Monika Griefahn (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

gern beantworte ich Ihre Fragen:

1. Welche Bedeutung hat für Sie die Pflege und Förderung der deutschen Sprache?

Aus meiner Sicht kommt der Pflege und Förderung der deutschen Sprache eine hohe Bedeutung zu. Die deutsche Sprache ist ein grundlegender Teil unserer Kultur und ermöglicht es uns, in einen kommunikativen Austausch miteinander zu treten, sowie gemeinsame Werte und Vorstellungen von unserer Gesellschaft zu teilen. Aus diesem Grund wird die deutsche Sprache, ihr Erhalt, ihre Pflege und ihre Vermittlung von Bund, Ländern und Kommunen umfangreich gefördert.

In der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland”, in der ich selbst mitgearbeitet habe, haben wir uns mit der Bedeutung der deutschen Sprache für die Kultur in Deutschland ausführlich befasst und dabei auch Herausforderungen festgestellt:

"Die deutsche Sprache ist die gemeinsame Grundlage für das Leben in Deutschland. Sie ist das prägende Element der deutschen Identität." "In einem Expertengespräch der Enquete-Kommission in der 15. Wahlperiode bestand Einigkeit darüber, dass innerhalb des deutschen Bildungswesens und der medialen schrumpfender Wortschatz und eine abnehmende Bereitschaft zu verzeichnen seien, die deutsche Sprache zu fördern, sie fortzuentwickeln und ihr die ihr zukommende Bedeutung beizumessen." (siehe Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland”, S. 408, unter www.bundestag.de)

2. Sehen Sie auch die Notwendigkeit, dass Gesetze, Verordnungen, öffentliche Verlautbarungen und Benennungen (etwa von Straßen und Plätzen) in klarem, bürgernahem und allgemeinverständlichem Deutsch abgefasst bzw. veröffentlicht werden?

Ja, öffentliche Verlautbarungen von Bund, Ländern und Kommunen sollten in einem Deutsch abgefasst sein, das für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich ist. In Ihrem Abschlussbericht verweist die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland” ebenfalls kritisch auf den zunehmenden Gebrauch von Anglizismen im öffentlichen Sprachgebrauch und der teilweise unverständlichen Verwendung der deutschen Sprache in Schreiben von Behörden, Gesetzestexten und Verordnungen. Den von der Enquete-Kommission formulierten Handlungsempfehlungen (s.o., S. 410) schließe ich mich ausdrücklich an:

"(…) Gesetzestexte, Verlautbarungen, eigene Werbekampagnen, Veröffentlichungen aller Art und die weitergehende Kommunikation in verständlicher deutscher Sprache abzufassen." und

"(…) eine durchgängige Verwendung der deutschen Sprache etwa in Beschilderungen, Leitsystemen, Beschriftungen in öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen und Flughäfen usw. zu gewährleisten. (…)

3. Wie stehen Sie zur Einrichtung des so genannten "Immersionsunterrichts"

an staatlichen Schulen, bei dem Kinder von der 1. Klasse an in allen Fächern (bei einer Stunde Deutsch pro Tag) nur noch auf Englisch unterrichtet werden, wodurch ihnen die Welt des Wissen und des Handelns in der Schule praktisch nur noch in der Fremdsprache vermittelt wird? Dieser Aspekt gehört direkt in den Bereich der Schulpolitik und fällt damit in die Zuständigkeit der Länder. Aus diesem Grund kann ich das aus bundespolitischer Sicht zwar nicht beantworten, möchte Ihnen als Mutter dreier Kinder, von denen zwei noch schulpflichtig sind, aber gern sagen, dass ich derartigen Initiativen eher skeptisch gegenüberstehe. So sehr ich es persönlich als wichtig erachte, dass junge Menschen Fremdsprachenkompetenzen erwerben, so sehr sehe ich allerdings auch die Notwendigkeit, dass Kinder in der Schule zunächst einwandfreies Deutsch erlernen und auch in Deutsch unterrichtet werden, obwohl ich das Lernen einer Fremdsprach ab der ersten Klasse befürworte.

