Diese Lobbyisten können im Bundestag ein und aus gehen

Vielleicht erinnern Sie sich: 2014 mussten wir erst vor Gericht ziehen, um zu erfahren, welche Lobbyisten Zugang zu den Büros unserer Bundestagsabgeordneten haben. Nun gibt es Neuigkeiten. Die Bundestagsverwaltung hat auf unseren Antrag hin eine aktuelle Hausausweisliste mit den Namen hunderter Interessengruppen herausgegeben, deren Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen können.

Unsere Themen:

• Diese Lobbyisten können jederzeit in den Bundestag

• +++ Parteispenden-Ticker: Hohe Zahlungen an SPD, CDU, FDP und Grüne +++

• Hintertür ins Parlament: Pharmalobby verpflichtet enge Mitarbeiter von Gesundheitspolitikern

• Wie umgehen mit den skandalösen Lobby-Zuständen?

• DeutschlandTrend: 82 Prozent sehen Übermacht der Wirtschaft

• Hessen: Abgeordnete im neuen Landtag befragen

• Fragen und Antworten des Monats

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Dank eines Hausausweises können 778 Lobbyisten jederzeit in den Deutschen Bundestag gelangen. Eine Hausausweisliste, die der Bundestag auf Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgegeben hat, gibt nun Aufschluss darüber, wer alles freien Zugang zu unseren Abgeordneten hat – u.a. Verbände der Rüstungs-, Banken- und Tabaklobby. Auffallend ist das große Interesse der Immobilienwirtschaft, die vergangenes Jahr gleich zehn neue Hausausweise beantragte - und bekam. Wer sind die Lobbyisten mit einer Zugangskarte zum Deutschen Bundestag? Hier veröffentlichen wir die Namen aller Interessengruppen:

Zwischen den Feiertagen haben die SPD, CDU, FDP und Grüne hohe Spenden von der Metall- und Elektrolobby in Bayern und Baden-Württemberg bekommen. Den beiden Interessenverbände gehören u.a. große Autokonzerne wie BMW, Porsche und Daimler an. Die neuen Spenden im Einzelnen:

• Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) überwies den Parteien folgende Beträge: jeweils 50.001 an SPD und Grüne | 60.000 Euro an die FDP (zuvor hatte der Lobbyverband der CSU bereits 625.000 Euro überwiesen, wir berichteten)

• Der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg spendete folgende Beträge: 60.000 Euro an die SPD | jeweils 110.000 Euro an SPD und FDP | 150.000 Euro an die CDU

Konzerne und Lobbyverbände haben 2018 weit mehr als 2 Mio. Euro an die Parteien gezahlt – und dies sind nur die Großspenden über 50.000 Euro, die unverzüglich veröffentlicht werden müssen. Sehr viel höher ist erfahrungsgemäß das Spendenaufkommen von bislang unveröffentlichten Zahlungen, die unter der 50.000 Euro-Schwelle liegen. Diese werden erst Anfang 2020 in den Rechenschaftsberichten öffentlich gemacht.

Vergangenen Mittwoch hat der Bundestag die Rechenschaftsberichte aus dem Wahljahr 2017 veröffentlicht. Rund um die Bundestagswahl zahlten Unternehmen und Lobbyverbände 26 Mio. Euro an die Parteien. Wir haben die größten Geldgeber der Parteien hier für Sie zusammengetragen.

Die Pharmaindustrie hat nach unseren Recherchen in den vergangenen Jahren mehrfach Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten aus dem Gesundheitsausschuss verpflichtet. Der Pharmakonzern Roche etwa darf sich seit 1. Januar über einen besonders guten Draht in den Deutschen Bundestag freuen: Sein neuer Cheflobbyist war bislang Büroleiter des für Arzneimittel zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich. Lobbyisten nutzen darüber hinaus auch andere Wege, um an die Vertrauten von Abgeordneten heranzukommen. So lud die AOK vor einiger Zeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gesundheitspolitikern zum gemeinsamen Kochen ein.

Acht von zehn Menschen in Deutschland meinen, dass sich die Politik oftmals nicht gegen die Wirtschaft durchsetzen kann. Dieses Ergebnis einer repräsentativen Infratest dimap-Umfrage spiegelt das Lobbyismus-Problem wider, auf das wir seit vielen Jahren hinweisen.

In der aktuellen Umfrage für den ARD-DeutschlandTrend hatten 82 Prozent der Befragten der Aussage zugestimmt: "Die Bundesregierung kann sich in vielen Fragen nicht gegen die Macht der Wirtschaft durchsetzen." 

Die Landtagswahl in Hessen liegt zwar schon einige Monate zurück, doch erst an diesem Freitag sind die Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Wer sind die 137 Abgeordneten, die in den kommenden fünf Jahren Ihre Interessen vertreten sollen? Auf abgeordnetenwatch.de können Sie dies ab sofort durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl herausfinden und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier befragen. Die ersten Fragen sind auch schon da...

• Wirtschaftliche Interessen | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die vor Gericht geltendes Recht durchsetzt und Diesel-Fahrverbote erwirkt, ist ins Visier einiger Politikerinnen und Politiker geraten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann begründet die Überprüfung der Gemeinnützigkeit des Verbandes in einer Antwort u.a. damit, dass die DUH Geld „von Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen, wie beispielsweise Toyota erhält“. Nun mag es sein, dass dieser Umstand einer Gemeinnützigkeit entgegensteht. Allerdings entbehrt das Argument des CDU-Abgeordneten nicht einer (unfreiwilligen) Komik: Heilmanns Partei finanziert sich zu einem großen Teil selbst über Unternehmen, die wirtschaftliche Interessen haben – siehe oben (Parteispenden-Ticker). Auch wenn es bei Parteien rechtlich nicht um Gemeinnützigkeit geht, so geht es doch um nicht weniger als das Gemeinwohl.

• Kubickis Nebentätigkeit | Wolfgang Kubicki ist Bundestagsvizepräsident, Abgeordneter – und Strafverteidiger. Einer seiner Klienten soll laut Medienberichten der Steueranwalt Hanno Berger sein, der im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal derzeit als einer der Hauptbeschuldigten vor Gericht steht. Auf das Unverständnis eines Bürgers über Kubickis Nebentätigkeit antwortet dieser: „Wir müssen uns nicht wundern, wenn sich immer weniger qualifizierte und eigenständige Menschen für unser Gemeinwesen engagieren. Denn, zu Ende gedacht würde Ihr Gedanke konsequenterweise in ein Berufsverbot für jeden Abgeordneten münden.“

• Neues Wahlrecht | Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann möchte das Parlament kleiner und weiblicher machen. In einer Antwort auf eine Bürgerfrage zum Thema „neues Wahlrecht“ verweist der SPD-Politiker auf einen von ihm ausgearbeiteten Vorschlag. Dieser besteht grob gesagt aus zwei Elementen: Die Anzahl der Wahlkreise soll stark reduziert werden, dafür sollen in jedem Wahlkreis jeweils zwei Direktkandidierende gewählt werden – eine Frau und ein Mann.

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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