in der Bundesrepublik wie beispielsweise unter Hartz IV-Beziehern oder unter Rentner/innen - für einen Skandal und für sozial zutiefst ungerecht.

Die LINKE ist der Auffassung, dass der Sozialstaat, dass der Öffentliche Sektor von allen gleichermaßen getragen werden sollte. Dabei haben Vermögende natürlich mehr beizutragen, als Kleinverdiener. Auch die enormen Belastungen, die durch die Mehrausgaben im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte zukommen, erfordern nach unserer Auffassung Veränderungen im Steuersystem.

Deswegen ist eine unserer Forderungen, eine Millionärssteuer einzuführen. DIE LINKE will hier Privatvermögen von über 1 Million € mit einer jährlichen Abgabe von 5% belegen. Auf diesen Vorschlag nimmt der Slogan "Reichtum besteuern", auf den Sie mich ansprechen, Bezug.
Weitere Umverteilungsforderungen sind außerdem:
  • die Anhebung des Spitzensteuersatzes, der von Rot-Grün auf 42% gesenkt wurde, wieder auf 53% (dies ist kein extremer Wert, sondern der Satz, der noch unter der Regierung Kohl galt);
  • die Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne sowie
  • die Einführung der Börsenumsatzsteuer (also eine Besteuerung der Finanzmarktgeschäfte).

Konkret bedeutet das: eine Entlastung bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 6.000 € im Monat, eine langsam anwachsende Mehr-Belastung für darüber liegende Einkommen (Einkommen ab etwa 70.000 € im Jahr).
Dies schafft nicht nur ein sozialeres Steuersystem, sondern ermöglicht es, die öffentlichen Haushalte zu stärken. Ein starker Sozialstaat käme letztendlich allen zugute.

Viele Grüße,
Nicole Gohlke
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
25.08.2009
Von:

Liebe Nicole Gohlke,
wie stehen Sie zu den vielfältigen Versuchen in Deutschland, Bürgerrechte abzubauen?
(Wie Bayerisches Versammlungsgesetz, Vorratsdatenspeicherung)
Wie stehen Sie zur Forderung nach Doppelter Staatsbürgerschaft, Erleichterung der EInbürgerung sowie kommunales Wahlrecht für alle Migranten in Deutschland?

Vielen Dank für Ihre Antwort und viel Erfolg im Wahlkampf wünscht
Antwort von Nicole Gohlke
4Empfehlungen
28.08.2009
Nicole Gohlke
Lieber ,

vielen Dank für Ihre Anfrage!
Es ist absolut richtig: in der Bundesrepublik gibt es vielfältige Versuche und Maßnahmen, die die Rechte des einzelnen einschränken bzw. abbauen sollen, und das Bundesland Bayern spielt dabei eine unrühmliche Vorreiterrolle. Ob es nun die Vorratsdatenspeicherung ist, Online-Durchsuchungen, Video-Überwachung oder das Bayerische Versammlungsgesetz - überall werden unter dem Schlagwort der "Terrorbekämpfung" Grund- und Bürgerrechte Stück für Stück außer Kraft gesetzt. Doch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität verfehlt ihr Ziel, wenn sie sich im Namen der "Inneren Sicherheit" über Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte hinwegsetzt. "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinen, wird beides verlieren."

Für mich bleibt außerdem der Verdacht, dass gerade in Zeiten der zunehmenden sozialen Unsicherheit der Staat sich durch all diese Maßnahmen die Möglichkeit schafft, sozialen Protest klein zu halten und zu bekämpfen. Deswegen fordert die LINKE unter anderem: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger muss verteidigt werden; die Vorratsdatenspeicherung muss beendet werden. Insbesondere aber liegt uns am Herzen, den immer weiter ausufernden Einsatz der Bundeswehr im Innern verbieten. Die Trennung von Militär und Polizei ist für uns unaufgebbare Grundregel eines demokratischen Staates.

Nun zu Ihren migrationspolitischen Fragen: Nach mehr als 50 Jahren bundesdeutscher Migrationsgeschichte ist leider festzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund noch immer vielfachen gesellschaftlichen Ausgrenzungen ausgeliefert sind, und dass konservative Kräfte immer noch diskutieren wollen, ob die BRD überhaupt ein Einwanderungsland sei. Für mich ist klar: Die Einbürgerungspraxis muss massiv erleichert werden. Volle Staatsbürgerschaftrechte müssen für alle, die hier leben, möglich sein. Der von den Unionsparteien favorisierte Optionszwang ist abzulehnen. Statt dessen brauchen wir die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Außerdem fordern wir das aktive und passive Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr für alle, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben.

