Miriam Staudte (DIE GRÜNEN)
Kandidatin Landtagswahl Niedersachsen 2013
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Angaben zur Person
Miriam Staudte
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin
Ausgeübte Tätigkeit
Landtagsabgeordnete
Wohnort
Adendorf
Wahlkreis
Elbe
Ergebnis
15,0%
Landeslistenplatz
3
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(...) Auch wenn es unbefriedigend ist, muss ich allerdings darauf hinweisen, dass die von den Tierheimen wahrgenommenen Aufgaben des Tierschutzes (Unterbringung ausgesetzter Tiere, deren Behandlung im Krankheitsfalle etc.) kommunale Aufgaben sind, für die die Kommunen die Tierheime entsprechend zu honorieren haben. (...)
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Frage zum Thema Umwelt
24.11.2012
Von:
- W

Es fällt zunächst auf, daß das Thema "Tierschutz" offenbar keiner Partei wichtig genug war, in den Fragenkatalog aufgenommen zu werden und der hierfür nteressierte Bürger sich notdürftig ein halbwegs dazu passendes Thema aussuchen muß. Ich frage Sie somit unter dem Thema "Umwelt" was Sie im Falle Ihrer Wahl für die Tierhilfe Wendland zu tun gedenken. Bekanntlich ist der Landkreis Lüchow-Dannenberg ohne öffentliches Tierheim, obwohl dies m. E. das Tierschutzgesetz gebieten würde. Diese Aufgaben überläßt man seit Jahren dem Verein Tierhilfe Wendland unter der Gründerin und 1. Vorsitzenden Heidi Konopatsch ohne geringste Unterstützung zu leisten. Mehrfach haben schon Politiker verschiedener Parteien sich sehr lobend über Frau Konopatsch und ihren Verein geäußert und Hilfe gefordert. - Den Landkreis / Landrat interessiert es nicht. Mittlerweile hat sich Frau Konopatsch gesundheitlich ruiniert, der Verein ist finanziell am Abgrund und der für die Tierschutzarbeit genutzte Hof am Zusammenbrechen. Ohne sofortiges Handeln wird der Landkreis jetzt in kurzer Zeit ganz ohne Tierheim dastehen. Ihre Meinung ist gefragt !!!
Antwort von Miriam Staudte
1Empfehlung
28.11.2012
Miriam Staudte
Sehr geehrter Herr !

Tierschutz ist für uns Grüne einwichtiges Anliegen. Das hohe ehrenamtliche Engagement von Menschen wie Frau Konopatsch ist beeindruckend und muss unterstützt werden.
Die Tierhilfe Wendland ist am Runden Tisch der Samtgemeinde, des Kreises, der Kreisveterinäre beteiligt, der (auch) auf grünes Engagement zurückgeht. Diese Gesprächsrunde trifft sich in loser Folge. Gemeinsam wurde dort z.B. ein Flyer zur Katzenkastration erstellt.

Inzwischen gibt es vom Kreis 1500 Euro jährlich (ist im neuen Haushalt berücksichtigt) für Aufgaben, die die Tierhilfe für den Landkreis übernimmt. Die Summe ist damit ähnlich hoch wie in anderen Landkreisen.

Der Verein ist nach meinen Informationen glücklicherweise finanziell z.Zt. in der Lage, eine 400 Euro Kraft zu finanzieren, hat aber immense Schwierigkeiten, geeignete Helfer zu finden.

Dass das Gebäude marode ist, steht außer Frage. Es ist schon längere Zeit angedacht, ein Grundstück erwerben zu können. Leider ist dies schwierig und kollidiert mit den finanziellen Möglichkeiten der Tierhilfe. Selbst das Dannenberger Stadtmarketing hat sich schon um Hilfe bemüht bzw. sich bei der Vermittlung beim Kauf eines Grundstück engagiert. Leider war alle Zusammenarbeit bisher erfolglos.

Auch wenn es unbefriedigend ist, muss ich allerdings darauf hinweisen, dass die von den Tierheimen wahrgenommenen Aufgaben des Tierschutzes (Unterbringung ausgesetzter Tiere, deren Behandlung im Krankheitsfalle etc.) kommunale Aufgaben sind, für die die Kommunen die Tierheime entsprechend zu honorieren haben.
Wir können von der Landesebene auf dem Wege der Kommunalaufsicht die Wahrnehmung dieser kommunalen Pflichtaufgabe einfordern, aber nicht selbst tätig werden. Es ist uns ein Anliegen, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden, um diese Aufgaben auch entsprechend zu bewältigen.

