Michael Müller (SPD)
Abgeordneter Berlin 2011-2016

Angaben zur Person
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Kaufmännische Ausbildung
Ausgeübte Tätigkeit
Regierender Bürgermeister
Wohnort
Tempelhof
Wahlkreis
Tempelhof-Schöneberg WK 4 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
33,5%
Landeslistenplatz
1
(...) Es muss auch schnellstmöglich eine Perspektive aufgezeigt, ein Fahrplan aufgestellt werden, wann was auf der BER-Baustelle passiert. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
15.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Müller,

Ihnen ist sicherlich nicht bekannt, daß seit 1993 über einen Schulneubau am o.g. Standort geredet wird. Jetzt ist es endlich soweit, daß ein Neubau kommen soll. Die Grundschule am Fuchsbau besteht aus Modulen, die nach 25 Jahren Nutzung allmählich verschlissen sind. Davon abgesehen, ist die Grundschule bereits jetzt zu klein für das Einzugsgebiet. Wenn jetzt hier ein Flüchtlingsheim gebaut wird, wie soll dann die Integration vonstatten gehen, wenn bereits jetzt die vernachlässigte Infrastruktur überfordert ist?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Michael Müller
bisher keineEmpfehlungen
07.03.2016
Michael Müller
Sehr geehrter Herr ,

ich gehe davon aus, dass Sie die Grundschule am Fuchsberg im Dankratweg 19 meinen.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es insgesamt sieben Standorte, an denen Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Fünf davon mit Modularbauten (MUF) und zwei Containerstandorte. Die detaillierte Liste können Sie sich über folgenden Link auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen anschauen:
www.berlin.de

Am Mittwoch, dem 2. März 2016, hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses 61,6 Mio. EUR für den Bau der ersten sechs Flüchtlingsunterkünfte in Berlin in modularer Bauweise freigegeben, davon zwei im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
Nach meinem Informationsstand werden in Marzahn-Hellersdorf ab Juni diesen Jahres insgesamt rund 17,4 Mio. EUR für einen Schulneubau Habichtshorst samt Sporthalle investiert, der dann die jetzige Grundschule am Fuchsberg ersetzen soll. Das ist dann das größte Bauvorhaben im Bezirk. Damit ist es dann auch möglich, drei Klassen pro Jahrgang anbieten zu können.

Ich möchte deutlich machen, dass die Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und das Thema Infrastrukturausbau/Schulneubau nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
Beides sind wichtige Themen, die das Land Berlin gemeinsam mit den Bezirken angeht. Das zeigt sich auch im beschlossenen Doppelhaushalt 2016/2017, der geprägt ist von Investitionen in die soziale Infrastruktur, wie Schulneubauten, Ausbau der Kitaplätze oder auch Investitionen in die Krankenhäuser und Hochschulen unserer Stadt.

Meine Haltung war und ist, dass ich alles tun werde, was nötig ist, damit wir als Stadt und Gesellschaft die Herausforderung, den Menschen zu helfen, die in Not sind, gemeinsam meistern. Dabei werden wir nicht die Themen aus dem Blick verlieren, die Ihnen wichtig sind, wie der Neubau der Grundschule mit entsprechender Infrastruktur.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mich auf diesem Weg unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.02.2016
Von:
Eck

Intransparenz bei der Vergabe von Steuermitteln im Bereich Kultureller Bildung

Jurorensitzungen könnten wie Parlamentssitzungen dokumentiert, veröffentlicht werden, auch wenn die getroffenen Entscheidungen rechtlich verbindlich wären, könnten sie von Bürgern verstanden und/oder diskutiert werden.

In allen Ausschreibungen könnte verankert werden, dass Antragsinhalte veröffentlicht werden, wer sich bewirbt, würde wissen, dass er sich und seine Arbeiten zur Diskussion stellt. Es werden Steuergelder verteilt.

Können und wollen Sie und Ihre Partei Transparenz (Nachvollziehbarkeit von
Entscheidungen) bei der Vergabe von Steuermitteln im Bereich Kunst, Kultur und Kultureller Bildung durchsetzen?

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Frage zum Thema Kultur
19.03.2016
Von:

Kinderrechtskonvention: (2) Die Vertragsstaaten achten und fördern das Recht des Kindes auf volle Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben und fördern die Bereitstellung geeigneter und gleicher Möglichkeiten für die kulturelle und künstlerische Betätigung sowie für aktive Erholung und Freizeitbeschäftigung.

Künstler waren aufgefordert worden, Konzeptionen zu erarbeiten, mit deren Hilfe die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Berlin realisiert werden kann. Wir ermittelten konkreten Bedarf, erarbeiteten das Modell einer Mobilen Kinder- und Jugendkunstschule, arbeiteten in sozialen Brennpunkten in Freizeitzentren erfolgreich mit Intensivstraftätern, Suizidgefährdeten, Ritalinkindern... unterschiedlichster Kulturen.

