Nadja Hirsch (FDP)
Abgeordnete EU

Angaben zur Person
Jahrgang
1978
Berufliche Qualifikation
Diplom Psychologin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
9
weitere Profile
(...) Allerdings fordern wir, dass diese Datenschutzverordnung nicht überfrachtet wird, damit sie in der Praxis auch anwendbar bleibt. Zudem darf es nicht zu Regelungen kommen, die durch die Hintertür die Datenverwendung erlauben. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.02.2014
Von:

Welche Anstrengungen haben Sie bisher unternommen, die Elemente direkter Demokratie in EU, Bund oder Land zu stärken?
Antwort von Nadja Hirsch
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02.04.2014
Nadja Hirsch
Sehr geehrter Herr ,

danke Ihnen für Ihre Frage vom 16.2.2014 zum Thema "direkte Demokratie", welche ich gerne beantworte.

Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments konzentriert sich meine Arbeit naturgemäß vor allem auf die Gesetzesvorhaben, welche auf europäischer Ebene stattfinden. In der Europäischen Union gibt es eine ganze Reihe an partizipatorischen Elementen wie zum Beispiel die Möglichkeit eines jeden Bürgers Petitionen, an den Petitionsausschuss einzureichen oder sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden. Zusätzlich gibt es nun auch das "Europäische Bürgerbegehren" (EBI), welches 2012 beschlossen wurde und von mir begrüßt und unterstützt wird.

Das Europäische Bürgerbegehren ermöglicht, dass sich EU-Bürger mit einem Anliegen direkt an die Kommission wenden können, um diese aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Voraussetzung für ein erfolgreiches Europäisches Bürgerbegehren ist, dass in mindestens sieben Ländern eine Millionen Unterschriften gesammelt wurden. Wichtig ist hierbei jedoch, dass das Thema auch wirklich in einen Tätigkeitsbereich fällt, in dem die Kommission Befugnisse hat - ansonsten wird die Initiative abgewiesen Beispiel: Ladenöffnungszeiten in Ihrer Gemeinde wären also nicht geeignet, dafür aber die Förderung der Landwirtschaft.

Die Europäische Bürgerinitiative konnte nur zustande kommen, weil die Europäischen Mitgliedsstaaten diese Möglichkeit im Vertrag von Lissabon beschlossen hatten und damit dass Europäische Parlament dazu ermächtig hatten. Nach wie vor ist es grundsätzlich Sache der Mitgliedsstaaten zu bestimmen, welchen Grad an direkter Demokratie sie in ihrem Land gestatten. In Deutschland unterscheiden sich die Bundesländer in ihren jeweiligen Gesetzgebungen stark voneinander.

Als Europaabgeordnete aus Bayern möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es gerade in Bayern starke Elemente der direkten Demokratie gibt. Beispiele sind sowohl das Volksbegehren über das Rauchergesetz als auch der Bürgerentscheid über die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022. Momentan initiiert die FDP Bayern ein Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern (siehe www.fdp-bayern.de ).

Zuletzt möchte ich betonen, dass ich grundsätzlich voll und ganz hinter der in vielen Staaten Europas historisch gewachsenen repräsentativen Demokratie stehe. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese nicht um Elemente der partizipatorischen Demokratie ergänzt werden können. Unsere Demokratie sollte kein statischer Monolith sein, welcher eines Tages von seinen Zeitgenossen nicht mehr verstanden wird. Deshalb plädiere ich dafür, eine Entwicklung unserer Demokratie zu erlauben, selbstverständlich ohne demokratische Grundüberzeugungen über Bord zu werfen, denn Demokratie lebt von der wirksamen Beteiligung der Bürger an der politischen Gestaltung in Gesellschaft und Staat.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen!