Wir Grünen wollen zudem ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einführen. Damit geben wir Tierschutzverbänden die Möglichkeit, etwaigen Pflichtververletzungen der Kommune auf dem Klagewege zu begegnen.
Neben den Haustieren ist uns natürlich auch der Tierschutz in der Landwirtschaft sehr wichtig. Hier bestehen größere Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene.


Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben,
mit freundlichen Grüßen,

Miriam Staudte
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Frage zum Thema Bürokratie und Verwaltung
21.12.2012
Von:
-

hallo Frau Staudte,

da gibt es doch jetzt diese großen Umfragen zur Video-Überwachung. Heraus kommt doch bei allen Umfragen, dass die Menschen sich sicherer fühlen.
Sind Sie jetzt immer noch gegen diese Videokameras?
offensichtliche stellen Sie sich doch damit gegen den n der Bevölkerung.......

danke und Gruß
D. O-
Antwort von Miriam Staudte
bisher keineEmpfehlungen
10.01.2013
Miriam Staudte
Sehr geehrte Frau -!

Zur von Ihnen angesprochenen Forderung nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum:

Die, zum Beispiel nach dem jüngsten Anschlagsversuch in Bonn, wieder reflexhaft geäußerte Forderung nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird selbst aus Polizeikreisen nicht unterstützt, weil auch dort niemand mehr an "Prävention durch Kameras" glaubt.

Zu Recht weisen auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern darauf hin, dass zum Beispiel die Aufklärungsrate für Gewaltverbrechen in London, einer der am meisten überwachten Städte Europas, im Jahr 2011 noch einmal deutlich gesunken ist. Rechnerisch werden in Großbritannien 13 Personen durch eine Kamera überwacht, aber die Aufklärungsquote von Diebstählen in der Öffentlichkeit durch Kameras liegt bei nur 3 Prozent! Das zeigt: Durch das bloße Aufhängen einer Kamera verhindert man Straftaten eben nicht.
Das erlebte auch Oldenburg: die Videoüberwachung des lebensgroßen Bronzepferdes "Donnerhall", dass trotz Überwachung über Nacht mit Frischhaltefolie überzogen und zartrosa wurde, ohne dass die Kameras etwas gemerkt haben, spricht für sich, bzw. für Sinn oder Unsinn von Videoüberwachungen.

Sicherheitsexperten aus verschiedenen Universitäten, die sich seit Jahren mit der Videoüberwachung beschäftigen, halten die Ausweitung ebenfalls nicht für zielführend sondern vielmehr für ein Zeichen der Hilflosigkeit. So würden dadurch weder Terroristen abgeschreckt noch spontane "Prügeleien" verhindert. Auch die Aufklärung mit Hilfe von Kameras ist schwierig und vor allem äußerst Personalintensiv - Beispielsweise können die zehn Beamten, die die 200 Kameras vom Hauptbahnhof Hamburg beobachten, jede Kamera nur drei Sekunden pro Minute beobachten.

Dem gegenüber steht jedoch die massive Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen. Durch die Kameraüberwachung wird zudem eine Art Generalverdacht erhoben.

Das Verwaltungsgericht Hannover stellte zudem Mängel und Versäumnisse bei der Kennzeichnung der Überwachungsanlagen und gegen die informationelle Selbstbestimmung fest - trotzdem wird weiter aufgerüstet.

Die Videoüberwachung ist ein Instrument aus der Mottenkiste, das nur zum Preis des weiteren Bürgerrechteabbaus realisierbar ist.

Deshalb ist eine kritische Überprüfung von Sinn und Zweck der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum unabdingbar.
Ich möchte mich einem Zitat meines verstorbenen Kollegen Ralf Briese anschließen: "Viele Kameras müssen abgeschaltet werden. Zivilcourage, Polizeistreifen und soziale Prävention sind die bessere Alternative zur flächendeckenden Überwachung der Bürgerinnen und Bürger."

Wir dürfen, bei allem Verständnis für Ihre Argumentation, die gefühlte Sicherheit nicht mit der tatsächlichen Sicherheit verwechseln.

Mit freundlichen Grüßen,

Miriam Staudte
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Frage zum Thema Gesundheit und Verbraucherschutz
09.01.2013
Von:

Guten Tag,

ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie zum Thema "Fracking" stehen.
Seit einiger Zeit mehren sich Berichte zu diesem Thema www.weser-kurier.de
und daher mache ich meine Stimme bei der Landtagswahl zum Teil auch von diesem Thema abhängig.