Uns fehlt für 2016 -nur- die Finanzierung. ÖBS-Stellen wurden ersatzlos gestrichen. Die Kulturprojekte GmbH bot und bietet trotz beständigem Nachfragen keine Problemlösung an. Der Senat wird von Steuergeldern finanziert und muss in einer arbeitsteiligen Gesellschaft Finanzierungskonzeptionen erarbeiten, in denen sich Künstler ohne Kräfteverschleiß auf terminliche und inhaltliche Fragen Kultureller und Künstlerischer Bildung konzentrieren - können. Im letzten Jahr starben drei Arbeitspartner an Stressfolgen: Speiseröhrenkrebs, Aortenriss, Herzinfarkt. Der jüngste war 41 und hatte ein einjähriges Kind,

Welche grundsätzliche Problemlösung haben Sie und Ihre Partei konzepiert?
Wer stellt umgehend Geld zur Verfügung, Weiterarbeit vor Ort zu ermöglichen?
Wir fordern von den bereitgestellten zweieinhalb Millionen nur 12 000/Jahr, 2008-2011 standen 36 000 / Jahr zur Verfügung. Bezüge von Politikern und Gehälter im Öffentlichen Dienst wurden erhöht.

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Frage zum Thema Arbeit
28.04.2016
Von:
/ / Eck

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/erklaerung-von-senatschef-und-gewerkschaften-vorbild-oeffentlicher-dienst/13510850.html
Leistungen sind der beste Wahlkampf, sie wirken vertrauensbildend. Bürger wählten SPD und erhielten Hartz4. Sozialdemokraten und Gewerkschaften vertreten die Interessen der Angestellten im Öffentlichen Dienst? Die einen sagten: "Das ist unser Wählerklientel", die anderen: "Die verdienen gut, sie können hohe Mitgliedsbeiträge zahlen."

In Berliner Jobcentern sitzen sich gelegentlich zwei Gewerkschafter gegenüber, der eine erhielt Lohnerhöhung, der andere bittet um fachkompetente Arbeitsberatung, Anerkennung respektierter gemeinnütziger Arbeit als Arbeit. Warum haben Bürger in Jobcentern keinerlei Mitspracherechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen? Berlin verweigert Freischaffenden im Bereich Kultureller Bildung eine Festbetragsfinanzierung in Höhe des Existenzminimums, die allen Beteiligten ein Minimum an Planungssicherheit und Menschenwürde gewähren würde.

Geringverdienern, Wohngeldempfängern wird in Berlin aus Kostengründen sogar Kulturelle Teilhabe (Berlinpass) verweigert, obwohl das Recht auf Kulturelle Teilhabe ein Bürgerrecht ist.

Wie können und wollen Sie beide Probleme vor dem Wahlkampf lösen, so dass ein Vertrauensverhältnis in Ihre Poltik entstehen könnte?

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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
30.06.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin,
Herr Michael Müller,

darf ich Ihnen einige Grundsatzfragen stellen?

1) Worin sehen Sie den Hintergrund, dass im Gestrüpp der Zuständigkeit zwingendes Recht ausgehebelt worden ist über den Verwaltungsweg, dass Rechte und Pflichten aus Grunddienstbarkeit §§ 1018 ff, §§ 138 sittenwidrigem Vertrag ff, Sachenrecht §§ 1020ff, §§ § 1047, 1048 Nießbrauch-Lastentragung, 1059b Unpfändbarkeit, §§ 1090ff 1093 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit ausgehebelt worden sind im Amtsgericht Köpenick, im Finanzamt für Körperschaftssteuer bei der Investitionsbank Berlin und im Senat Bauen und Wohnen in Bezug auf den Fördervertrages Nr. 10105565 Flur 444, Flurstück 181 in 12557 Berlin Blatt 5235N?

2) Warum untersagte die Inhaberin der Besetzungsrechte nicht die Beschlagnahme
Zwangsversteigerung,die Übertragung des Forderungsausfalls auf die Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam Babelsberg durch Ersuchen eines Nichtberechtigten? Einen der nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war!

3) Welcher Beamte im Bauaufsichtsamt verursachte die Angabe der falschen Grundstücksgröße, die veröffentlicht wurde im Jahr 2008 in dem Amtsblatt, Aktenzeichen 70 K 214/07 für den Zuschlagstag vom 13. Okt. 2008?
3a) Wem gegenüber verzichtete der Bezirk Köpenick auf die Besetzungen der 13 Wohnungen und des kleinen geweerbes? (Überraschend erfuhr ich davon fast 9 Jahre danach)

Mit freundlichen Grüßen



Berlin den 29. 06. 2016

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