Monika Pieper (PIRATEN)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Monika Pieper
Geburtstag
27.08.1963
Berufliche Qualifikation
Studium der Sonderpädagogik für die Sekundarstufe I
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Bochum
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
8, über Liste eingezogen
(...) Ihre Feststellung ist richtig, dass wir PIRATEN neben SPD/CDU/FDP/GRÜNE/LINKE einen grundsätzlich pro-europäischen Kurs vertreten. Wir PIRATEN sind der Ansicht, dass die Zukunft Europas nicht an den Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern an den gemeinsamen Interessen aller in der EU lebenden Menschen ausgerichtet werden soll. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.06.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Pieper,

im Gegensatz zu Anderen sind die Kirchen von Gerichtsgebühren befreit.
Unter

www.steuerzahler-schleswig-holstein.de
Überschrift: "Befreite" Kirchen

teilte der Bund der Steuerzahler mit, dass die Landtagsmehrheit den Antrag auf Streichung dieses Gebührenprivilegs ohne Begründung abgelehnt und dabei eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes ignoriert hatte.

Eine höchstrichterliche Entscheidung im Kirchensteuerrecht beinhaltete den Vorrang des Gleichheitssatzes im Grundgesetz. Stimmen wir darin überein, dass dieser Vorrang dann auch für den Gebührenbereich zu gelten hat?

Einzelheiten zur höchstrichterlichen Entscheidung:

Kirche muss 500 000 Euro zurückzahlen
www.kirchensteuern.de

19.09.2002 - Der Streit begann 1993, als Elfriede aus Schönwalde gegen die ... bis die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ...
Kirchensteuer in der NEK - Verfassungsverstoss
www.kirchensteuern.de

15.09.2002 - Diese wurde von Frau Elfriede beantragt. Der Rechtsstreit (II): Das ... Der Rechtsstreit (III): Das Bundesverfassungsgericht ? Geraume Zeit ...Kirche muss 500 000 Euro zurückzahlen
www.kirchensteuern.de

19.09.2002 - Der Streit begann 1993, als Elfriede aus Schönwalde gegen die ... bis die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ...
Kirchensteuer in der NEK - Verfassungsverstoss
www.kirchensteuern.de

Werden sich die NRW-Piraten für die Streichung des Gebührenprivilegs
im Landtag einsetzen? Falls dies erfolglos bleibt: Werden die Piraten die gerichtliche Prüfung beantragen?

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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