Michael Müller (SPD)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Kaufmännische Ausbildung
Ausgeübte Tätigkeit
Regierender Bürgermeister
Wohnort
Tempelhof
Wahlkreis
Tempelhof-Schöneberg WK 4 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
33,5%
Landeslistenplatz
1
(...) Ein erster wichtiger Schritt konnte bereits vollzogen werden: Anfang Oktober hat der EU-Ministerrat die Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats, das u.a. Vorgaben und Ziele zum Beispiel für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, den Schutz von Urheberrechten und Zollfragen enthält, beschlossen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Arbeit
29.10.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Müller,

Ich habe ein paar Fragen zum Berliner ´Chaos´ Großbauprojekt BER.

Wie kann es eigentlich sein, dass Politiker in Aufsichtsräten von Großprojekten sitzen und dafür zusätzlich Steuergelder kassieren, obwohl sie von Großbauprojekten gar keine Ahnung haben?

Ist das nicht vorsätzlicher Betrug?
Mit Steuergeldern so fahrlässig umzugehen?

Wäre es nicht logischer jemanden in einen Aufsichtsrat anzustellen, der von der Materie (Großbauprojekte) nachweißlich eine Ahnung hat? Wie Architekten, Ingeneure etc.

Ihr Kollege Herr Wowereit hat ja nachweislich als Person im Aufsichtsrat versagt, gibt es hierfür Sanktionen in der Politik?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Michael Müller
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03.11.2014
Michael Müller
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Bauprojekt BER.
Es gibt drei Gesellschafter, den Bund, das Land Brandenburg und das Land Berlin, die an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beteiligt sind. Demzufolge ist es auch richtig, dass diese drei Gesellschafter Vertreter in den 15-köpfigen Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg entsenden, dem auch Arbeitnehmervertreter angehören sowie externer Sachverstand.

Für mich steht außer Frage, dass wir in diesem Gremium die Bau- und Finanzkompetenz stärken müssen. Es muss auch schnellstmöglich eine Perspektive aufgezeigt, ein Fahrplan aufgestellt werden, wann was auf der BER-Baustelle passiert. Das muss der Aufsichtsrat zusammen mit der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hinbekommen.

Das Flughafen BER-Projekt ist ein gemeinsames Projekt vom Bund, vom Land Brandenburg und vom Land Berlin. Deshalb erwarte ich auch, dass alle drei Gesellschafter hier eine aktive Rolle im Aufsichtsrat einnehmen, um den Flughafen BER erfolgreich an den Start zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.11.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Müller

es ist nichts Neues, aber wieder einmal fällt auf, dass Politiker gerne auf manche Fragen gar nicht eingehen, hier z.B. auf die des Dipl. med. W. Meißner vom 24.10.2014.
Hier zur Erinnerung:
"Desweiteren möchte ich zeitnah erfahren, ob Sie mein am 21.10.2014 per Fax übermitteltes Gesprächsangebot in Sachen meiner überparteilichen Gegenkandidatur (Link 2) gelesen haben und zeitnah annehmen werden oder aber eben- aus welchem Vernunft- Grund - nicht.
Link 2) www.wilfriedmeissner.de"

Können Sie das nun bitte nachholen, denn das würde mich und Andere sicher auch interessieren.

Mit frdl. Grüßen

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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
03.11.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Michael Müller ,

über das Bauprojekt " BERLIN-Flughafen " habe ich die Fragen :

1. Frage : Warum hat man schon den Bauplan geprüft. Aber gab es Bau-Fehler und wer ist dafür verantwortlich ???
2. Frage : Warum stimmt die Kosten-Rechnung für Berlin-Flughafen von Anfang bis jetzt nicht überein und wer muss dafür bezahlen ? ( wir -Bürger - ?? ).

Ich wäre dankbar, wenn Sie und ihre amtliche Kollegen uns aufklären können.

Mit freundlichen Grüßen
-

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