Mit freundlichen Grüßen

Nadja Hirsch
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Frage zum Thema Internationales
28.02.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Hirsch,

gemäß Medienberichten steht der Abschluss eines Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) vor dem Abschluß. An Sie als gewählte Volksvertreterin folgende Fragen:

  • Welche Personen (wenn möglich, namentlich genannt) sind/waren aufgrund welcher gesetzlichen Legitimation an den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta beteiligt?
  • Kennen Sie die aktuell diskutierte Version des Abkommens? Falls ja, von wann ist diese Version? Können Sie diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen?
  • Welche Instanz entscheidet darüber, ob dieses Abkommen für Europa im Allgemeinen und für Deutschland Speziellen rechtlich verbindlich wird?
  • Werden Sie als Volkvertreterin einem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen, das…
  • -- laxere Datenschutzvorschriften gelten als derzeit im BDSG geregelt sind?
  • -- Fracking erlaubt ist?
  • -- Gentechnik in Lebensmitteln erlaubt ist?
  • -- Gentechnik in medizinischen Verfahren erlaubt ist?
  • -- Investoren die Möglichkeit bekommen, Staaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen?
... die Wasserversorgung privatisiert werden kann?

Mit freundlichen Grüßen und besten Dank im Voraus,
Antwort von Nadja Hirsch
1Empfehlung
25.03.2014
Nadja Hirsch
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte:

1) Welche Personen (wenn möglich, namentlich genannt) sind/waren aufgrund welcher gesetzlichen Legitimation an den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta beteiligt?

Von europäischer Seite aus werden die Entwürfe grundsätzlich verhandelt von der Generaldirektion Handel, die politisch dem Handelskommissar Karel De Gucht untersteht.
Die Mitarbeiter des Kommissars sind im Internet unter folgender Adresse zu finden:
ec.europa.eu

Die gesetzliche Legitimation leitet sich aus den Europäischen Verträgen in der letzten Fassung von Lissabon ab.
Dieser ist hier online einsehbar:
eur-lex.europa.eu
der Vertrag von Lissabon ist am 25.09.2009 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden
www.consilium.europa.eu
Am 24.04.2008 hatte der Bundestag dem Vertrag von Lissabon mit Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt.

Im Vertrag von Lissabon ist bestimmt, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine gemeinsame Handelspolitik betreiben.

Artikel 21 des Vertrages sieht als eines der Vertragsziele den Abbau von Handelshemmnissen vor.

Art. 207 über die Arbeitsweise der Europäischen Union erklärt das Verfahren für Handelsabkommen. Hierin ist festgelegt, dass letztendlich der Rat, also die Zusammenkunft aller Staats- und Regierungs-Chefs der Mitgliedländer der Europäischen Union. in letzter Instanz über das Handelsabkommen abstimmen. Das Parlament muss angehört werden und wird regelmäßig unterrichtet, zustimmen müssen bei Handelsabkommen aber in letzter Instanz die Mitgliedsstaaten.

2) Kennen Sie die aktuell diskutierte Version des Abkommens? Falls ja, von wann ist diese Version? Können Sie diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen?

Das Verfahren über die Miteinbeziehung des Europäischen Parlaments ist im folgenden PDF beschrieben:
trade.ec.europa.eu

Am 18. Oktober 2013 haben die EU und Kanada einen politischen Rahmenbeschluss über ein mögliches Handelsabkommen geschlossen, nun laufen die Detailverhandlungen. Erst im Anschluss wird das Europäische Parlament miteinbezogen und um Abstimmung gebeten.

ec.europa.eu

Das Europäische Parlament hat dennoch am 10.12.2013 eine Resolution beschlossen, in der das Parlament die Kommission schon einmal vorab über seine Ansichten informiert hat:

www.europarl.europa.eu

Einen offiziellen Text hat das Europäische Parlament noch nicht bekommen, da es zu diesem Zeitpunkt noch nicht Teil des Abstimmungsprozesses ist.

Im Netz kursieren jedoch bekannt gewordene Entwürfe, die von November 2013 datieren:
www.tradejustice.ca

3) Welche Instanz entscheidet darüber, ob dieses Abkommen für Europa im Allgemeinen und für Deutschland Speziellen rechtlich verbindlich wird?

Wie oben unter Frage 1 bereits beschrieben ist dies bei Handelsabkommen in letzter Instanz der Rat, in dem Deutschland durch die Bundesregierung vertreten wird.

4) Werden Sie als Volkvertreterin einem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen, das...

a) laxere Datenschutzvorschriften gelten als derzeit im BDSG geregelt sind?

Nein, meine politische Arbeit im Bereich Datenschutz ist hier einsehbar:
www.europahirsch.eu

b) Fracking erlaubt ist?

