Monika Pieper (PIRATEN)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Monika Pieper
Geburtstag
27.08.1963
Berufliche Qualifikation
Lehrerin (Förderschule)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Bochum
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
8, über Liste eingezogen
(...) Dass ich die Debatte um die "Scharia-Polizei" als überzogen kritisiere, heißt aber nicht, dass ich den gewaltbereiten Islamismus - so wie jede Form des gewaltbereiten Extremismus - nicht strikt ablehne. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen innerhalb des gesetzlichen Rahmens gegen Straftäter vorgehen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Soziales
12.03.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Pieper,

leider geht es meiner Meinung nach in Deutschland sehr ungerecht und unfair zu.

Das Evangelli Gaudium von Papst Franziskus ist meines Erachtens sehr aufschlussreich. Ich möchte Ihnen einen Link dazu mitsenden:

de.wikipedia.org

Zwei Zitate aus dem Papier:

" Für die Wirtschaft und für den Markt ist Solidarität fast ein Schimpfwort"
( Papst Franziskus)

" Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht"

( Papst Franziskus)

Welche Schlüsse zieht die Politik aus diesen Worten?

Der status quo ist ja ein völlig anderer, nämlich der, dass das Vermögen in Deutschland ungleicher verteilt ist als im Rest der Eurozone. Als achweis dafür sende ich Ihnen einen Link zu diesem Bericht mit:

www.spiegel.de

Von dem Vermögen welches vererbt wird ( vererben kann man nicht als Leistung bezeichnen oder?) könnte doch der Staat etwas mehr für sich nehmen, warum macht er das nicht?

Was tut die Politik um das Ungleichgewicht zu ändern?

Ich musste von München zurück nach NRW ziehen, weil ich keine Kleinwohnung unter 850 Euro fand. Und das obwohl ich hier einen schlechter bezahlten Job ausüben muss.

Drei Vermieter wollten nur ohne Vertrag vermieten, eventuell um keine Steuern zu bezahlen, das kann ich aber nicht nachweisen.
Warum macht man einen Mietvertrag nicht zur Pflicht?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Monika Pieper
2Empfehlungen
16.03.2014
Monika Pieper
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das ich gerne beantworte. Diese Fragen und viele andere mehr, sind der Grund, warum ich vor 4 Jahren beschlossen habe, mich aktiv in die Politik einzumischen. Dabei hat der Begriff Solidarität eine elementare Bedeutung. Die Bundespolitik der letzten Jahre hat leider dazu geführt, dass diese Solidarität immer mehr aufgeweicht wurde und die Scherer zwischen arm und reich immer größer werden konnte.

Ich gebe Ihnen Recht, was die Ungleichverteilung von Vermögen in unserem Land betrifft. Daher setzen wir uns für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Gerade der Bereich Bildung ist chronisch unterfinanziert und durch die Erhebung einer Vermögenssteuer könnte mehr Geld in die Zukunft unserer Kinder investiert werden.

Auch die von Ihnen beschrieben Situation auf dem Wohnungsmarkt kann ich gut nachvollziehen. Hier gilt im Grunde das gleiche Prinzip, wie in anderen Politikfeldern auch. Politische Entscheidungen (und entsprechende Gesetze) wurden häufig zu Gunsten der eh gut gestellten Bürger getroffen, anstatt den solidarischen Gedanken und die Lebenswirklichkeit der kleinen Leute in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen zu stellen.

Die von Ihnen beschriebenen Problemlagen sind nur auf Bundesebene zu lösen. Dafür setzen wir uns ein. Da wir im Bundestag jedoch nicht vertreten sind, ist eine Einflussmöglichkeit allerdings kaum gegeben. Im Landtag NRW nutzen wir jedoch jede Möglichkeit, auf die ungerechte Situation hinzuweisen und wir bemühen uns, weitere Fehlentwicklungen zu verhindern. Aktuell z.B. sieht es so aus, dass in NRW in Zukunft kaum noch Sozialarbeiter an den Schulen beschäftigt werden, da weder Bund noch Land die bezahlen wollen. Auch wenn wir als kleinste Oppositionsfraktion kaum Einfluss auf Entscheidungen haben, können wir dennoch den Finger immer wieder in die Wunden legen und das tun wir auch.

Herzliche Grüße
Monika Pieper
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Frage zum Thema Schulen
20.03.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Knipschild-Pieper,

die Presse berichtet über Vorbehalte bei der verpflichtenden Einführung
von graphikfähigen Taschenrechnern in den Schulen.
Von den Befürworten wird dabei die Abgeschlossenheit der Systeme für
Prüfungssituationen als Vorteil gegenüber Tablets angeführt.
Da bisher jedes Computersystem (und nichts anderes sind GTRs ja)
"gehackt" wurde (Bsp. TI nspire Press to test Modus im Januar 2014:
www.youtube.com für Casio wird man ebenfalls
fündig) möchte ich folgende Fragen an Sie richten:

1. Wie soll die Unversehrtheit der privaten Schülergeräte sichergestellt
werden? Müssen Mathematiklehrer nun Hacking und Jailbreak Fortbildungen
besuchen und die Privatgeräte der Schüler untersuchen?

2. Gibt es unabhängige Sicherheitstests für die Rechnermodelle oder wird
den Beteuerungen der Hersteller blind vertraut?

3. Müssen die Schüler nachfolgender Stufen neue Geräte anschaffen, wenn
im Internet Hacks für ein Modell weitläufig im Umlauf sind?

