Mike Nagler (DIE LINKE)

Mike Nagler
Jahrgang
1978
Berufliche Qualifikation
Dipl. Ing. (Archit. & Bauwesen)
Ausgeübte Tätigkeit
Doktorand
Wohnort
Leipzig
Wahlkreis
Leipzig II
Ergebnis
25,3%
Landeslistenplatz
12, Sachsen
(...) Ich glaube, dass kein Modell gegenüber anderen bevorzugt werden darf. Dies nicht nur, weil die heutige Lebenswirklichkeit dem klassischen Familienbild nur noch zum Teil entspricht, sondern weil es per se keinen Grund gibt, das traditionelle Familienmodell gegenüber anderen Formen rechtlich besser zu stellen. Das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ist somit für mich (nur) ein Baustein in einem generellen Umdenkprozess. (...)
 
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Frage zum Thema Wirtschaft
08.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Nagler

ich würde gerne wissen, ob soziale und ökologische Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen Berücksichtigung finden. Wird beim Einkauf z.B. von Büromaterialien, Kaffee, etc. für den Bundestag auf Nachhaltigkeit, gerechte Löhne und Arbeitszeiten geachtet ?
Wenn nein, warum nicht? Würden Sie sich als Abgeordneter für faire Beschaffung einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Mike Nagler
3Empfehlungen
22.09.2009
Mike Nagler
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal möchte ich mich entschuldigen, dass die Antwort ein wenig auf sich hat warten lassen. Der Wahlkampf nimmt derzeit meine ganze Kraft in Anspruch, sodass es mir nicht immer möglich ist, sofort auf alle Fragen zu antworten, zumal ich bemüht bin, fundiert und ausführlich zu antworten. Was das von Ihnen angesprochene Thema betrifft, so bin ich mir der gesamten Problematik nicht zuletzt durch meinen Arbeitsaufenthalt in Indien und eine Reise nach Bolivien sehr bewusst. Und so wie das bewusste Erleben der Misere der Wasserversorgung in der sog. "Dritten Welt" für mich ein Ansporn war, mich hier gegen Privatisierungen zu engagieren, so gilt das gleiche auch für die Frage der Arbeits- und Umweltbedingungen. Aber nun konkret zu Ihren Fragen.

Wie Sie vielleicht wissen, haben sich eine Reihe deutscher Städte (z.B. Chemnitz, Dortmund, Marburg, München oder Saarbrücken) durch eigene Entscheidung darauf verpflichtet, Kriterien des "fairen Handels" bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen einzuhalten - auch und gerade gegen den Widerstand neoliberaler Kräfte, die darin "Wettbewerbsverzerrungen" sehen.

Ich denke, dass man nicht nur diese Ansätze unterstützen muss, sondern dass wir von politischer Seite her für die Festschreibung in Vergabegesetzen (Vergabe öffentlicher Aufträge über Bezug von Leistungen und Investitionen) die Einhaltung von Tariftreueregelungen und die zwingende Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen und Gesetzen bzw. Verordnungen zum Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutz eintreten müssen. Und das nicht nur für im Inland erbrachte Leistungen und Investitionen, sondern genauso für die Beschaffung von Produkten aus anderen Ländern. Wer dagegen verstößt, muss sofort und zukünftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund setze ich mich auch für eine gerechte, an sozialen wie ökologischen Kriterien orientierte Handels- und Entwicklungspolitik ein.

Ich halte es für enorm wichtig, dass staatliche Einrichtungen bzw. die "öffentliche Hand" hier mit gutem Beispiel vorangehen und Nachhaltigkeit sowie soziale und ökologische Kriterien verstärkt in die Auftragsvergabe mit einbeziehen. Schließlich legt die Auftragsvergabe nicht nur eine Grundlage für die Produktionsbedingungen und -verhältnisse, sondern auch für den späteren Konsum und das weitere Nutzungsverhalten bestimmter Güter und Dienstleistungen. Auch hier gilt es also umzudenken und dem Primat des Preises sowie den (kurzfristigen) Renditeabsichten etwas entgegenzusetzen. Dazu braucht es nachhaltige Konzepte. Denn nur mit einer stärkeren Berücksichtigung umweltpolitischer und sozialer Gesichtspunkte lassen sich die ungerechten Verhältnisse im Welthandel ändern. Darüber hinaus, so denke ich, kann - von Bund, Ländern, Kommunen und öffentlichen Unternehmen - auf diesem Weg auch ein entscheidender Beitrag gegen rassische, Geschlechter- und soziale Diskriminierung geleistet werden. Denn was wir nicht brauchen und auch nicht wollen ist ein Wettbewerb, der über Lohn-, Sozial- und Umweltdumping ausgetragen wird. Ich sehe es daher als meine Aufgabe an, dieses Thema gemeinsam mit Gruppen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft (Solidaritäts-, Menschenrechts- und Frauengruppen, Gewerkschaften) ins Parlament zu tragen.

