Monika Griefahn (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren.

Sie haben Recht, dass durch die Einführung einer Abgeltungssteuer inländische Kreditinstitute seit dem 1. Januar 2009 dazu verpflichtet werden, von Kapitaleinkünften, die einem Steuerpflichtigen zufließen, einen Steuerabzug von 25 Prozent (zzgl. Soli und ggf. Kirchensteuer) vorzunehmen und an das Finanzamt abzuführen. Mit dem anonymen Steuerabzug ist die Einkommensteuer des Steuerpflichtigen abgegolten. Unter die Abgeltungssteuer fallen dabei Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden, Erträge aus Investmentfonds, Vorteile aus Zertifikaten) und Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kapitalanlagen unabhängig von Haltefristen. Bei Dividenden entfällt das Halbeinkünfteverfahren.

Für die Einführung einer fristenunabhängigen Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieranlagen gibt es gute Gründe. Dem deutschen Einkommensteuerrecht liegt das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu Grunde. Bei höherer finanzieller Leistungsfähigkeit, d.h. höherem Einkommen ist ein entsprechend höherer Beitrag zur Erfüllung der Staatsaufgaben in Form von Steuern zu erbringen. Dieses Prinzip ist in gleicher Weise auch auf Veräußerungsgewinne anzuwenden. Es darf auch nicht übersehen werden, dass die bisherigen Freiräume bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen verantwortlich sind für die unübersichtliche Entwicklung hin zu immer neuen und immer komplizierten steueroptimierten Finanzprodukten. Durch die generelle Veräußerungsgewinnbesteuerung wird also derartigen Steuersparmodellen der Boden entzogen.

Ich habe mich bei den Experten meiner Fraktion für dieses Thema noch einmal rückversichert und diese sagen, dass die pauschale Kritik, dass die Veräußerungsgewinnbesteuerung die private Altervorsorge beeinträchtige, nicht gerechtfertigt ist. Zwar führt die Einbeziehung der privaten Veräußerungserlöse in die Abgeltungssteuer zu einer umfassenderen Besteuerung bei langfristigen Aktienanlagen und Fondssparplänen mit Aktien, aber nicht jede langfristige Anlage dient der Altersvorsorge. Eine steuerliche Besserstellung ist nur für Anlageformen gerechtfertigt, die ausschließlich der privaten Altersvorsorge dienen. Für die private Altersvorsorge stehen zertifizierte Altersvorsorgeverträge (Riester-Rente) und die Basisrenten (Rürup-Rente) zur Verfügung. Die Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen werden erst in der Auszahlungsphase nachgelagert besteuert. Auch nach Einführung der Abgeltungssteuer wird bei der Besteuerung der Riester- und Rürup-Verträge der von der Höhe des zu versteuernden Einkommens abhängige persönliche Steuersatz und nicht der Abgeltungssteuersatz angewendet.

Durch die Einführung der Abgeltungssteuer wird also der Finanzplatz Deutschland gestärkt. Dieser Standpunkt lässt sich durch klare Argumente belegen und wird auch vom Zentralen Kreditausschuss, dem Interessenverband der deutschen Banken, geteilt. Von dem moderaten Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent profitieren die meisten privaten Kapitalanleger. Aufgrund der einheitlichen Behandlung der unterschiedlichen Kapitalerträge und des Steuerabzugs an der Quelle führt die Abgeltungssteuer zu einer Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens. Die Rendite einer privaten Kapitalanlage richtet sich zukünftig in erster Linie nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben und wird nicht mehr durch unterschiedliche Steuerbelastungen überlagert.

Mit den besten Grüßen
Monika Griefahn

Sehr geehrter Herr ,

Open-Source-Software und Offene Standards haben erhebliche Bedeutung für den Innovations- und IT-Standort Deutschland und den deutschen und europäischen Mittelstand. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, Open-Source-Software als eine echte Alternative zu kommerziellen Anbietern etablieren zu können und erlaubt es so, unabhängiger von Produkten der amerikanischen Marktführer zu werden. Dies hat erhebliche Auswirkungen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder die öffentliche Verwaltung in Europa und fördert zugleich die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle rund um Open-Source-Software. Dies könnte sich positiv auf die Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft auswirken.

Open Source kann einen wichtigen Beitrag in Richtung sicherer, stabiler, interoperabler - und auch kostengünstiger - Softwarelösungen vor allem in sicherheitsrelevanten Bereichen leisten. Nicht zuletzt aus diesen Gründen ist das SPD-geführte Außenministerium ein wichtiger Vorreiter beim Einsatz von Open-Source-Software und offenen Standards in der Bundesverwaltung und aus eben diesen Gründen habe ich mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion auch dafür eingesetzt, dass im Deutschen Bundestag verstärkt auf Open-Source-Software und auf offene Standards gesetzt wird.

Zunehmend werden die Chancen von Open-Source-Software auch im Bildungsbereich angesehen, nachdem das Setzen auf offene Standards zwischenzeitlich eine Selbstverständlichkeit darstellt - nicht zuletzt durch das das in der Community gemeinschaftlich genutzte Wissen und das Zusammenarbeiten auf offenen Plattformen. Zu trennen ist hierbei die Frage der technischen Ausstattung und der Inhalte. Was die technische Ausstattung anbelangt, so kommen ja auch im Bildungsbereich den Fragen der Sicherheit, Stabilität und Interoperabilität enorme Bedeutung zu - Beispiele: die Sicherheit eines Schulnetzes und die bildungsbereichsübergreifende Zusammenarbeit. Darüber hinaus zeigt sich, dass Open-Source-Software schon aufgrund der Art und Weise der offenen und freien Entwicklung grundsätzlich innovativer als eine kommerzielle Entwicklung sein kann - und diese Potentiale gilt es gerade im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung zu nutzen. Zu trennen ist hiervon die Frage der Erarbeitung von Anwendungen und Inhalten - hier gibt es aus meiner Sicht noch erhebliche Potentiale von Open Source und offenen Plattformen, die es zu nutzen gilt. Natürlich stellt sich gerade bei solchen offenen Projekten auch die Frage, wie die Qualität der Informationen gesichert werden kann, wenn grundsätzlich jeder diese bearbeiten kann und hierfür gilt es natürlich, entsprechende Sicherungen zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn