Michael Leutert (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Michael Leutert
Jahrgang
1974
Berufliche Qualifikation
Diplom Soziologe
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
8, Sachsen
Meine Fraktion befürwortete und befürwortet eine Regelung zur Entschädigung von Bürgerinnen und Bürgern, die in der DDR Opfer politischen Unrechts geworden sind. Das nunmehr gültige Gesetz ist allerdings eher eine Zumutung für die Geschädigten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
15.03.2009
Von:

sehr geehrter h. leutert!
riesige containerschiffe bringen täglich waren aus aller welt nach europa, auch aus den billiglohnländern. hier arbeiten vorwiegend frauen zu tiefstlöhnen, was dank der medien den meisten verbrauchern bekannt sein dürfte. begünstigt wird dieses geschehen oft durch korruptive elemente in den jeweiligen ländern. was kann man tun, um die situation der ausgenutzten zu verbessern. hinweise auf bessere löhne und sozialleistungen werden von den hongkongolesischen betriebslenkern vermutlich nur mit einem freundlichen lächeln bedacht.die importeure sind ihrem profitstreben verpflichtet, und der verbraucher hat es sich in seiner gleichgültigkeit gemütlich gemacht. jeder container , der für die entsprechenden handelsketten bestimmt ist sollte mit einer humanabgabe belegt werden, z.b. E 5000, die über einen spezialfond den betroffenen an ort und stelle zu gute kommen müssen, vielleicht mit hilfe des RK. politik, gemeinnützige organisationen und medien sind aufgerufen ,durch wiederholte appelle an aldi,lidl,metro usw. eine eigeniniative dieser firmen ins leben zu rufen. wird in diesem bereich überhaupt etwas getan?
Antwort von Michael Leutert
3Empfehlungen
24.06.2009
Michael Leutert
Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie zunächst die verzögerte Antwort!

Das Problem, das sie ansprechen, beschäftigt uns als Fraktion DIE LINKE und mich als Obmann für Menschenrechte und humanitäre Hilfe schon seit längerem. Leider sind bei weitem nicht nur Discounter als Abnehmer bekannt.
Unser Antrag vom 03.06.2008

dokumente.linksfraktion.net

befasst sich mit dem Thema am Beispiel der Arbeitsbedingungen in China. In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, welches von den Importunternehmen Transparenz hinsichtlich der gesamten Lieferkette fordert. Insbesondere sollen die Unternehmen nachweisen, dass Mindeststandards humaner Arbeitsbedingungen im Sinne der ILO-Kernarbeitsnormen (z.B. Verbot von Zwangsarbeit, Verbot von Kinderarbeit) eingehalten werden. Des Weiteren fordern wir, dass die Einhaltung dieser Normen auch überwacht wird und bei Missachtung Sanktionen drohen. Das Gegenargument, es werde eine weitere bürokratische Hürde zu Lasten von Unternehmen aufgebaut, geht meines Erachtens gleich doppelt ins Leere: Zum einen gibt es zahlreiche vergleichbare gut funktionierende nationale Überwachungsinstanzen für andere Fragen, zum anderen kann ungehinderter Warenverkehr nicht der massiven Verstöße gegen Menschenrechte - denn darum handelt es sich - rechtfertigen.
Der Antrag bezieht sich konkret auf die Importe aus China, wir zielen aber auf generell verbindliche Bestimmungen bei Importen ab.
Die Arbeit des Roten Kreuzes oder von Nichtregierungsorganisationen kann dabei eine wichtige Hilfe sein. Sie kann und sollte aber nicht unseren Staat aus seiner Pflicht entlassen, da, wo er es kann, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert
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Frage zum Thema Internationales
25.03.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Leutert,

Wie Sie sicherlich wissen droht in der sudanesischen Krisenregion Darfur eine humanitäre Katastrophe. Nachdem der Internationale Strafgerichtshof am 4. März 2009 einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur erlassen hat, reagierte die sudanesische Regierung mit der Ausweisung von 13 humanitären Hilfsorganisationen, unter anderem Oxfam, Ärzte ohne Grenzen und Care. Die im Sudan verbliebenen Organisationen sind mit der Situation überfordert, eine humanitäre Katastrophe bahnt sich an. Es fehlt an Wasser, Nahrungsmitteln, sanitären Anlagen und ausreichender medizinischer Versorgung. Die Vereinten Nationen sprachen kurz nach der Ausweisung der Organisationen von ca. 1.1 Millionen Darfuris, die ohne Nahrung und Gesundheitsfürsorge auskommen müssen, und von einer weiterer Millionen ohne Zugang zu Wasser. Die Situation kann zu neuen Flüchtlingsströmen vor allem in den benachbarten Tschad führen, wo schon ca. 200000 vertriebene Darfuris leben. Die Arbeit der im Sudan verbliebenen humanitären Hilfsorganisationen wird wahrscheinlich bald beendet werden, da Präsident Bashir angekündigt hat, dass alle internationalen Hilfsorganisationen ihre Arbeit im Sudan innerhalb eines Jahres einstellen müssen.