Was den Bundestag selbst betrifft, so kann ich Ihnen mitteilen, dass dort seit 2001 Gepa-Kaffee getrunken wird, "eine faire Handelspolitik betreibt er", wie Oliver Pye schreibt, den ich hier zustimmend zitieren möchte "dadurch aber trotzdem nicht". Und weiter: "Anstatt die Fair Trade Bewegung zu einer Lifestyle- und Konsumentscheidung von Besserverdienenden zu entpolitisieren, brauchen wir eine Rückbesinnung auf die emanzipatorische Sprengkraft, die im konkreten Projekt den Schrei gegen ein menschenverachtendes Handelssystem mit der Vision einer menschenwürdigen Alternative verband." ( www.nrhz.de )

Was die von Ihnen angesprochenen sozialen und ökologischen Kriterien im öffentlichen Beschäftigungswesen, speziell im Bundestag betrifft, so möchte ich Sie auf die kleine Anfrage zum Thema "Soziale und ökologische Kriterien im öffentliche Beschaffungswesen" verweisen, die DIE LINKE im März 2007 an die Bundesregierung gestellt hat. Die Anfrage sowie die Antwort der Bunderegierung finden Sie - zusammen mit einer ganzen Reihe weiterer Informationen zum Thema - hier www.cora-netz.de

Als langjähriges Mitglied von Attac (www.attac.de) möchte ich an dieser Stelle auch auf die Attac-Mitgliedsorganisation weed (www.weed-online.org) verweisen, welche die Mitverantwortung der Industrienationen für die ungerechte Weltwirtschaftsordnung und globale Umweltzerstörung stärker ins Zentrum der Arbeit sozialer Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen rückt. Die Ziele und Lösungsansätze von weed teile ich.

Abschließend möchte ich noch auf meine Antworten auf die Wahlprüfsteine des Forums Fairer Handel hinweisen, mikenagler.linkeblogs.de wo ich die Frage, wie der Staat fairen Konsum unterstützen und der Stellenwert sozialer und ökologischer Kriterien in der Öffentlichen Beschaffung gesteigert werden kann, ebenfalls beantwortet habe. Darüber hinaus finden Sie dort meine weiteren, zum gesamten Themenkomplex gehörenden Positionen, etwa zur Frage nach Möglichkeiten zur Erleichterung nachhaltiger Kaufentscheidungen oder bezüglich Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern und den Kampf gegen den Hunger.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mal reinschauen und verbleibe mit den besten Grüßen,

Mike Nagler
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
09.09.2009
Von:

Hallo,

eines Ihrer Kernthemen ist die Einführung einer gesetzlichen Regelung für die Zulassung bundesweiter Volksentscheide.

Ich bin ebenfalls der Meinung, unsere Demokratie sollte direkter und vor allem transparenter werden. Aber wie kann verhindert werden, daß Bildzeitung und andere Meinungsmacher zu politischen Hebeln werden?

Anders gefragt, wie sehen Ihre Visionen bezüglich direkter Demokratie konkret aus?

Beste Grüße
Antwort von Mike Nagler
11Empfehlungen
10.09.2009
Mike Nagler
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Frage.

Dass von Ihnen vorgetragene Argument wird in der Diskussion über direkte Demokratie/Volksentscheide immer wieder angeführt. Allgemein gesprochen heißt es: die Menschen sind nicht in der Lage, über politische Fragen zu entscheiden, weil ihnen die dazu notwendigen Informationen fehlen und/oder die Bürgerinnen und Bürger leicht durch Meinungsmacher (bestimmte Medien, einzelne Populisten usw.) beeinflusst und auf die "falsche Fährte" gelenkt werden.