4. Welche Bedeutung hat für Sie die Vermittlung und der Erwerb solider Deutschkenntnisse für die Integration von Zuwanderern und welche politischen Folgerungen ziehen Sie aus Ihrer Bewertung? Ist die gegenwärtige Situation für Sie zufriedenstellend?

Die deutsche Sprache besitzt als Mittel zur Integration in unsere deutsche Gesellschaft eine hohe Bedeutung. Anerkanntermaßen spielt die deutsche Sprache als eine wesentliche Ebene der gemeinsamen Verständigung einen bedeutende, integrative Rolle. Auch deshalb haben wir uns im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes u.a. dafür eingesetzt, dass

• die frühkindliche Sprachförderung durch den Einsatz von bilingualen Erzieherinnen und Erziehern, durch Beratung der Eltern und durch Fortbildung von Erziehern und Mitarbeitern in allen Kindertageseinrichtungen gestärkt wird,
  

• auch die Sprache des Herkunftslands der Eltern gefördert wird und
  

• das Angebot an Sprach- und Integrationskurse bedarfsgerecht differenziert und ausgebaut wird und sich stärker an der Leistungsfähigkeit der Teilnehmenden orientiert.
  

Auf dieser Grundlage werden wird sich die SPD dieser Ziele einsetzen, damit Menschen mit verschiedener Herkunft in Deutschland eine gemeinsame Zukunft aufbauen können. Dazu ist der Spracherwerb die erste und wichtigste Voraussetzung und muss daher weiterhin intensiv gefördert und ausgebaut werden.

5. Sehen Sie die Notwendigkeit einer Gegenwirkung gegen die zunehmende Reduzierung der deutschen Sprache im Bereich der Hochschulen und Universitäten?

Ich bin der Ansicht, dass es in erster Linie der Wissenschaft selbst überlassen sein sollte, welche Sprache sie wählt, zumal auch dieser Bereich in erster Linie die Länder zuständig sind. Wissenschaft ist schon für sich genommen eine sehr universelle Sprache, die sich nur in einem internationalen Kontext fassen lässt. Begrenzende Regelungen beim Sprachgebrauch in einem nationalen Rahmen wären ohne jede Bindungswirkung für eine international agierende Wissenschaftsgemeinschaft und könnten geradezu hemmend wirken im Hinblick auf einen international offenen Wissenschaftsstandort Deutschland. Allerdings setze ich mich auch für Deutsch als Wissenschaftssprache ein, z.B. im Bereich Archäologie ein wichtiges Thema.

6. Wie können Sie dafür sorgen, dass Deutsch im Rahmen der EU seiner Bedeutung gemäß (für die größte Sprachgemeinschaft in der EU ist Deutsch die Muttersprache) wenigsten gleichberechtigt neben Englisch und Französisch behandelt wird?

In verschiedenen Zusammenhängen (zuletzt mit dem Antrag "EU-Übersetzungsstrategie überarbeiten – Nationalen Parlamenten die umfassende Mitwirkung in EU-Angelegenheiten ermöglichen”, Bundestags-Drucksache 16/9596, abrufbar unter www.bundestag.de) hat sich die SPD in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass die deutsche Sprache als Arbeitssprache der Organe der EU gleichberechtigt neben Englisch und Französisch behandelt wird, wie dies im Sprachenregime der EU formal vorgesehen ist.

Bekanntermaßen ist die Umsetzung des Sprachenregimes ein Dauerthema, weswegen ich mich auch in Zukunft für die Stärkung der deutschen Sprache in den Institutionen der EU einsetzen werde, wozu im Übrigen auch eine stärkere Förderung von deutschsprachigen Beamten in der Kommission sowie eine stärkere kulturelle Präsenz in Brüssel gehören.

7. Wie stehen Sie zur Forderung der (nach repräsentativen Umfragen) etwa 70% der Bundesbürger, die deutsche Sprache als Landessprache im Grundgesetz zu verankern?

Ich spreche mich gegen die Verankerung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz aus. Im Unterschied zu CDU und CSU bin ich dafür, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz aufzunehmen. Mit der Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz wird auch die deutsche Sprache als Kulturträger gefördert und geschützt.

