Michael Waldow (FÜR VOLKSENTSCHEIDE)

Michael Waldow
Jahrgang
1971
Berufliche Qualifikation
Therapeut & Heilpraktiker (Psychotherapie)
Ausgeübte Tätigkeit
selbständig
Wohnort
Neubrandenburg
Wahlkreis
Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow
Ergebnis
1,0%
Landeslistenplatz
-, Mecklenburg-Vorpommern
(...) Durch Volksentscheide kann sich jeder Bürger aktiv an der Demokratie beteiligen. (...)
 
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
19.09.2009
Von:

Nach einer früheren Umfrage (Ostsee-Zeitung) sind die Bewohner unseres Landes nur zu rd. 15 % mit der Umsetzung der DEMOKRATIE bzw. ihrer konkreten derzeit praktizierten Anwendung (vorrangig nur über die gewählten Abgeordneten) einverstanden.
Wie schätzen Sie pers. die Möglichkeit ein, dies durch "Volksentscheide" positiv zu verändern?
Antwort von Michael Waldow
bisher keineEmpfehlungen
21.09.2009
Michael Waldow
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Durch Volksentscheide kann sich jeder Bürger aktiv an der Demokratie beteiligen. Er kann auch dafür sorgen, dass die Politiker ihn nicht übergehen und nur ihre eigenen Interessen und die ihrer Freunde vertreten. Ich bin mir sicher, dass das Volk reif und in der Lage ist, über das eigene Schicksal und das des ganzen Landes zu bestimmen. Dazu ist es natürlich notwendig, nicht nur mitmachen zu wollen, sondern es dann auch letztendlich zu tun.
Durch meine Kandidatur habe ich bereits den ersten Schritt für die Wähler getan. Zu Volksentscheiden gibt es keine Alternative wenn wir nicht wollen, dass alles so bleibt wie es jetzt ist.
Wer Volksentscheide wählt, gibt seine Stimme nicht einfach alle 4 Jahre ab, er kann sie auch zwischendurch für seine Belange einsetzen, wenn er will.

Mit herzlichen Grüßen,
Michael Waldow
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
26.09.2009
Von:
Ute

Hallo, Herr Waldow,

1998 haben mein Mann und ich ein Bürgerbegehren initiiert. Letztlich wurde dieses wegen eines Formfehlers niedergeschlagen (Adressen der Bürger nicht vollstänidg oder Datum zur Unterschrift fehlte ???) Letzlich zählte die Interpretation der Rechtmäßigkeit durch die Verwaltung: "Sie können ja klagen, wenn es Ihnen nicht passt". Wie können Bürgerentscheide/Volksentscheide bei der vorliegenden Gesetzeslage funktionieren? Was möchten Sie im einzelnen tun?
Herzlichst

Ute
Antwort von Michael Waldow
bisher keineEmpfehlungen
26.09.2009
Michael Waldow
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich trete zur Bundestagswahl an, um mich für die Einführung von Volksentscheiden einzusetzen. Dazu sind folgende Gesetzesänderungen notwendig:

ENTWURF EINES GESETZES ZUR EINFÜHRUNG VON VOLKSINITIATIVEN, VOLKSBEGEHREN UND VOLKSENTSCHEIDEN - ÄNDERUNG DES GRUNDGESETZES

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom … (BGBl. I S. …), wird wie folgt geändert:

Artikel 76 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestag durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages, durch den Bundesrat oder durch Volksinitiative eingebracht.

Artikel 76 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
Vorlagen der Bundesregierung sowie Vorlagen des Volkes nach Artikel 82a sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten.

Artikel 77 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Die vom Bundestag beschlossenen Bundesgesetze sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrat zuzuleiten.

Nach Artikel 78 werden die folgenden Artikel 78a bis 78d eingefügt:
Artikel 78a [Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung]
(1) Das Volk hat das Recht, seinen Willen direkt durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zum Ausdruck zu bringen.
(2) Dafür gelten die Grundsätzen der allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahl; jeder zu Abstimmungsbeginn Wahlberechtigte lt. Art. 38 Abs. 2 ist abstimmungsberechtigt.
(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf und eine ausgewogene Information der Abstimmungsberechtigten über Inhalte von Volksbegehren und Volksentscheiden gewährleisten muss.

Artikel 78b [Volksinitiative]
(1) Eine Volksinitiative ist ein Gesetzesentwurf, der mit Gründen sowie einem Finanzierungsvorschlag versehen ist und in einem bestimmten Zeitraum von einer ausreichenden Anzahl von Abstimmungsberechtigten unterstützt wird.
(2) Eine erfolgreich eingebrachte Volksinitiative ist vom Bundestag im normalen Gesetzgebungsverfahren zu entscheiden. Vertrauensleute vertreten dabei die Volksinitiative und begleiten sie; sie haben ein Recht auf Anhörung.
(3) Lehnt der Bundestag eine Volksinitiative ab, hat er die Gründe darzulegen und auf die Möglichkeit eines Volksbegehrens hinzuweisen.

Artikel 78c [Volksbegehren - Antrag auf Volksentscheid]
(1) Durch ein Volksbegehren kann ein Volksentscheid beantragt werden. Zulässig sind nur
1. Volksbegehren für Volksinitiativen - soweit eine Volksinitiative nicht innerhalb von acht Monate nach Einbringung in den Bundestag erledigt wurde - innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablehnung einer Volksinitiative durch den Bundestag. Ein solches Volksbegehren muss der Volksinitiative sinngemäß entsprechen und muss von den Vertauensleuten beantragt werden. Die Unterstützungsfrist beträgt 50 Tage.
2. Volksbegehren gegen Gesetze
- die das Grundgesetz verändern
- durch die Hoheitsrechte übertragen werden
- soweit der Bundestag ein solches Gesetz mit dem Vorbehalt eines Volksbegehrens erlassen hat.
Die Widerspruchsfrist beginnt mit Veröffentlichung des beschlossenen Gesetzes und beträgt 50 Tage. Solche Gesetze treten in Kraft, soweit innerhalb der Frist keine Mehrheit für einen Volksentscheid zustande kommt.
(2) Wird ein Volksbegehren von mindestens 5% der Abstimmungsberechtigten unterstützt, erfolgt innerhalb von 12 Monaten ein Volksentscheid. Der Volksentscheid entfällt, soweit ein zuvor begehrtes Gesetz zustande kommt und die Vertrauensleute des Volksbegehrens diesem zustimmen.

Artikel 78d [Volksentscheid]
(1) Den Termin für den Volksentscheid setzt der Bundespräsident fest. Abstimmungstermine sollen möglichst auf Wahltermine fallen und die letzten sechs Monate vor bundesweiten Wahlen aussparen.
(2) Der Bundestag kann einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen.
(3) Ein Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, wenn die abgegebenen zustimmenden Stimmen die abgegebenen ablehnenden Stimmen übertreffen.
(4) Ein das Grundgesetz änderndes Gesetz und Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, kommen zustande, wenn zusätzlich auch die Zahl der Bundesratsstimmen jener Länder, in denen eine zustimmende Mehrheit in der Abstimmung erreicht wurde, der im Bundesrat erforderlichen Mehrheit entspricht.
(5) Ein so geschlossenes Gesetz tritt unmittelbar durch Verkündung des Abstimmungsergebnisses in Kraft.

Herzliche Grüße und einen schönen Sonntag,
Michael Waldow
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