Über Ihre Aussage zu folgenden Fragen wäre ich dankbar:

1) Welche Maßnahmen ergreifen Deutschland und die EU, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden?
2) Wie werden Deutschland und die EU mit dem Regime in Khartum nach dem Haftbefehl gegen Bashir wegen Massenverbrechen in Darfur umgehen?
3) Die EU27 ist nach China der zweitgrößte Exporteur in den Sudan. Sind Sie für gezielte Sanktionen gegen das Regime in Khartum?

Mit freundlichen Grüßen,


(Vorsitzender Genocide Alert)
Antwort von Michael Leutert
4Empfehlungen
29.04.2009
Michael Leutert
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Ausmaß der humanitären Katastrophe, die sich in Darfur anbahnt, ist kaum absehbar, von der die Zivilbevölkerung, in besonderem Maße betroffen ist. Gerade die jüngste Entwicklung in Darfur - die Ausweisung der Hilfsorganisationen - macht ein Einschreiten Europas dringend notwendig. Jedoch zeigt sich Europa gelähmt und die Bundesregierung unfähig, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.

Bereits im Frühjahr 2007 forderte die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung auf, sich stärker im Sudan zu engagieren. Deutschland, das zu dieser Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, hätte sich schon hier viel besser und nachhaltiger für ein einheitliches Vorgehen der europäischen Staaten einsetzen können, das vor allen militärischen auch zivile Möglichkeiten der Konfliktlösung beinhalten muss. Militärische Präsenz zeigte Deutschland im Rahmen einer Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union in der Region. Das allein aber reicht lange nicht aus. Intensives Engagement Deutschlands zur zivilen Konfliktbewältigung verstärkt um die Komponente bilateraler Entwicklungszusammenarbeit wären effektive Instrumente, die Menschen in Darfur vor einer Katastrophe zu beschützen. Die theoretisch andere Möglichkeit, nämlich die einer humanitären Intervention, wäre an eine Mandatierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebunden. Es ist aber davon auszugehen, dass China als Vetomacht eine derartige Beschlussfassung verhindern wird, da es von seinen Beziehungen zur Regierung Sudans ökonomisch profitiert. Ein Krieg passt aber nicht ins ökonomische Kalkül. Vor diesem Hintergrund halte ich - um auf Ihre erste Frage zu antworten - die Option einer humanitären Intervention für wenig wahrscheinlich.

Sie fragen außerdem, welche Auswirkungen der Haftbefehl gegen Bashir auf die Haltung Deutschlands in diesem Konflikt haben wird. Da Deutschland die Durchsetzung des Völkerstrafrechts unterstützt, wird es sich für die Vollstreckung des Haftbefehls einsetzen. Diese Einschätzung trifft sicherlich auch auf die meisten Mitglieder der Europäischen Union zu. Ich gehe allerdings auch davon aus, dass die Europäische Union selbst wenig aktiv werden wird, da eine gemeinsame Außenpolitik bei 27 Mitgliedstaaten schwer durchzusetzen ist. Hier wäre es auch an der Bundesregierung, stärker für eine gemeinsame Haltung einzutreten, die dann endlich auch vereintes und konsequentes Handeln der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Folge haben muss. Eine solche Rolle ist von der Bundesregierung zurzeit leider nicht zu erwarten.

Nun komme ich zu Ihrer dritten und letzten Frage, dem Einsatz gezielter Sanktionen gegen den Sudan. Die Ausweisung der Hilfsorganisationen hat zu einer großen Verschlechterung der Situation der Menschen im Sudan beigetragen, so dass nun zu fragen ist, ob die unbeabsichtigten Wirkungen von Sanktionen in diesem Fall schwerer wiegen können als die beabsichtigten. Zudem ist noch nicht abzusehen, welche Auswirkungen Sanktionen auf den Nord-Süd-Konflikt innerhalb des Sudan haben. Ich möchte hier aber bemerken, dass es Informationen gibt, laut denen die Rolle der EU in den Handelsbeziehungen des Sudan ein wenig überschätzt, der hierdurch eingesetzte Druck also eher gering sein wird. Eine Sanktionspolitik von Seiten der Europäischen Union hätte daher wohl eher symbolische als unmittelbar materielle Bedeutung. Was den Menschen vor Ort schnell helfen kann, ist der verstärkte Einsatz ziviler Mittel der Konfliktlösung, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Leutert
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
19.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Leutert,

wie Sie sehen bin ich Chemnitzer und darauf bin ich extrem Stolz!

