Monika Grütters (CDU)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Geburtstag
09.01.1962
Berufliche Qualifikation
Literatur- und Kunsthistorikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Ergebnis
25,7%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Berlin
(...) Das Ziel des Kulturgutschutzgesetzes ist es jedenfalls nicht, "unbelebte Gegenstände" gegen "lebende Wesen" auszuspielen oder grundlegende Bürgerrechte in Zweifel zu ziehen. Ich bin mir sicher, dass wir nach Vorlage des ressortabgestimmten Gesetzentwurfes (geplant für den Herbst 2015) eine Versachlichung der Debatte erleben werden, die der dringend gebotenen Novellierung des Kulturgutschutzes in unserem Land insgesamt gut tun wird. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Kultur
18.02.2017
Von:

Sehr verehrte Frau Staatsministerin Grütters,

Es geht um das Thema "Filmförderung" und Filmförderungsanstalt. Die FFA speist sich aus Zuwendungen des BKM - DFFF,BMWi - GMPF und aus der Filmabgabe. Weitere Einkunftsquellen der FFA kenne ich nicht. Die Mittel wurden dankenswerter Weise um 25 Mio auf 75 Mio in 2017 erhöht. Hierzu folgende Fragen:
1. Ist in den 75 Mio Euro/2017 die GMPF-Förd.des BMWi enthalten oder erfolgte die Aufstockung allein über Ihr Ressort?
2. Halten Sie Deutschland, was die Filmförderung anbelangt, konkurrenzfähig mit anderen EU-Ländern - z.B. England, Frankreich oder Schweden? Auch in steuerlicher Hinsicht?
3. Wie hoch sind die Einnahmen der FFA und wieviel Mittel davon werden i.S.d. § 159 Abs. 2 Ziff. 1-3 FFG für tats. Filmprojektförderung verwendet?
4. Die ö.r. Medien sind bei den Winterspiele 2018 in Pyeongchang nicht zum Zuge gekommen. Sehen Sie hier eine Möglichkeit, dass durch die ersparten Kosten die Filmförderung aufgestockt wird?
5. Es ist in der Filmbranche bekannt, dass das ArbeitszeitG ein Papiertiger ist und dass sich die GAA nicht um die Einhaltung von Arbeitszeiten kümmert - "Subvention des Filmstandorts Deutschland durch Weggucken". Halten Sie es für sinnvoll, dass die Filmförderung (zielgerichtet für Filmcrews) aufgestockt wird, um Drehzeiten verlängern zu können?
6. Wie hoch war die Filmabgabe der ö.r. Medien 2016 in absoluten Zahlen? Halten Sie die 3 % -Abgabe (bezogen auf Kosten!)noch für angemessen bei der Anzahl von Koch- und Talkshows und Sportberichterstattungen?
7.Lässt sich in Ihren Augen eine Filmförderung der FFA auch durch anteiliges Mezzanine-Kapital (o.ä.), das z.B. in Form von nachrangigen, partiarischen Darlehen oder Gesellschafterdarlehen gewährt wird, darstellen und welches durch Einspielergebnisse zurückgeführt wird? Die FFA beteiligt sich ja auch anderweitig an privaten Unternehmen.

Ich danke Ihnen - bzw. Ihren Mitarbeitern - für die Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Monika Grütters
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21.02.2017
Monika Grütters
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Filmförderung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die sehr ins Detail gehenden Fragen nicht in meiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneten beantwortet werden können. Zur Ermittlung der Zahlen bedarf es einer intensiven Recherche der Beauftragten für Kultur und Medien und der FFA (Filmförderungsanstalt). Bitte richten Sie deshalb Ihre Anfrage per E-Mail an bkm@bk.bund.de. Sie werden vom dortigen Fachressort der Bundesregierung ausführliche Angaben zu Ihren Fragen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
06.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Prof. Grütters,

in der "B.Z." vom 24. August 2015 wird der damalige CDU-Stadentwicklungsexperte und jetzige CDU-Generalsekretär Stefan Evers zum Thema "Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel" mit den Worten zitiert:
"Natürlich wünsche ich mir, dass Tegel offen gehalten werden könnte. Nur leider sind wir nicht bei ‚Wünsch Dir was‘, sondern bei ‚So isses‘. Weder das Parlament, noch der Senat, noch nicht einmal ein Volksentscheid könnte die Offenhaltung erzwingen." Zitat Ende.