Dazu möchte ich Folgendes sagen:
Wenn man gut informierte und politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger haben will (und wer will das nicht?), dann muss man dafür auch Voraussetzungen schaffen. Durch die Möglichkeiten direkter Einflussnahme werden, so denke ich, die Bürgerinnen und Bürger viel mehr als jetzt dazu angehalten, sich zu informieren und – die verschiedenen Ansichten gegeneinander abwägend – sich eine Meinung zu bilden. Direkte Demokratie fördert politisches Interesse und hebt die politische Bildung.

Gleichwohl ist und bleibt direkte Demokratie anfällig für Meinungsmache. Nur geht es der parlamentarischen Demokratie da nicht anders. Ich würde sogar sagen, dass es leichter ist, einzelne Politiker zu beeinflussen (Stichwort: Lobbygruppen) als viele Millionen Menschen, zumal wenn diese durch einen Volksentscheid o.ä. dazu angehalten sind, sich zu einem sie ganz konkret betreffenden Problem eine Meinung zu bilden und diese schließlich auch zeitnah in eine Abstimmung einzubringen.

Zudem: gerade durch Formen der direkten Demokratie können Themen "erzwungen" werden, die durch die politischen Repräsentanten nicht oder nur unzureichend beachtet werden. Ein solches Auf-die-Tagesordnung-Setzen führt in der Regel auch zu einer gesteigerten medialen Aufmerksamkeit.

Gleichwohl: Meinungen werden immer gemacht – im Einzelnen wie in einer Gruppe. Entscheidend ist "nur", wie diese Meinungsmache aussieht. In der direkten Demokratie, so wie ich sie mir vorstelle, erfolgt sie nicht durch einige wenige Meinungs-Monopolisten in den Medien, der Politik oder sonst irgendwo, sondern durch die Beschäftigung vieler Einzelner mit einem Thema. Eine Beschäftigung, die sich am Ende ganz konkret in einer Wahl, z.B. einem Volksentscheid, niederschlägt.

Im Übrigen: zwar suggeriert das mediale Bild vom Politiker, dass er sich mit allem und jedem auskennt, doch ist dies keineswegs der Fall. Gerade Berufspolitiker sind über das, worüber sie entscheiden, nicht immer ausreichend informiert. Direkte Demokratie kann hier einen Ausgleich schaffen.

Nebenbei bemerkt: Ich fände es einen Fortschritt im allgemeinen politischen Stil und Umgang miteinander, wenn Politiker ihre – durch die Vielzahl an Informationen und Themen – gar nicht zu vermeidende Unwissenheit in einzelnen Bereichen nicht verstecken, sondern offen zugeben würden. Auch dadurch würden die Bürgerinnen und Bürger angehalten, sich selbst eine Meinung zu bilden und diese schließlich auch kund zu tun.

Meine Vision von direkter Demokratie beinhaltet somit das Mündigmachen der Bürgerinnen und Bürger. Nicht mit dem Ziel, alle politischen Repräsentanten abzuschaffen, sondern ihnen die Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt zur Seite zu stellen, um die sie betreffenden Probleme, Sorgen und Nöte auf die politische Tagesordnung zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Direkte Demokratie ist für mich gelebte Demokratie.

Beste Grüße,

Mike
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Frage zum Thema Soziales und Familie
15.09.2009
Von:
uwe

Sehr geehrter Herr Nagler,

Ich bin zu 100% schwerbehindert, trotzdem voll berufstätig. Zum erreichen meines Arbeitsplatzes bin ich auf ein Kfz angewiesen. Mobilität ist für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Faktor. Integration ist ohne individuelle Mobilität nicht erreichbar.

Ist Ihnen bekannt, dass
  • man nur dann einen Zuschuss erhält, wenn es unabdingbar zum Erhalt des Erwerbslebens benötigt wird?
  • behinderte Kinder/Hausfrauen/Rentner keinen Anspruch auf Förderung haben?
  • diese drei Gruppen quasi in häuslicher Isolation leben müssen?
  • es Familien mit behinderten Kindern besonders hart trifft?

Trotz SGB XII, § 53-§55 wird behinderten Kindern ein Zuschuss zum Fahrzeug mit der Begründung: "..das Kind stehe ja nicht im Arbeitsleben" oder in Berufung auf § 8 "Ein Zuschuss kann nicht gewährt werden, weil das Kind das Fahrzeug nicht selbst bedienen kann" verweigert. Wie kann das sein?