Ich hoffe, hiermit Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Viele Grüße,
Nicole Gohlke
Ergänzung vom 28.08.2009
Lieber ,

vielen Dank für Ihre Anfrage!
Es ist absolut richtig: in der Bundesrepublik gibt es vielfältige Versuche und Maßnahmen, die die Rechte des einzelnen einschränken bzw. abbauen sollen, und das Bundesland Bayern spielt dabei eine unrühmliche Vorreiterrolle. Ob es nun die Vorratsdatenspeicherung ist, Online-Durchsuchungen, Video-Überwachung oder das Bayerische Versammlungsgesetz - überall werden unter dem Schlagwort der "Terrorbekämpfung" Grund- und Bürgerrechte Stück für Stück außer
Kraft gesetzt.
Doch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität verfehlt ihr Ziel, wenn sie sich im Namen der "Inneren Sicherheit" über Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte hinwegsetzt. "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinen, wird beides verlieren."

Für mich bleibt außerdem der Verdacht, dass gerade in Zeiten der zunehmenden sozialen Unsicherheit der Staat sich durch all diese Maßnahmen die Möglichkeit schafft, sozialen Protest klein zu halten und zu bekämpfen.
Deswegen fordert die LINKE unter anderem:
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger muss verteidigt werden; die Vorratsdatenspeicherung muss beendet werden. Insbesondere aber liegt uns am Herzen, den immer weiter ausufernden Einsatz der Bundeswehr im Innern verbieten. Die Trennung von Militär und Polizei ist für uns unaufgebbare Grundregel eines demokratischen Staates.

Nun zu Ihren migrationspolitischen Fragen:
Nach mehr als 50 Jahren bundesdeutscher Migrationsgeschichte ist leider festzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund noch immer vielfachen gesellschaftlichen Ausgrenzungen ausgeliefert sind, und dass konservative Kräfte immer noch diskutieren wollen, ob die BRD überhaupt ein Einwanderungsland sei.
Für mich ist klar:
Die Einbürgerungspraxis muss massiv erleichert werden. Volle Staatsbürgerschaftrechte müssen für alle, die hier leben, möglich sein. Der von den Unionsparteien favorisierte Optionszwang ist abzulehnen. Statt dessen brauchen wir die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft.
Außerdem fordern wir das aktive und passive Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr für alle, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben.

Ich hoffe, hiermit Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Viele Grüße,
Nicole Gohlke.
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
26.08.2009
Von:

Hallo Frau Gohlke,
wie hätten sie abgestimmt, wenn sie bereits zur Beschlussfassung über das Gesetz zu Internetsperren im Bundestag gesessen hätten?

, Aubing
Antwort von Nicole Gohlke
6Empfehlungen
28.08.2009
Nicole Gohlke
Hallo Herr ,

mehr als 130.000 Menschen unterzeichneten die bislang größte Petition der Bundesrepublik gegen die von Familienministerin von der Leyen geplanten Netzsperren. Bürgerrechtler wie Opferverbände, Rechts- und Medienwissenschaftler gehen gegen das Gesetz auf die Barrikaden. DIE LINKE im Bundestag hat das Gesetz abgelehnt - so hätte auch ich gestimmt.

Dafür möchte ich noch einige Argumente bringen: Zum einen ist die Sperre wirkungslos, denn jeder Benutzer kann sie mit wenigen Mausklicks umgehen; die Seiten und deren Inhalte bleiben ja trotz "Stoppschild" weiterhin aufrufbar.

Gegen das wichtigste Arguement von Frau von der Leyen, mit dieser Maßnahme Kinderpornografie eindämmen zu können, wende ich ein: Netzsperren verhindern den Missbrauch nicht. Angesichts des ernsten Themas erscheint mir der wirkungslose Aktionismus der Bundesregierung geradezu zynisch.
Kindesmissbrauch findet nicht im Internet, sondern leider ganz "live" und alltäglich in der Nachbarschaft statt. Erforderlich wäre doch eine konsequente Verfolgung der Täter sowie der Anbieter von solchen Inhalten. Dazu trägt das Gesetz kein bisschen bei. Kinderpornografische Seiten gehören als verbotener Inhalt schnell gelöscht, statt sie nur wirkungslos zu sperren.