4. Wie hoch schätzen Sie die Kosten, um allen Schulen einen garantiert
unveränderten Rechnersatz für Prüfungssituationen zur Verfügung zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Monika Pieper
bisher keineEmpfehlungen
25.03.2014
Monika Pieper
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

1. Wie soll die Unversehrtheit der privaten Schülergeräte sichergestellt werden? Müssen Mathematiklehrer nun Hacking und Jailbreak Fortbildungen besuchen und die Privatgeräte der Schüler untersuchen?

Manipulationen an privaten Schülergeräten können meiner Auffassung nach nicht vollständig ausgeschlossen werden. Es kann auch nicht Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer sein, die Geräte aller Schülerinnen und Schüler daraufhin zu prüfen. Vielmehr zeigt die Anfälligkeit für Manipulationen, dass auch die grafikfähigen Taschenrechner für den Prüfungseinsatz praktische Probleme aufwerfen. Ich meine, dass beispielsweise mit Tablet-PCs und Mobile Divise Management-Systemen mehr Sicherheit vor Manipulation erreicht werden kann, als mit den grafikfähigen Taschenrechnern.

2. Gibt es unabhängige Sicherheitstests für die Rechnermodelle oder wird den Beteuerungen der Hersteller blind vertraut?

Von unabhängigen Sicherheitstests der Rechnermodelle ist mir nichts bekannt.

3. Müssen die Schüler nachfolgender Stufen neue Geräte anschaffen, wenn im Internet Hacks für ein Modell weitläufig im Umlauf sind?

Dies ist nicht vorgesehen und auch rechtlich nicht möglich. Die Schulen können lediglich bestimmte Modelle empfehlen. Da die Taschenrechner zur persönlichen Ausstattung der Schülerinnen und Schüler gehören, können keine bestimmten Modelle vorgeschrieben werden.

4. Wie hoch schätzen Sie die Kosten, um allen Schulen einen garantiert unveränderten Rechnersatz für Prüfungssituationen zur Verfügung zu stellen?

Die Kosten werden auf keinen Fall verhältnismäßig sein. Es müsste an den Schulen mindestens Taschenrechner für alle Schülerinnen und Schüler eines Oberstufenjahrgangs geben, die ausschließlich für Prüfungen verwendet werden. Daneben müssten die Schülerinnen und Schüler für Unterricht und Hausaufgaben eigene Geräte anschaffen.

Herzliche Grüße
Monika Pieper
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Frage zum Thema Sicherheit
06.09.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Piper,

was gedenken Sie gegen den sich auch in Ihrem Bundesland immer stärker ausbreitenden Islamismus zu unternehmen? (Quelle: www.bild.de )

Wie ich gelesen habe, haben die Islamisten bei Ihnen schon eine eigene Polizei gegründet. Was unternehmen Sie um Christen, Juden und anständige Muslime vor dieser Gefahr zu beschützen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Monika Pieper
1Empfehlung
21.09.2014
Monika Pieper
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

In Hinblick auf die von Ihnen zitierte "Scharia-Polizei" gibt es, denke ich, nur eine Strategie: Die Kirche im Dorf lassen. Mit der großen medialen Aufmerksamkeit hat die etwa zehn-kopfstarke Gruppe mit ihren gelben Westen genau das erreicht, was sie wollte: eine erfolgreiche PR-Aktion. Die überzogene Aufmerksamkeit hat schnell zur Folge, dass Ängste und Ressentiments innerhalb der Bevölkerung zunehmen. Außerdem könnten sich Salafisten in ihrer "Andersartigkeit" bestätigt fühlen. Um die Radikalisierung der Menschen nicht auch noch weiter zur fördern, müssen wir die Debatte damit unbedingt sachlicher führen.

Dass ich die Debatte um die "Scharia-Polizei" als überzogen kritisiere, heißt aber nicht, dass ich den gewaltbereiten Islamismus - so wie jede Form des gewaltbereiten Extremismus - nicht strikt ablehne. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen innerhalb des gesetzlichen Rahmens gegen Straftäter vorgehen. Das Innenministerium und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sprechen allerdings bislang von einer "abstrakten Bedrohungslage", denn geplante Straftaten seien nicht bekannt.

Ganz wichtig sind deshalb die Ursachenforschung und die Förderung präventiver Maßnahmen. Was bringt Menschen dazu, sich extremistische Ansichten anzueignen; wie werden sie radikalisiert? Wo muss man ansetzen, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken? Hier gibt es bereits gute Ansätze wie das Programm "Exit", ein Aussteiger- und Beratungsprogramm, das allerdings im Bereich Rechtsextremismus angesiedelt ist. Das nordrhein-westfälische Projekt "Wegweiser" basiert auf der Idee von "Exit". Problematisch ist aber, dass "Wegweiser" beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz angesiedelt wurde - einer Behörde, der sich sicher nicht viele Familienangehörige und Salafisten, die aussteigen wollten, anvertrauen wollen. Hier ist auch immer die Gefahr gegeben, dass der Aussteiger als Informant / V-Mann missbraucht wird. In Berlin gibt es mit "Hayat", eine unabhängige Beratungsstelle. Dieses Engagement sollten wir auch in NRW stärken. Die Fördergelder, die der Verfassungsschutz für "Wegweiser" erhält, sollten besser in zivilgesellschaftliche Projekte - angelehnt an Hayat - fließen.

Herzliche Grüße

Monika Pieper
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