Das ändert nichts daran, dass die deutsche Sprache eine wichtige Bedeutung für die gemeinsame Verständigung in unserem Land und dabei insbesondere für den Integrationsprozess besitzt. Diese wichtige Rolle kann nicht verordnet werden, die deutsche Sprache muss, wie jede andere Sprache auch, gelebt, gepflegt und benutzt werden.

Eine von Staats wegen verordnete Sprache entspricht nicht meinem Verständnis unseres demokratischen Verfassungsstaates und erst Recht nicht dem Geist unserer Verfassung. Der Staat kann lediglich darüber bestimmen, welches die Sprache des Amts- und Verwaltungshandelns ist. In Deutschland ist die Umgangssprache Teil der Privatsphäre und im Übrigen innerhalb dynamischer Entwicklungsprozesse auch immer Wandlungen unterworfen. Unabhängig davon lässt sich von einer entsprechenden Grundgesetzänderung keinerlei Bindungswirkung erwarten.

Mit den besten Grüßen
Monika Griefahn

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Als SPD liegt uns sehr viel an einer möglichst guten Absicherung von Kultur- und auch Medienschaffenden. Deswegen ist dieser Punkt expliziter Bestandteil unseres Wahlprogramms, was ich auch deshalb so gut weiß, weil ich diesen Teil selbst mit erarbeitet habe. Gern nenne ich einige Punkte daraus:

Gerade die soziale Absicherung ist ein zentraler Bestandteil des Kreativpaktes, den wir zwischen Politik und Kultur bzw. den Künstlern schließen wollen. In unserem Wahlprogramm machen wir darüber hinaus klar, dass wir die Künstlersozialversicherung als ein weltweit einzigartiges Modell erhalten und weiter stärken werden. Wir setzen uns für Tarifverträge und soziale Mindeststandards auch im Kultur- und Medienbereich ein und werden die Förderung des Bundes an die Einhaltung dieser Mindeststandards knüpfen. Es geht des Weiteren um eine gerechte Vergütung kreativer Arbeit. Wir wollen im Rahmen des sozialdemokratischen Kreativpaktes erreichen, dass Kultur- und Medienschaffende, Künstlerinnen und Künstler und Kreative von ihrer Arbeit leben können. Für uns kommt es darauf an, das geistige Eigentum zu schützen und angemessen zu vergüten. Das Urheberrecht und das Urhebervertragsrecht sollen in der digitalen Welt ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen.

Kurz auch etwas zu den Ausstellungen im Willy-Brandt-Haus, die Sie angesprochen haben. Die Ausstellungen werden nicht von der SPD organisiert, sondern von einem Freundeskreis, der sich als gemeinnütziger Verein gegründet hat. Die SPD stellt diesem Verein Sachleistungen wie beispielsweise Räume kostenlos zur Verfügung. Das bedeutet aber, dass der eigenständige Vereins darauf angewiesen ist, Spenden zu akquirieren, um Ausstellungen oder Lesungen durchführen zu können. Ich habe beim Freundeskreis einmal nachgefragt und mir wurde bestätigt, dass in der Vergangenheit entsprechend der jeweilig geworbenen Spendengelder so oft wie möglich Gagen gezahlt oder Leihgebühren für die Bilder entrichtet wurden. Zum Teil kaufte der Sponsor auch einzelne Bilder.

Ihre abschließende Frage bezieht sich auf das bedingungslose Grundeinkommen. Ich sehe die großen Vorteile, die ein bedingungsloses Grundeinkommen insbesondere für freischaffende Künstler hätte. Allerdings müsste sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die ganze Bevölkerung beziehen und hier wird es problematisch, denn dieses Modell birgt die Gefahr, das sich die Menschen freiwillig aus dem Arbeitsmarkt zurückzuziehen. Für freischaffende Künstler wäre dies wahrscheinlich weniger zu befürchten, doch bilden diese in der Bevölkerung eher eine Minderheit.

Ich der Meinung, dass das bedingungslose Grundeinkommen kritisch reflektiert werden muss. Wir leben in einer Arbeitsgesellschaft, in der die Erwerbstätigkeit als Schlüssel für gleichberechtigte Teilhabe, also gesellschaftliche Integration fungiert. Mit Arbeitslosigkeit geht demnach die Gefahr des gesellschaftlichen Ausschlusses einher. Gleichzeitig kann so auch eine Spaltung der Gesellschaft, herbeigeführt durch die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens, entstehen: Auf der einen Seite stehen dabei Bürgerinnen und Bürger, die ausschließlich von dem bedingungslosen Grundeinkommen leben und auf der anderen Seiten diese, die zusätzliches Einkommen erwirtschaften und somit die benötigten Steuern für das Grundeinkommen zahlen.