Wie zu vermuten war, haben CDU und SPD statt dessen in den vergangenen Wochen immer wieder eine Ausweitung der Sperren auch auf andere Inhalte gefordert.
Das heißt, dieses Gesetz bedeutet real den Einstieg in eine willkürliche Zensur von Inhalten im Internet. Die Sperrlisten, die angelegt werden sollen, entziehen sich jeder demokratischen Kontrolle. Sie sind geheim.
So klar, wie es für mich ist, dass die Verbreitung illegaler Inhalte im Internet strafrechtlich bekämpft werden muss, so klar ist es für mich auch, dass dabei Bürgerrechte und Meinungsfreiheit keinen Schaden nehmen dürfen. Deswegen werden DIE LINKE un ihre zukünftigen Abgeordneten die Schaffung einer bundesweiten Zensurinfrastruktur nicht unterstützen, damit am Ende das BKA oder SPD und CDU entscheiden, wer welche Seiten im Internet aufrufen darf.

Mit freundlichen Grüßen,

Nicole Gohlke
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
29.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Gohlke,

ich bin Schüler eines Gymnasiums in München und werde nächstes Jahr Abitur machen. Darum 2 Fragen:
1. Stimmt es, dass die LINKE Gymnasien abschaffen und Gesamtschulen in ganz Deutschland einführen will?
2. Können/Wollen Sie die Studiengebühren wieder abschaffen?

Behrens
Antwort von Nicole Gohlke
3Empfehlungen
31.08.2009
Nicole Gohlke
Hallo Herr ,

die LINKE kritisiert am derzeitigen Bildungswesen in der Bundesrepublik, dass es soziale Unterschiede nicht ausgleicht, sondern im Gegenteil diese durch den Schulbesuch noch einmal zementiert werden.

Es ist leider eine Tatsache, dass die systematische Ausgrenzung von sozial Benachteiligten, von Migrantinnen und Migranten und von Menschen mit Behinderungen in der BRD so extrem ist wie in keinem anderen europäischen Land.
In den Bundesländern - ganz vorne Weg in Bayern - dominieren Schulformen, die Kinder frühzeitig selektieren und damit natürlich auch von weitergehenden Perspektiven abhängen. Dies ist insbesondere dem drei- bzw. vielgliedrigen Schulsystem geschuldet.
Für mich ist Bildung ein Menschenrecht, unter anderem zentrale Voraussetzung für Selbstbestimmung, für die persönliche Entwicklung eines Menschen und für seine berufliche Perspektiven.
Daher fordere ich, dass Bildung allen Menschen gleichermaßen frei zugänglich sein muss. Die LINKE setzt auf die zehnjährige gemeinsame Schule für alle statt frühzeitiger Auslese der Kinder, die mit dem vielgliedrigen Schulsystem verbunden ist.
Das Projekt Gemeinschaftsschule fördert kollektives Lernen und verbindet es mit notwendiger individueller Förderung. Insofern ist es richtig - ich stehe für die Abschaffung dieses vielgliedrigen Schulsystems und stehe für ein Abitur, das jedermann und jederfrau offen stehen sollte.


Zu Ihrer nächsten Frage:

Können/Wollen Sie die Studiengebühren wieder abschaffen?

Wollen -
auf jeden Fall!
Gerade weil Bildung ein Grundrecht ist bzw. auch als solches festgeschrieben sein sollte, muss sie gebührenfrei sein - von der KiTa bis zur Hochschule! Wir fordern demgemäß die Abschaffung der Studiengebühren und den Ausbau des BAföG zur elternunabhängigen, bedarfsdeckenden Grundsicherung für Studierende.
In Zeiten, in denen Milliarden für die von der Bevölkerung nicht gewollten Auslandseinsätze der Bundeswehr vorhanden sind und Milliarden über Nacht für die Rettung der Banken locker gemacht werden können, kann es aus unserer Sicht kein Argument geben, nicht endlich Geld in die Bildung zu stecken.

Können -
das ist neben der Frage der Wahlergebnisse in den einzelnen Bundesländern vor allem eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Mit dem Bildungsstreik im Juni diesen Jahres haben viele Schüler/innen, Auszubildende und Studierende für grundlegende Bildungsreformen, für soziale Gerechtigkeit in der Bildung, demonstriert.
Solche Proteste haben letztendlich auch die Studiengebühren in Hessen 2008 zu Fall gebracht. Als LINKE unterstützen wir diese Proteste tatkräftig und politisch und wissen aber auch, dass wir diese Proteste brauchen werden, wenn wir soziale Gerechtigkeit in diesem Land wirklich umsetzen wollen!

Viele Grüße,
Nicole Gohlke
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