Ich persönliche sehe Fracking eher kritisch. Allerdings muss meiner Meinung nach auch diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden. Dazu gehören, eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit vor Ort, sowie eine genaue Umweltverträglichkeitsprüfung, speziell hinsichtlich des Grundwassers.

c) Gentechnik in Lebensmitteln erlaubt ist?

Einem Handelsabkommen, das im Bereich Gentechnik über den derzeitigen status quo in der Europäischen Union hinausgeht, werde ich nicht zustimmen.

d) Gentechnik in medizinischen Verfahren erlaubt ist?

In einigen medizinischen Bereichen wird Gentechnik angewendet. Beispielsweise wird Insulin durch gentechnisch veränderte Bakterien hergestellt.
Eine Liste über derzeit in Deutschland zugelassene gentechnische Arzneimittel ist hier einsehbar:
www.vfa.de

Medizinische Forschung im Bereich der weissen Gentechnik hat und wird Leben retten, heilen und Beschwerden lindern. Patienten eine breite Palette an Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen darf nicht durch ideologische Grundsätze eingeschränkt werden. Ob Behandlungen, die auf Gentechnik basieren eingesetzt werden sollen, müssen Patienten, Eltern und Ärzte selbst entscheiden dürfen.

e) Investoren die Möglichkeit bekommen, Staaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen?

Investitionsschutzklauseln machen in Handelsabkommen dann Sinn, wenn dem Justizsystem des Landes, mit dem über ein Handelsabkommen verhandelt wird, nicht vertraut wird.
Aufgrund der Rechtssicherheit von Investitionen sowohl in Europa als auch in Kanada ist eine Investitionsschutzklausel daher m.E. nicht notwendig.

f) die Wasserversorgung privatisiert werden kann?
Zur Frage der Wasserprivatisierung habe ich mich auf Abgeordnetenwatch bereits geäußert:
www.abgeordnetenwatch.de

Die Sorgen um eine eventuelle Zwangsprivatisierung der kommunalen Wasserversorgung nehme ich ernst und werde sie auch bei Ceta genau verfolgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Nadja Hirsch
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Frage zum Thema Internationales
20.03.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Hirsch,

ich richte mich mit folgenden Fragen an Sie:

1. Sind Sie für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA?

2. Sind Sie dafür, dass im Rahmen des Abkommens nicht ordentliche Gerichte mit Rechtstreitigkeiten befasst werden, sondern Schiedsgerichte der WTO?

3. Finden Sie es richtig, in Vertragsverhandlungen einzutreten, bei denen die Auswirkungen des Vertrages (Implications)beispielsweise im landwirtschaftlichen Bereich (Stichwort "Genfood") gutachtlich noch nicht bekannt sind und voraussichtlich erst im November 2014 - möglicherweise erst nach Vertragsabschluss - bekannt werden?

4. Finden Sie es richtig, dass die EU die Krümmung der Gurke, die Lagerung von Käse und ähnliche Dinge reglementiert und mit dem Freihandelsabkommen möglicherweise einen Scheunentor für den Import von Genprodukten öffnet?

5. Finden Sie es auch richtig, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen?

Da Sie sich sicherlich in anstrengenden Wahlkampfvorbereitungen befinden, würde mir ein einfaches Ja oder Nein zu den gestellten Fragen genügen. Die gleichen Fragen habe ich auch an Ihre bayerischen Kollegen und Kolleginnen gestellt. Ich darf mich für Ihre Antworten bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert
Antwort von Nadja Hirsch
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02.04.2014
Nadja Hirsch
Sehr geehrter Herr ,

Gerne teile ich Ihnen meine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA mit.

1. Sind Sie für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA?

Grundsätzlich ja, denn das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA birgt ohne Zweifel große Chancen mit enormen Vorteilen für die Allgemeinheit. Ein wichtiges Ziel der Verhandlungen ist es, eine Vielzahl an Barrieren abzubauen. Davon profitieren alle Handelspartner, denn geringere Zölle und weniger Bürokratie vermindern sowohl den Geld- als auch Zeitaufwand.
Dazu kommt, dass ein Freihandelsabkommen nicht nur amerikanischen Investoren erleichtern würde, innerhalb der EU zu investieren, sondern eben auch andersherum. Von einem Freihandelsabkommen könnten nicht zuletzt auch die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren. Denn sie werden es einfacher haben, Waren und Dienstleistungen zu kaufen und zu verkaufen. Dazu kommt, dass eine Vertiefung des Handels mit den USA, allen EU-Staaten die Chance auf ein erhöhtes Wirtschaftswachstum bescheren könnte und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Es gibt also zunächst mal gemeinsame Interessen am Gelingen dieses Freihandelsabkommens.

