Michael Müller (SPD)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Kaufmännische Ausbildung
Ausgeübte Tätigkeit
Regierender Bürgermeister
Wohnort
Tempelhof
Wahlkreis
Tempelhof-Schöneberg WK 4 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
33,5%
Landeslistenplatz
1
(...) Wie sie bereits selber aufgeführt haben, ist der neue Flughafen BER sehr gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Ab Rudow wird tagsüber ein Bus im 5 Minutentakt zum Flughafen verkehren. Des Weiteren besteht die Möglichkeit am S- und U-Bahnhof Neukölln von der U7 in die S-Bahn zu wechseln, die von dort direkt bis zum Flughafen führt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Arbeit
29.10.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Müller,

Ich habe ein paar Fragen zum Berliner ´Chaos´ Großbauprojekt BER.

Wie kann es eigentlich sein, dass Politiker in Aufsichtsräten von Großprojekten sitzen und dafür zusätzlich Steuergelder kassieren, obwohl sie von Großbauprojekten gar keine Ahnung haben?

Ist das nicht vorsätzlicher Betrug?
Mit Steuergeldern so fahrlässig umzugehen?

Wäre es nicht logischer jemanden in einen Aufsichtsrat anzustellen, der von der Materie (Großbauprojekte) nachweißlich eine Ahnung hat? Wie Architekten, Ingeneure etc.

Ihr Kollege Herr Wowereit hat ja nachweislich als Person im Aufsichtsrat versagt, gibt es hierfür Sanktionen in der Politik?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Michael Müller
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03.11.2014
Michael Müller
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Bauprojekt BER.
Es gibt drei Gesellschafter, den Bund, das Land Brandenburg und das Land Berlin, die an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beteiligt sind. Demzufolge ist es auch richtig, dass diese drei Gesellschafter Vertreter in den 15-köpfigen Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg entsenden, dem auch Arbeitnehmervertreter angehören sowie externer Sachverstand.

Für mich steht außer Frage, dass wir in diesem Gremium die Bau- und Finanzkompetenz stärken müssen. Es muss auch schnellstmöglich eine Perspektive aufgezeigt, ein Fahrplan aufgestellt werden, wann was auf der BER-Baustelle passiert. Das muss der Aufsichtsrat zusammen mit der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hinbekommen.

Das Flughafen BER-Projekt ist ein gemeinsames Projekt vom Bund, vom Land Brandenburg und vom Land Berlin. Deshalb erwarte ich auch, dass alle drei Gesellschafter hier eine aktive Rolle im Aufsichtsrat einnehmen, um den Flughafen BER erfolgreich an den Start zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.11.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Müller

es ist nichts Neues, aber wieder einmal fällt auf, dass Politiker gerne auf manche Fragen gar nicht eingehen, hier z.B. auf die des Dipl. med. W. Meißner vom 24.10.2014.
Hier zur Erinnerung:
"Desweiteren möchte ich zeitnah erfahren, ob Sie mein am 21.10.2014 per Fax übermitteltes Gesprächsangebot in Sachen meiner überparteilichen Gegenkandidatur (Link 2) gelesen haben und zeitnah annehmen werden oder aber eben- aus welchem Vernunft- Grund - nicht.
Link 2) www.wilfriedmeissner.de"

Können Sie das nun bitte nachholen, denn das würde mich und Andere sicher auch interessieren.

Mit frdl. Grüßen

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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
03.11.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Michael Müller ,

über das Bauprojekt " BERLIN-Flughafen " habe ich die Fragen :

1. Frage : Warum hat man schon den Bauplan geprüft. Aber gab es Bau-Fehler und wer ist dafür verantwortlich ???
2. Frage : Warum stimmt die Kosten-Rechnung für Berlin-Flughafen von Anfang bis jetzt nicht überein und wer muss dafür bezahlen ? ( wir -Bürger - ?? ).

Ich wäre dankbar, wenn Sie und ihre amtliche Kollegen uns aufklären können.

Mit freundlichen Grüßen
-

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.02.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Müller

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 27.02.2008, dass die Bürger ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" haben ( www.bundesverfassungsgericht.de ).
Wie sind mittlerweile im Jahr 2015 und ich muss feststellen, dass sich hier nichts getan hat für den Bürger. Wir haben zwar das BSI - Sicherheitsportal des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, aber das Grundrecht beachtet so keiner.

Oder doch?
Wieso tut der Staat da nichts?

Unsere gängigen informationstechnischen Systeme haben massig Lücken und Fehler. Das Wissen und das Know-How hat Deutschland aber es setzt es nicht ein. Warum?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Michael Müller
bisher keineEmpfehlungen
19.02.2015
Michael Müller
Sehr geehrter Herr ,

ich teile Ihre Auffassung, dass wir in Deutschland mehr für die IT-Sicherheit tun müssen, um uns vor dem Zugriff auf PC, Tablets, Smartphones und andere IT-Technik zu schützen. Gerade im Kampf gegen Cyberkriminalität und Spionage sollte die Bundesregierung aktiver werden.

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist in der von Ihnen genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als klassisches Grundrecht im Sinne eines Abwehrrechts des Einzelnen gegenüber dem Staat ausgestaltet. Das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen sah unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Online-Durchsuchung vor, d.h. der Verfassungsschutz hätte unter engen Voraussetzungen die Computer von bestimmten Personen durchsuchen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 2008 die Voraussetzungen hierfür noch enger gefasst: Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges sogenanntes "Rechtsgut" bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Es muss dabei zwar noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass solch eine Gefahr in näherer Zukunft eintritt, allerdings müssen im Einzelfall bestimmte Tatsachen auf eine solche drohende Gefahr, welche von bestimmten Personen ausgeht, hinweisen.

Das Land Berlin führt im Übrigen keine Online-Durchsuchungen durch, wie es aus einer schriftlichen Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier zu entnehmen ist:
pardok.parlament-berlin.de

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller
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