Michael Müller (SPD)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Kaufmännische Ausbildung
Ausgeübte Tätigkeit
MdA, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
Wohnort
Tempelhof
Wahlkreis
Tempelhof-Schöneberg WK 4 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
33,5%
Landeslistenplatz
1
(...) Die BVG plant für diesen Sommer eine Erhöhung der Fahrkartenpreise. (...) Die Erhöhung der BVG Fahrkartenpreise zukünftig an einen Index, beispielsweise an die Inflationsentwicklung zu koppeln, ist ein Vorschlag, um zum einen Preiserhöhungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten und zum anderen der BVG damit Planungssicherheit zu bieten. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.01.2014
Von:

Lieber Herr Müller,

ich würde gerne wissen, ob unter die Bürgerbeteiligung zu den Plänen für das Tempelhofer Feld auch die facebook-Seite der Tempelhofer Freiheit gezählt wird.
Es heisst ja, dass ein Internetdialog stattfindet, ist diese Seite damit gemeint?

Außerdem interessiert mich, auf welche Weise die Zählung der Personen, die die Schaustelle Wohnen besuchen, ausgewertet wird.

Vielen dank im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Michael Müller
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07.05.2014
Michael Müller
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
 
Seit 2007 wurden die unterschiedlichsten Formate zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der Entwicklung des Tempelhofer Feldes durchgeführt, an denen viele tausend Menschen teilgenommen haben. Darunter sind auch, aber nicht nur onlinegestützte Befragungen. Alle Formate wurden stets mit professioneller Begleitung durchgeführt und ausgewertet. Viele interessante Informationen zur Bürgerbeteiligung finden Sie in unserem eigens zur Information über diesen wichtigen Aspekt eingerichteten Infopavillon an der Oderstraßenseite des Feldes und natürlich im Internet unter www.tempelhoferfreiheit.de
 
Der Facebookauftritt der Tempelhofer Freiheit dient vorrangig der Kommunikation zwischen Tempelhof Projekt und den Usern und ist nicht als Instrument der Bürgerbeteiligung angelegt und wird folglich auch nicht als solches genutzt.
 
Der im vergangenen Jahr eingerichtete Infopavillon "Schaustelle Wohnen" ist, wie Sie vielleicht wissen, zu den Öffnungszeiten personell besetzt, damit direkt vor Ort auf die Fragen der interessierten Öffentlichkeit eingegangen werden kann. Eine Zählung der Besucherinnen und Besucher dient dabei lediglich dem Interesse an der Nachfrage nach dem Informationsangebot. Weitere Auswertungen sind hier weder möglich noch  gewollt, da ja nur die Besucheranzahl gezählt wird.
 
Auf der Internetseite www.tempelhoferfreiheit.de finden Sie viele weitere Informationen auch rund um den Volksentscheid. Natürlich würde es mich freuen, wenn Sie sich unseren guten Argumenten für Wohnen und Grün anschließen und sich beim Volksentscheid am 25. Mai  für ein "Ja" bei der Abstimmungsfrage 2 und damit dem Gesetzesentwurf des Abgeordnetenhauses entscheiden.
 
Freundliche Grüße
 
Michael Müller
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
29.04.2014
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Müller,
die Verteter des Abgeordnetenhauses werben bezügl. des Volksentscheides zum Tempelhofer Feld damit, dass Berlin dringend bezahlbaren Wohnraum benötigt.
Die Initiative "100% Tempelhofer Feld" sagt, dass nur 18% der geplanten Wohnungen in einem Preisniveau von 6-8€/qm vereinbart sind, und das auch nur befristet.
Ich habe mir den Gestzentwurf zum Tempelhofer Feld angesehen.
Dort ist bezüglich des Preisniveaus der Wohnungen nichts gesagt.
Ist irgendwo verbindlich festgeschrieben, wieviel Wohnungen zu welchem Preis und evtl. mit welcher Befristung angeboten werden?
Ich habe ein Problem damit, über etwas abzustimmen was unverbindliche Absichtserklärungen enthällt, und dann später vielleicht ganz anders kommt als ursprünglich angenommen.
Antwort von Michael Müller
bisher keineEmpfehlungen
06.05.2014
Michael Müller
Lieber Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ja, es stimmt, dass im Gesetz des Abgeordnetenhauses nicht explizit auf die Wohnungen und Mietstaffelungen eingegangen wird. Allerdings wird in der an alle Wählerinnen und Wähler verschickten "Amtlichen Information zum Volksentscheid" auf Seite 45 im Rahmen der Argumente des Senats auf die bereits im September 2013 zwischen mir und zwei städtischen Wohnungsbaugesellschaften und einer Genossenschaft geschlossenen Vereinbarung zu den geplanten 1.700 Wohnungen am Tempelhofer Damm hingewiesen. In dieser ist festgelegt, dass mindestens die Hälfte der von den drei Gesellschaften zu bauenden Wohnungen für Euro 6-8/qm für kleine und mittlere Einkommen angeboten werden sollen.

Für die beiden weiteren geplanten Quartiere am Südring (1.100 Whg.) und an der Oderstraße (1.900 Whg.) sollen die gleichen Bedingungen vereinbart werden. Allerdings hat es hier noch keine Vergaben/Ausschreibungen gegeben - auch aus Respekt vor dem laufenden Volksentscheid.

Als Abgeordneter und zuständiger Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz ist für mich klar, dass es auf dem Tempelhofer Feld keine Privatisierung von unseren landeseigenen Grundstücken geben wird, wie ich es mehrmals öffentlich erklärt habe und dass die Hälfte der am Rande des Tempelhofer Feldes in den drei Quartieren entstehenden 4.700 Wohnungen Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen angeboten werden sollen.

Glauben Sie mir in dem Zusammenhang auch noch den Hinweis, dass wir durch die geplante Randbebauung unser Potenzial an städtischen Wohnungen auf städtischen Flächen verdoppeln und damit wichtigen benötigten Wohnraum für alle gerade in der Innenstadt schaffen können. Damit Berlin und auch die Innenstadt so vielfältig bleiben kann wie sie ist.

Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Stimme aus Verantwortung für die wachsende Stadt Berlin der Abstimmungsfrage 2/Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses geben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller
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