2. Sind Sie dafür, dass im Rahmen des Abkommens nicht ordentliche Gerichte mit Rechtstreitigkeiten befasst werden, sondern Schiedsgerichte der WTO?

Speziell das in den Verhandlungen derzeit diskutierte Schiedsgerichtverfahren ist von vielen Seiten kritisiert worden. Es wird befürchtet, dass dadurch Standards bzw. oben genannte "Schutzniveaus" unter dem Vorwand des "Investitionsschutzes" unterlaufen werden könnten. Zudem würde sich das Schiedsgericht gewissermaßen über die Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten erheben und Großkonzernen ermöglichen, sich gegen Regierungen durchzusetzen. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass sich alle europäischen Regierungen darauf einlassen.
Persönlich sehe ich Investitionsschutzklauseln in diesem Fall kritisch, denn diese machen in Handelsabkommen nur dann Sinn, wenn dem Justizsystem des Landes, mit dem über ein Handelsabkommen verhandelt wird, nicht vertraut wird. Aufgrund der Rechtssicherheit von Investitionen sowohl in Europa als auch in den USA ist eine Investitionsschutzklausel daher m.E. nicht notwendig.

3. Finden Sie es richtig, in Vertragsverhandlungen einzutreten, bei denen die Auswirkungen des Vertrages (Implications)beispielsweise im landwirtschaftlichen Bereich (Stichwort "Genfood") gutachtlich noch nicht bekannt sind und voraussichtlich erst im November 2014 - möglicherweise erst nach Vertragsabschluss - bekannt werden?

Meines Erachtens haben wir noch einen langen Weg zu gehen, bis das wir näheres über Inhalt und Zustandekommen des Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wissen werden. Aufgrund der vielen Bereiche, welche vom Freihandelsabkommen berührt werden, wird die EU sich voraussichtlich im November 2014 noch mitten in den Verhandlungen befinden. Mit anderen Worten besteht meines Erachtens nicht die Gefahr, dass diese Gutachten nicht rechtzeitig fertig werden könnten.

4. Finden Sie es richtig, dass die EU die Krümmung der Gurke, die Lagerung von Käse und ähnliche Dinge reglementiert und mit dem Freihandelsabkommen möglicherweise einen Scheunentor für den Import von Genprodukten öffnet?

Was die Regelung der Gurkenkrümmung betrifft, so ist dies sicherlich ein sehr gutes Beispiel für die, oft zu Recht, kritisierte Regelungswut der EU. Gleichzeitig zeigt aber auch dieses Beispiel wie kein anderes, dass die EU oft für Regelungen als Sündenbock herhalten muss, welche nicht "auf ihrem Mist gewachsen" ist. Die Regelung der Krümmung der Gurke stammt von der UN-Wirtschaftskommission im Jahre 1968 und wurde ab Juli 2009 - entgegen dem Wiederstand einiger Mitgliedsländer - auf Initiative der Kommission abgeschafft.

Was den Import von Genprodukten in die gesamte EU betrifft, so sähe auch ich eine solche Bestimmung äußerst ungern. Ein solches Abkommen stände vollkommen entgegen meinen Überzeugungen, wie Sie auch aus meinem Abstimmverhalten entnehmen können. Ich habe mich stets dafür eingesetzt, dass Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, auf ihrem Gebiet die Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen einzuschränken oder zu verbieten. Dies können sie auch dem folgenden Link entnehmen: www.votewatch.eu

Es gibt jedoch meines Erachtens durchaus auch Ausnahmen, wie etwa im medizinischen Bereich der Gentechnik.