Angesichts der von Ihnen eingeleiteten Befragung der CDU-Mitglieder über einen parallelen Weiterbetrieb zum BER wüsste ich gerne von Ihnen eine Antwort auf meine Frage:

Wenn weder das Parlament, noch der Senat und noch nicht einmal ein Volksentscheid die Offenhaltung des Flughafens erzwingen könnte - auf welchem Weg wollen Sie dann ein etwaiges positives Votum Ihrer Parteibasis durchsetzen?

Mit Dank für eine Antwort und freundlichen Grüßen
Antwort von Monika Grütters
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26.05.2017
Monika Grütters
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zu der vom Landesvorstand der CDU Berlin auf meinen Vorschlag hin beschlossenen Mitgliederbefragung zum anstehenden Volksentscheid "Offenhaltung Tegel".

Sie zitieren in Ihrer Anfrage den heutigen Generalsekretär Stefan Evers mit einem Statement aus dem Jahr 2015, welches er als stadtentwicklungspolitischer Sprecher gegeben hat.

Dieselbe Frage haben Sie Herrn Evers bereits auf dessen Facebookseite - verbunden mit dem Vorwurf der Lüge - am 6. Mai gestellt. Herr Evers antwortete Ihnen sinngemäß, dass er prüfen wolle, ob "im Vertrauen auf den Senat" man sich womöglich geirrt habe. Weiter schrieb er: "... geben sich bei uns in diesen Tagen die Experten des Luftverkehrs- und Planungsrechts die Klinke in die Hand. Damit unsere Mitglieder auf solider Grundlage entscheiden. Die Antworten des Senats auf meine späteren Nachfragen zur juristischen Unmöglichkeit einer Offenhaltung von Tegel waren jedenfalls nichtssagend." Soweit, um den Ausgangspunkt Ihrer Frage nochmals zu klären.

Ergänzend darf ich Ihnen versichern, dass – so schwingt es in Ihrer Frage mit – die Rechtsfragen mitnichten abschließend oder gar abschlägig beantwortet sind, sonst hätte der Senat diesen Volksentscheid überhaupt nicht zugelassen. Auch steht es uns gut an, das Votum des Souveräns – der Bürgerinnen und Bürger-, die sich an dem Volksentscheid beteiligen werden, nicht bereits im vorherein für unsinnig zu erklären.

Als CDU-Landesvorsitzende habe ich bereits bei meiner Wahl das Versprechen gegeben, die Beteiligung unserer Mitglieder zu stärken. Gerade in grundsätzlichen Fragen wie diesen halte ich das für angebracht. Das Thema verdient eine breite und ehrliche Debatte, schließlich sind hunderttausende Berliner davon ganz unmittelbar betroffen. Ich denke, die abschließende Entscheidung über die Positionierung der Berliner CDU zur Offenhaltung von Tegel ist bei unseren Mitgliedern in guten Händen.

Ich jedenfalls freue mich auf die Debatte und neue Erkenntnisse zum anstehenden Volksentscheid. Ich kann Sie nur ermutigen, sich an dieser Debatte neugierig und unvoreingenommen zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
15.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Grütters,

Nach etwas Ärger mit einer Handwerksfirma und entsprechender Recherche ist mir ein Riesenproblem, was Verbraucherschutz angeht, klar geworden. Dies betrifft auch gerade Menschen mit dem Bezug von Unterstützungen durch den Staat. Anscheinend kann man Handwerkern oder Firmen im Allgemeinen kaum etwas zur Last legen als Verbraucher, wenn diese Termine nicht einhalten. Man muss als Privatperson enorm viel Arbeit in solche Fälle stecken, die wahrscheinlich die wenigsten Menschen sich leisten können. Aber gerade auch für Selbstständige und Freiberufler scheint es ein Problem darzustellen. Wenn Firmen kommen, um nach einem schriftlichen Termin bestimmte Leistungen zu verrichten, aber zu diesem nicht erscheinen gilt lediglich ein Schadensersatzanspruch auf Basis von genau zu beziffernden Beträgen. Sollte man Urlaub oder Ähnliches genommen haben, hat man keine Möglichkeit der Rüge. Ist dies nicht eine zutiefst nervige Angelegenheit für viele Menschen? Außerdem gelten einige andere Regeln für Handwerker, die sogenannte Werkverträge veinbaren als für beispielsweise die Telekom GmbH. Jedoch nutzen beide den Missstand aus, dass es erstens keine genauen Terminabsprachen gemacht werden bzw. diese so weit offen gelassen werdenwie möglich. Außerdem hat man es als Endverbraucher sehr schwierig irgendwelche Schadensersatzansprüche anzugeben oder irgendeine andere Art von Sanktion. Im Internet sind sogar recht schnell Beispiele gefunden, wo Menschen teilweise bis zu 1 Jahr auf die Handwerker warten. Wie ist so etwas immer noch möglich? Es scheint hierbei keine klaren Regelungen zu geben. Es stellt sich schon fast die Frage, ob man nicht gleich alles selbst macht.