Zudem halte ich das Ziel des bedingungslosen Grundeinkommens, die Bürokratie des Sozialstaates abzubauen, indem man damit alle bisherigen sozialen Dienste "in einem Abwasch" erledigt, für sehr problematisch. In einer vielseitigen Gesellschaft gibt es vielseitige Problemlagen. Aus diesem Grund ist es meiner Meinung nach notwendig, durch unterschiedliche Instrumente auf diese zu reagieren d. h. lieber einen sinnvollen Ausbau des Sozialstaates und dessen sozialer Instrumente anzustreben.

Dementsprechend setzte ich mich für einen freien und effektiven Mix von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten ein, die die Integration von Bürgern in das Erwerbsleben erleichtern und langfristig erhalten. Das Bildungssystem muss verbessert werden, damit jeder mit der gleichen Voraussetzung in die Arbeitswelt eintreten kann. Um eine lückenlose und auf individuelle Problemlagen zugeschnittene Beratung zu ermöglichen, müssen soziale Dienste ausgeweitet werden.

Wenn Sie mich nach meinem persönlichen Konzept von Arbeit und Gesellschaft in der Zukunft fragen, so trete ich für Tätigsein ein Leben lang ein. Das heißt nicht, dass jeder Mensch für den Erwerb arbeiten sollte, bis er umfällt, sondern dass auch die künstlerischen oder auch ehrenamtlichen Tätigkeiten, wie z.B. das Vorlesen in einem Altenheim, als Tätigkeit anerkannt und honoriert werden. Das kann beispielsweise eine Honorierung im Rahmen von Rentenansprüchen sein. Es gibt so viele Dinge zu tun, die nötig sind für unsere Gesellschaft, und damit diese Dinge getan werden, setze ich auf ein Anreizsystem. Damit erkennt die Gesellschaft an, dass jemand etwas für sie tut, und man selbst fühlt sich berufen, etwas für die Gesellschaft zu tun. Ich fürchte, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde das nicht schaffen.

Mit den besten Grüßen
Monika Griefahn

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen zu unserem Schulsystem. Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir in unser Bildungssystem mehr investieren müssen, um möglichst viele Schülerinnen und Schüler und Studierende möglichst gut zu qualifizieren. Denn die Grundvoraussetzung für gleiche Chancen in der Bildung ist die Gebührenfreiheit. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Deshalb kämpfe ich schon seit Langem für eine kostenfreie Bildung von der Krippe bis zum Studium.

Die Union hat dagegen in vielen Bundesländern Studiengebühren eingeführt. Das ist sozial ungerecht und bildungspolitisch ein schwerer Fehler. Denn es schreckt junge Menschen vom Studieren ab. Sie schreiben zu Recht, dass Exporttechnologien aus Deutschland ja hierzulande zunächst einmal entwickelt werden müssen. Und dazu brauchen wir eben nicht weniger, sondern mehr hoch qualifizierte Fachkräfte! Das heißt, wir brauchen mehr junge Leute, die sich für ein Studium entscheiden und es erfolgreich abschließen. Aus diesem Grund wird es mit der SPD keine Studiengebühren geben.

So, wie das Abitur nach 12 Jahren gerade in Niedersachsen umgesetzt wird, halte ich es für unverantwortlich: mit immer mehr Stunden, keiner echten Ganztagsschule und keinem kulturellen Unterricht. Denn das fördert nicht die Kreativität, die wir brauchen, um neue Ansätze zu entwickeln.

Die Ausbildung unserer Kinder und der kommenden Generationen halte ich für wesentlich für die Zukunft Deutschlands. Auch wenn Bildungsfragen dem Kompetenzbereich der Länder unterliegen, müssen wir die Bundespolitik so gestalten, dass die nachfolgenden Generationen einen gleichberechtigten und freien Zugang haben, sich zu qualifizieren. Denn dies ist nicht nur für die wirtschaftliche Zukunft, sondern auch für die Sicherheit und den Frieden in unserem Land entscheidend.