Was wollen Sie unternehmen, dass Chemnitz - als industriereichste Region Ostdeutschlands - endlich die Aufmerksamkeit in Deutschland und Sachsen erhält die es verdient hat? Wann bekommen wir unsere fertig und schon längst überfällige A72 nach Leipzig? Wann bekommt Chemnitz endlich einen ICE-Anschluss, den ich gern selbst nutzen würde. Derzeit gibt es nur eine Alternative - das Auto! Wie wollen Sie sich für uns in Berlin stark machen?

Über eine ehrliche Antwort möchte ich mich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen


PS: Können Sie mir bitte noch einmal 3 Punkte nennen, die Chemnitz ausmachen. Aus meiner Sicht zeugen Ihre Aussagen im Sachen-Fernsehen derzeit von einer regionalen Unkenntnis der Stadt und Ihrer Menschen.
Antwort von Michael Leutert
1Empfehlung
22.09.2009
Michael Leutert
Sehr geehrter Herr !

Die A72 nach Leipzig wird gerade gebaut, Zeitverzögerungen bei einzelnen Abschnitten gibt es unter anderem wegen Klagen der Anwohner entlang der Trasse. Wann die Bauarbeiten fertig sind, ist unklar, aber sie werden fertig. Den Fernbahnanschluss würde ich auch gerne nutzen, da ich ständig zum Bundestag nach Berlin muss und es keine direkte Bahn-Fernverbindung gibt. Für einen Fernanschluß fehlen aber noch 34 km Elektrifizierung. Wann da was passiert, steht in den Sternen. Der Grund dafür ist meines Erachtens die Privatisierungspolitik der Deutschen Bahn. Wenn es nur noch auf den Profit ankommt, stehen die Interessen der Bevölkerung offensichtlich hintenan. Deshalb ist DIE LINKE auch von Anfang an gegen die von CDU und SPD betriebene Privatisierung der Bahn gewesen und wird sich auch weiter dagegen einsetzen. Momentan ist die Privatisierung nur wegen der Wirtschaftskrise ausgesetzt, aber sie ist von CDU und SPD nie gestoppt worden. Generell haben Sie Recht: Sowohl die A72 wie auch der Fernverkehrsanschluss sind für den Wirtschaftsstandort Chemnitz von großer Bedeutung.
Von Berlin aus kann der einzelne Abgeordnete allein nicht viel machen. Wer das behauptet, weiß, dass er nicht die Wahrheit sagt. Zumal es auch noch das sogenannte ´Kooperationsverbot´ Bund - Kummune gibt, so dass bei politischen Entscheidungen immer das Bundesland dazwischengeschaltet ist. Aber viele Probleme von Chemnitz sind Probleme, die wir in Ostdeutschland häufig finden. In der LINKEN ist es mir möglich, diese Chemnitzer und ostdeutsche Realität immer wieder im Bundestag zur Sprache zu bringen. Das können andere Abgeordnete in anderen Parteien nicht so einfach: Nur rund jeder fünfte Abgeordnete in CDU und SPD kommt aus dem Osten.
Zwei meiner zentralen Anliegen sind auf jeden Fall der Fernbahnschluss und die Abschaffung der Altschuldenregelung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen. Diese werden immer noch durch Schulden aus DDR-Zeiten daran gehindert, sich aktiv in die Stadtentwicklung einzumischen. dass dies ungerecht ist und negative Auswirkungen hat, sehen langsam auch andere Parteien ein. Wir müssen das Thema immer wieder anbringen, bis die anderen Parteien reagieren.
Die drei Begriffe bei Sachsen-TV ...Sie erwischen einen wunden Punkt! Der Moderator hat mich auf dem falschen Fuß erwischt, denn ich kam an dem Tag gerade aus einem Gespräch, bei dem es um aktuelle soziale Probleme unserer Stadt ging. Als der Moderator mich nach drei - positiven! - Begriffen fragte, hatte ich eher Kurzarbeiterzahlen und die Entwicklung der Hartz-IV-Quote im Kopf. Wenn ich jetzt spontan überlege, steht für mein Bild von Chemnitz die Tradition als Industrie- und Arbeiterstadt, die auch heute noch ganz entscheidend unser Selbstbild prägt. Das merke ich auch aktuell wieder in vielen Gesprächen. Zweitens ist da der Nischl, denn er steht für einen wichtigen Teil unserer Stadtgeschichte und gehört zu Chemnitz. Beim dritten, da will ich ganz ehrlich sein, denke ich an etwas Negatives, nämlich die Jugend, die fehlt. Wir haben zu wenig junge Leute hier. Damit stehen wir nicht alleine, aber schon für die Zukunft von Chemnitz müssen wir das unbedingt ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert
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