Mit freundlichen Grüßen
Jemand aus Ihrem Wahlkreis
Antwort von Monika Grütters
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06.06.2017
Monika Grütters
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Vor allem für Berufstätige sind Termine mit Handwerkern häufig mit aufwendiger Planung verbunden. Umso ärgerlicher ist es, wenn ein Handwerker zu einem schriftlich vereinbarten Termin dann nicht erscheint.
Grundsätzlich ist ein solches Verhalten aber auch nicht im Sinne des Handwerks, sind doch damit in der Regel ein Verdienstausfall sowie ein möglicher Kundenverlust und die Schädigung des eigenen Rufs verbunden.

Rein rechtlich ist der Schuldnerverzug im Schuldrechtsteil des BGB klar geregelt. Ein nachweislich entstandener Schaden bei schuldhafter Verspätung oder Nichterscheinen des Handwerkers ist auch zu ersetzen. Insofern ist das Parlament als gesetzgeberische Instanz an dieser Stelle im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits tätig geworden, um die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher per Gesetz zu schützen.

Abschließend möchte ich Ihnen aber noch einen Hinweis geben, der für Sie vielleicht hilfreich ist: Lassen sich Streitigkeiten zwischen Kunden und Handwerkern nicht einvernehmlich beilegen, besteht - vor Beschreiten des Rechtsweges - die Möglichkeit, die Schiedsstelle der örtlichen Handwerkskammer einzuschalten. Diese vermittelt bei Streitigkeiten kostenlos und kann solche Probleme, wie sie Ihnen begegnet sind, vielleicht mit weniger Aufwand einer auch für Sie zufriedenstellenden Lösung zuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
28.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Grütters,

als ich mir Informationen über Details der geplanten Aurobahnprivatisierung (ÖPP, GMBH etc.) mühsam beschaffen musste, wurde mir erst klar, dass hier dringend der Bedarf besteht, die Bürger /Wähler umfassend über die diesbezüglichen Planungen zu informieren - und zwar vor einer Abstimmung in den Gremien. Warum geschieht dies nicht? Ich fordere Sie auf, gegen diese Pläne zu stimmen solange der Steuerzahler nicht umfassend informiert ist und Gelegenheit zur Meinungsäußerung hatte.

Mit freundlichen Grüßen
MB
Antwort von Monika Grütters
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01.06.2017
Monika Grütters
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Deutsche Bundestag ist transparent. Sämtliche Gesetzgebungsvorgänge sind unter www.bundestag.de in ihrem Stand und Verlauf einsehbar. Die Debatten dazu im Plenum des Deutschen Bundestages sind öffentlich und können von Jedermann zum Beispiel auch via Livestream im Internet verfolgt werden. Die Protokolle der Sitzungen sind ebenso öffentlich wie zeitnah nach den Sitzungen einsehbar. Darüber hinaus berichtet eine große Zahl von Journalistinnen und Journalisten über die Entwicklungen in Gesetzgebungsprozessen und informiert die Bürgerinnen und Bürger darüber in Zeitungen, im Fernsehen, im Rundfunk und im Internet. Aus meiner Sicht sind die Informationen über politische Entwicklungen daher grundsätzlich in ausreichendem Maße vorhanden. Das belegen aus meiner Sicht auch die vielen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die ich jeden Tag erhalte.

Inhaltlich möchte ich kurz festhalten, dass mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen werden. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer. ÖPP-Projekte auf einzelnen Streckenabschnitten bleiben weiterhin möglich, aber im Rahmen der Kompromissfindung mit der SPD haben wir uns darauf verständigt, einen Ausschluss von sog. "Netz-ÖPP" im Grundgesetz festzuschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters
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