Monika Pieper (Piratenpartei)

Abgeordnete Landtag NRW

Sehr geehrte Frau Pieper,

ich möchte mich recht herzlich für die Beantwortung meiner Fragen bedanken, die ich Ihnen am 23. 10. gestellt hatte. Sie haben mir im Unterricht unseres Deutsch-Projektkurses sehr weitergeholfen.
Wir organisieren mit diesem Kurs derzeit eine Politdebatte an unserer Schule anlässlich der diesjährigen Bundestagswahl und laden nun Abgeordnete der verschiedenen Parteien ein. Die Debatte wird am 14. und 28. März stattfinden und ich möchte Sie recht herzlich als Vertreterin Ihrer Partei dazu einladen. Das Thema der Debatte wird sich mit Schul- und Bildungspolitik beschäftigen und sie wird in der Aula unserer Schule, dem Immanuel-Kant-Gymnasium Bad Oeynhausen, für die Schüler der Oberstufe, die dieses Jahr das erste mal wählen werden und alle Interessierten stattfinden. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie an einem, oder vielleicht an beiden Terminen kommen könnten. Die genaue Uhrzeit, das Thema und die Adresse würde ich Ihnen bei Interesse mitteilen. Außerdem stehe ich jeder Zeit für Fragen zu der Debatte oder zu unserem Kurs zur Verfügung.

Es würde uns sehr freuen, wenn Sie teilnehmen würden. Falls Sie es jedoch nicht einrichten können, bitte ich Sie, mich trotzdem zu benachrichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Pieper,

immer mehr Länder schaffen das Sitzenbleiben ab, auch in NRW ist die Versetzung der Regelfall. Laut Frau Löhrmann hat dies seinen Grund in einer verbesserten individuellen Förderung.

Als ein Grund für die Abschaffung wird von den Ländern auch immer wieder angeführt, dass Sitzenbleiben den Steuerzahler bundesweit ca. 1 Mrd. Euro kostet.

Hierzu habe ich an Sie als Mitglied des Schulausschusses folgende Fragen:

• Wie hoch sind die rechnerischen "Gewinne", die in NRW durch rückläufige Sitzenbleiberzahlen in den letzten Jahren angefallen sind?
  
• Wie viel Geld wurde parallel zu diesen rückläufigen Ehrenrunden zusätzlich(!) in die individuelle Förderung investiert und auf welche Weise ist dieses Geld den Schulen zugute gekommen?
  

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

ich wende mich mit der folgenden Frage an Sie, weil sie als Lehrerin die Finanznot des Landes vermutlich auch aus eigener Erfahrung gut kennen.

In NRW vererben jährlich zahlreiche Hochvermögenden (ich verwende mal das Kürzel UHNWI´s) ihren Besitz. Aus Statistiken des DIW kann man entnehmen, dass das vermögendste Dezil der Bevölkerung etwa 60 % des Gesamtvermögens besitzt und irgendwann vererbt - während sich die verbleibenden 40 % des Vermögens auf 90 % der Bevölkerung verteilen.

Die Vermögenskonzentration und damit auch die Chancenungleichheit nimmt zum oberen Perzentil hin weiter deutlich zu. Die Verteilungsverhälntisse sind seit Jahrzehnten ähnlich bzw. haben sich sogar zugunsten der UHNWI´s verschoben - trotz der stärkeren Besteuerung von Vermögenden.

Mich würde deshalb folge Frage sehr interessieren:
Wie viel Vermögen (und zwar Geld, Immobilien, Betriebe, Grundbesitz, Sachwerte ..) wurde z.B. im Jahr 2011 (oder 2010; 2009) von den 1.000 Sterbefällen mit den höchsten Gesamtvermögen in NRW an deren Nachkommen insgesamt vererbt und wie viel Erbschaftssteuer ist aus diesen 1000 Erbschaftssteuerfällen an den Staat geflossen?
Wie viel Erbschaftsteuer hätte es etwa sein müssen, wenn das Gesamtvermögen entsprechend der gesetzlichen Erbschaftssteuersätze hätte versteuert werden müssen?

Ganz herzlichen Dank für Ihre Mühe im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Pieper

wie stehen Sie und die Piratenpartei zum Linkisextremismus?
Warum gibt es keine "Runden Tische gegen Linksextremismus"?

Wie kommt es das ihre Partei so viele "linke" Positionen vertritt? Ihre Partei fordert "Mehr Europa", aber das tun SPD/CDU/FDP/Grüne/Linke auch; macht das die Piratenpartei nicht überflüssig? Immerhin haben wir schon 5 Parteien im Bundestag und in jedem Landtag die sich für "Mehr Europa" einsetzen, da brauchen wir Bürger doch nicht noch eine sechste, oder? Ein Bundes- oder Landtag in dem alle Parteien sich für dasselbe einsetzen und jede Euro- und EU-Kritische Stimme unterdrückt wird; ist das noch demokratisch? Die JF berichtete heute folgendes: "Der Parteitag beschloß am 11. Mai in Neumarkt einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Alternative für Deutschland (AfD)." Warum? Was ist so falsch an den Positionen der AfD? Und: Wollte die Piratenpartei nicht "Basisdemokratisch" mit allen anderen Parteien zusammenarbeiten? Ist es nicht berechtigt von der AfD sich für Deutschland einzusetzen? Das sollte doch der Sinn und Zweck von Politikern sein; das Wohl der Menschen, oder irre ich mich? Also: Was sagen Sie dazu?