Zum zweiten ist der Zusammenhang von Tierschutz und Versorgung ein wichtiges Thema für mich, da hätte ich gerne Informationen zu Ihren Konzepten, speziell was Schweine- und Geflügelhaltung und der wichtige Aspekt der Versorgung angeht. Also kurz: wie soll sichergestellt werden, dass die Bevölkerung genügend preiswerte Nahrung kaufen kann (ein wenig schlicht dargestellt - aber Sie wissen, was ich meine ;-)


danke und mfG
Antwort von Miriam Staudte
1Empfehlung
10.01.2013
Miriam Staudte
Sehr geehrte Frau !

Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten möchte:

1.
Aus Sicht der Grünen muss gänzlich auf den Einstieg in die Förderung von unkonventionellem Erdgas verzichtet werden. Frack-Genehmigungen dürfen durch das Land nicht mehr erteilt werden. Unsere Zukunft liegt in einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise, nicht in der Ausbeutung der letzten Kohlenstoffvorkommen. Im Kreistag habe ich den Entwurf für die Resolution gegen Fracking im Landkreis Lüneburg verfasst, der eine breite Mehrheit fand. Darin steht, es ist auch notwendig, das Landesbergamt (LBEG) aus dem Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums in den des Umweltministeriums zu überführen. Denn bislang versteht sich das LBEG als Dienstleistungsunternehmen für Wirtschaftskonzerne, nicht als Garant für den schonenden Umgang mit der Natur.

2.
Wenn aus Gründen des Tier- Umwelt- und Gesundheitsschutzes höhere Anforderungen an die Tierhaltung gestellt werden, hat das notwendigerweise zur Folge, dass auch die Erzeugerpreise für Schweine- und Geflügelfleisch und damit auch die Verbraucherpreise steigen müssen. Das muss jedoch nicht notwendigerweise eine Erhöhung der Ausgaben für Nahrungsmittel zur Folge haben, denn im Durchschnitt essen wir mehr Fleisch, als es unserer Gesundheit zuträglich ist.

Meines Erachtens ist es jedoch ethisch nicht zu verantworten, Mastschweine mit einem Gewicht von 100 kg auf einem Qaudratmeter Betonspaltenboden zu halten, wo die Tiere in ihrem eigenen Kot liegen müssen. Ich halte es auch nicht für vertretbar, 80.000 und mehr Masthühner in einem Stall zu halten, in dem sich bis zu 26 Tiere einen Quadratmeter teilen müssen.
Selbst wenn man den Aspekt des Tierschutzes ausblenden würde, müssen wir die Tierhaltung dringend ändern. Wie Untersuchungen in Niedersachsen und NRW gezeigt haben, bekommen mehr als ¾ der Tiere in der Massentierhaltung Antibiotika verabreicht. Dieses fördert wiederum die Bildung multiresistenter Keime, die auch uns Menschen gefährlich werden können. Nach einer am gestrigen 09.01.13 bekannt gewordenen Studie wurden auf 16% der untersuchten Schweinemettproben sog. ESBL-Keime gefunden. Diese Darmbakterien erzeugen ein Enzym, das Antibiotika unwirksam macht. Das besondere Problem an diesen Bakterien: Sie geben diese Multiresistenz-Information auch an Bakterien weiter, die den menschlichen Darm besiedeln. Im Ergebnis heißt das: Der Antibiotikaeinsatz in der Massentierhaltung wird für uns Menschen gesundheitsbedrohend. Auch deshalb müssen wir dieses System dringend ändern.


Mit freundlichen Grüßen,
Miriam Staudte
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Frage zum Thema Umwelt
17.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Staudte,

ich hatte diese Frage schon an Ihre Kollegen in Hannover (mein Fehler) gestellt, darum hier noch einmal die Frage an Sie:
Seit Jahren ist das Problem der Eichenprozessionsspinner bekannt, trotzdem wird bei uns in unserer Umgebung (Ostheide) nichts weiter unternommen, als Schilder aufzustellen. Wir wohnen in der Nähe eines Waldes und unsere Nachbaren haben auch Eichen, bei uns geht schon die Angst rum - wann sind diese Bäume als nächstes befallen? So wie sich die Raupen ausbreiten und rein gar nichts dagegen unternommen wird - außer Sie mit Schildern zu bekämpft.
Wir selber haben zwar keine Eichen mehr, aber kleine Raupennester habe ich auch in den Bäumen. Irgendwann kann niemand mehr ins Freie gehen, weil sich diese Viecher komplett ausgebreitet haben und niemand ernsthaft dagegen etwas unternommen hat, zu einem Zeitpunkt, wo es noch möglich gewesen wäre.
Steht diesbezüglich irgendetwas auf dem Plan?
MfG B.

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