Im Mai 2009 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und sich zur Umsetzung verpflichtet. Artikel 20 benennt Mobilität als bedeutsamen Faktor. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich zur Förderung individueller Mobilität, um für Menschen mit Behinderung größtmögliche Unabhängigkeit sicherzustellen.

Ohne Mobilität kann ich nicht am Leben in der Gesellschaft teilhaben! Meine soziale Integration ist bedroht!

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass
  • die UN-Konvention, insbesondere Artikel 20, umgesetzt wird?
  • Sozialbeamte endlich begreifen, dass es Kinder sind, über denen sie den Stab brechen?

Als Mitglied im Verein "Mobil mit Behinderung e.V." ist mir Ihre Antwort wichtig. Sie wird unter www.mobil-mit-behinderung.de veröffentlicht.

Sie wollen meine Stimme erhalten?

In Deutschland sind 8 Million Menschen behindert, bezieht man aber das familiäre Umfeld mit ein, sind ca. 20 Millionen Bundesbürger indirekt von Behinderung betroffen.
Die warten auf Ihre aktive Unterstützung und sollten Ihr Engagement wert sein.

MfG Uwe Schneider
Antwort von Mike Nagler
2Empfehlungen
21.09.2009
Mike Nagler
Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für ihre Frage. Ich muss gestehen, dass die Schwierigkeiten, mit denen Menschen mit Behinderungen in dieser Gesellschaft konfrontiert werden, für mich bisher im Detail nicht so deutlich waren.

Aber sowohl die von Ihnen geschilderten Fakten (die ich im Detail nicht bewerten kann) wie die gesamte Dimension zeigen, dass es sich bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben nicht um "Randerscheinungen" handelt.

Für eine Gesellschaft mit der von Generationen erarbeiteten Wirtschaftskraft und unserem zivilisatorischen Niveau verbietet sich nach meinem Verständnis eine Sozialpolitik nach augenblicklicher "Kassen- bzw. Konjunkturlage". Das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe ist etwas gänzlich anderes als Betteln um Almosen!

Nach Ihrer Anfrage habe ich versucht herauszufinden, ob und wo es reale Anknüpfungspunkte vor Ort gibt. Ich habe erfahren, dass verschiedene Verbände und Selbsthilfegruppen in unserer Stadt mit Gewerkschaftsvertretern und Engagierten sowohl bei der Linken wie in der SPD zusammenarbeiten. Im Falle meiner Wahl in den Bundestag können Sie darauf zählen, dass ich mich mit Ihnen allen für Ihre Anliegen einsetzen werde.

An dieser Stelle möchte ich auch auf die Initiative zum Teilhabesicherungsgesetz des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. hinweisen die ich unterstütze. forsea.de

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Beste Grüße,

Mike Nagler
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
15.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Nagler,

ich habe mehrere Fragen.

1. Wie stehen Sie zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen?
2. Die Menschheit hat es (vor allem) in den letzten Jahrzehnten unter neoliberaler/westlicher Flagge geschafft:
  • unseren Planeten nachhaltig zu schädigen und
  • sich selbst in eine globale Klassengesellschaft zu verwandeln, in der sowohl auf nationaler als auch auf weltweiter Ebene die Scheren zwischen Arm und Reich immer weiter aufklaffen und Kriege um Rohstoffe geführt werden, etc.

Wo sehen Sie Deutschland angesichts dieser sich immer weiter intensivierenden Prozesse? Was werden Sie selbst im Bundestag für eine Welt tun, in die man noch Kinder setzen möchte?

Mit freundlichen Grüßen,

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Frage zum Thema Soziales und Familie
18.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Nagler,

Ein großes Problem ist die Abwanderung junger Menschen in den Westen. Wer heute in Stuttgart oder München zum Bäcker oder zur Bank geht , wird dort auffällig häufig von ehemaligen Ostdeutschen begrüßt. In manchen Landkreisen im Osten sinkt vor allem der Anteil junger Frauen dramatisch. Nur zur Erinnerung: Das sind diejenigen, die die kommenden Generationen auf die Welt bringen. Selbst westdeutsche Studenten, die an ostdeutsche Unis kommen verlassen diese nach Studienende häufig wieder und gehen zurück ins Ruhrgebiet, nach Hamburg, Frankfurt oder Süddeutschland.
Was wollen sie dagegen tun?

Ich bin gespannt auf ihre Antworten!
Mit freundlichen Grüßen,

F.

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