5. Finden Sie es auch richtig, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen?

Wie Sie schon richtig in Ihrer Frage implizieren, darf die EU meines Erachtens nicht unbedacht an die Verhandlungen gehen. Gerade weil wir als FDP das Transatlantische Freihandelsabkommen begrüßen, sehe ich den aktuellen Verlauf der Verhandlungen kritisch. Es gibt inzwischen unzählige Gerüchte über negative Konsequenzen, welche nicht entkräftet werden können, da niemand Zugang zu den Textentwürfen hat. Deshalb kritisiere ich diese Art der geheimen Verhandlungsführung hinter verschlossenen Türen scharf. Im Jahr 2014 ist eine solche Vorgehensweise weder zeitgemäß noch akzeptabel. Wir haben bereits bei ACTA erlebt, dass eine solche Geheimhaltung einem Abkommen den Todesstoß versetzen kann. Deshalb fordere ich die Zugänglichmachung der Texte. Es muss Druck auf Brüssel und Washington ausgeübt werden, die Verhandlungen offen und transparent zu führen.

In der Hoffnung Ihnen weiterhelfen zu können

Nadja Hirsch
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
01.04.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Hirsch,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine letzte Frage und Hochachtung dafür, dass Sie für eine Aussetzung von Verhandlungen zwischen der EU und den USA aufgrund der NSA-Spionage gestimmt haben.

Eine Frage: Wie werden Sie am Donnerstag hinsichtlich der Abstimmung über die Netzneutralität abstimmen?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Nadja Hirsch
bisher keineEmpfehlungen
02.04.2014
Nadja Hirsch
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und das darin geschildetes Interesse an Netzneutralität. Gerne teile ich Ihnen meine Position hierzu mit.

Als medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP habe ich mich bereits vor einigen Wochen klar für Netzneutralität positioniert. So können Sie hier meinen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau finden: www.fr-online.de

Beim Thema Netzneutralität geht es um weit mehr als "nur" Meinungsvielfalt und Freiheit, wobei diese Werte für Liberale alleine schon schützenswert sind. Es gilt, Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt abzuwenden, denen gerade Start-ups und KMU zum Opfer fallen würden.
Die Netzneutralität muss weiterhin gewährleistet und alle Daten unabhängig von der Zahlungsbereitschaft des Absenders gleich behandelt werden. Die FDP im Europäischen Parlament will sicherstellen, dass es eine diskriminierungsfreie Nutzung des Internets geben wird und es keine "Überholspur" auf der Datenautobahn gibt. Denn auch dies würde nicht zu mehr, sondern zu weniger Investitionen in die Infrastruktur durch die Telekommunikationsanbieter führen.

Generell ist der Vorstoß der Kommission, die Chancen für den digitalen Binnenmarkt, der bisher größtenteils nur auf dem Papier existiert, auszubauen, zu begrüßen. Profitieren wird der europäische Bürger: Roaming-Gebühren, Knebelverträge und falsche Angaben zu Internetgeschwindigkeiten werden ihnen künftig erspart bleiben. Kroes Verordnungsentwurf hat das Potential, die Telekom-Landschaft grundlegend zu verändern. Allerdings erlaubt der aktuelle Entwurf den Netzbetreibern eben auch, Verträge mit Anbietern von Inhalten zur schnelleren Durchleitung von deren Daten abzuschließen, was einen der Streitpunkte des Entwurfs darstellt und die Netzneutralität wesentlich bedroht.

Morgen findet die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments statt, bei der die Liberale Fraktion Änderungsanträge eingebracht hat, um die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben und die speziellen Dienste einzuschränken.
Derzeit sieht es so aus, dass es eine knappe Mehrheit dafür geben könnte, da auch die Grünen, Sozialdemokarten und Linken unsere Änderungsanträge unterstützen.
Gerne können Sie sich auf facebook über den Ausgang der Abstimmung informieren. Nachdem ich eine Fanseite habe ( de-de.facebook.com ), müssen Sie sich nicht einmal selbst bei Facebook anmelden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Nadja Hirsch
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Frage zum Thema Umwelt
02.04.2014
Von:

wie stehen sie aktuell zu freakink und den freihandelsabkommen mit den USA

ich hoffe das beides nicht zustande kommt zum wohle unserer kinder und der erhaltung unserer kaufkraft - langfristig gesehen

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