Michael Müller (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Michael Müller
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Stahlbetonbauer, Diplom Betriebswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Wahlkreis
Düsseldorf I
Landeslistenplatz
10, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
(...) Ich war in der Vergangenheit mit mancher Entscheidung der Bahnführung unzufrieden und habe dies auch immer wieder öffentlich geäußert. Ob und wann Herr Mehdorf jedoch abgelöst wird, kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen. Aus meiner Sicht geht es auch nicht um einzelne Personen, sondern um die Frage, ob die Bahn ihrer verkehrspolitischen und ökologischen Verantwortung gerecht wird. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
JA
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Frage zum Thema Arbeit
07.04.2009
Von:

Hallo!

Ich halte es für ein großes Defizit, dass hörbehinderten Leute der Zugang zu Arbeitsplatz häufig versagt bleibt. Leider sind Verbesserungen für hörb. Leuten scheinbar nur sehr langsam zu erreichen.

z.B. damals: Ich hatte damals an der Landschaftsverband Rheinland in Köln beworben und später eine Absage bekommen. Um die Ursache herauszufinden, warum ich dort nicht angenommen wurde. Später beantwortete mich die Mitarbeiterin von LVR in Köln per e-Mail. "In der Vorstellungsrunde stellte sich leider heraus, dass Sie die Vielzahl an telefonischen Anfragen zum Vordruckwesen kaum oder nicht beantworten können und somit die anderen Kollegen der Vordruckstelle zusätzlich belastet würden."

Solche Antwort hat mich als Hörbehinderter am meisten bedrückt. Ich finde das nicht richtig und solche Sätze höre ich immer, sogar auch meine hörbehinderte betroffene Freunde klagen auch ähnliches, warum meiste Firmen häufig nur auf Tel. angewiesen sind. Das nenne ich ein diskriminierend gegenüber Behinderten, trotz meine gute Fähigkeiten. Ich habe schon den Verdacht und nur meine Vermutung, warum vielen Arbeitsgeber irgendwie eine Ausrede ausgesucht haben. Man muss wissen,heutzutage werden sie alltäglich von fast jedem genutzt. Ich bin mir sicher und glaube daran, dass in ungefähr 10 Jahren in fast jedem Haushalt Bildtelefonie zu finden sind. Solche hörende Menschen webcamieren auch gerne übers Internet, wie ich heute feststelle. Es gibt so viele andere Möglichkeiten, mit anderen zu kommunizieren. Wenn man so sagt, dass man wegen die telefonische Anfragen und anderen Kollegen belasten werden und dahinter kommt nur ein Punkt, dann kann es schon mal vorkommen, dass jmd. für uns keine Arbeit gibt. Wenn man sagt: Ich kann nicht telefonieren, ABER ich habe Erfahrungen gemacht, dass es auch anders geht und zwar per e-Mail, SMS, Fax, TESS, Gebärdensprachdolmetscher etc.

Was kann man tun? Trotz zust. Arbeitsagentur bzw. beauftragten Integrationsfachdienstes für Hörbehinderten.

MfG M.W

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.05.2009
Von:
Kai

Sehr geehrter Herr Müller,

ich begrüße ausdrücklich die aufkommende SPD-Kritik am Gesetzesvorhaben von Frau von der Leyen, Kinderpornographie im Internet mit Symbolpolitik zu bekämpfen. Leider aber fühle ich mich dabei von meiner Partei nicht wirklich gut vertreten. Das Gesetzesvorhaben gehört meiner Meinung nach komplett abgelehnt, denn ein positiver Effekt ist für mich nicht absehbar, eher sogar noch sehe ich Möglichkeiten dass es sich kontraproduktiv auswirken wird, indem den Tätern ein Frühwarnsystem geboten wird.

Mittlerweile 2 umfangreiche Versuche von Carechild und dem AK-Zensur haben folgendes ergeben:
1. viele als Kinderpronographie gebrandmarkte Seiten, die auf den Sperrlisten der anderen Ländern stehen, enthalten eben dies nicht.

2. Eine Abschaltung der entsprechenden Seiten ist mit einfachen Mitteln sehr schnell erreichbar.Dem gegenüber stehen neu anzuschaffende Technologien und Personal das dafür ausgebildet wird, während der Effekt, wie gesagt für mich kein positiver sein kann.

In der Anhörung gestern wurde einmal mehr klar, dass das Vertrauen in das BKA nicht haltbar ist unter anderem dadurch, dass das BKA die Lüge verbreitet, in den anderen Ländern seien die Listen "Hoch wirksam" ( snurl.com ) , was Björn Sellström (Chefermittler in Schweden) klar verneint. ( snurl.com )

Presseberichte dazu, dass andere Interessenten schon in den Startlöchern stehen, gibt es reichlich aktuell. Allen voran über Herrn Gorny für die Musikindustrie und Hessen mit dem Bedürfnis, das Glücksspielmonopol zu sichern.