Die Lehrerausbildung muss meiner Meinung nach immer wieder überprüft und an die sich ändernden gesellschaftlichen Herausforderungen angepasst werden. Dabei sind die Länder gefordert, ihre Lehrerinnen und Lehrer so auszubilden, dass sie bei den Kindern und Jugendlichen deren individuelle Potentiale auch in gemischten Gruppen, zum Beispiel in der Gesamtschule, fördern können. Gut finde ich, dass das Lehramtsstudium in den letzten Jahren an den meisten Universitäten besser mit dem "echten" Schulleben verbunden wird, indem z.B. mehr Praktika oder sogar Praxissemester absolviert werden müssen. Allerdings ist gerade die Fortbildung bei Lehrern in Niedersachsen noch nicht ausreichend z.B. auf Medienerziehung und Konfliktlösungen ausgerichtet.

Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für ein sozial gerechtes, leistungsstarkes und durchlässiges Schulsystem ein. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen können und besser individuell gefördert werden. Die SPD wird sich weiterhin für den Ausbau von integrativen Schulformen stark machen. Wir wollen langfristig die Hauptschule abschaffen und das gegliederte Schulwesen überwinden.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Einführung von Hartz IV. Es tut mir leid, dass Sie sich Sorgen um Ihren Arbeitsplatz machen müssen und ich hoffe, dass sich Ihre berufliche Situation so bald wie möglich stabilisiert.

Als das ALG II von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde, hat die damalige Bundesregierung nicht versprochen, die Arbeitslosigkeit abzuschaffen, sondern versucht, auf den globalisierten Arbeitsmarkt und auf die finanziellen Nöte des Sozialstaates zu reagieren. Neben der Tatsache, dass es natürlich in der Arbeitsmarktpolitik noch viel zu tun gibt, bin ich dennoch froh, dass dadurch 800.000 Menschen aus der Sozialhilfe geholt wurden und wieder Chancen z.B. auf Fortbildung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt haben.

Seit ihrer Einführung haben wir die Hartz IV-Sätze übrigens durchaus kritisch überprüft. So habe ich mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren den Kinderregelsatz bei Hartz IV und Sozialhilfeempfängern zu erhöhen. Er beträgt seit dem 1. Juli 2009 nicht mehr 60, sondern nun 70 Prozent des Eckregelsatzes. Das ist eine monatliche Erhöhung von 35 Euro. Davon profitieren in ganz Deutschland rund 820.000 Kinder. Die Union hat sich übrigens bis zum Schluss dagegen gewehrt. Sie wollte keinen Kinderbonus, sie wollte nicht die Erhöhung des Eckregelsatzes für Kinder und sie hat verhindert, dass Kinder von Bedürftigen das Schulbedarfspaket bis zum Abitur erhalten.

Was das von Ihnen genannte Lohndumping angeht, setze ich mich zusammen mit der gesamten SPD-Bundestagsfraktion energisch für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Gegen den Widerstand der Union konnten wir ihn in dieser Legislaturperiode auch bereits in einigen Branchen durchsetzen. In der nächsten Legislaturperiode werde ich weiter dafür kämpfen, ihn für alle Branchen zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich schon vor längerer Zeit zum Thema Chemtrails beim Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung Walter Kolbow erkundigt. Im folgenden gebe ich Ihnen gern seine Antwort zur Kenntnis.

"Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Flugzeuge in Europa Chemtrails (Aluminiumverbindungen) in die Atmosphäre einbringen. Auch vom Umweltbundesamt befragte Experten des Deutschen Wetterdienstes, der Lufthansa und des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt konnten die beschriebenen Phänomene nicht bestätigen, Beobachterdaten wiesen vielmehr keine Besonderheiten auf. Das Hauptquartier der US-Luftwaffe hat mitgeteilt, dass es (solche) Projekte der US-Luftwaffe weder gibt noch gegeben hat."

Welche Ursachen die Zeichen auf Ihren Fotos haben, kann ich Ihnen leider nicht per Fotoanalyse erklären.

Mit den besten Grüßen
Monika Griefahn