Michael Müller (SPD)

Abgeordneter Landtag Berlin

Sehr geehrter Herr ,

in den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen wurde entschieden, dass die Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin weiterhin nicht stattfindet. 2004 wurde mit der Unterstützung aller Parteien der Berliner Landespolitik beschlossen, Lehrerinnen und Lehrer künftig als Angestellte und nicht als Beamte einzustellen.

Seit der Regierungsübernahme von Klaus Wowereit 2001 hat die SPD den Schuldenabbau vorangetrieben, denn solide Finanzen sind auch die Grundlage für mehr Generationengerechtigkeit. Anders als die Renten werden Pensionen von Beamten aus den laufenden Steuereinnahmen der Länder bezahlt, wodurch die entstehenden Pensionsforderungen auf das Konto nachfolgender Generationen gehen und diese damit belasten.

Wir nehmen die Forderungen der angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Berlin und die Abwerbung von gut ausgebildetem Personal sehr ernst. Deshalb hat 2009 eine deutliche Anhebung des Lehrergehalts stattgefunden, das Einstiegsgehalt wurde um 1200 Euro brutto auf 3846 Euro erhöht. Zudem wurden deutlich mehr Studien- und Referendariatsstellen geschaffen.

Die wichtigste Voraussetzung für guten Unterricht sind gut und in ausreichender Anzahl ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb wurde in den Koalitionsvereinbarungen festgehalten das Unterrichtsausfall und Lehrermangel verhindert werden müssen und verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte eingeführt werden. Dabei sollen die Schulen ein eigenes Budget erhalten, mit dem sie das Fortbildungsprogramm den jeweiligen Bedürfnissen der Schule entsprechend ausrichten können. Für die Arbeit an Brennpunkten sollen die besten Lehrkräfte durch besondere Anreize, wie beispielsweise weniger Stunden, begleitende Fortbildungen, Coaching und Supervision, gewonnen werden.

Wie angesichts der Finanzlage Berlins zusätzliche Anreize für angestellte Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Berufslaufbahn geschaffen werden können, wie zum Beispiel durch weitere Lohnsteigerungen oder Stundenminimierung, wird noch geprüft.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller

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Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Instandhaltung und den verkehrssicheren Zustand der Berliner Straßen (Hauptverkehrs-/Nebenstraßen einschl. Radwege sowie Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen) eigenverantwortlich bei den Tiefbauämtern der Bezirke.

Zur Erfüllung dieser Aufgabe erhalten die Bezirksämter im Rahmen der Globalzuweisung von der Senatsverwaltung für Finanzen Mittel für die Tiefbauunterhaltung, deren Höhe und Verteilung sich an den bezirklichen Anteilen an der Gesamtstraßenfläche orientiert (Veranschlagungsleitlinie Tiefbau). Insgesamt erhalten die Bezirke hierfür 2012 und 2013 planmäßig jährlich rd. 32 Mio. €. Diese sind allerdings nicht zweckgebunden.

Um gezielt den stark sanierungsbedürftigen Zustand der vorhandenen Radwege zu verbessern bzw. deren Verfall einzuschränken, wurde erstmalig mit dem Doppelhaushaltsplan 2008/2009 im Einzelplan der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Kapitel 1270, Titel 52108 - Unterhaltung von Radwegen) ein Ansatz von 1 Mio. € pro Jahr aufgenommen. Diese Mittel werden seitdem den Bezirken für abgestimmte Maßnahmen zweckgebunden zusätzlich zur Verfügung gestellt. Der Ansatz wurde in den Folgejahren auf 2 Mio. € jährlich erhöht.

Im Zeitraum 2008 bis 2010 wurden damit 23,6 km Radverkehrsanlagen saniert.

In der Abwägung des Senats aufgrund notwendiger Maßnahmen zur Konsolidierung des Berliner Haushalts konnte entgegen der Anmeldung unserer Verwaltung (weiterhin 2 Mio. € jährlich) für 2012/2013 jeweils nur ein Betrag von 1 Mio. € veranschlagt werden. Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen ist durch den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr beschlossen worden, diese Ansätze wieder um jeweils 1 Mio. € auf 2 Mio. € zu erhöhen. Diese Beschlussempfehlung steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung des Abgeordnetenhauses zum Haushaltsgesetz 2012/2013.

Darüber hinaus werden den Bezirken ebenfalls zweckgebunden aus dem Einzelplan der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur des Radverkehrs (Neubau) zur Verfügung gestellt (Kapitel 1270, Titel 72016, 2012/2013 pro Jahr 3,5 Mio. €). Mit diesen Mitteln sollen durch die Bezirke schwerpunktmäßig in der Innenstadt und in den bezirklichen Zentren durch Lückenschließung zusammenhängende Netzteile mit Radwegen und Radfahrstreifen geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller
 

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