Nun berichtet heute die Frankfurter Rundschau, dass das Kinderschutzgesetz von Frau von der Leyen durch die SPD gestoppt werden soll und unterstellt einen Kuhhandel, bei dem die SPD die Kinderpornosperren durchwinkt im letzten Absatz. ( snurl.com )

Meine Fragen an sie lauten, wie viel Wahrheit steckt in diesem letzten Absatz und wie stehen sie zum Gesetzesvorhaben der Kinderpornosperren.

Mit freundlichen Güßen
Kai

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.07.2009
Von:

Hallo Herr Müller,

ich hätte an Sie die Frage wie die SPD zum politischen Grundgedanken bzw zu den Bürgerrechten stehen.

Meine Frage kommt daher, dass in den letzten Jahren es immer mehr in die Mode gekommen ist, gewisse Dinge zum vermeidlichen Schutz der Bevölkerung zu verbieten oder zu überwachen obwohl sich große Teile der Bevölkerung gegen solche Gesetze ausgesprochen haben.
Mein Bedenken kommt erstens durch die Massenspeicherung von Verbindungsdaten im Internet, sowie die kürzlich eingeführte Sperre von Internetseiten und das bei der Innenministerkonferenz beschlossene Computerspielverbot von vermeidlich gefährdenden Spielen.

In der Sache der Internetsperre bzw. Zensur wurde eine Petition eingereicht mit mehr als 140.000 Zeichnern die kein Gehör fand. Derzeit läuft eine Petition die gegen das Verbot von Computerspielen, wobei sich für mich die Frage stellt ob solche Petitionen überhaupt Sinn machen, da die Petition gegen die Internetzensur ja schon ignoriert wurde.

Weiter würde ich gerne wissen, warum in jeglicher Hinsicht die Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert werden mit dem Unterton das dieses alles nur zum Schutz sei. Jegliche Entscheidungen haben sich in den letzten Jahren gegen die Bevölkerung und für die Wirtschaft gestellt, obwohl die Parteien durch die Bevölkerung gewählt wird.

Daher die Frage ob die SPD hinter dem demokratischen Grundgedanken steht.

Mit freundlichen Grüßen

N. F.

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Frage zum Thema Internetsperren
24.07.2009
Von:

Hallo Herr Müller,

bei dem Zugangserschwernisgesetz sind mir einige Fragen aufgekommen die bis heute nie beantwortet wurden. Die Fragen beziehen sich dabei mehr auf die Umsetzung und eventuelle Verleumdung unbeteiligter. Damit die Frage besser verstanden werden kann führe ich ein banales Beispiel an.

Nehmen wir an ein Familienvater hostet bei einem kleinen Provider eine Internetpräsenz wo er die letzten Urlaubsbilder seiner Familie onlinestellt, der Provider hat natürlich auf dem Server nicht nur die Seite unseres Familienvaters sondern die von verschiedenen Firmen usw. Jetzt hat aber einer der auf dem selben Server liegt, verbotenes Material und der Server wird durchs BKA mit Hilfe der IP-Adresse gesperrt. Jetzt gibt unser Familienfeier in der Firma bekannt, schaut euch mal die super Urlaubsbilder an und die Kollegen versuchen die Seite zu öffnen. Jetzt kommen diese auf das Stoppschild und unser Familienvater wird dadurch in einem falsches Licht dargestellt. Natürlich versteht der Arbeitgeber nicht, das die Seite seinem Mitarbeiters fälschlicher Weise gesperrt wurde und der Arbeitgeber entlässt den Mitarbeiter. So zieht sich dann für unsren Familienvater die Spirale immer weiter nach unten. Dieses Beispiel kann man natürlich auf jeden anwenden, der irgendwo eine kleine private Internetpräsenz hat.

Durch dieses Beispiel stellen sich für mich die Fragen, warum man bei der Verabschiedung sich darüber keine Gedanken gemacht hat, obwohl man sich hat einschlägig von Spezialisten beraten lassen. Weiter, wie sind die Mechanismen um seine Seite wieder entsperren zu lassen und wie schnell und unter welchen Kriterien man dies tun kann. Weiter hätte ich die Frage wie der Staat den Bürger vor einem fälschlichen Generalverdacht schützen will und wer für den event. entstehenden Schaden aufkommt.

Daher hätte ich die Frage wie sie diesem entgegen treten und welche Meinung Sie bzw. Ihre Partei dazu haben.


MfG

N.F.

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Ihre Frage an Michael Müller
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