(...) Dennoch zielt der Rat der EU bei einem für den 30.11 geplanten Treffen, just einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages, darauf ab, sich über das Europäische Parlament hinwegzusetzen und das SWIFT Abkommen zu beschließen. Gemäß dieses Abkommens erklären sich die Regierungen bereit, den USA Zugriff auf Finanztransaktionsdaten der europäischen Bürger zu gestatten. (...)